{"id":25706,"date":"2019-08-19T00:01:36","date_gmt":"2019-08-18T23:01:36","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25706"},"modified":"2019-08-19T11:03:17","modified_gmt":"2019-08-19T10:03:17","slug":"eine-investitionsoffensive-unter-einhaltung-der-schuldenbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25706","title":{"rendered":"Eine Investitionsoffensive unter Einhaltung der Schuldenbremse"},"content":{"rendered":"

Die Gegner der Schuldenbremse blieben mit ihren konkreten Forderungen lange im Unbestimmten. Zwar argumentierten sie stets, da\u00df Deutschland eine gr\u00f6\u00dfere Investitionsoffensive br\u00e4uchte. Um welche finanziellen Dimensionen es dabei gehen sollte, blieb jedoch bisher unklar.<\/p>\n

<\/p>\n

Das Schweigen \u00fcber konkrete Dimensionen des Investitionsbedarfs war auch deshalb problematisch, weil man den Eindruck bekam, es ginge um eine Art Generalerm\u00e4chtigung zur defizitfinanzierten \u00f6ffentlichen Ausgabenausweitung<\/a>: Erst schaffen wir die Schuldenbremse ab, dann schauen wir einmal, was wir mit neuen Schulden alles finanzieren wollen.<\/p>\n

Inzwischen steht nun aber eine Zahl im Raum. Michael H\u00fcther hat im Gespr\u00e4ch mit der Frankfurter Allgemeinen<\/a> einen Investitionsbedarf zus\u00e4tzlich zum aktuellen Niveau von etwa 45 Milliarden Euro pro Jahr \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren ausgemacht. Darin enthalten ist, so Michael H\u00fcther, der „Bedarf in den Bereichen Verkehr, Breitband, Dekarbonisierung, Wohnen und Bildung“. Damit w\u00e4ren die wesentlichen Politikfelder abgedeckt.<\/p>\n

Man kann \u00fcber den Betrag sicher noch diskutieren. So sind im genannten Gesamtvolumen beispielsweise 138 Milliarden Euro kommunaler Investitionsbedarf enthalten. Diese werden von der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau in einer Umfrage von den kommunalen K\u00e4mmerern erhoben. Inwieweit diese Umfragedaten eher W\u00fcnsche oder doch einen objektiven Investitionsbedarf wiederspiegeln ist daher fraglich. Nehmen wir aber f\u00fcr die weitere Diskussion erst einmal an, da\u00df tats\u00e4chlich 45 Milliarden Euro im Jahr zus\u00e4tzlich f\u00fcr Investitionen aufgebracht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Angesichts der geringen Flexibilit\u00e4t der Einnahmenseite bei L\u00e4ndern und Kommunen im deutschen Fiskalf\u00f6deralismus m\u00fcsste der n\u00f6tige Finanzierungsspielraum gr\u00f6\u00dftenteils vom Bund er\u00f6ffnet werden, der einen Teil der Mittel dann wieder z.B. mit projektbezogenen F\u00f6rderprogrammen an L\u00e4nder und Kommunen weiterreichen k\u00f6nnte. Den n\u00f6tigen Spielraum kann der Bund sich entweder durch Einsparungen bei anderen Ausgaben verschaffen, oder durch Erh\u00f6hungen von Steuern, bei denen der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat. Oder Bund und L\u00e4nder k\u00f6nnen nach Wegen suchen, die Schuldenbremse abzuschaffen oder auszuhebeln und im Umfang von 450 Milliarden Euro Kredite aufnehmen.<\/p>\n

Der Bundeshaushalt hat in diesem Jahr ein Ausgabenvolumen von geplanten 356 Milliarden Euro. Davon sind 38,9 Milliarden Investitionsausgaben, die nat\u00fcrlich nicht angetastet werden d\u00fcrfen, wenn man das Investitionsvolumen erh\u00f6hen m\u00f6chte. Vor diesem Hintergrund erscheint es erst einmal sehr schwierig, Spielraum f\u00fcr weitere 45 Milliarden Euro Investitionen im Bundeshaushalt zu mobilisieren. Der Wunsch nach einer Lockerung der Schuldenbremse wirkt verst\u00e4ndlich.<\/p>\n

So schnell sollte man aber nicht aufgeben. Eine lohnende Lekt\u00fcre ist die neueste Ausgabe des Kieler Subventionsberichts<\/a>, die 2018 erschienen und deren Zahlenmaterial auf dem Stand von 2017 ist. Demnach gew\u00e4hrten der Bund und seine Sonderhaushalte auf der Ausgabenseite Finanzhilfen in H\u00f6he von 55,3 Milliarden Euro. Nun sind auch darunter Posten, die man unter Investitionsgesichtspunkten vielleicht nicht streichen m\u00f6chte, wie etwa Zusch\u00fcsse zum Breitbandausbau. Zu den Subventionen auf der Ausgabenseite kommen aber auch noch Steuerverg\u00fcnstigungen hinzu, die das Kieler IfW mit 62,1 Milliarden beziffert. Unterm Strich machte das Subventionsvolumen 2017 damit knapp 118 Milliarden Euro aus. Inzwischen d\u00fcrfte es noch etwas h\u00f6her liegen, sofern es keine \u00fcberraschende Trendumkehr gab, wof\u00fcr aber wenig spricht.<\/p>\n

Nun kann man dar\u00fcber diskutieren, welche Subventionen problemlos gestrichen werden k\u00f6nnten und welche vielleicht doch wichtige gesamtwirtschaftliche Aufgaben erf\u00fcllen. Das IfW sortiert die existierenden Subventionen nach verschiedenen Kriterien in drei Kategorien. Solche, die sofort gestrichen werden sollten, etwa weil sie ineffiziente Wirkungen haben, machen 17,8 Milliarden Euro aus. Die Subventionen, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden erhalten werden sollten, betragen dagegen nur 8 Milliarden Euro. Es bleibt eine Grauzone von 92 Milliarden Euro, \u00fcber die man politisch diskutieren kann und muss.<\/p>\n

Jetzt kommt allerdings auch noch die Schuldenbremse ins Spiel. Diese ist nicht identisch mit der Schwarzen Null, sondern l\u00e4sst einen gewissen Verschuldungsspielraum zu. Wenn man bei der Schuldenbremse zur Sicherheit eine hohe Konjunkturkomponente ansetzt, bestehen etwa 8 Milliarden Euro Spielraum f\u00fcr die Nettokreditaufnahme des Bundes. Bei einer sich verschlechternden Konjunktur w\u00fcrde dieser Betrag deutlich ansteigen. Gehen wir aber einmal von den 8 Milliarden als sicherer Bank aus, dann m\u00fcssten noch 37 Milliarden Euro zus\u00e4tzlicher Investitionen durch Subventionsabbau finanziert werden. Ziehen wir die 18 Milliarden definitiv abzuschaffenden, sch\u00e4dlichen Subventionen ab, so bleibt noch ein Finanzierungsbedarf von 19 Milliarden Euro.<\/p>\n

Will man also ein sehr gro\u00dfz\u00fcgiges Investitionsprogramm von 45 Milliarden Euro finanzieren, so besteht der schwierigste Teil der politischen Aufgabe darin, aus einem Volumen von 92 Milliarden Subventionen, die in der Grauzone des IfW-Berichtes sind, 19 Milliarden hin zu den gew\u00fcnschten Investitionen umzuschichten.<\/p>\n

Das ist zweifellos keine angenehme Aufgabe. Sie erfordert die Bereitschaft zum Konflikt mit gut organisierten Interessengruppen, die bisher von Subventionen profitieren. Wenn aber zus\u00e4tzliche Investitionen tats\u00e4chlich eine dringende Priorit\u00e4t haben, dann sollte diese Aufgabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung durchaus zumutbar sein.<\/p>\n

Dem steht die politische Alternative gegen\u00fcber, die Schuldenbremse abzuschaffen oder durch juristische Winkelz\u00fcge zu umgehen. Das w\u00fcrde politisch nat\u00fcrlich einiges einfacher machen. Man w\u00fcrde einen Verteilungskonflikt zwischen Mitgliedern der aktuell aktiven Generation vermeiden und diesen auf zuk\u00fcnftige Generationen verlagern, die im Moment politisch noch nicht mitreden k\u00f6nnen. So gesehen w\u00e4re ein Schleifen der Schuldenbremse ein Symptom politischer Hasenf\u00fc\u00dfigkeit. Anstatt einen Konflikt auszutragen, w\u00fcrde man die Budgetrestriktion zugunsten der aktuellen Generation drehen.<\/p>\n

Das bedeutet aber auch, da\u00df man die Chance zur Effizienzsteigerung des Staates verstreichen lassen w\u00fcrde. Denn die Fr\u00fcchte eines erfolgreich ausgetragenen Verteilungskonfliktes bestehen ja gerade darin, da\u00df die Effizienz auf der Ausgaben- und Einnahmenseite des Budgets erh\u00f6ht wird und effiziente Investitionsausgaben ineffiziente Subventionen verdr\u00e4ngen. Nimmt man durch eine Abschaffung der Schuldenbremse diesen Druck von den staatlichen Akteuren, dann wird der \u00f6ffentliche Sektor stattdessen zunehmend ineffizient.<\/p>\n

Was bleibt als Fazit? Ein Investitionsprogramm von 45 Milliarden Euro im Jahr ist ohne Aushebelung der Schuldenbremse zu finanzieren. Dabei sind jedoch auch diese 45 Milliarden Euro durchaus diskutabel und wohl eher als H\u00f6chstgrenze der m\u00f6glicherweise sinnvollen zus\u00e4tzlichen Investitionen zu verstehen. Wer sich zum Ziel setzt, nicht einfach nur den Staatssektor gr\u00f6\u00dfer werden zu lassen, sondern vielmehr seine Effizienz zu erh\u00f6hen, wird auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen m\u00fcssen.<\/p>\n

Blog-Beitrag zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon: <\/span><\/span>Sprudelnde Subventionen des Bundes. Die Kieler Subventionsampel<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gegner der Schuldenbremse blieben mit ihren konkreten Forderungen lange im Unbestimmten. Zwar argumentierten sie stets, da\u00df Deutschland eine gr\u00f6\u00dfere Investitionsoffensive br\u00e4uchte. Um welche finanziellen … <\/p>\n

\u201eEine Investitionsoffensive unter Einhaltung der Schuldenbremse\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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