{"id":25795,"date":"2019-09-02T00:01:04","date_gmt":"2019-09-01T23:01:04","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25795"},"modified":"2019-10-19T13:10:16","modified_gmt":"2019-10-19T12:10:16","slug":"deal-oder-no-deal-die-europaeische-union-ist-in-einer-zwickmuehle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25795","title":{"rendered":"Am aktuellen Rand <\/font>\u201eDeal\u201c oder \u201eno deal\u201c? Der Europ\u00e4ischen Union droht die Zwickm\u00fchle <\/font>2. Update: BoJo und die Einheit des Vereinigten K\u00f6nigreichs (12. September 2019)<\/font>"},"content":{"rendered":"

\u201eWe will leave the EU on 31 October, deal or no deal. The way to get a good deal is to prepare for a no deal.“<\/em> (Boris Johnson)<\/p><\/blockquote>\n

Wie immer auch das Brexit-Chaos ausgehen wird, Boris Johnson versucht mit allen Mitteln, das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen. Er will sich aus der defensiven Position befreien, in die sich Theresa May mit dem \u201eScheidungsvertrag\u201c selbst man\u00f6vriert und in die sie das Unterhaus eingemauert hatte. Das Unterhaus hatte ihr mit seinem Mehrheitsvotum gegen einen \u201eno deal\u201c wenig Spielraum in den Nachverhandlungen mit der EU gelassen. Mit seinem parlamentarischen Coup, das Unterhaus tempor\u00e4r auszuschalten (hier<\/a>), hat Boris Johnson den Handlungsspielraum f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich erweitert. Ein ungeregelter Brexit steht wieder auf der Tagesordnung. Ob es dazu kommt, h\u00e4ngt von vielen Unw\u00e4gbarkeiten im parlamentarischen Prozess im Vereinigten K\u00f6nigreich ab. Ein \u201eno deal\u201c ist aber eine ernsthafte M\u00f6glichkeit.<\/p>\n

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Die Europ\u00e4ische Union muss sich auf diese ver\u00e4nderte Situation einstellen. Bisher konnte sie davon ausgehen, dass ein ungeregelter Brexit nicht eintreten wird. Bei einem geregelten Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union w\u00fcrde der irische Backstop m\u00f6gliche \u00f6konomische Probleme auf der irischen Insel klein halten und politische Schwierigkeiten weitgehend verhindern. Die EU ging deshalb kein gro\u00dfes Risiko ein, Nachverhandlungen zum ausgehandelten \u201eScheidungsvertrag\u201c mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich strikt abzulehnen. Das \u00e4u\u00dferste Zugest\u00e4ndnis waren ein paar belanglose politische Erkl\u00e4rungen, die das britische Unterhaus beruhigen sollten. Damit reizt sie aber die Hardcore-Brexiteers in allen Parteien handelspolitisch bis aufs Blut. In ihrer Handelspolitik w\u00e4re das Vereinigte K\u00f6nigreich auch k\u00fcnftig auf das Wohlwollen der Europ\u00e4ischen Union angewiesen. Im noch auszuhandelnden \u201eHandelsvertrag\u201c w\u00e4re die Europ\u00e4ische Union klar im Vorteil (hier<\/a>).<\/p>\n

Das alles w\u00fcrde sich \u00e4ndern, wenn Boris Johnson mit seinem parlamentarischen Husarenritt durchk\u00e4me. Nun st\u00fcnde auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union ein \u201eno deal\u201c auf der europ\u00e4ischen Tagesordnung. Die spannende Frage ist, ob die EU ihre Verhandlungsstrategie unter den ver\u00e4nderten Gegebenheiten doch noch \u00e4ndert. Damit m\u00fcsste sie ihre Haltung zum irischen Backstop \u00fcberdenken. Triftige Gr\u00fcnde h\u00e4tte sie, \u00f6konomische und politische. Wirtschaftlich w\u00fcrde nicht nur das Vereinigte K\u00f6nigreich unter einem ungeordneten Brexit stark leiden. Auch die Europ\u00e4ische Union w\u00fcrde Federn lassen. Immerhin geht es um den zweitgr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Markt f\u00fcr die Kontinentaleurop\u00e4er. Vor allem aber w\u00fcrde Irland darunter leiden. Es ginge nicht nur um wirtschaftliche Verluste, auch der br\u00fcchige Frieden auf der irischen Insel st\u00fcnde wieder auf dem Spiel.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union k\u00f6nnte zwar zocken und darauf hoffen, dass Boris Johnson nur blufft oder doch noch vorzeitig politischen Schiffbruch erleidet. Es darauf anzulegen, w\u00e4re allerdings gef\u00e4hrlich, schon allein deshalb, weil die Zeit wegl\u00e4uft. Die \u00f6konomischen und politischen Nebenwirkungen sind zu gro\u00df, wenn der britische Premierminister tats\u00e4chlich einen \u201eNo deal-Brexit\u201c durchzieht. Und damit ist zu rechnen. Mit einem \u201eno deal\u201c k\u00f6nnte Boris Johnson n\u00e4mlich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Das Vereinigte K\u00f6nigreich w\u00fcrde aus der Europ\u00e4ischen Union ausscheiden. Damit w\u00fcrde dem Referendum entsprochen, wenn auch in einer f\u00fcr beide h\u00f6chst unbefriedigenden Form. Und Boris Johnson k\u00f6nnte seine politische Zukunft besser absichern. Mit einem ungeregelten Brexit w\u00fcrde er der Brexit-Partei des Nigel Farage den Garaus machen. Er k\u00f6nnte diese W\u00e4hler, gegenw\u00e4rtig in Meinungsumfragen etwa 13 %, auf seine Seite ziehen. Zusammen mit den \u201eeigenen\u201c konservativen W\u00e4hlern, augenblicklich 33 %, w\u00e4re eine (wacklige) Mehrheit in Neuwahlen zumindest denkbar.<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Es liegt nahe, der Europ\u00e4ischen Union zu empfehlen, sich in Nachverhandlungen in Sachen irischer Backstop kompromissbreiter zu zeigen. Ein vollst\u00e4ndiger Verzicht auf die Auffangl\u00f6sung, wie von Boris Johnson gefordert, ist aber nur schwer denkbar. Der Vorschlag des IfW (hier<\/a>), dem Vereinigten K\u00f6nigreich ein einseitiges K\u00fcndigungsrecht mit zweij\u00e4hriger K\u00fcndigungsfrist einzur\u00e4umen, w\u00e4re eine realistischere Alternative. Der gr\u00f6\u00dfte Vorteil w\u00e4re, die harte Grenze auf der irischen Insel k\u00e4me auf alle F\u00e4lle nicht sofort, sondern fr\u00fchestens nach der zweij\u00e4hrigen K\u00fcndigungsfrist nach der zweij\u00e4hrigen \u00dcbergangsphase vom \u201eScheidungsvertrag\u201c zum \u201eHandelsvertrag\u201c, also 2023. Bis dahin kann noch viel passieren. F\u00fcr die irische Insel w\u00e4re dies auf alle F\u00e4lle besser als eine sofortige harte Grenze nach einem ungeordneten Brexit. Allerdings ist diese Alternative f\u00fcr Boris Johnson m\u00f6glicherweise nicht wirklich attraktiv. Die europafeindlichen W\u00e4hler der Brexit-Partei kann er damit kaum \u00fcberzeugen. Seine politische Karriere w\u00fcrde in Neuwahlen, die so oder so unvermeidlich sind, aller Voraussicht nach abrupt zu Ende gehen.<\/p>\n

Die Strategie von Boris Johnson legt nahe, dass er an einem Kompromiss in der irischen Backstop-Frage nicht wirklich interessiert ist (hier<\/a>). Die Hardcore-Brexiteers, die auf die Brexit-Partei setzen, lassen sich wohl nur mit einem harten Brexit zufriedenstellen. Kommt der nicht, weil die Europ\u00e4ische Union wider Erwarten zwar ihre sture Haltung aufgibt aber bei einer \u201eweicheren\u201c irischen Auffangvariante bleibt, stellt sich die Frage, wie Boris Johnson auf ein solches Angebot reagiert. Akzeptiert er es, kann er bei Neuwahlen nicht auf die Stimmen der fanatischen W\u00e4hler der Brexit-Partei z\u00e4hlen. Damit fehlen den Tories aber die notwendigen Abgeordneten f\u00fcr eine k\u00fcnftige Mehrheit im Unterhaus. Boris Johnson w\u00fcrde zum Premierminister mit der k\u00fcrzesten Amtszeit in der Geschichte des Vereinigten K\u00f6nigreiches. Es spricht deshalb vieles daf\u00fcr, dass er auf eine vollst\u00e4ndige Abschaffung der irischen Auffangl\u00f6sung bestehen wird. Erf\u00fcllt die Europ\u00e4ische Union diese Forderung nicht, steigt das Risiko erheblich, dass es zu einem \u201eno deal\u201c kommt.<\/p>\n

Damit der europapolitische Albtraum eines \u201eno deal\u201c nicht Wirklichkeit wird, m\u00fcssen die Abgeordneten des Unterhauses umgehend eine L\u00f6sung finden. Viel Zeit haben sie nicht, eigentlich nur noch bis zum 9. September. Der juristische Weg, die \u201eBeurlaubung\u201c des Parlamentes zu beenden, wird wohl nicht zum Erfolg f\u00fchren. Darauf deuten erste Entscheidungen von angerufenen Gerichten hin. Ein erster parlamentarischer Weg w\u00e4re, den Premierminister per Mehrheitsentscheid im Unterhaus zu zwingen, bei der Europ\u00e4ischen Union eine weitere Verl\u00e4ngerung zu beantragen. Unabh\u00e4ngig davon, ob das in dem engen Zeitfenster gelingen w\u00fcrde, k\u00f6nnte Boris Johnson diese Aufforderung schlicht ignorieren. Zuzutrauen w\u00e4re es ihm. Ein zweiter parlamentarischer Weg w\u00e4re ein Misstrauensvotum. Die Chancen, Boris Johnson als Premierminister zu st\u00fcrzen, sind ausgesprochen gut, die Mehrheit der Regierung ist \u00e4u\u00dferst d\u00fcnn. Damit w\u00e4re aber noch wenig gewonnen, wenn es nicht gelingt, einen neuen Premierminister ins Amt zu hieven. Der Oppositionsf\u00fchrer w\u00e4re der nat\u00fcrliche Kandidat. An Jeremy Corbyn scheiden sich aber die politischen Geister.<\/p>\n

Gelingt es nicht, nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum innerhalb von 14 Tagen einen neuen Premierminister zu installieren, kommt es unweigerlich zu Neuwahlen. Die Wahl muss sp\u00e4testens 25 Tage nach der Aufl\u00f6sung des Parlamentes erfolgen. Nach der \u201eBeurlaubung\u201c des Unterhauses ab dem 10. September bis zum 14. Oktober ist dieser Weg versperrt, Boris Johnson \u00fcber ein erfolgreiches Misstrauensvotum, dem Scheitern der Installation eines neuen Premierministers und anschlie\u00dfenden Neuwahlen aus dem Sattel zu heben. Hat das Vereinigte K\u00f6nigreich bis zum 9. September 2019 keinen neuen Premierminister, ist ein ungeregelter Brexit kaum noch aufzuhalten. Die dann noch einzige M\u00f6glichkeit, ihn zu verhindern, ist eine \u201ebedingungslose\u201c Kapitulation der Europ\u00e4ischen Union in der Frage des irischen Backstops. Verzichtet sie ohne \u201eWenn und Aber\u201c auf die Auffangl\u00f6sung, besteht zumindest eine minimale Chance, den schlimmsten Fall eines ungeordneten Brexits noch zu verhindern. Das w\u00e4re f\u00fcr Boris Johnson allerdings politisch nicht die first best-L\u00f6sung. Er m\u00fcsste sie aber wohl oder \u00fcbel akzeptieren.<\/p>\n

1. Update: BoJo der Pr\u00fcgelknabe (8. September 2019)<\/span><\/strong><\/p>\n

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„‚I’d rather be dead in a ditch‘ than ask for Brexit delay.“ (Boris Johnson)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Boris Johnson ist nach der letzten Woche empfindlicher parlamentarischer Niederlagen zur Zielschiebe der Kritik geworden. K\u00fcbelweise werden H\u00e4me, Hohn und Spott \u00fcber ihn ausgesch\u00fcttet. F\u00fcr den FAZ-Journalist Klaus-Dieter Frankenberger ist er ein narzisstischer, offenkundig zum Gr\u00f6\u00dfenwahn neigender Spielertyp, der es mit der Wahrheit nicht so genau nehme (hier<\/a>). Der Politikwissenschaftler Herfried M\u00fcnkler sieht in ihm einen Polit-Clown, der notorisch Sachen sage, die nicht stimmten. Immer wenn er den Mund aufmache, komme zur H\u00e4lfte Falsches raus (hier<\/a>).<\/p>\n

Die pers\u00f6nlichen Attacken auf BoJo sind das eine, das Dilemma, in das die Vorg\u00e4ngerregierung das Vereinigte K\u00f6nigreich gebracht hat, ist das andere. Theresa May hat einen Vertrag \u00fcber den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union ausgehandelt. Obwohl es eine parlamentarische Mehrheit f\u00fcr einen Brexit gibt, findet dieser \u201eScheidungsvertrag\u201c partout keine Mehrheit. Das ist kein Wunder. Mit dem irischen Backstop sind dem Vereinigten K\u00f6nigreich in den wirklich wichtigen Verhandlungen \u00fcber einen \u201eHandelsvertrag\u201c handelspolitisch die H\u00e4nde gebunden.<\/p>\n

Akzeptiert das britische Parlament den ausgehandelten \u201eScheidungsvertrag\u201c, beschr\u00e4nkt sich der handelspolitische Handlungsspielraum f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich bestenfalls auf eine Zollunion, eher auf einen \u201eBinnenmarkt 2.0\u201c. Die Handelspolitik w\u00fcrde k\u00fcnftig nicht in London, sondern weiter in Br\u00fcssel gemacht. Es kommt eher zu einem \u201eExit vom Brexit\u201c als zu einem substantiellen Brexit. Das Wort vom Vereinigten K\u00f6nigreich als handelspolitischen Vasallen der Europ\u00e4ischen Union ist zwar zu hart. Aus Sicht des Vereinigten K\u00f6nigreichs kann es das aber wohl nicht gewesen sein.<\/p>\n

Die sture Haltung der Europ\u00e4ischen Union, was den irischen Backstop angeht, l\u00e4sst nichts Gutes f\u00fcr k\u00fcnftige Handelsvereinbarungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich ahnen. Es liegt auf der Hand, dass Boris Johnson diese f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich missliche Situation aufbrechen will. Er will den Handlungsspielraum vergr\u00f6\u00dfern. Eine glaubw\u00fcrdige Drohung mit einem ungeordneten Brexit k\u00f6nnte die ung\u00fcnstige Verhandlungsposition des Vereinigten K\u00f6nigreichs im \u201eScheidungsvertrag\u201c verbessern. Vor allem das steckt hinter dem Verhalten der neuen Regierung in Downing Street 10.<\/p>\n

Diese Strategie ist aus Sicht des Vereinigten K\u00f6nigreichs legitim auch wenn sie der Europ\u00e4ischen Union nicht gef\u00e4llt. Ist BoJo mit dieser Strategie erfolgreich, k\u00f6nnte er aber zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Er w\u00fcrde die Verhandlungsposition des Vereinigten K\u00f6nigreichs nachhaltig verbessern und auch seine eigene politische Zukunft w\u00e4re wohl weniger d\u00fcster. Wird der irische Backstop eliminiert oder flexibilisiert, gr\u00e4bt Boris Johnson der heimischen politischen Konkurrenz das Wasser ab. Das gilt f\u00fcr Labour. Es nimmt aber vor allem der Brexit-Partei die politische Luft zum Atmen.<\/p>\n

Die K\u00fcbel voller Hohn und Spott, die \u00fcber Boris Johnson ausgesch\u00fcttet werden, m\u00f6gen wegen seines pers\u00f6nlichen Verhaltens verst\u00e4ndlich sein. Was den Brexit angeht, sind sie allerdings nicht gerechtfertigt, nicht aus der Sicht der Brexiteers, der Mehrheit der W\u00e4hler des Vereinigten K\u00f6nigreichs. Das hat Theresa May verbockt. Mit dem Gesetz \u00fcber das Verbot eines ungeordneten Brexit ist das Parlament Boris Johnson in die Arme gefallen. Die Hardliner der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnen sich ins F\u00e4ustchen lachen. Damit ist man aber keinen Schritt weiter. Die Probleme werden nur vertagt. Sie brechen mit voller Sch\u00e4rfe sp\u00e4testens in den Verhandlungen \u00fcber den \u201eHandelsvertrag\u201c wieder auf.<\/p>\n

2. Update: BoJo und die Einheit des Vereinigten K\u00f6nigreichs (12. September 2019)<\/strong><\/span><\/p>\n

\u201eJe w\u00fctender Hulk wird, desto st\u00e4rker wird Hulk. Und er ist immer davongekommen, ganz gleich, wie eng es f\u00fcr ihn aussah \u2013 und das trifft auf dieses Land zu“. (Boris Johnson)<\/p><\/blockquote>\n

Der Brexit steht Spitz auf Knopf. Trotz des \u201eNo No-Deal-Gesetzes\u201c ist ein ungeordneter Brexit nicht vom Tisch. Noch immer geht der Streit vor allem um die irische Auffangl\u00f6sung f\u00fcr die Phase des \u00dcbergangs vom \u201eScheidungsvertrag\u201c zum \u201eHandelsvertrag\u201c. Wie in anderen aufreibenden Diskussionen auch, ist der erste Entwurf oft die R\u00fcckfallposition, wenn man sich in langen Diskussionen nicht einigen kann. Das ist auch im Prozess des chaotischen Brexit-Versuches nicht anders. Nun ist auch wieder der Vorschlag in der Diskussion, die k\u00fcnftige Handelsgrenze zwischen der Europ\u00e4ischen Union und dem Vereinigten K\u00f6nigreich in die irische See zu verlegen.<\/p>\n

Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist in einem Trilemma (hier<\/a>). Es verfolgt mehr Ziele als es gleichzeitig erreichen kann: Vorn auf der Brexit-Agenda steht eine autonome Handelspolitik. Aber auch die Grenze auf der irischen Insel soll offen bleiben. Und von der territorialen Integrit\u00e4t sollen keine Abstriche gemacht werden. Von den drei Zielen muss das Vereinigte K\u00f6nigreich auf eines verzichten. Ohne autonome Handelspolitik ist der geplante Brexit allenfalls ein Torso. Er kommt einem \u201eExit vom Brexit\u201c gleich. Eine \u201eharte\u201c Grenze zwischen Nordirland und Irland bringt m\u00f6glicherweise den schwierigen Friedensprozess auf der irischen Insel zum Einsturz. Sie ist ein \u201eno go\u201c.<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Wer den Brexit will, auf eine autonome Handelspolitik nicht verzichtet und eine \u201eharte\u201c Grenze auf der irischen Insel ablehnt, kann nur darauf hoffen, dass sich die technischen M\u00f6glichkeiten verbessern, die handelspolitische Grenze zu \u201edezentralisieren\u201c. Die Kontrollen w\u00fcrden auf die Betriebe ins \u201eHinterland\u201c verlagert. Solange das allerdings nicht der Fall ist bleibt eigentlich nur, die Grenze zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der Europ\u00e4ischen Union in die irische See zu verlegen. Das w\u00fcrde allerdings die territoriale Integrit\u00e4t des Vereinigten K\u00f6nigreichs in Frage stellen. Einem souver\u00e4nen Staat ist nicht zuzumuten, einen solchen Schritt zu akzeptieren.<\/p>\n

Das gilt auch deshalb, weil das f\u00fcr die politische Stabilit\u00e4t des Vereinigten K\u00f6nigreichs negative Konsequenzen haben d\u00fcrfte. Die Diskussion um Separationsbestrebungen w\u00fcrde neue Nahrung erhalten. Nicola Sturgeon, die erste Ministerin im europa-freundlichen Schottland, fordert schon eine neue Volksabstimmung \u00fcber die schottische Unabh\u00e4ngigkeit. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch die Aktivit\u00e4ten auf der irischen Insel, Nordirland mit der Republik Irland zu vereinigen, an Dynamik gewinnen w\u00fcrden. Au\u00dfer der Technologie gibt es gegenw\u00e4rtig kaum Wege aus dem Brexit-Trilemma. M\u00f6glichkeiten, Zeit zu kaufen, um die vorgesehene irische Auffangl\u00f6sung tempor\u00e4r zu umschiffen, gibt es aber schon (hier<\/a>).<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Norbert Berthold: Blick in die Glaskugel. Wie geht es weiter mit dem Brexit?\u00a0 <\/span>2. Update: War’s das f\u00fcr Boris Johnson? (5. September 2019)<\/span><\/a><\/p>\n

Dieter Smeets: Meilensteine auf dem Weg zum Brexit. Aktualisierte Version. Stand: 29. August 2019, 10.00 Uhr<\/a><\/p>\n

Tim Krieger: Brexit: Schn\u00e4ppchenzeit f\u00fcr die USA?<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Ein Trilemma z\u00e4hmt die Lust am Brexit. Der Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs wird allenfalls \u201eweich\u201c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eWe will leave the EU on 31 October, deal or no deal. The way to get a good deal is to prepare for a no … <\/p>\n

\u201eAm aktuellen Rand <\/font>
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Der Europ\u00e4ischen Union droht die Zwickm\u00fchle <\/font>
2. Update: BoJo und die Einheit des Vereinigten K\u00f6nigreichs (12. September 2019)<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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