{"id":25724,"date":"2019-08-29T00:01:06","date_gmt":"2019-08-28T23:01:06","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724"},"modified":"2019-08-29T05:45:44","modified_gmt":"2019-08-29T04:45:44","slug":"gastbeitrag-uebernahme-kommunaler-schulden-durch-den-bund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>\u00dcbernahme kommunaler Schulden durch den Bund?"},"content":{"rendered":"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat L\u00e4ndern und Kommunen Hilfe beim Abbau von Altschulden angeboten. Unabh\u00e4ngig von den Hilfsbedingungen ist dieser Vorschlag nicht zielf\u00fchrend, da er die Verantwortlichkeiten im f\u00f6deralen Staat weiter verwischt. Es ist Aufgabe der L\u00e4nder und der Kommunen selbst, das Altschuldenproblem zu l\u00f6sen.<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Der deutsche F\u00f6deralismus leidet seit langem an einer intransparenten Politikverflechtung. Besonders problematisch ist die Einmischung des Bundes in L\u00e4nder- und Gemeindeangelegenheiten, die in der Regel mit der Bereitstellung von Bundesmitteln vers\u00fc\u00dft wird. Nach diesem Muster wurde der neue L\u00e4nderfinanzausgleich gestrickt. Nun hat der Bund einen \u201ePlan f\u00fcr Deutschland<\/a>\u201c vorgelegt, der \u00ad neben vielen anderen Ma\u00dfnahmen \u00ad durch Entlastung von Altschulden<\/a> die kommunale Investitionskraft st\u00e4rken und einen Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse leisten will.<\/p>\n

Horst Seehofer betont zwar, dass die L\u00e4nder grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die aufgabenad\u00e4quate Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind. Auch will der Bund die Schulden nicht \u00fcbernehmen, aber er bietet Gespr\u00e4che \u00fcber eine \u201enationale L\u00f6sung\u201c des Altschuldenproblems an. Selbst wenn Art und Umfang der in Aussicht gestellten Bundeshilfen noch offen bleiben, zeichnet sich ab, dass ein weiterer Transferkanal er\u00f6ffnet werden soll.<\/p>\n

Unstrittig d\u00fcrfte sein, dass die Bundesl\u00e4nder f\u00fcr ihre Kommunen einstehen m\u00fcssen. Sollten ihnen zur L\u00f6sung kommunaler Finanzprobleme selbst die Mittel fehlen, dann w\u00e4re eine Anpassung der vertikalen Steuerverteilung zwischen Bund und L\u00e4ndern die richtige Antwort. Der Bund soll sich nicht in Einzelprobleme einmischen, die auf der L\u00e4nder- oder Gemeindeebene liegen. Vertikale Ungleichgewichte sind vorzugsweise global auszugleichen, um die Finanzautonomie der L\u00e4nder nicht unn\u00f6tig einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Ob die L\u00e4nder relativ zum Bund finanziell schlechter ausgestattet sind, um ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen, erscheint eher zweifelhaft. Seit Jahren wachsen die L\u00e4ndereinnahmen st\u00e4rker als die des Bundes (vgl. Arbeitskreis Steuersch\u00e4tzung<\/a>). Die Einnahmen nach Finanzausgleich liegen 2019 bei den L\u00e4ndern um 26,1%, beim Bund jedoch \u201enur\u201c um 23,7% \u00fcber denen des Jahres 2014. Die Differenz wird sich dank neuem L\u00e4nderfinanzausgleich<\/a> noch vergr\u00f6\u00dfern. 2020 erh\u00f6ht sich das Plus gegen\u00fcber 2014 voraussichtlich auf 32,5% f\u00fcr die L\u00e4nder gegen\u00fcber 26,1% f\u00fcr den Bund. Noch besser entwickeln sich \u00fcbrigens die Einnahmen der Gemeinden (2019: 29,7%; 2020: 35,0% Plus gegen\u00fcber 2014).<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wirkt die Bundesinitiative deplatziert. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen das Problem \u00fcberschuldeter Kommunen auf ihrem Hoheitsgebiet durchaus selbst l\u00f6sen und haben das zum Teil auch bereits getan. Hessen hat beispielsweise 2018 mit der sogenannten Hessenkasse<\/a> ein Programm zum Abbau der Kassenkredite aufgelegt. Die Kredite der am Programm beteiligten Kommunen werden ganz oder zum Teil in die Hessenkasse \u00fcberf\u00fchrt. Die Kommunen m\u00fcssen einen Eigenbeitrag leisten, um die Kredite abzuzahlen, sind aber das Risiko steigender Zinsen los.<\/p>\n

Die Nachhaltigkeit der Entschuldung wird durch Ma\u00dfnahmen der Kommunalaufsicht gesichert. Jede Kommune muss ihre Konten zum Jahresende ausgleichen. Kassenkredite d\u00fcrfen also nur noch zweckgerecht eingesetzt werden, um kurzfristige Liquidit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Laut Institut der deutschen Wirtschaft<\/a> ist das Ergebnis vielversprechend: \u201eOhne die Hessenkasse h\u00e4tten die Kassenkredite der hessischen Kommunen 2018 bei fast 900 Euro je Einwohner gelegen \u00ad mit dem Programm waren es nur etwas mehr als 70 Euro\u201c.<\/p>\n

Das Beispiel Hessen zeigt, dass die L\u00e4nder keinen Schuldenschnitt auf Bundeskosten<\/a> ben\u00f6tigen, sondern kommunale Finanzprobleme selbst\u00e4ndig l\u00f6sen k\u00f6nnen. Sie haben dabei die Z\u00fcgel in der Hand, denn sie k\u00f6nnen die Modalit\u00e4ten der Entschuldungsprogramme festlegen und sie verf\u00fcgen mit dem kommunalen Finanzausgleich und der Kommunalaufsicht \u00fcber wirksame Instrumente zur Vermeidung einer neuen Schuldenspirale. Daher scheint das Risiko \u00fcberschaubar, durch die \u00dcbernahme der Schulden Fehlanreize f\u00fcr die kommunale Haushaltsf\u00fchrung<\/a> zu setzen. Dass Gemeinden, die vielleicht sorgsamer gewirtschaftet, vielleicht aber auch von ihrer h\u00f6heren Wirtschaftskraft profitiert haben, den Schuldenerlass in Form geringerer Landeszuweisungen mitfinanzieren m\u00fcssen, ist freilich der unvermeidliche Preis der angestrebten Konsolidierung.<\/p>\n

Im Vergleich zu einer Schulden\u00fcbernahme durch den Bund sind die Verantwortlichkeiten jedenfalls deutlich besser verteilt. Es gibt keinen Grund, die L\u00e4nder aus der Verantwortung f\u00fcr eine angemessene Finanzausstattung der kommunalen Ebene, aber auch f\u00fcr die wirksame Regulierung der kommunalen Schulden zu entlassen. Bundeshilfen externalisieren das Altschuldenproblem nicht nur innerhalb eines Bundeslandes, sondern heben es unn\u00f6tigerweise auf eine h\u00f6here Ebene. L\u00e4nder, die bereits eigene Mittel eingesetzt haben, um ihre Kommunalfinanzen zu sanieren, werden indirekt noch einmal zur Kasse gebeten, weil sie weniger Steuereinnahmen als sonst m\u00f6glich erhalten.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass der Bund die Schuldenpolitik der Gemeinden, die Hilfen empfangen, nicht unmittelbar steuern kann. Zur Eind\u00e4mmung von Fehlanreizen ist er also auf die Mitwirkung von L\u00e4ndern angewiesen, die das Problem selbst nicht hinreichend angepackt haben. An der Spitze der kommunalen Kassenkredite<\/a> stehen 2018 das Saarland (1.887 Euro pro Einwohner), Rheinland-Pfalz (1.302 Euro) und Nordrhein-Westfalen (1.271 Euro). Hessen (73 Euro) geh\u00f6rt nicht mehr dazu, sondern liegt inzwischen unter dem Durchschnitt der westdeutschen (193 Euro) und auch der ostdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4nder (77 Euro).<\/p>\n

Dies offenbart das Potential einer klaren Landesstrategie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Ein Bundesprogramm w\u00fcrde den zur Selbsthilfe unwilligen L\u00e4ndern einen allzu bequemen Weg aus der kommunalen Schuldenfalle er\u00f6ffnen und die Selbstverantwortung im f\u00f6deralen Bundesstaat weiter unterminieren. Wenn der Bund zu viel Geld hat, darf er gerne etwas davon abgeben, aber nicht in Form spezieller Finanzhilfen f\u00fcr einzelne, sondern in Form frei verf\u00fcgbarer Steuermittel f\u00fcr alle L\u00e4nder. Eine gute Alternative w\u00e4re eine R\u00fcckerstattung an die Steuerzahler.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat L\u00e4ndern und Kommunen Hilfe beim Abbau von Altschulden angeboten. Unabh\u00e4ngig von den Hilfsbedingungen ist dieser Vorschlag nicht zielf\u00fchrend, da er die … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
\u00dcbernahme kommunaler Schulden durch den Bund?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"author":76,"featured_media":25728,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,2,2130],"tags":[3209,3210,3081,2694],"class_list":["post-25724","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fiskalisches","category-foderales","category-subsidiaeres","tag-altschulden","tag-hessenkasse","tag-kommunen","tag-scherf"],"yoast_head":"\nGastbeitrag \u00dcbernahme kommunaler Schulden durch den Bund? - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Gastbeitrag \u00dcbernahme kommunaler Schulden durch den Bund? - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Bundesinnenminister Horst Seehofer hat L\u00e4ndern und Kommunen Hilfe beim Abbau von Altschulden angeboten. Unabh\u00e4ngig von den Hilfsbedingungen ist dieser Vorschlag nicht zielf\u00fchrend, da er die … \u201eGastbeitrag \u00dcbernahme kommunaler Schulden durch den Bund?\u201c weiterlesen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2019-08-28T23:01:06+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2019-08-29T04:45:44+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/financial-equalization-1015294_960_720.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"720\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"720\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Wolfgang Scherf\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Wolfgang Scherf\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724\"},\"author\":{\"name\":\"Wolfgang Scherf\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/d30b50b86db33b446fc22b4401341323\"},\"headline\":\"Gastbeitrag \u00dcbernahme kommunaler Schulden durch den Bund?\",\"datePublished\":\"2019-08-28T23:01:06+00:00\",\"dateModified\":\"2019-08-29T04:45:44+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724\"},\"wordCount\":897,\"commentCount\":0,\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/financial-equalization-1015294_960_720.jpg\",\"keywords\":[\"Altschulden\",\"Hessenkasse\",\"Kommunen\",\"Scherf\"],\"articleSection\":[\"Fiskalisches\",\"F\u00f6derales\",\"Subsidi\u00e4res\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724\",\"name\":\"Gastbeitrag \u00dcbernahme kommunaler Schulden durch den Bund? - Wirtschaftliche Freiheit\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/financial-equalization-1015294_960_720.jpg\",\"datePublished\":\"2019-08-28T23:01:06+00:00\",\"dateModified\":\"2019-08-29T04:45:44+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/d30b50b86db33b446fc22b4401341323\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/financial-equalization-1015294_960_720.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/financial-equalization-1015294_960_720.jpg\",\"width\":720,\"height\":720},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Gastbeitrag \u00dcbernahme kommunaler Schulden durch den Bund?\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/\",\"name\":\"Wirtschaftliche Freiheit\",\"description\":\"Das ordnungspolitische Journal\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/d30b50b86db33b446fc22b4401341323\",\"name\":\"Wolfgang Scherf\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/scherf-foto.jpg\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/scherf-foto.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/scherf-foto.jpg\",\"caption\":\"Wolfgang Scherf\"},\"description\":\"Justus-Liebig-Universit\u00e4t Gie\u00dfen\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?author=76\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Gastbeitrag \u00dcbernahme kommunaler Schulden durch den Bund? - Wirtschaftliche Freiheit","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Gastbeitrag \u00dcbernahme kommunaler Schulden durch den Bund? - Wirtschaftliche Freiheit","og_description":"Bundesinnenminister Horst Seehofer hat L\u00e4ndern und Kommunen Hilfe beim Abbau von Altschulden angeboten. Unabh\u00e4ngig von den Hilfsbedingungen ist dieser Vorschlag nicht zielf\u00fchrend, da er die … \u201eGastbeitrag \u00dcbernahme kommunaler Schulden durch den Bund?\u201c weiterlesen","og_url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724","og_site_name":"Wirtschaftliche Freiheit","article_published_time":"2019-08-28T23:01:06+00:00","article_modified_time":"2019-08-29T04:45:44+00:00","og_image":[{"width":720,"height":720,"url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/financial-equalization-1015294_960_720.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Wolfgang Scherf","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"Wolfgang Scherf","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724"},"author":{"name":"Wolfgang Scherf","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/d30b50b86db33b446fc22b4401341323"},"headline":"Gastbeitrag \u00dcbernahme kommunaler Schulden durch den Bund?","datePublished":"2019-08-28T23:01:06+00:00","dateModified":"2019-08-29T04:45:44+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724"},"wordCount":897,"commentCount":0,"image":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/financial-equalization-1015294_960_720.jpg","keywords":["Altschulden","Hessenkasse","Kommunen","Scherf"],"articleSection":["Fiskalisches","F\u00f6derales","Subsidi\u00e4res"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724","name":"Gastbeitrag \u00dcbernahme kommunaler Schulden durch den Bund? - Wirtschaftliche Freiheit","isPartOf":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/financial-equalization-1015294_960_720.jpg","datePublished":"2019-08-28T23:01:06+00:00","dateModified":"2019-08-29T04:45:44+00:00","author":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/d30b50b86db33b446fc22b4401341323"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#primaryimage","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/financial-equalization-1015294_960_720.jpg","contentUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/financial-equalization-1015294_960_720.jpg","width":720,"height":720},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25724#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Gastbeitrag \u00dcbernahme kommunaler Schulden durch den Bund?"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/","name":"Wirtschaftliche Freiheit","description":"Das ordnungspolitische Journal","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/d30b50b86db33b446fc22b4401341323","name":"Wolfgang Scherf","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/scherf-foto.jpg","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/scherf-foto.jpg","contentUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/scherf-foto.jpg","caption":"Wolfgang Scherf"},"description":"Justus-Liebig-Universit\u00e4t Gie\u00dfen","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?author=76"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25724","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/76"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25724"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25724\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25727,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25724\/revisions\/25727"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/25728"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25724"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25724"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25724"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}