Brexit, Brexit und keine Ende. Die Europ\u00e4ische Union und das Vereinigte K\u00f6nigreich kommen nicht voneinander los. Beide haben zwar einen \u201eScheidungsvertrag\u201c ausgehandelt. Das Vereinigte K\u00f6nigreich schafft es aber nicht, ihn zu ratifizieren. Im britischen Unterhaus ist er drei Mal durchgefallen. Auf Bitten der Briten wurde der regul\u00e4re Austrittstermin aus der Europ\u00e4ischen Union erst auf den 12. April 2019, dann auf den 31. Oktober 2019 verschoben. Nun gilt es also an Halloween, immer vorausgesetzt, das Vereinigte K\u00f6nigreich sucht nicht wieder um eine Verl\u00e4ngerung nach und die Europ\u00e4ische Union gibt diesem Ersuchen statt, was Emmanuel Macron weiter strikt ablehnt. Boris Johnson, der neue Premierminister hat diese M\u00f6glichkeit der nochmaligen Verl\u00e4ngerung allerdings kategorisch ausgeschlossen. Er hat versprochen, das Vereinigte K\u00f6nigreich zum 1. November 2019 aus der Europ\u00e4ischen Union zu f\u00fchren, mit oder ohne Vertrag („do or die“). Auf den ersten Blick ist nicht klar, ob die Drohung mit einem \u201eno deal\u201c nur Verhandlungstaktik oder bitterer Ernst ist. Schlie\u00dflich will Boris Johnson die Europ\u00e4ische Union in Nachverhandlungen zu einem f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich g\u00fcnstigeren Deal f\u00fchren. Die Zeiten haben sich unter Boris Johnson ge\u00e4ndert. Vieles deutet darauf hin, dass es zu einem ungeordneten Brexit kommt.<\/p>\n
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Was ist bisher passiert?<\/strong><\/p>\n Das Drama um den Brexit dauert schon \u00fcber zwei Jahre an. In harten Verhandlungen haben sich die Europ\u00e4ische Union und das Vereinigte K\u00f6nigreich auf einen \u201eScheidungsvertrag\u201c geeinigt. Dort sind die wesentlichen Punkte festgelegt, wie man sich mit der gemeinsamen Vergangenheit auseinandersetzt. Ein wichtiger Punkt sind die Zahlungen des Vereinigten K\u00f6nigreiches an die Europ\u00e4ische Union. Geregelt wurde auch, wie man in einer zweij\u00e4hrigen \u00dcbergangszeit bis zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung der gegenseitigen Beziehungen miteinander umgehen will. In diesen zwei Jahren will man in einem Handelsvertrag festlegen, wie die k\u00fcnftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der Europ\u00e4ischen Union aussehen sollen. Dieser ausverhandelte \u201eScheidungsvertrag\u201c fand im britischen Unterhaus auch nach dreimaliger Vorlage und vielen prozessualen Winkelz\u00fcge keine Mehrheit. Da halfen auch die politischen Erkl\u00e4rungen zum Vertrag nicht, die von Theresa May und der EU-Kommission nachgeschoben wurden. In den vielen Abstimmungen im Unterhaus gab es allerdings f\u00fcr einen Punkt eine Mehrheit: Die Parlamentarier sind sich \u00fcber Parteigrenzen hinweg einig, sie wollen einen Brexit, aber keinen \u201eungeordneten\u201c.<\/p>\n Die Parlamentarier des Unterhauses k\u00f6nnen sich nicht entscheiden. Sie wollen zwar raus aus der Europ\u00e4ischen Union, sind aber in einem typischen Trilemma gefangen (hier<\/a>). Von den drei Zielen – politische Integrit\u00e4t des Vereinigten K\u00f6nigreiches, keine Grenze auf der irischen Insel und eine eigenst\u00e4ndige nationale Handelspolitik \u2013 k\u00f6nnen sie nicht alle gleichzeitig verwirklichen. Zumindest auf eines m\u00fcssen sie verzichten. In den Scheidungsverhandlungen haben das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Europ\u00e4ische Union festgelegt, dass es zwischen Nordirland und Irland auch k\u00fcnftig keine Grenze geben darf, komme was wolle. Damit sind in den k\u00fcnftigen Verhandlungen von UK und EU die handelspolitischen Optionen begrenzt. Freihandelsabkommen sind nicht mehr m\u00f6glich. Es bleiben nur Varianten einer Zollunion oder ein \u201eBinnenmarkt 2.0\u201c mit der Europ\u00e4ischen Union. Damit ist die k\u00fcnftige handelspolitische Souver\u00e4nit\u00e4t, auf die Brexiteers so viel Wert legen, f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich verloren. Der \u201eScheidungsvertrag\u201c h\u00e4lt das Vereinigte K\u00f6nigreich solange im europ\u00e4ischen Binnenmarkt, wie eine handelspolitische Vereinbarung ohne inner-irische Grenze nicht gefunden wird. Gegen diesen irischen Backstop laufen die Brexiteers heftig Sturm.<\/p>\n H\u00e4tte, h\u00e4tte, Fahrradkette<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union nimmt den erbitterten Widerstand der Brexiteers gegen den irischen Backstop bis heute nicht ernst. Das verwundert. Er war in den Abstimmungen im britischen Unterhaus das Z\u00fcnglein an der Waage. Mit einem Entgegenkommen h\u00e4tte es Theresa May wohl geschafft, den \u201eScheidungsvertrag\u201c \u00fcber die parlamentarischen H\u00fcrden zu hieven. Das gelang nicht, weil die Europ\u00e4ische Union sich stur stellt(e) und Nachverhandlungen zum \u201eScheidungsvertrag\u201c strikt ablehnt(e). Das war und ist ein schwerer Fehler. Damit hat sie geholfen, Theresa May zu st\u00fcrzen und den Boden f\u00fcr Boris Johnson und einen \u201eno deal\u201c zu bereiten. Kommt es tats\u00e4chlich zu einem ungeordneten Brexit, bricht das Irland-Problem sofort auf. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der Europ\u00e4ischen Union fallen auf die minimalen Standards der WTO zur\u00fcck. Damit entfallen die Regeln des europ\u00e4ischen Binnenmarktes zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der Europ\u00e4ischen Union. Die irische Insel wird handelspolitisch wieder geteilt. Das ist weder im Interesse von Irland noch der Europ\u00e4ischen Union. Allerdings trifft es wirtschaftlich das Vereinigte K\u00f6nigreich noch h\u00e4rter. Das ist aber nur ein schwacher Trost.<\/p>\n Dabei w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, dem Vereinigten K\u00f6nigreich beim irischen Backstop entgegenzukommen. Das gilt auch heute noch. Eine formal zeitliche Begrenzung des Backstops, ein unilaterales K\u00fcndigungsrecht des Vereinigten K\u00f6nigreichs und eine faktisch lange \u00dcbergangszeit f\u00fcr die endg\u00fcltige L\u00f6sung der irischen Frage, w\u00e4re ein solcher Kompromiss. Solche windigen Vereinbarungen sind eigentlich das Metier, das die Europ\u00e4ische Union ansonsten virtuos beherrscht. Das w\u00fcrde dem Vereinigten K\u00f6nigreich mehr Spielraum in handelspolitischen Fragen gegen\u00fcber der EU und auch Drittl\u00e4ndern geben und m\u00f6gliche Kontrollen an der inner-irischen Grenzen weiter in die (ferne) Zukunft verschieben. Eine solche eher \u201ekosmetische\u201c \u00c4nderung im \u201eScheidungsvertrag\u201c h\u00e4tte wohl zu Theresa May\u2019s Zeiten ausgereicht, im Unterhaus eine Mehrheit f\u00fcr einen \u201eneuen\u201c Deal zu bekommen. Ob dies unter Boris Johnson auch noch m\u00f6glich w\u00e4re, erscheint eher zweifelhaft. Die Hardcore-Brexiteers werden einem solchen Deal wohl weiterhin nicht zustimmen. Sie schreckt auch ein „harter“, ungeordneter Brext weiter nicht. Allerdings w\u00e4re die Zustimmung zu einem solchen Deal unter vielen pro-europ\u00e4ischen Abgeordneten bei Labour und den Tories gr\u00f6\u00dfer als je zuvor. Sie w\u00fcrden inzwischen wohl fast jedes Abkommen unterst\u00fctzen, nur um den Albtraum eines \u201eno deal\u201c zu vermeiden.<\/p>\n Was passiert gerade in Gro\u00dfbritannien?<\/strong><\/p>\n Mit \u201ekosmetischen\u201c \u00c4nderungen im \u201eScheidungsvertrag\u201c h\u00e4tte man vielleicht zu Theresa May\u2019s Zeiten eine Mehrheit im Unterhaus organisieren k\u00f6nnen. Aber die Europ\u00e4ische Union hat sich erst gar nicht auf Nachverhandlungen eingelassen. Die Diskussion dar\u00fcber ist allerdings m\u00fc\u00dfig: H\u00e4tte, h\u00e4tte, Fahrradkette. Ob dieser Weg in Zeiten eines Boris Johnson erfolgreich sein k\u00f6nnte, scheint eher fraglich. Das gilt selbst dann, wenn die Europ\u00e4ische Union ihre sture Haltung aufg\u00e4be und nachverhandelte. Der neue britische Premierminister hat aber m\u00f6glicherweise gar kein Interesse mehr an einem geordneten Brexit. Ein \u201eno deal\u201c k\u00f6nnte f\u00fcr ihn und seine Partei, die Tories, politisch ertragreicher sein. Das Kalk\u00fcl von Boris Johnson ist einfach, wie Peter R\u00e1sonyi von der NZZ vor kurzem \u00fcberzeugend dargelegt hat (hier<\/a>). Wenn er nicht der Premierminister mit der k\u00fcrzesten Amtszeit werden will, braucht er auch k\u00fcnftig eine parlamentarische Mehrheit f\u00fcr die Tories. Gegenw\u00e4rtig bringen es die Konservativen in Umfragen nur auf knapp 30 %. Gel\u00e4nge es ihm allerdings, die W\u00e4hler der Brexit-Partei von Nigel Farage, die bei 15 % liegen, auf seine Seite zu ziehen, k\u00f6nnten die Tories im britischen Wahlsystem bei Neuwahlen mit 45 % eine absolute Mehrheit erreichen.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Ein Mittel, um l\u00e4ngerfristig Premierminister zu bleiben, ist ein Brexit um (fast) jeden Preis. Boris Johnson muss politisch alles auf eine Karte setzen. Er hat nichts zu verlieren. Ein \u201eno deal\u201c w\u00e4re wohl geeignet, diesem Ziel n\u00e4her zu kommen. Der feste Stamm der konservativen W\u00e4hler, die Hardcore-Brexiteers in allen Parteien und die W\u00e4hler der Ein-Thema-Partei von Nigel Farage w\u00fcrden f\u00fcr eine Mehrheit ausreichen. Mit einem \u201eharten\u201c Brexit w\u00fcrde Boris Johnson die Brexit-Partei politisch ausl\u00f6schen. Dieses Ziel w\u00fcrde er mit einem \u201eweichen\u201c Brexit nicht erreichen. Er ist deshalb eher nicht an (erfolgreichen) Nachverhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union interessiert. Der vorliegende \u201eScheidungsvertrag\u201c d\u00fcrfte deshalb tot sein. Nach einem \u201eerfolgreichen\u201c ungeordneten Brexit wird er auf Neuwahlen setzen. Und die Tories werden sie wohl gewinnen, auch dank des sozialistischen und bisweilen anti-semitisch agierenden Jeremy Corbyn. Boris Johnson hat allerdings ein Problem: Das jetzige Parlament. Es ist mehrheitlich gegen einen \u201eno deal\u201c. Deshalb gilt es f\u00fcr den Premierminister, es bis zum 31. Oktober 2019 auszuschalten (hier<\/a>). Die Uneinigkeit der Opposition, die Unbeliebtheit von Jeremy Corbyn, das enge zeitliche Fenster f\u00fcr die wirksame Gegenwehr des Parlamentes und parlamentarische Winkelz\u00fcge, wie sie dem britischen System zuhauf eigen sind, k\u00f6nnten ihm dabei helfen.<\/p>\n L\u00e4sst sich Boris Johnson noch aufhalten?<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union hat vielleicht doch noch eine M\u00f6glichkeit, die (partei)politisch motivierten Brexit-Pl\u00e4ne von Boris Johnson zu durchkreuzen. Ulrich Stolzenburg und Gabriel Felbermayr, zwei \u00d6konomen vom Institut f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel, haben vorgeschlagen, die Europ\u00e4ische Union solle dem Vereinigten K\u00f6nigreich ein einseitiges Recht der K\u00fcndigung des irischen Backstop einr\u00e4umen (hier<\/a>). Die K\u00fcndigungsfrist solle zwei Jahre betragen. Stimmt das britische Unterhaus und die Europ\u00e4ische Union einer solchen \u00c4nderung des \u201eScheidungsvertrages\u201c zu, w\u00fcrde der um das einseitige K\u00fcndigungsrecht des Vereinigten K\u00f6nigreichs erg\u00e4nzte Vertrag zum 1. November 2019 in Kraft treten. Wie vorgesehen k\u00f6nnten die Europ\u00e4ische Union und das Vereinigte K\u00f6nigreich die im „Scheidungsvertrag“ vorgesehene \u00dcbergangsphase bis Ende 2020 nutzen, um \u00fcber den eigentlich relevanten \u201eHandelsvertrag\u201c zu verhandeln, der die k\u00fcnftigen Beziehungen der Europ\u00e4ischen Union und des Vereinigten K\u00f6nigreichs regeln soll. Eine harte inner-irische Grenze w\u00fcrde in die Zukunft verschoben. Einigt man sich bis zum Jahresende 2020 nicht, k\u00f6nnten die Briten die irische Auffangl\u00f6sung k\u00fcndigen. Im d\u00fcmmsten Fall k\u00e4me es also fr\u00fchestens im Jahre 2023 zu einer \u201eharten\u201c handelspolitischen Grenze zwischen Nordirland und Irland.<\/p>\n Bis dahin kann aber noch viel passieren. Vielleicht f\u00fchrt die politische Dynamik zu einem Exit vom Brexit; vielleicht gibt es neue technische M\u00f6glichkeiten, die handelspolitische Grenze ins Hinterland zu verlegen; vielleicht scheidet Nordirland aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich aus und vereinigt sich mit Irland. Auf alle F\u00e4lle h\u00e4tte man Zeit gewonnen. Die \u201eharte\u201c inner-irische Grenze w\u00fcrde in die (fernere) Zukunft verschoben. Ein unilaterales K\u00fcndigungsrecht des Vereinigten K\u00f6nigreichs f\u00fcr den irischen Backstop w\u00fcrde m\u00f6glicherweise das Abstimmungsverhalten im britischen Unterhaus \u00e4ndern. Die berechtigte Angst der Briten, das Vereinigte K\u00f6nigreich w\u00fcrde mit dem ausgehandelten \u201eScheidungsvertrag\u201c zu einem handelspolitischen Vasallen der Europ\u00e4ischen Union, w\u00fcrde zumindest entgegengewirkt. Auch wenn man damit die Hardcore-Brexiteers wohl nicht bes\u00e4nftigen w\u00fcrde, die Zustimmung aus den oppositionellen Parteien und Gruppierungen w\u00fcrde sicher zunehmen. Ob das reichen w\u00fcrde, bleibt allerdings abzuwarten, wohl eher nicht. Und noch eines ist unsicher. Einer solchen Vertrags\u00e4nderung m\u00fcsste die Europ\u00e4ische Union zustimmen. W\u00e4hrend es Angela Merkel wohl verstanden hat, sind die T\u00f6ne aus Paris nach wie vor ganz und gar unvers\u00f6hnlich.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der Brexit ist im britischen Unterhaus ausgemachte Sache. Es geht schon lange nicht mehr um das \u201eob\u201c, sondern nur noch um das \u201ewie\u201c. Ein \u201eweicher\u201c Brexit scheiterte unter Theresa May an der sturen Haltung der Europ\u00e4ischen Union. Vielleicht h\u00e4tten ein paar \u201ekosmetische\u201c \u00c4nderungen am \u201eScheidungsvertrag\u201c f\u00fcr eine Mehrheit im Unterhaus gesorgt. Aber das war gestern. Heute ist Boris Johnson der Premierminister. Es gelten andere Regeln. Er \u00fcberlebt politisch eher, wenn er auf einen \u201eharten\u201c Brexit setzt. Es spricht einiges daf\u00fcr, dass er an erfolgreichen Nachverhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union nicht interessiert ist, die EU allerdings auch nicht, wie die Besuche von Boris Johnson in Berlin und Paris zeigen. Er baut den irischen Backstop zu einer un\u00fcberwindbaren H\u00fcrde auf. Scheitern Nachverhandlungen, kommt es zum ungeordneten Brexit. In den Neuwahlen unmittelbar danach will Boris Johnson die politische Ernte einfahren. Das Kalk\u00fcl ist waghalsig aber die einzige Chance f\u00fcr ihn, politisch zu \u00fcberleben. Es geht aber nur auf, wenn das Unterhaus und die Europ\u00e4ische Union ihm keinen Strich durch die Rechnung machen. Die ersten dilettantischen Versuche von Jeremy Corbyn sprechen dagegen. Auch die nach wie vor sture Haltung der Europ\u00e4ischen Union l\u00e4sst gegenw\u00e4rtig wenig Hoffnung aufkommen. Das alles sind Spekulationen. Sollten sie eintreffen, kommen schwere Zeiten auf das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Europ\u00e4ische Union zu.<\/p>\n 1. Update: Boris Johnson macht Ernst (28. August 2019) Nun ist die Katze aus dem Sack. Boris Johnson scheint alle Register zu ziehen, das Vereinigte K\u00f6nigreich zum 31. Oktober aus der EU zu f\u00fchren, wie von ihm versprochen. Er hat K\u00f6nigin Elisabeth II gebeten, das britische Parlament ab dem 10. September bis zum 14. Oktober nicht mehr tagen zu lassen. Die K\u00f6nigin hat der Bitte entsprochen. Damit reagiert Johnson auf den Vorsto\u00df der Opposition tags zuvor, gemeinsam mit einigen konservativen Abgeordneten ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das einen \u201eungeordneten\u201c Brexit verhindern soll. Gelingt dieser parlamentarische Schachzug, wird die Zeit bis zum 31. Oktober knapp, per Gesetz einen \u201eno deal\u201c noch zu verhindern. Sie haben nach der Sommerpause nur noch wenige Tage bis zur neuerlichen Plenarpause und die zwei Wochen im Oktober bis zum vereinbarten Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreiches am 31. Oktober.<\/p>\n Bleibt es dabei, das Parlament zeitweilig zu beurlauben, haben die Gegner eines „No deal-Brexit“ nur noch den Weg \u00fcber ein Misstrauensvotum. Haben sie Erfolg, m\u00fcssen sie innerhalb von 14 Tagen einen neuen Premierminister w\u00e4hlen. Gelingt das nicht, kommt es zu Neuwahlen. Haben sie vor der geplanten Plenarpause keinen Erfolg, weil sie nicht gen\u00fcgend Stimmen f\u00fcr das Misstrauensvotum zusammenbringen, ist dieser Weg versperrt. Schaffen sie eine Mehrheit der Stimmen, m\u00fcssen sie sich auf einen neuen Premierminister verst\u00e4ndigen. Scheitern sie, wird das Parlament aufgel\u00f6st, es kommt zu Neuwahlen. Der Zeitpunkt der Neuwahlen wird vom Premierminister festgelegt, sp\u00e4testens 25 Tage nach Aufl\u00f6sung des Parlamentes. Die \u201eNo deal-Opponenten\u201c haben eigentlich nur noch bis zum 9. September wirklich Zeit, Boris Johnson als Premierminister abzul\u00f6sen. Gelingt das nicht, liegt das Heft des Handelns bei Johnson.<\/p>\n Damit hat es Boris Johnson in der Hand, ob der Brexit geordnet oder ungeordnet erfolgt. Er kann jederzeit zwischen dem 14. Oktober und dem 31. Oktober dem Parlament einen neuen Brexit-Deal zur Abstimmung vorlegen. Vor allem aber h\u00e4tte sich seine Verhandlungsposition gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union ver\u00e4ndert. Kommt sie ihm nicht entgegen, indem sie auf den irischen Backstop in der gegenw\u00e4rtigen Form besteht, kann Boris Johnson den \u201eScheidungsvertrag\u201c durch Zeitablauf endg\u00fcltig verschrotten. Bewegt sich die Europ\u00e4ische Union bei der irischen Auffangl\u00f6sung, k\u00f6nnte er den neuen Deal dem Parlament noch vor dem 31. Oktober zur Abstimmung vorlegen. Seine politische Interessenlage hat allerdings einen Bias. In m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Neuwahlen st\u00fcnden seine Chancen wohl besser, wenn er auf einen \u201eNo Deal-Brexit\u201c setzte. Er w\u00e4re wohl die Konkurrenz der Brexit-Partei von Nigel Farage los.<\/p>\n 2. Update: War’s das f\u00fcr Boris Johnson? (5. September 2019)<\/strong><\/span><\/p>\n Der Versuch von Boris Johnson, den Handlungsspielraum in den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der Europ\u00e4ischen Union mit einer glaubw\u00fcrdigen \u201eno deal-Variante\u201c zu erweitern, ist im britischen Parlament krachend gescheitert. Die Parlamentarier des Unterhauses haben sich eindeutig daf\u00fcr entschieden, ein Gesetz zu verabschieden, das einen \u201eno deal\u201c ausschlie\u00dft. Der Premierminister wird verpflichtet, bei der Europ\u00e4ischen Union um eine weitere Verl\u00e4ngerung bis zum 31. Januar 2020 nachzusuchen. Um sicher zu gehen, dass die Regierung keine weiteren taktischen Spielchen spielt, hat der Antrag von Boris Johnson, das Parlament aufzul\u00f6sen und am 15. Oktober neu w\u00e4hlen zu lassen, (vorerst) nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Die amtierende Regierung hat sich nach einigem Z\u00f6gern entschlossen, das Oberhaus nicht als taktische zeitliche Bremse zu missbrauchen. Wenn nichts mehr dazwischen kommt, wird das Gesetz am Montag vor den erzwungenen Parlamentsferien in Kraft treten k\u00f6nnen, nachdem es von K\u00f6nigin Elisabeth II unterzeichnet worden ist.<\/p>\n Ein vertragsloser Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union ist damit (vorerst) wieder einmal vom Tisch. Die EU-Kommission wird sich wohl noch einmal breitschlagen lassen, den Austrittstermin um weitere drei Monate zu verl\u00e4ngern. Die Strategie des Unterhauses ist allerdings alles andere als \u00fcberzeugend. Es ist mehrheitlich der Meinung, aus der Europ\u00e4ischen Union auszutreten. F\u00fcr einen \u201eno deal\u201c gibt es keine Mehrheit. Damit bleibt nur der ausgehandelte \u201eScheidungsvertrag\u201c. Mit dem irischen Backstop ist aber niemand so recht gl\u00fccklich. H\u00e4lt man aber daran fest, ist in einem sp\u00e4teren \u201eHandelsvertrag\u201c zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der Europ\u00e4ischen Union allenfalls ein \u201eweicher\u201c Brexit m\u00f6glich, wenn \u00fcberhaupt. Es ist eher ein \u201eExit vom Brexit\u201c. An mehr handelspolitische Autonomie ist nicht zu denken. Eine Zollunion oder ein \u201eBinnenmarkt 2.0\u201c sind die realistischen Alternativen. Die Handelspolitik des Vereinigten K\u00f6nigreichs wird auch k\u00fcnftig in Br\u00fcssel gemacht, nicht in London. Von Freihandelsabkommen mit der ganzen Welt, k\u00f6nnen die Briten weiter allenfalls tr\u00e4umen.<\/p>\n Die Idee von Boris Johnson, den Verhandlungsspielraum mit der Europ\u00e4ischen Union mit der glaubw\u00fcrdigen Drohung, eines \u201eno deal\u201c zu vergr\u00f6\u00dfern, war aus der Sicht des Vereinigten K\u00f6nigreiches richtig. Es war ein m\u00f6glicher Weg, die Europ\u00e4ische Union vielleicht doch noch kurzfristig dazu zu bewegen, neu \u00fcber die irische Auffangl\u00f6sung zu verhandeln. Verschiedene Ideen liegen auf dem Tisch. Ein einseitiges britisches K\u00fcndigungsrecht des Backstops mit mehrj\u00e4hriger K\u00fcndigungsfrist ist eine von ihnen (hier<\/a>). Damit h\u00e4tte man noch einmal ausreichend Zeit f\u00fcr eine beidseitig sinnvollere L\u00f6sung kaufen k\u00f6nnen. Das britische Unterhaus hat diese Chance nicht genutzt. Damit ist man aber keinen Schritt weiter. Mit einem weiteren Aufschub des Austrittstermins schiebt man die Entscheidung noch einmal auf die lange Bank. Gel\u00f6st ist gar nichts. Vielleicht helfen tats\u00e4chlich nur Neuwahlen, die wirklichen Mehrheiten der W\u00e4hler zum Brexit besser auszuloten. Es ist deshalb zu hoffen, dass sich das Unterhaus noch vor der Parlamentspause darauf verst\u00e4ndigt, m\u00f6glichst bald Neuwahlen anzusetzen.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Dieter Smeets: Meilensteine auf dem Weg zum Brexit. Aktualisierte Version. Stand: 29. August 2019, 10.00 Uhr<\/span><\/a><\/p>\n Tim Krieger: Brexit: Schn\u00e4ppchenzeit f\u00fcr die USA?<\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/103.png\" "\\"claschabb1\\"")
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