{"id":25881,"date":"2019-09-21T00:31:18","date_gmt":"2019-09-20T23:31:18","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25881"},"modified":"2019-10-02T09:22:43","modified_gmt":"2019-10-02T08:22:43","slug":"gastbeitrag-klimapolitik-ohne-verbote-geht-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25881","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Klimapolitik ohne Verbote \u2013 geht das?"},"content":{"rendered":"

Bild: Pixabay<\/em><\/p>\n

Plastikt\u00fcten, \u00d6lheizungen, Inlandsfl\u00fcge: was will die Politik nicht alles verbieten, um das Klima zu sch\u00fctzen. Doch dieses Vorgehen hilft nicht weiter \u2013 im Gegenteil. Wie kann es anders gehen?<\/em><\/p>\n

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Die Bundesregierung hat die Klimapolitik f\u00fcr sich entdeckt \u2013 endlich, ist man versucht zu sagen. Es wird Zeit, Klimapolitik ernsthaft zu betreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies in ihrer Regierungserkl\u00e4rung mit Verve angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Welche Kriterien sind an ernsthafte Klimapolitik zu stellen? Idealerweise argumentiert man mit den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: \u00f6kologische, \u00f6konomische und soziale Nachhaltigkeit. Das bedeutet, dass die Regierung sowohl \u00f6kologische Effektivit\u00e4t als auch \u00f6konomische Effizienz anstreben sollte. Au\u00dferdem sollten soziale Schieflagen vermieden werden, zum Beispiel dadurch, dass Pendler, deren Kosten durch eine CO2-Steuer steigen, einen Ausgleich \u2013 etwa \u00fcber eine erh\u00f6hte Pendlerpauschale \u2013 wieder ausgleichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Entsprechend hat die Kanzlerin angek\u00fcndigt, Klimapolitik im Geiste der Sozialen Marktwirtschaft und unter Ber\u00fccksichtigung sozialer Unwucht betreiben zu wollen. Das ist gut so. Denn bisher steht es mit allen drei Dimensionen nicht allzu gut. Die Energiewende beispielsweise hat den Strompreis explodieren lassen, ohne dass der Aussto\u00df von Kohlendioxid die Zielmarke auch nur ann\u00e4hernd erreicht h\u00e4tte \u2013 \u00f6kologische Ineffektivit\u00e4t kombiniert mit \u00f6konomischer Ineffizienz ist die Folge. Gleichzeitig besteht eine dramatische soziale Ungerechtigkeit darin, dass besonders wohlhabende Menschen die Subventionen f\u00fcr Wind- und Solarstrom einstreichen, die von allen bezahlt werden. Wer besonders viel Zeit zu Hause verbringen muss \u2013 zum Beispiel Arbeitslose und Rentner \u2013 wird besonders viel Strom verbrauchen und deshalb besonders belastet. Einen Ausgleich gibt es daf\u00fcr bisher nicht!<\/p>\n

Hinzu kommt, dass es mit der Energiewende nicht richtig vorankommt. Der Ausbau der Windenergie stockt genauso wie der Ausbau des Stromnetzes; letzteres ironischerweise vor allem durch den \u00f6kologisch bedingten Widerstand und nat\u00fcrlich den Unwillen vieler B\u00fcrger, Stromtrassen in der N\u00e4he des eigenen Wohnorts zu akzeptieren, bedingt.<\/p>\n

Leider ist es nicht nur diese Inkonsistenz, die die deutsche Klimapolitik zu schlecht macht. Auch die vielen Vorschl\u00e4ge, die zurzeit in der Politik diskutiert werden, lassen nichts Gutes erwarten. Denn das einzige Instrument, dass sich vor allem Sozialdemokraten und Gr\u00fcne vorstellen k\u00f6nnen, scheint das Verbot zu sein. Der letzte Vorsto\u00df von Umweltministerin Svenja Schulze betraf die \u00d6lheizungen. Davor waren es Plastikt\u00fcten (hier weniger auf das Klima als auf die generelle Umweltverschmutzung bezogen) und Dieselfahrzeuge. Gelegentlich wird auch \u00fcber das Verbot von Inlandsfl\u00fcgen nachgedacht. Die Abschaltung bestimmter Kraftwerkstypen kann man ebenfalls als Verbot interpretieren.<\/p>\n

Was ist daran falsch? Zum ersten beschr\u00e4nkt es die Freiheit der B\u00fcrger, ihr Verhalten selbst zu bestimmen. Dieses Argument gilt vielen inzwischen als irrelevant; zu viel st\u00fcnde auf dem Spiel. Es hat aber mehrere Dimensionen, von denen zwei besonders sind. Die erste betrifft die Menschenw\u00fcrde in der Demokratie: Wer ist Frau Schulze, dass sie mir vorschreiben darf, wie ich zu heizen habe? Eine gew\u00e4hlte Regierung hat im Interesse der Menschen und nicht gegen sie zu entscheiden und die Freiheitsspielr\u00e4ume zu beachten. Die zweite Dimension hat mit der Verantwortung zu tun: Wer frei ist, zu entscheiden, ist auch verantwortlich. Wem die Freiheit genommen wird, der kann die Verantwortung auch abgeben. Um im Bild zu bleiben: Wenn Frau Schulze mir Vorschriften macht, muss sie die Konsequenzen tragen; ich bin nicht mehr zust\u00e4ndig. Ob man so das Klimaziel erreicht, ist fraglich.<\/p>\n

Zweitens ersticken Verbote die Kreativit\u00e4t. Wenn die \u00d6lheizungen verboten w\u00e4ren, g\u00e4be es noch lange keine Alternative. Es w\u00e4re in den H\u00e4usern erst einmal k\u00e4lter. Also m\u00fcsste die Regierung im n\u00e4chsten Schritt Forscher beauftragen, eine Alternative zu finden. Denn es ist fraglich, ob Unternehmen diese Suche starten. Denn es entst\u00fcnden Kosten, und es bliebe offen, ob eine alternative, am Markt entwickelte Technik nicht auch verboten w\u00fcrde.<\/p>\n

Drittens ist das soziale Ziel nicht erreichbar. Viele \u00d6lheizungen sind deshalb in Betrieb, weil sie zurzeit die g\u00fcnstigste Alternative f\u00fcr die W\u00e4rmeproduktion sind; nicht alle \u00d6lheizungen sind abgeschrieben. Wenn sie also verboten w\u00fcrden, entst\u00fcnden neue Kosten, die wiederum besonders die \u00c4rmsten tr\u00e4fen. Die Wohnungswirtschaft hat offenbar schon Subventionen eingefordert, um Heizungsmodernisierungen zu finanzieren (denn Mieterh\u00f6hungen sollen ja auch verboten werden).<\/p>\n

Viertens sind Verbote Wasser auf die M\u00fchlen derjenigen, die Klimapolitik grunds\u00e4tzlich ablehnen oder die sich von der Politik ohnehin vernachl\u00e4ssigt f\u00fchlen. Wer Wahlkampfhilfe f\u00fcr die Rechtsextremen betreiben will, verbietet den Menschen mehr und mehr.<\/p>\n

Mit Verboten l\u00f6st man mithin die Klimaprobleme nicht, sondern schafft nur neue Probleme. Der richtige Weg f\u00fchrt \u00fcber pretiale Lenkung, also die Nutzbarmachung von M\u00e4rkten und Anreizen. Insofern hat Frau Merkel v\u00f6llig Recht, wenn sie ank\u00fcndigt, Klimapolitik im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft betreiben zu wollen. Auch f\u00fcr das Problem des Plastikm\u00fclls ist eine Marktl\u00f6sung (Steuer oder \u00e4hnliches) eher als ein Verbot angesagt. Die umfassende L\u00f6sung f\u00fcr das Klimaproblem kann nur global gefunden werden.<\/p>\n

Legt man sich aber auf nationale Klimaziele fest, besteht eine zielf\u00fchrende L\u00f6sung entweder darin, den Handel mit Emissionszertifikaten auszuweiten, und zwar auf alle Emittenten einschlie\u00dflich Transport und Metallverarbeitung, oder Steuern auf s\u00e4mtliche CO2-Emissionen zu erheben. Dazu k\u00f6nnten die bestehenden Steuern, also die Umweltsteuer auf Kraftstoffe sowie die Energiesteuer, die bisher auf der Erzeugung von Kilowattstunden unabh\u00e4ngig von der Quelle beruht, angepasst werden.<\/p>\n

Ideal ist ein angek\u00fcndigter Pfad; im Falle der CO2-Steuern steigt der Satz stetig an, oder die CO2-Zertifikate werden st\u00e4ndig verknappt (zum Beispiel durch K\u00e4ufe der Regierung oder von Umweltschutzorganisationen). Dann h\u00e4tten alle Beteiligten eine klare Vorgabe und k\u00f6nnten sich gut auf die neue Preisstruktur einstellen. Wer immer noch mit einer \u00d6lheizung arbeitet, darf das tun, muss aber mehr bezahlen. Gleiches gilt f\u00fcr Kohle. Wer sie verheizen will, muss zahlen. Gleichzeitig setzt diese Politik Anreize frei, die Anstrengungen zur Suche nach Alternativen zur \u00d6lheizung oder Kohlestrom auf der Seite der Produzenten zu erh\u00f6hen. Auch werden zum Beispiel Inlandsfl\u00fcge viel teurer, sodass man erwarten kann, dass immer mehr Reisende die Bahn nutzen werden.<\/p>\n

Es gibt \u00fcberzeugende Belege, dass preisliche L\u00f6sungen sowohl \u00f6kologisch als auch \u00f6konomisch nachhaltig sind. F\u00fcr die soziale Nachhaltigkeit hat die Regierung durch entsprechende steuerpolitische oder sozialpolitische Eingriffe zu sorgen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die daf\u00fcr ben\u00f6tigte Expertise in der Sozialb\u00fcrokratie vorhanden ist. Wer es ernst meint mit der Klimapolitik, setzt auf die Kreativit\u00e4t der vielen und verzichtet auf diktatorische und ineffektive Politik.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien am 13. September 2019<\/a> in der Wirtschaftswoche Online.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bild: Pixabay Plastikt\u00fcten, \u00d6lheizungen, Inlandsfl\u00fcge: was will die Politik nicht alles verbieten, um das Klima zu sch\u00fctzen. Doch dieses Vorgehen hilft nicht weiter \u2013 im … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Klimapolitik ohne Verbote \u2013 geht das?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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