„Italy has piled up huge public debt because the successive governments were too close to the life of ordinary citizens, too willing to please the requests of everybody, thereby acting against the interests of future generations.\u201d<\/em> (Mario Monti)<\/p><\/blockquote>\n
Die Welt scheint verr\u00fcckt geworden, \u00f6konomisch und politisch. Von den gro\u00dfen Volksparteien ist nicht mehr viel \u00fcbrig. Ehemals dominante Parteien in der linken und rechten Mitte des politischen Spektrums werden pulverisiert. Das Parteiensystem zersplittert. Populistische Parteien erstarken in Europa und anderswo. \u00dcberall gewinnen Populisten an Boden, rechte mehr als linke, linke mehr im europ\u00e4ischen S\u00fcden, rechte st\u00e4rker im Norden. Aber auch die \u00d6konomie steht immer \u00f6fter Kopf. Alte Weisheiten scheinen nicht mehr zu gelten. Verr\u00fcckte wirtschaftspolitische Vorstellungen werden ernsthaft diskutiert, manche sogar umgesetzt. Die traditionelle Geldpolitik zerschellt an der Nullzins-Grenze. Unkonventionelle Instrumente werden erprobt, Negativzinsen verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Die Fiskalpolitik kommt wieder in Mode. Staatliche Verschuldung ist das neue Wundermittel, Schuldenbremsen sind out. Die Notenbanken werden zu fiskalischen Grenzg\u00e4ngern. Monet\u00e4re Staatsfinanzierung wird wieder salonf\u00e4hig. Die \u201eneue\u201c Schuldenpolitik hat (alte) \u00f6konomische Risiken und Nebenwirkungen. Sie bleibt politisch nicht folgenlos. Die Erm\u00e4chtigung zum Unfug f\u00fchrt zu Unfug (Olaf Sievert). Wirtschaftspolitischer Unfug setzt sich fest, der Populismus stabilisiert sich.<\/p>\n
<\/p>\n
\u00d6konomie des Populismus<\/strong><\/p>\n
Der wachsende Einfluss populistischer Parteien f\u00fchrt zu tektonischen Verschiebungen, politisch und \u00f6konomisch. Politisch haben die Volksparteien abgewirtschaftet. Sie verlieren massiv an Zustimmung, bisweilen verschwinden sie, wie etwa in Frankreich und Italien, fast von heute auf morgen von der politischen Landkarte. Ihre bisherigen W\u00e4hler der (linken und rechten) Mitte wandern scharenweise ab. Diese werden in einer Zeit des forcierten strukturellen Wandels immer \u00f6fter von \u00f6konomischen Abstiegssorgen geplagt. Die traditionellen Volksparteien haben auf diese \u00c4ngste keine \u00fcberzeugenden Antworten mehr. Damit geht aber auch der vermittelnde, gesellschaftlich befriedende Einfluss der dominanten gro\u00dfen politischen Parteien verloren, der die Nachkriegszeit lange pr\u00e4gte. Die F\u00e4higkeit zum politischen Kompromiss in der Gesellschaft schwindet. Radikalere und extremere populistische Parteien gewinnen an politischem Einfluss, linke und rechte. Dabei haben die rechten Populisten gegenw\u00e4rtig die Nase vorne, im europ\u00e4ischen Norden st\u00e4rker als im S\u00fcden. Die Parlamente werden fragmentierter, Regierungsbildungen schwieriger. Oft geht ohne die Populisten nichts mehr. Im schlechtesten Falle bilden linke und rechte Populisten, wie in Griechenland und Italien, die Regierungen.<\/p>\n
Der immer st\u00e4rkere Populismus ist \u00f6konomisch verheerend. Dabei ist es fast egal, ob die Populisten von \u201elinks\u201c oder \u201erechts\u201c agieren. Ihnen ist gemeinsam, dass sie anti-marktwirtschaftlich, fremdenfeindlich und national-sozial handeln (hier<\/a>). Sie sabotieren den marktlichen Preismechanismus. Knappe Ressourcen werden immer weniger \u00fcber den Markt verteilt. Der Ordnungsrahmen wird besch\u00e4digt. Private Eigentumsrechte, individuelle Vertragsfreiheit und freier Marktzugang werden ausgehebelt. Immer \u00f6fter \u00fcbernimmt der Staat das Kommando. Knappe Ressourcen werden nach Gutsherrenart zugeteilt. Vetternwirtschaft gewinnt die Oberhand (hier<\/a>). Profiteure sind gut organisierte Interessengruppen. Das unternehmerische Verhalten \u00e4ndert sich: \u201eRent seeking\u201c verdr\u00e4ngt \u201eprofit seeking\u201c. Darunter leidet der wirtschaftliche Wohlstand. Die G\u00fcnstlingswirtschaft macht auch vor dem Sozialstaat nicht Halt. Bevorzugt werden w\u00e4hlerstimmenstarke Gruppen, vor allem Alte. Das alles verschlingt knappe Ressourcen en masse. Die Privilegien m\u00fcssen finanziert werden. Das geschieht \u00fcber h\u00f6here Steuern und Abgaben, immer st\u00e4rker aber \u00fcber staatliche Verschuldung. Der Populismus b\u00fcrdet k\u00fcnftigen Generationen neue Lasten auf.<\/p>\n
Schuldenbremse bremst Populismus<\/strong><\/p>\n
Unter populistischen Regierungen ist der wirtschaftliche Niedergang so sicher wie das Amen in der Kirche. Das wirtschaftliche Wachstum geht zur\u00fcck, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, die Inflation steigt an. Rationale W\u00e4hler reagieren darauf \u00fcber kurz oder lang mit dem Entzug von Stimmen f\u00fcr die Populisten. Das kann allerdings dauern, wie die Erfahrung zeigt. Politische M\u00e4rkte sind unvollkommen. Es mangelt an ausreichender Transparenz auf den M\u00e4rkten, die W\u00e4hler sind oft rational ignorant, eine ausgepr\u00e4gte Pfadabh\u00e4ngigkeit spielt eine Rolle. Und die Populisten an der politischen Macht tun alles, schlechte wirtschaftliche Nachrichten als \u201efake news\u201c von gekauften Experten, des oppositionellen Establishments und der medialen \u201eL\u00fcgenpresse\u201c zu verkaufen. Der Erkenntnisprozess der W\u00e4hler kann allerdings durch steigende Steuern und Abgaben beschleunigt werden. Nicht nur die Vetternwirtschaft kostet Geld. Auch die Privilegien f\u00fcr viele Interessengruppen sind teuer. Werden die gro\u00dfen Versprechen der Populisten \u00fcber Steuern und Abgaben finanziert, wirkt sich das negativ auf das verf\u00fcgbare Einkommen der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung aus. Wenn es aber ans Geld geht, treten politische Pr\u00e4ferenzen in den Hintergrund. Die Desillusionierung der W\u00e4hler \u00fcber die populistische Politik schreitet voran.<\/p>\n
Die Populisten haben allerdings eine M\u00f6glichkeit, diesen Prozess in die L\u00e4nge zu ziehen. Das ist dann der Fall, wenn es ihnen gelingt, ihre Versprechen nicht \u00fcber Steuern und Abgaben \u201eheute\u201c, sondern \u00fcber staatliche Verschuldung zu finanzieren. Die Steuern und Abgaben fallen erst \u201emorgen\u201c an. Ein h\u00e4ufig beschrittener Weg ist die explizite Staatsverschuldung durch Kreditnahme auf den Kapitalm\u00e4rkten. Immer \u00f6fter wird aber auch die implizite Variante gew\u00e4hlt, die Verschuldung in umlagefinanzierten Systemen der Sozialen Sicherung. In beiden F\u00e4llen produzieren die Populisten, wie andere Politiker aller Couleur auch, negative externe Effekte auf den W\u00e4hlerstimmenm\u00e4rkten. Die Leidtragenden sind sp\u00e4tere Generationen. Dieser Weg der inter-generativen Lastverschiebung ist allerdings versperrt, wenn es eine konstitutionell abgesicherte Schuldenbremse gibt, das \u201eSeriosit\u00e4tsgebot der Fiskalpolitik\u201c (Gabor Steingart). Wo sie existiert, soll sie allerdings nur die explizite Staatsverschuldung im Zaum halten. Die implizite Verschuldung ist nirgendwo begrenzt. Das Ziel aller Schuldenbremsen ist, die Auswirkungen polit-\u00f6konomischer Exzesse zu begrenzen. Die Schuldenbremse ist somit auch eine Populismusbremse.<\/p>\n
Notenbanken lockern Populismusbremse<\/strong><\/p>\n
Die Angst vor dem Populismus w\u00e4chst, hier und anderswo. Sie ist nicht unbegr\u00fcndet. Auch in Deutschland haben vor allem die \u201erechten\u201c Populisten auf den W\u00e4hlerstimmenm\u00e4rkten bedeutende Marktanteile gewonnen. Die Europawahlen im Mai gaben einen Vorgeschmack. Populisten haben gegenw\u00e4rtig einen Lauf, vor allem im Osten der Republik. Dieser Trend wird sich, wenn nicht alles t\u00e4uscht, in den drei Landtagswahlen im Herbst fortsetzen. Was gestern undenkbar war, ist heute m\u00f6glich. Wenn es dumm l\u00e4uft, kann in einigen ostdeutschen L\u00e4nderparlamenten gegen \u201erechte\u201c und \u201elinke\u201c Populisten nicht mehr regiert werden. In dieser politisch prek\u00e4ren Lage kommt die Schuldenbremse unter Beschuss. Einige Verb\u00e4nde, linke Politiker und opportunistische \u00d6konomen wollen die grundgesetzlich garantierte Schuldenbremse \u201eflexibilisieren\u201c. Es ist mehr als zweifelhaft, dass es damit gelingen k\u00f6nnte, den Trend zugunsten der Populisten zu brechen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Aufschwung des Populismus liegen tiefer (hier<\/a>). Gelingt allerdings den Populisten schon heute oder sp\u00e4testens morgen der Sprung an die politische Macht, ist eine lockere Schuldenbremse ein politisches Eigentor. Selbst wenn die Populisten erst sp\u00e4ter an die Fleischt\u00f6pfe kommen, ist einer Wirtschaftspolitik nach Gutsherrenart k\u00fcnftig T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Der Schaden ist absehbar.<\/p>\n
Auch ohne Schuldenbremse d\u00fcrften eigentlich die B\u00e4ume der Populisten nicht in den Himmel wachsen. Daf\u00fcr m\u00fcssten schon die Kapitalm\u00e4rkte sorgen. Zumindest die explizite staatliche Verschuldung sollte gebremst werden. Die Politik kann allerdings immer noch auf die implizite Verschuldung ausweichen. Und sie tut es, exzessiv in der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Mit steigender direkter staatlicher Kreditnahme werden finanzielle Mittel, die nicht effizient eingesetzt werden, die Kosten der Verschuldung treiben. Entweder die Politik erh\u00f6ht die Steuern und Abgaben oder verringert (investive) Ausgaben an anderer Stelle. Beides goutieren die W\u00e4hler nicht. Eine Korrektur der Politik ist unvermeidlich. Der Sanktionsmechanismus des Kapitalmarktes wird allerdings au\u00dfer Kraft gesetzt, wenn die Notenbanken staatliche Wertpapiere in gro\u00dfem Stil aufkaufen. Auf diesem Weg der (verbotenen) monet\u00e4ren Staatsfinanzierung ist in Europa die EZB. Schon heute befinden sich bis zu einem Drittel der nationalen Staatspapiere in ihren B\u00fcchern. Und sie will mit dieser halsbrecherischen Politik noch lange nicht aufh\u00f6ren. Die wieder aufgew\u00e4rmte \u201eModern Money Theory\u201c gibt ihr scheinbar wissenschaftlichen Flankenschutz. Die EZB wird zur staatlichen \u201ebad bank\u201c, die als Endlager f\u00fcr staatliche Schulden dienen soll (hier<\/a>). Mit dieser fiskalischen Geldpolitik ist sie den (\u201elinken\u201c und \u201erechten\u201c) Populisten eine gro\u00dfe Hilfe. Wer staatliche Schuldenbremsen abbaut und Staatsausgaben \u00fcber die Notenpresse finanziert, l\u00e4uft Gefahr, Steigb\u00fcgelhalter der Populisten zu werden.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Die Politik ist im Umbruch, \u00fcberall. Populistische Trends sind ungebrochen. Der Populismus verbreitet sich wie ein Lauffeuer, in Europa und anderswo. Das ist politisch problematisch und \u00f6konomisch sch\u00e4dlich. Aber auch die B\u00e4ume populistischen Unfugs wachsen nicht in den Himmel. Harte Budgetrestriktionen, nationale und europ\u00e4ische, k\u00f6nnen den wirtschaftlichen Schaden eind\u00e4mmen. Der \u00f6konomische Unfug der Populisten kostet Geld, viel Geld der Steuerzahler. Aber auch Wutb\u00fcrger kommen schneller politisch zur Vernunft, wenn es an ihren Geldbeutel geht. Ihre Begeisterung f\u00fcr populistische Politik l\u00e4sst dann schnell nach. Institutionelle Vorkehrungen k\u00f6nnen helfen, die Budgetrestriktion zu h\u00e4rten. Nationale Schuldenbremsen, internationale Haftungsausschl\u00fcsse und das Verbot monet\u00e4rer Staatsfinanzierung z\u00e4hlen dazu. Sie st\u00e4rken die Korrekturmechanismen, die populistischen Unsinn eind\u00e4mmen. Schuldenbremsen bremsen den Populismus ein. Diese Korrektur wird unterminiert, wenn Schuldenbremsen \u201eflexibilisiert\u201c, \u201eNo bail out-Klauseln\u201c suspendiert und monet\u00e4re Staatsfinanzierungen wieder hoff\u00e4hig werden. Die gegenw\u00e4rtigen Forderungen, nationale Schuldenbremsen (\u201eSeriosit\u00e4tsgebote der Fiskalpolitik\u201c) abzubauen oder zu beseitigen, die europ\u00e4ische Haftungsgemeinschaft weiter auszubauen und noch mehr monet\u00e4re Staatsfinanzierung zu betreiben sind Wasser auf die M\u00fchlen der Populisten, \u201elinken\u201c und \u201erechten\u201c.<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zum Populismus:<\/strong><\/p>\n
Norbert Berthold: Vetternwirtschaft und Populismus. Ein \u00dcbel kommt selten allein<\/a>
\n<\/span><\/p>\nNorbert Berthold: Populistische Teufelskreise. Ist wettbewerblicher F\u00f6deralismus ein Gegenmittel?<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Die Integration und der Populismus. Wohin treibt die Europ\u00e4ische Union?<\/a><\/p>\n