{"id":25780,"date":"2019-09-06T00:30:12","date_gmt":"2019-09-05T23:30:12","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25780"},"modified":"2019-09-06T06:06:55","modified_gmt":"2019-09-06T05:06:55","slug":"junge-autoren-die-schuldenbremse-und-die-vergessenen-impliziten-schulden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25780","title":{"rendered":"Junge Autoren <\/font>Die Schuldenbremse und die vergessenen impliziten Schulden"},"content":{"rendered":"

Vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung verankert und zeigt bis heute ihre Wirkung. Durch die Schuldenbremse soll die strukturelle j\u00e4hrliche Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des BIP betragen. Die L\u00e4nder hingegen d\u00fcrfen ab n\u00e4chstem Jahr gar keine neuen Schulden aufnehmen. So ging die Staatsschuldenquote von ihrem H\u00f6hepunkt von 82,5 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf aktuell 60 Prozent zur\u00fcck, wodurch Deutschland das Maastricht-Kriterium das erste Mal seit dem Jahr 2002 wieder einhalten wird. Dabei geht der R\u00fcckgang der Neuverschuldung weniger auf Sparma\u00dfnahmen der Bundesregierungen, sondern viel mehr auf die gute konjunkturelle Lage und die damit einhergehenden sprudelnden Steuereinnahmen sowie die anhaltend niedrigen Zinsen zur\u00fcck.<\/p>\n

<\/p>\n

P\u00fcnktlich zum 10-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um ist eine Debatte<\/a> unter deutschen \u00d6konomen \u00fcber die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse eingetreten. Die Kritiker<\/a> weisen auf zu niedrige staatliche Investitionen in \u00f6ffentliche G\u00fcter wie dem Bildungssektor oder der (digitalen) Infrastruktur hin, die aufgrund der Negativzinsen g\u00fcnstig zu finanzieren w\u00e4ren. Die Bef\u00fcrworter<\/a> argumentieren hingegen, dass der Staat zum einen \u00dcbersch\u00fcsse erzielt, die f\u00fcr Investitionen genutzt werden k\u00f6nnen und zum anderen, dass eine m\u00f6gliche Neuverschuldung bei einer Aufhebung der Schuldenbremse weniger zu neuen Investitionen, sondern mehr zu zus\u00e4tzlichen Sozialausgaben und staatlichen Konsumausgaben f\u00fchren w\u00fcrde. Dabei ist der Investitionsbedarf f\u00fcr marode Schulen, Stra\u00dfen und Br\u00fccken seit langem bekannt. Die knappen 10 Jahre konjunktureller Aufschwung haben nicht zu h\u00f6heren Investitionen gef\u00fchrt, sondern einen Investitionsbedarf von mindestens 450 Milliarden Euro<\/a> hinterlassen. In der Debatte scheint also eher darum zu gehen, wie viel Regelbindung die Politik braucht. So gibt es nur wenige \u00f6konomische Argumente, die gegen ein sinnvolles schuldenfinanziertes Investitionsprogramm unter Negativzinsen sprechen. Ob es dazu kommt oder ob ein gr\u00f6\u00dferer Spielraum zu weiteren nicht nachhaltigen sozialpolitischen Wahlgeschenken f\u00fchrt, ist eine andere Frage.<\/p>\n

Wenn allerdings \u00fcber Schulden im Kontext mit der Schuldenbremse gesprochen wird, ist ausschlie\u00dflich von expliziten und nicht auch von impliziten Schulden die Rede. Implizite Schulden sind zuk\u00fcnftige Leistungsversprechen der \u00f6ffentlichen Gebietsk\u00f6rperschaften, die nicht in den amtlichen Schuldenstatistiken ber\u00fccksichtigt werden, wie beispielsweise Pensionsverpflichtungen oder zuk\u00fcnftige Leistungsanspr\u00fcche an die sozialen Sicherungssysteme. Der Finanzplan der Bundesregierung \u00fcberschreitet nicht die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre, wodurch zuk\u00fcnftige Kosten durch Reformen, wie z.B. der Grundrente, allein demografiebedingt, v\u00f6llig untersch\u00e4tzt<\/a> werden.<\/p>\n

Die alleinige Betrachtung der expliziten Schulden wurde vor allem von Kotlikoff (1986, 1988a, b) kritisiert und von Auerbach\/Oreopoulos (2000) als \u201einadequate\u201c bezeichnet, da hiermit nicht die langfristigen Einnahmen und Ausgaben ber\u00fccksichtigt werden. Eine M\u00f6glichkeit diesem Umstand Rechnung zu tragen bietet die Generationenbilanzierung. Diese Methode wurde von Kotlikoff (1992), Auerbach et al. (1991, 1992, 1994) entwickelt und von Raffelh\u00fcschen (1999), Gokhale\/Raffelh\u00fcschen (1999) und Feist\/Raffelh\u00fcschen (2000) nach Deutschland eingef\u00fchrt, um die langfristige Nachhaltigkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen zu analysieren. Eine Fiskalpolitik kann dann als nachhaltig bezeichnet werden, wenn intertemporale Budgetbeschr\u00e4nkungen des Staates gen\u00fcgen, um den Barwert aller heutigen und zuk\u00fcnftigen fiskalischen und parafiskalischen Staatsausgaben zu finanzieren. Daf\u00fcr wird der Barwert aller Transfers an die heutigen und zuk\u00fcnftigen Generationen von dem Barwert der heutigen und zuk\u00fcnftigen aggregierten Steuereinnahmen abgezogen.<\/p>\n

Vereinfacht ausgedr\u00fcckt l\u00e4sst sich eine Fiskalpolitik als nachhaltig bezeichnen, wenn der Staat langfristig nicht mehr ausgibt, als er einnimmt. Somit muss die Nettostaatsschuld gleich der Summe der diskontierten Nettosteuern sein, wobei die Staatsschuld nicht nur die expliziten Schulden, sondern ebenfalls die impliziten Schulden, die durch die sozialen Sicherungssysteme anfallen, ber\u00fccksichtigt. Die Generationenbilanzierung betrachtet fast alle Steuern und Beitr\u00e4ge in genauer Alterszuordnung und ist auch in der Lage einzelne Elemente des Sozialversicherungssystems in Wechselwirkung zu den fiskalischen Budgets zu analysieren. So werden quasi-isolierte Nachhaltigkeitsl\u00fccken f\u00fcr die gesetzliche Kranken-, Pflege und Rentenversicherung sowie Pensionen ausgewiesen. Somit wird offengelegt, welche Zweige der Sozialversicherung in besonderem Ma\u00dfe von Nachhaltigkeitsdefiziten betroffen und wie diese mit den Budgets der Gebietsk\u00f6rperschaften verwoben sind.[1]<\/a><\/p>\n

Betrachtet man die langfristige Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen in Deutschland, so ergibt sich eine implizite Staatschuld von knapp 165 Prozent des BIP<\/a> (Bahnsen et al. 2019). Ma\u00dfnahmen wie die M\u00fctterrente I & II, die doppelte Haltelinie, die geplante Grundrente oder eine eventuelle Reduzierung des Eigenanteils in der Pflegeversicherung stehen kurzfristig nicht im Konflikt mit der Schuldenbremse. In der mittleren Frist hingegen steigen die Kosten – demografisch – bedingt jedoch erheblich an. Bezahlen wird das nicht nur der Beitragszahler, sondern auch der Steuerzahler, wie Arbeitsminister Hubertus Heil bereits angek\u00fcndigt<\/a> hat: so soll die Grundrente ab 2025 zu mehr als 70 Prozent durch Steuerzusch\u00fcsse finanziert werden. Bereits heute liegt der Bundeszuschuss allein zur gesetzlichen Rentenversicherung bei knapp 100 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Dadurch, dass die Babyboomer in ein paar Jahren gro\u00dffl\u00e4chig in Rente gehen werden und die gesellschaftliche Alterung die Kosten f\u00fcr Gesundheit und Pflege in die H\u00f6he treiben wird, wird auch der Bedarf an Steuerzusch\u00fcssen steigen, solange das Leistungsniveau nicht deutlich reduziert oder der Beitragszahler nicht noch weiter belastet werden soll.<\/p>\n

So kann die Schuldenbremse auch einen disziplinierenden Effekt auf die impliziten Schulden haben: Wenn der Bundeszuschuss aufgrund der Schuldenbremse nicht weiter steigen kann, muss die Politik sich intensiver mit der Zukunftsf\u00e4higkeit ihrer Wirtschaftspolitik im Bereich der sozialen Sicherungssysteme auseinandersetzten und es wird deutlich, dass Reformen wie die doppelte Haltelinie eine Luftnummer sind. Solange das Renteneintrittsalter nicht erh\u00f6ht wird, ist diese nur durch einen h\u00f6heren Bundeszuschuss zu gew\u00e4hrleisten. Dadurch w\u00e4re die Politik nach einer langen Periode von sozialpolitischen Wahlgeschenken zu einer Priorisierung ihrer Ausgaben gezwungen. Die Schuldenbremse verhindert somit \u2013 bei einer weiteren Abk\u00fchlung der Konjunktur \u2013 nicht nur eine anhaltende leichtsinnige Verwendung der Mittel der Steuer-, sondern auch der Beitragszahler.<\/p>\n

Literatur<\/strong><\/p>\n

Auerbach, A.J., Gokhale, J., Kotlikoff, L.J. (1991): Generational Accounts: A Meaningful Alternative to Deficit Accounting, Tax Policy and the Economy<\/em>, (5)1: 55-100.<\/p>\n

Auerbach, A.J., Gokhale, J., Kotlikoff, L.J. (1992): Generational accounting: a new approach to understanding the effects of fiscal policy on savings, Scandinavian Journal of Economics<\/em>, 94(2): 303-318.<\/p>\n

Auerbach, A.J., Gokhale, J., Kotlikoff, L.J. (1994): Generational accounting: a meaningful way to evaluate fiscal policy, Journal of Economic Perspectives<\/em>, 8(1): 73-94.<\/p>\n

Auerbach, A.J., Oreopoulos, P. (2000): The Fiscal Effect of U. S. Immigration: A Generational Accounting Perspective, Tax Policy and the Economy<\/em>, 14(1): 123-156.<\/p>\n

Bahnsen, L., Kohlstruck, T., Manthei, G., Raffelh\u00fcschen, B., Seuffert, S. (2019): Update 2019 der deutschen Generationenbilanz \u2013 Schwerpunkt: Pflegefall Pflegeversicherung?, Stiftung Marktwirtschaft.<\/p>\n

Feist, K., Raffelh\u00fcschen, B. (2000): M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Generationenbilanzierung, Wirtschaftsdienst<\/em>, 8(7): 440-448.<\/p>\n

Gokhale, J., Raffelh\u00fcschen, B. (1999): Population Aging and Fiscal Policy in Europe and the United States, Economic Review<\/em>, 35(4): 10-20.<\/p>\n

Kotlikoff, L.J. (1986): Deficit Delusion, Public Interest<\/em>, 84(1): 53-65.<\/p>\n

Kotlikoff, L.J. (1988a): The Deficit is not a Well-Defined Measure of Fiscal Policy, Science<\/em>, 241(4): 791-795.<\/p>\n

Kotlikoff, L.J. (1988b): Intergenerational Transfers and Savings, The Journal of Economic Perspectives<\/em>, 2(2): 41-58.<\/p>\n

Kotlikoff, L.J. (1992): Generational Accounting: Knowing Who Pays, and When, for What We Spend<\/em>, The Free Press, New York.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

[1]<\/a> Interessanter als die Gesamtbelastung aller lebenden Generationen ist die Lastenverteilung auf die einzelnen heute lebenden Jahrg\u00e4nge, die ebenfalls mittels der Generationenbilanzierung berechnet werden kann. Zu diesem Zweck werden f\u00fcr jeden Geburtsjahrgang die \u00fcber die verbleibende Lebenszeit zu erwartenden Zahlungsstr\u00f6me vom bzw. an den \u00f6ffentlichen Sektor in einem Generationenkonto f\u00fcr ein statistisches Durchschnittsindividuum als Barwert zusammengefasst. Hierzu werden die \u00f6ffentlichen Einnahmen und Ausgaben des zu berechnenden Basisjahrs den verschiedenen Geburtsjahrg\u00e4ngen mit Hilfe altersspezifischer Mikrodatenprofile f\u00fcr die Steuer- und Beitragszahlungen und den Erhalt \u00f6ffentlicher Leistungen zugerechnet und f\u00fcr die Folgejahre mit dem Produktivit\u00e4tswachstum fortgeschrieben. Unter Ber\u00fccksichtigung der bedingten Lebenserwartungen lassen sich dann f\u00fcr jede im Basisjahr lebende Kohorte ihre f\u00fcr jedes Jahr der verbleibenden Lebensspanne durchschnittlich zu erwartenden Steuer- und Transferzahlungen ermitteln. Diese werden auf das Basisjahr diskontiert, summiert und \u00fcber die Zahlungskategorien hinweg saldiert. Unterstellt man weiterhin die Beibehaltung der im Basisjahr vorherrschenden Fiskalpolitik f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen, so kann auch f\u00fcr diese Jahrg\u00e4nge ein entsprechendes Generationenkonto berechnet werden. Die Summe aller mit den entsprechenden Jahrgangsst\u00e4rken gewichteten Generationenkonten entspricht dann der Nachhaltigkeitsl\u00fccke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung verankert und zeigt bis heute ihre Wirkung. Durch die Schuldenbremse soll die strukturelle j\u00e4hrliche Nettokreditaufnahme … <\/p>\n

\u201eJunge Autoren <\/font>
Die Schuldenbremse und die vergessenen impliziten Schulden\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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