{"id":25626,"date":"2019-08-05T10:17:40","date_gmt":"2019-08-05T09:17:40","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25626"},"modified":"2019-08-06T07:24:56","modified_gmt":"2019-08-06T06:24:56","slug":"am-aktuellen-rand-bundesverfassungsgericht-bankenunion-und-politischer-mitteilungsdrang-robert-habecks-bemerkenswerte-forderung-aus-dem-urteil-vom-30-7-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25626","title":{"rendered":"Am aktuellen Rand <\/font>Bundesverfassungsgericht, Bankenunion und politischer Mitteilungsdrang Robert Habecks bemerkenswerte Forderung aus dem Urteil vom 30.7.2019<\/font>"},"content":{"rendered":"

1.<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht war Ende Juli 2019 wieder einmal in Sachen EZB-Kompetenzen gefragt. Bevor in Karlsruhe die Anh\u00f6rung zum Anleihekaufprogramm begann, wurde unter gro\u00dfem medialem Interesse das Urteil zu zwei der drei S\u00e4ulen der sogenannten Bankenunion verk\u00fcndet (vgl. f\u00fcr eine Zusammenfassung https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2019\/bvg19-052.html): Die f\u00fcr bedeutende Kreditinstitute geltenden Vorgaben des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus durch die EZB (SSM = Single Supervisory Mechanism) und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM = Single Resolution Mechanism).<\/p>\n

<\/p>\n

In beiden Bereichen sah das Bundesverfassungsgericht zwar keine offensichtlichen Kompetenz\u00fcberschreitungen oder anderweitigen offensichtlichen Verst\u00f6\u00dfe gegen h\u00f6herrangige Rechtsquellen, doch wurde immer wieder das Einhalten dieser Vorgaben angemahnt. Unter vielen Bedingtheiten und formaljuristischen Erw\u00e4gungen entsteht f\u00fcr den Leser der unverkennbare Eindruck eines \u201egerade noch\u201c, das unter anderem deshalb gerade noch zustande kommen konnte, weil der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) im Mai vorinstanzliche Aussagen des Gerichts der Europ\u00e4ischen Union (EuG) so weit zur\u00fcckgenommen hatte, dass die vom Bundesverfassungsgericht klar angesprochenen roten Linien nicht \u00fcberschritten wurden (vgl. hierzu bspw. https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/bankenunion-bundesverfassungsgericht-1.4546078<\/a>).<\/p>\n

2.<\/strong> Im Rahmen der medialen Berichterstattung meldete sich unter anderem Robert Habeck bei der S\u00fcddeutschen Zeitung zu Wort (vgl. https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/habeck-bankenunion-einlagensicherung-1.4546738<\/a>). Er begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung nachdr\u00fccklich und nahm ihr Ergebnis zum Anlass f\u00fcr aus seiner Sicht gebotene Weiterungen:<\/p>\n

„Dar\u00fcber hinaus brauchen wir eine europ\u00e4ische Einlagensicherung und einen Abwicklungsfonds, damit nicht wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Die Vollendung der Bankenunion muss ein wichtiger Bestandteil des neuen Kommissionsprogramms\u00a0werden.“<\/p>\n

Indessen muten beide Aussagen merkw\u00fcrdig an.<\/p>\n

3.<\/strong> Was den Abwicklungsfonds angeht, so sind er und seine Weiterentwicklung bis zum 31.12.2023 bereits weitgehend festgeschrieben (vgl. https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Web\/DE\/Themen\/Europa\/Stabilisierung_des_Euroraums\/Bankenunion\/Bankenabwicklung\/bankenabwicklung.html<\/a>).<\/p>\n

Anf\u00e4ngliche Kritik richtete sich nicht zuletzt dagegen, dass die Fondsmittel nur f\u00fcr die Abwicklung der von der EZB \u00fcberwachten bedeutenden Kreditinstitute vorgesehen sind, aber die zu ihrer Aufbringung erhobene Bankenabgabe von allen Kreditinstituten gezahlt werden muss. Damit ist die Bankenabgabe f\u00fcr die bedeutenden Institute ein Beitrag und f\u00fcr die weniger bedeutenden eine Steuer, auch wenn die dabei geltende Differenzierung des Tarifs die Gr\u00f6\u00dfenordnung dieser Verwerfung reduziert (vgl. http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=15562<\/a>). Unabh\u00e4ngig davon ist der Abwicklungsfonds jedoch von lediglich nachrangiger Bedeutung, denn der Widerstand hat sich angesichts der rechtlichen Implementierung weitgehend zur\u00fcckgebildet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheint Habecks Verweis darauf also irrelevant.<\/p>\n

4.<\/strong> Ganz anders sieht es mit der europ\u00e4ischen Einlagensicherung (EDIS = European Deposit Insurance Scheme) aus. Hier sind die W\u00fcrfel noch nicht gefallen \u2013 vor allem weil die Bundesrepublik Deutschland und andere L\u00e4nder mit einem funktionierenden nationalen Einlagensicherungssystem sich bislang heftig gegen die von den s\u00fcdlichen Euro-L\u00e4ndern propagierte L\u00f6sung gestemmt haben. Hintergrund ist dabei nicht nur ein h\u00f6herer Fundus an Mitteln aus dem bisherigen System, sondern auch ein absehbar geringerer Mittelbedarf wegen eines geringeren Anteils an Problemkrediten (NPL = Non Performing Loans), die im Allgemeinen als wichtigste Gefahrenquelle f\u00fcr das unmittelbare \u00dcberleben von Banken gelten (vgl. http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21983<\/a>). Als deutscher Spitzenpolitiker eine Einlagensicherung nach dem Geschmack der Euro-Staaten am Mittelmeer zu unterst\u00fctzen, hei\u00dft nichts Anderes als einen REGULATORISCHEN RAUB\u00dcBERFALL (http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18496<\/a>) zu bef\u00fcrworten \u2013 wohlgemerkt aus der Position der Opfer!<\/p>\n

5.<\/strong> Was hat sich Robert Habeck also dabei gedacht, als er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nahm, eine irrelevante und eine zumindest aus deutscher Sicht masochistische Weiterung in Sachen Bankenunion zu fordern? Bei EDIS hat er m\u00f6glicherweise die schon l\u00e4nger von seiner Partei vertretene Position (hier<\/a>) neu anzusto\u00dfen versucht und beim Abwicklungsfonds eine elementare institutionelle Zuordnung \u00fcbersehen. Jedenfalls gibt die Haltung des Bundesverfassungsgerichts nichts f\u00fcr politische Forderungen solcher Art her.<\/p>\n

Vielleicht sollte sich politischer Mitteilungsdrang aber auch selbst st\u00e4rker zu disziplinieren versuchen. Robert Habeck hat hierzu ja schon einmal Konsequenzen gezogen, als er nach einem verungl\u00fcckten Video zuk\u00fcnftigen Twitter- und Facebook-Aktivit\u00e4ten abschwor. Damals hatte er die Bem\u00fchungen seiner Partei propagiert, dass Th\u00fcringen, in dem die GR\u00dcNEN Teil der Koalitionsregierung sind, \u201eein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein \u00f6kologisches Land\u201c. Dagegen mag die aktuelle \u00c4u\u00dferung weniger spektakul\u00e4r erscheinen, ein Fauxpas bleibt sie gleichwohl. Allerdings darf man wohl nicht hoffen, dass uns jetzt vorschnelle Kommentare gr\u00fcner oder anderweitiger\u00a0 Politprominenz erspart bleiben werden \u2013 vielleicht auch besser so, denn damit ginge ja auch ein erheblicher Unterhaltungswert verloren!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Das Bundesverfassungsgericht war Ende Juli 2019 wieder einmal in Sachen EZB-Kompetenzen gefragt. Bevor in Karlsruhe die Anh\u00f6rung zum Anleihekaufprogramm begann, wurde unter gro\u00dfem medialem … <\/p>\n

\u201eAm aktuellen Rand <\/font>
Bundesverfassungsgericht, Bankenunion und politischer Mitteilungsdrang
Robert Habecks bemerkenswerte Forderung aus dem Urteil vom 30.7.2019<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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