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Die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union ist ungewisser denn je. Politikdivergenzen zeigten sich nicht nur bei den Parlamentswahlen und den Verhandlungen \u00fcber die Kommissionspr\u00e4sidentschaft. Fl\u00fcchtlings\u00adkrise, Brexit, Sezessionstendenzen innerhalb der EU, Globalisierung, Nachbarschaftskonflikte mit der T\u00fcrkei und Russland, etc. sind nur einige der vielen Problemfelder, die die EU und ihre Mitglieder seit langem besch\u00e4ftigen. Ganz Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen, die umso deutlicher werden, je mehr sich die Konjunktur abschw\u00e4cht. Um die Herausforderungen zu meistern braucht es aber nicht die Wahl neuer Politiker bei gegebenen Institutionen. Vielmehr gilt es die Institutionen anzupassen und damit die Anreize der relevanten Entscheider zu verbessern.<\/p>\n
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\u00dcber die gro\u00dfen Ziele der EU herrscht Einigkeit: Sie soll ein freiheitlicher, friedlicher Wohlstandsraum sein und bestehenden sowie zuk\u00fcnftigen Generationen hervorragende Lebensbedingungen bieten.<\/p>\n
Viele Politiker argumentieren f\u00fcr einen \u201eSuperstaat\u201c-Europa mittels massiver St\u00e4rkung zentraler Institutionen. Andere vertreten das Gegenteil und fordern \u201eweniger Br\u00fcssel\u201c. Beide dieser Vorstellungen greifen zu kurz. Einerseits m\u00fcssen die bestehenden zentralen Entscheidungstr\u00e4ger gest\u00e4rkt und vor allem direkt gegen\u00fcber den B\u00fcrgern verantwortlich gemacht werden. Andererseits m\u00fcssen die tieferen staatlichen Ebenen aller L\u00e4nder dank weitgehender Dezentralisierung echte Autonomie erhalten.<\/p>\n
Die EU hat St\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt insbesondere der offene Binnenmarkt mit freiem G\u00fcter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Er ist ein Erfolg und Treiber des Wohlstands in Europa. Auch ist die EU ist durch kulturelle, sprachliche, politische und \u00f6konomische Vielfalt gepr\u00e4gt. Vielfalt ist Voraussetzung f\u00fcr fruchtbaren Wettbewerb, denn sie erlaubt es den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern voneinander zu lernen. Die EU-L\u00e4ndern sind verglichen mit anderen L\u00e4ndern und Regionen der Welt in vielerlei Beziehung noch ein Hort der Freiheit. Nur die USA kann sich in Bezug auf Freiheit mit der EU messen. Allerdings drohen hier wie dort gesellschaftlichen Zw\u00e4nge infolge \u00dcbermoralisierens und politischer \u00dcberkorrektheit.<\/p>\n
Gleichzeitig ist die EU mit zahlreichen Problemen konfrontiert. Trotz der guten Konjunktur der vergangenen Jahre sind viele EU-L\u00e4nder wirtschaftlich und gesellschaftlich weit weniger erfolgreich als sie es mit einfachen wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen sein k\u00f6nnten. Auch hinkt die EU insgesamt den USA klar hinterher. So ist die Arbeitslosigkeit trotz des vergangenen Booms immer noch hoch. Eine Rezession w\u00fcrde die Schw\u00e4chen der EU deutlich zeigen und zu noch h\u00f6herer Arbeitslosigkeit f\u00fchren. Verantwortlich daf\u00fcr sind verkrustete Arbeitsmarktstrukturen infolge von \u00dcberregulierung und mangelnden Reformanreizen nationaler Politiker. Schon eine moderate Deregulierung der Arbeitsm\u00e4rkte innerhalb der L\u00e4nder k\u00f6nnte nach wenigen Jahren riesige Wohlstandsgewinne in Form tiefer Arbeitslosigkeit bringen, wie das Beispiel Deutschland gezeigt hat. Zudem betrieben viele EU L\u00e4nder eine riesige und eher ineffiziente Umverteilungsmaschinerie. Zahlreiche EU-L\u00e4nder leiden an tiefer Steuermoral ihrer B\u00fcrger, hoher Korruption sowie schlechter regionaler und lokaler Standortpolitik. Ein Hauptgrund daf\u00fcr ist die \u00dcberzentralisierung dieser L\u00e4nder. Oft flie\u00dft fast das gesamte Steueraufkommen zuerst in die Hauptstadt, von wo es dann nach einem undurchschaubaren Verteilkampf \u00fcber undurchsichtige Transfers und nahezu g\u00e4nzlich unabh\u00e4ngig vom lokalen Steueraufkommen zur\u00fcck in die Regionen und Gemeinden flie\u00dft. Die \u00dcberzentralisierung vieler L\u00e4nder zerst\u00f6rt die Anreize ihrer Regional- und Lokalpolitiker, gute Standortpolitik zu betreiben.<\/p>\n
Die EU hat auch keine Regierung im Sinne von demokratisch gew\u00e4hlten Entscheidungstr\u00e4gern, die Anreize haben, eine gute Politik f\u00fcr die EU als Ganzes zu entwickeln. National gew\u00e4hlte Entscheidungstr\u00e4ger verhalten sich entweder wie \u201eBeutej\u00e4ger zu Br\u00fcssel\u201c oder vertreten eher nur ihre ideologischen Positionen. Stattdessen sollten sie als Anw\u00e4lte einer guten gesamteurop\u00e4ischen Politik auftreten. Leider fehlen ihnen dazu die Anreize. Gleichzeitig k\u00f6nnen nationale Politiker bei den derzeitigen Strukturen ihre nationalen Fehler allzu leicht den \u201eB\u00fcrokraten in Br\u00fcssel\u201c anlasten.<\/p>\n
Grundlegend f\u00fcr die L\u00f6sung der derzeitigen Probleme in der EU ist die Schaffung von Institutionen, die die Vorteile von Zentralisierung und Dezentralisierung vereinen. Eine St\u00e4rkung der Union ist nur zu erreichen, wenn die wichtigsten Entscheidungen auf EU-Ebene von direkt volksgew\u00e4hlten Entscheidungstr\u00e4gern vorbereitet, getroffen und umgesetzt werden. Das Spitzenkandidatensystem ist dazu untauglich. Es sollte aber auch kein System wie in den USA mit einem einzelnen starken nationalen Entscheidungstr\u00e4ger, dem Pr\u00e4sidenten, eingef\u00fchrt werden. Denn er drohte den gleichen Kontrollillusionen und Machtverf\u00fchrungen wie manche US-Pr\u00e4sidenten zu erliegen. Stattdessen m\u00fcssen wichtige Entscheidungen durch mehrere Personen getroffen werden. Ideal f\u00fcr ihre Wahl ist ein weltweit nur ganz selten ben\u00fctztes Wahlverfahren: Die pers\u00f6nliche Volkswahl mehrerer wichtiger Entscheidungstr\u00e4ger zeitgleich, jeweils im Mehrheitsverfahren in einem einzigen Wahlkreis. Dieses Verfahren ist in der Schweiz zur Wahl der Kantons- und Kommunalregierungen gebr\u00e4uchlich. Es ist eine der Hauptursachen f\u00fcr die hohe politische Stabilit\u00e4t der Schweiz und die sogenannte Konkordanz, d.h. dass Politiker aus allen gr\u00f6\u00dferen Parteien zugleich in der Regierung sind und trotzdem gut zusammen arbeiten k\u00f6nnen. Das Mehrheitswahlverfahren in einem mehrsitzigen Wahlkreis gibt allen Politikern st\u00e4rkere Anreize, mehrheitsf\u00e4hige Positionen in der Mitte des politischen Spektrums und im Interesse aller L\u00e4nder bzw. der ganzen EU zu vertreten.<\/p>\n
Die St\u00e4rkung der zentralen Institutionen muss allerdings durch Mechanismen begleitet werden, die die mit ihnen einhergehenden Gefahren bannen. Zum einen sind strikte Schuldenbremsen zu etablieren um dem Ausgabendruck auf zentraler Ebene zu begegnen. Entscheide, die eine Zentralisierung von neuen Entscheidungskompetenzen bewirken, m\u00fcssten dem Volk in bindenden Abstimmungen ohne Beteiligungsquoren vorgelegt werden. Daneben muss das Volk auf EU-Ebene die M\u00f6glichkeit erhalten, die Politik und insbesondere die Institutionen aktiv durch Initiativen mitzugestalten. Die derzeitigen direkt-demokratischen Instrumente auf EU-Ebene sind unzureichend.<\/p>\n
Wie Gebietsk\u00f6rperschaften auf \u00f6konomische Schocks reagieren, h\u00e4ngt stark von der Leistungsf\u00e4higkeit ihrer politischen Institutionen ab. Entsprechend f\u00fchren selbst symmetrische \u00f6konomische Schocks zu asymmetrischen Auswirkungen auf die verschiedenen L\u00e4nder und Regionen der EU, wie die letzte Finanzkrise klar zeigte.<\/p>\n
Die Gemeinden und Regionen bed\u00fcrfen f\u00fcr die effiziente Bereitstellung von lokalen und regionalen \u00f6ffentlichen Leistungen einer echten Besteuerungs- und Ausgabekompetenzen. Dabei bringt schon eine eingeschr\u00e4nkte Steuerautonomie grundlegende Verhaltens\u00e4nderungen. Illustrativ daf\u00fcr ist das erfolgreiche S\u00fcdtirol: Als autonome Region Italiens hat es die gleichen problematischen Steuergesetze wie Italien, aber die eingenommenen Steuermittel bleiben im S\u00fcdtirol. Entsprechend ist die Steuermoral viel h\u00f6her und die Anreize der Entscheidungstr\u00e4ger zu guter Standortpolitik st\u00e4rker.<\/p>\n
Der Einfluss der B\u00fcrger auf die Politik muss durch den Ausbau der direkt-demokratischen Instrumente erh\u00f6ht werden. Illustrativ f\u00fcr die Chancen und M\u00f6glichkeiten der St\u00e4rkung der direkten Demokratie sind nicht nur die Schweiz sondern auch die deutschen Bundesl\u00e4nder Bayern sowie Hamburg, wo seit 1995 die direkte Demokratie auf lokaler Ebene mit gro\u00dfem Erfolg massiv gest\u00e4rkt wurde.<\/p>\n
F\u00fcr die EU positiv ist schlie\u00dflich der Wettbewerb mit Nicht-EU-L\u00e4ndern, denn dadurch er\u00f6ffnen sich dadurch neue Lernm\u00f6glichkeiten. Die USA ist immer ein interessantes Modell, von dem man lernen kann. Interessanter ist aber vielleicht sogar die Schweiz, denn schon viele Politikideen aus der Schweiz, beispielsweise Schuldenbremsen, haben ihren Weg in EU-L\u00e4nder gefunden. Daneben ist wichtig, dass der strukturierte Austritt aus der EU m\u00f6glich sein muss. Der Brexit bietet also auch eine Chance f\u00fcr die EU. Allein eine Austrittsdrohung ist ein wichtiges Instrument zur Verhinderung von Entscheidungen, die einzelnen L\u00e4ndern gro\u00dfe Kosten auferlegen. Damit ein Austritt aus der EU ohne gro\u00dfe Kosten m\u00f6glich ist, ist es n\u00f6tig, potentiellen Aussteigern konkrete Alternativen anzubieten. So k\u00f6nnte jedem bestehenden EU-Mitglied garantiert werden, dass es auf Antrag in den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) \u00fcbertreten kann oder bei einem Austritt automatisch gewisse neue vertragliche Bindungen mit der EU wie etwa Freihandelsabkommen eingehen kann.<\/p>\n
Die EU und ihre Mitglieder d\u00fcrfen nicht auf einzelne Politiker setzen und sich nur auf die Reform der zentralen europ\u00e4ischen Ebene konzentrieren. Vielmehr braucht die EU eine raffinierte Mischung aus einer St\u00e4rkung der zentralen Entscheidungstr\u00e4ger bei gleichzeitiger massiver Dezentralisierung mit echter lokaler Autonomie. Insbesondere die derzeit schlecht dastehenden L\u00e4nder k\u00f6nnten durch Dezentralisierung viel gewinnen und von erfolgreichen Beispielen lernen. Dies w\u00fcrde \u00fcber l\u00e4ngere Sicht zu einheitlicheren Ergebnissen und mehr Wohlstand f\u00fchren.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich werden die derzeitigen nationalen Politiker dagegen einwenden, die EU k\u00f6nne doch nicht in die Institutionen der Mitgliedsl\u00e4nder eingreifen. Doch \u00fcber solche Eingriffe sollten eben genau nicht die Politiker entscheiden, die oft Profiteure der alten ineffektiven Strukturen sind, sondern die B\u00fcrger in Volksentscheiden.
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Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n