{"id":25750,"date":"2019-09-11T00:41:18","date_gmt":"2019-09-10T23:41:18","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25750"},"modified":"2019-09-11T05:34:20","modified_gmt":"2019-09-11T04:34:20","slug":"mehr-global-champions-durch-weniger-wettbewerb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25750","title":{"rendered":"Mehr Global Champions durch weniger Wettbewerb?"},"content":{"rendered":"<p>Die Wettbewerbspolitik der Europ\u00e4ischen Union ist unter unerwarteten und heftigen politischen Druck geraten.\u00a0 Allen voran der franz\u00f6sische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dr\u00e4ngen darauf, Entscheidungen der EU-Kommission zu Wettbewerbsf\u00e4llen nachtr\u00e4glich einer politischen Kontrolle zu unterwerfen. Unterst\u00fctzt werden sie dabei jetzt auch vom polnischen Wirtschaftsminister Jadwiga Emilewicz.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Ausl\u00f6ser dieses Vorsto\u00dfes war die Kommissionsentscheidung vom 6. Februar 2019, mit der die geplante Fusion der Zug-Sparten von Alstom und Siemens untersagt wurde. Ohne ein solches Korrektiv w\u00fcrden die Herausbildung europ\u00e4ischer Champions behindert und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit europ\u00e4ischer Unternehmen auf den Weltm\u00e4rkten beeintr\u00e4chtigt. Als Vorbild daf\u00fcr sehen Le Maire und Altmaier die Ministererlaubnis im deutschen Kartellrecht, die es dem Bundeswirtschaftsminister erlaubt,\u00a0 eine vom Bundeskartellamt untersagte Fusion im Nachhinein doch noch zu genehmigen, wenn die Nachteile der Wettbewerbsbeeintr\u00e4chtigung durch gesamtwirtschaftliche Vorteile des Zusammenschlusses die Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung aufgewogen werden oder ein \u00fcberragendes Interesse der Allgemeinheit den Zusammenschluss rechtfertigt.<\/p>\n<p>Der Vorsto\u00df stie\u00df auf unmittelbare Kritik aus Br\u00fcssel und auch aus verschiedenen nationalen Kreisen \u2013 und das zu Recht.<\/p>\n<ul>\n<li>Fragw\u00fcrdig erscheint zun\u00e4chst schon einmal die Vorstellung, globale Champions k\u00f6nnten nur bei Ausschaltung von Wettbewerb entstehen. Nach einem gefl\u00fcgelten Wort des Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4gers John R. Hicks ist der beste Monopolgewinn ein ruhiges Leben. Wer mit Wettbewerbsdruck nicht leistungsf\u00e4hig ist, wird es aller Erfahrung nach bei nachlassendem Druck erst recht nicht werden.<\/li>\n<li>Zus\u00e4tzlich wurde von den Ministern und auch von den betroffenen Unternehmen vorgetragen, die EU-Kommission habe nur den europ\u00e4ischen Markt im Blick, auch wenn der relevante Markt global sei. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Das Wettbewerbskommissariat hat durchaus einen Blick \u00fcber die EU-Grenzen hinaus. Aber in diesem konkreten Fall war f\u00fcr sie ausschlaggebend, dass der franz\u00f6sische TGV und der deutscher ICE bisher im Wettbewerb zueinander stehen, europ\u00e4ische Eisenbahnbetreiber im Markt f\u00fcr Schnellz\u00fcge nach einer Fusion aber nur noch einem Anbieter gegen\u00fcberstehen w\u00fcrden. Zugleich hielt die Kommission jedes der beiden Unternehmen f\u00fcr stark genug, um beispielsweise im chinesischen Markt auch einzeln zu bestehen. Wenn dort aus politischen Gr\u00fcnden asiatische Anbieter bevorzugt w\u00fcrden, dann w\u00fcrde eine Fusion von Alstom und Siemens daran auch nicht viel \u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Und schlie\u00dflich verkennt der Le Maire-Altmaier-Vorsto\u00df, dass die Analogie zur deutschen Ministererlaubnis an den Realit\u00e4ten des Europ\u00e4ischen Wettbewerbsrechts vollkommen vorbeigeht. Nach deutschem Recht hat das Bundeskartellamt ausschlie\u00dflich nach Wettbewerbsgesichtspunkten zu entscheiden, so dass davon abweichende politische Erw\u00e4gungen nur im Nachhinein geltend gemacht werden k\u00f6nnen (eben durch die M\u00f6glichkeit zur Ministererlaubnis). Nach europ\u00e4ischem Recht dagegen werden die Wettbewerbsentscheidungen zwar vom Wettbewerbskommissariat vorbereitet, aber anschlie\u00dfend von allen Kommissaren gemeinsam beschlossen. Die eingeforderte Einbeziehung allgemeinpolitischer Aspekte findet auf Ebene der EU also uno acto bereits im Prozess der Kommissionsentscheidung statt. Dementsprechend bleibt bei dem Vorsto\u00df von Le Maire und Altmaier auch weitgehend unklar, wie sich denn die von einer Kommissionsentscheidung abweichende politische Entscheidung manifestieren sollte. Als Vetorecht nationaler Regierungen? Damit w\u00fcrde die Grundidee einer gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik vollst\u00e4ndig ausgehebelt, und es w\u00e4re nur eine Frage der Zeit, bis dieser Bazillus auch auf andere Politikbereiche der EU \u00fcbergreifen w\u00fcrde. Oder als Vetorecht des Rats der EU? Auch hier geht die Analogie zum deutschen Kartellrecht ins Leere, denn \u201eweder entspricht der Rat einer nationalen Regierung noch ist die Kommission dessen nachgeordnete Beh\u00f6rde.\u201c (Thomas Ackermann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12. M\u00e4rz 2019).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Insbesondere in Deutschland meldeten sich auch viele mittelst\u00e4ndische Unternehmer kritisch zu Wort. Sie verwiesen darauf, dass die\u00a0 deutschen Exporterfolge ganz ma\u00dfgeblich von kleinen und mittleren Unternehmen getragen werden. Eine gezielte Unterst\u00fctzung von Gro\u00dfunternehmen unter dem Rubrum der globalen Champions w\u00fcrde letztlich direkt oder indirekt zu ihren Lasten gehen und k\u00f6nnte damit die deutschen Exporterfolge eher beeintr\u00e4chtigen als bef\u00f6rdern.<\/p>\n<p>Wenn es um eine zielorientierte Reform der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik nach deutschem Vorbild gehen soll, dann w\u00fcrde es sich eher anbieten, die heutigen Aufgaben des Wettbewerbskommissariats auf ein unabh\u00e4ngiges Europ\u00e4isches Kartellamt zu \u00fcbertragen. Diese Beh\u00f6rde k\u00f6nnte dann ausschlie\u00dflich nach Wettbewerbsgesichtspunkten entscheiden, und allgemeine wirtschaftspolitische Erw\u00e4gungen k\u00f6nnten im Nachhinein von der EU-Kommission in den Entscheidungsprozess eingebracht werden.<\/p>\n<p>Der Vorteil einer solchen institutionellen Trennung w\u00e4re eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz der Entscheidungen. Heute bleibt oftmals verborgen, ob und mit welchen Mehrheiten sich die Wettbewerbskommissarin durchgesetzt hat oder ob sie wom\u00f6glich gar von ihren Kommissionskollegen \u00fcberstimmt wurde. Der Nachteil k\u00f6nnte allerdings sein, dass die Hemmschwelle f\u00fcr politisch motivierte Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen absinken k\u00f6nnte. Dem Vernehmen nach setzt sich das Wettbewerbskommissariat in den allermeisten F\u00e4llen innerhalb der Kommission mit ihren Vorschl\u00e4gen durch. Aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht w\u00e4re es ohnehin vorzuziehen, auf Instrumente wie die Ministererlaubnis vollst\u00e4ndig zu verzichten. Denn es ist ja gerade der Wettbewerb, der zu gesamtwirtschaftlich vorteilhaften Marktergebnissen f\u00fchrt, und nicht die lenkende Hand der Wirtschaftspolitik.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Wettbewerbspolitik der Europ\u00e4ischen Union ist unter unerwarteten und heftigen politischen Druck geraten.\u00a0 Allen voran der franz\u00f6sische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der deutsche Bundeswirtschaftsminister &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25750\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eMehr Global Champions durch weniger Wettbewerb?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":25753,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2416,2478,23],"tags":[3219,2540,2139,240],"class_list":["post-25750","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-industriepolitisches","category-monopolistisches","category-wettbewerbliches","tag-globale-champions","tag-klodt","tag-ministererlaubnis","tag-wettbewerbspolitik"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Mehr Global Champions durch weniger Wettbewerb? 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