\u201eDebt is a mistake between lender and borrower, and both should suffer.\u201d<\/em> (Nassim Nicholas Taleb)<\/p><\/blockquote>\n Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist gut. Es herrscht quasi Vollbesch\u00e4ftigung, die Inflation ist zum Verdruss der EZB gering, die Ungleichheit der Einkommen ist (international) niedrig. Anhaltend hoch sind nur die \u00dcbersch\u00fcsse in der Leistungsbilanz. Das st\u00f6rt aber mehr das Ausland als die Inl\u00e4nder. Einen Makel gibt es allerdings. Das wirtschaftliche Wachstum ist gering. Darunter leidet aber nicht nur Deutschland. Seit Mitte der 00er Jahre d\u00fcmpelt es in allen reichen L\u00e4ndern vor sich hin. Es droht s\u00e4kulare Stagnation (hier<\/a>). Vor allem die Produktivit\u00e4t w\u00e4chst langsamer als fr\u00fcher. \u00dcber die Ursachen wird gestritten. F\u00fcr die einen fehlt es an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, f\u00fcr die anderen \u201estockt\u201c es auf der Angebotsseite. Unbestritten ist, es mangelt an Investitionen, privaten und staatlichen. Die \u00f6konomische Zeitenwende hat keynesianisches Gedankengut wieder nach oben gesp\u00fclt. Alles was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte, ist \u00f6konomisch inzwischen suspekt. Dazu z\u00e4hlt neuerdings auch die Schuldenbremse.<\/p>\n <\/p>\n Nationale Schuldenbremse und europ\u00e4ischer Fiskalpakt<\/em><\/strong><\/p>\n Vor etwas \u00fcber 10 Jahren hat die deutsche Politik mit Zwei-Drittel-Mehrheit entschieden, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Sie folgte dem Vorbild der Schweiz, die sich schon 2001 f\u00fcr eine solche Bremse entschied. Begrenzt werden soll die ausufernde \u201estrukturelle\u201c Verschuldung. Grunds\u00e4tzlich sollen die laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen finanziert werden. Eine Kreditfinanzierung ist nicht mehr vorgesehen. Der \u201estrukturelle\u201c Spielraum der Verschuldung f\u00fcr den Bund ist seit dem Jahr 2016 auf 0,35 % des nominellen BIP begrenzt. Die Bundesl\u00e4nder d\u00fcrfen sich ab 2020 \u00fcberhaupt nicht mehr verschulden. Es gibt allerdings Ausnahmen f\u00fcr Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen. F\u00fcr Kommunen und Systeme der Sozialversicherung gibt es keine Schuldenbremsen. Nach wie vor ist ein negativer \u201ekonjunktureller\u201c Finanzierungssaldo in Rezessionen m\u00f6glich. Er muss allerdings in Hochkonjunkturen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die automatischen Stabilisatoren im Konjunkturverlauf wirken k\u00f6nnen.<\/p>\n Die nationale staatliche Verschuldung wird nicht nur durch die existierende Schuldenbremse eingebremst, auch der europ\u00e4ische Fiskalpakt aus dem Jahr 2013 soll die nationale Verschuldung in Deutschland begrenzen. Das gesamtstaatliche, strukturelle Defizit darf 0,5 % des nominellen BIP nicht \u00fcbersteigen. Im Gegensatz zur deutschen Schuldenbremse ist darin allerdings auch die Verschuldung der deutschen Kommunen und Sozialversicherungen enthalten. Da die nationale Schuldenbremse die Verschuldung von Bund und Bundesl\u00e4ndern auf 0,35 % des nominellen BIP begrenzt, bleibt f\u00fcr die Verschuldung von Kommunen und den Systemen der Sozialen Sicherung noch 0,15 % des nominellen BIP als maximaler Verschuldungsspielraum.\u00a0 Ohne die bestehenden nationale Schuldenbremse m\u00fcsste man in Deutschland neu dar\u00fcber nachdenken, wie die maximal zul\u00e4ssige Verschuldung des europ\u00e4ischen Fiskalpakts auf Bund, L\u00e4nder, Kommunen und Sozialversicherungen verteilt wird.<\/p>\n Nationale Schuldenbremse und staatliche Investitionen<\/em><\/strong><\/p>\n Die Finanzkrise hat die Welt der \u00d6konomen auf den Kopf gestellt. Keynesianische Gedanken sind wieder salonf\u00e4hig, angebotsorientierte \u00dcberlegungen stehen in der Kritik. Kein Wunder, dass auch die Schuldbremse unter Druck ger\u00e4t. Zum Halali auf die Schuldenbremse blasen wetterwendische \u00d6konomen, opportunistische Politiker, interessengeleitete Arbeitgeberinstitutionen und klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaften. Das Argument ist einfach: Deutschland habe einen gewaltigen Investitionsstau. Der Staat lasse die Infrastruktur verkommen, investiere zu wenig in Bildung, f\u00f6rdere Forschung und Entwicklung unzul\u00e4nglich und behandle den Klimaschutz stiefm\u00fctterlich. Obwohl wir grunds\u00e4tzlich nicht wissen k\u00f6nnen, was das optimale Niveau \u00f6ffentlicher Investitionen ist, hat das Institut der deutschen Wirtschaft in Anlehnung an die KfW die Zahl 450 Mrd. Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Jahre in die Welt gesetzt (hier<\/a>). Die Schuldenbremse verhindere, dass Bund, L\u00e4nder und Gemeinden ausreichend investieren k\u00f6nnten. Aus der Schuldenbremse werde eine Investitionsbremse.<\/p>\n Die Empirie sagt allerdings etwas anderes. Noch Anfang der 90er Jahre lag die (Brutto)Investitionsquote des Staates bei \u00fcber 3 % des BIP. Sie ging danach bis Anfang des neuen Jahrtausends kontinuierlich auf 2,3 % zur\u00fcck. Den niedrigsten Wert erreichte sie mit 1,9 % zwischen 2004 und 2007, also vor der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse. Danach erholte sie sich wieder leicht. Als die Schuldenbremse 2011 eingef\u00fchrt wurde, investierte der Staat 2,3 % des BIP. Diesen Wert erreicht die staatliche (Brutto)Investitionsquote auch heute wieder. Und noch etwas deutet darauf hin, dass die Schuldenbremse bisher keine Investitionsbremse war. Es ist nicht festzustellen, dass die Bundesl\u00e4nder, wie etwa die Haushaltsnotlagenl\u00e4nder und einige Fl\u00e4chenl\u00e4nder, die wegen der Schuldenbremse in ihrer Finanzpolitik beschr\u00e4nkt waren und sind, durch die Bank niedrigere staatliche Investitionsquoten aufweisen (hier<\/a>). Es gibt also bisher keine Hinweise, dass die Schuldenbremse staatliche Investitionen verhindert. Das gilt im \u00fcbrigen auch f\u00fcr die schweizerische Schuldenbremse (hier<\/a>).<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die seit langem r\u00fcckl\u00e4ufigen staatlichen Investitionsquoten haben wenig mit der Schuldenbremse zu tun. Sie beruhen oft darauf, dass der Nutzen staatlicher Investitionen eher gering, der von (Sozial)Konsum aber h\u00f6her eingesch\u00e4tzt wird. Diese Pr\u00e4ferenz ist aber f\u00fcr die Politik der Kompass. Negativ auf die staatliche Investitionst\u00e4tigkeit wirkt sich auch aus, dass die Einw\u00e4nde von B\u00fcrgern stetig zunehmen. Das gilt vor allem f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Investitionsvorhaben. Kommt es trotzdem zu Investitionen, verz\u00f6gern sie sich oft um viele Jahre. Vor allem im kommunalen Bereich fehlen auch die notwendigen Planungskapazit\u00e4ten. Staatliche Investitionen der Kommunen erfolgen oft nach Kassenlage. Die ist aber unstet, auch deshalb, weil die Gemeinden nicht \u00fcber namhafte, eigenst\u00e4ndig zu bewirtschaftende Einnahmequellen verf\u00fcgen. Kommt es zu unvorhergesehenen Einnahmeausf\u00e4llen, weil Bund und L\u00e4nder sich anders entscheiden, werden geplante Investitionen zuerst geopfert. Die ineffiziente vertikale Kompetenzverteilung ist eine staatliche Investitionsbremse.<\/p>\n Politische M\u00e4rkte, Staatsverschuldung und \u00f6ffentliche Investitionen<\/em><\/strong><\/p>\n Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse. Sie ist nicht der Grund, weshalb die staatliche Investitionsquote schon seit Anfang der 90er Jahre r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Obwohl wir nicht genau wissen, wie hoch die optimale Investitionsquote ist, spricht vieles daf\u00fcr, dass der Staat zu wenig investiert. Die Erfahrung zeigt, eine \u00fcberbordende staatliche Verschuldung ist in Demokratien an der Tagesordnung. Eine wichtige Ursache ist der politische Wettbewerb um W\u00e4hlerstimmen. Ein Politiker kann seine Chance erh\u00f6hen, wiedergew\u00e4hlt zu werden, wenn er \u00f6ffentliche (oft auch private) G\u00fcter preisg\u00fcnstiger als die Konkurrenz anbietet. Der Steuerpreis, den heutige W\u00e4hler entrichten m\u00fcssen, sinkt mit der staatlichen Verschuldung. Die Kandidaten aller Parteien \u00fcberbieten sich in den Wohltaten, sie versprechen Leistungen und verschieben Kosten. Erst sp\u00e4tere Generationen m\u00fcssen f\u00fcr die wahren Kosten dieser Politik aufkommen. Kein Wunder, dass die staatliche Verschuldung (explizit und implizit) in Demokratien mit alternder Bev\u00f6lkerung unaufh\u00f6rlich w\u00e4chst.<\/p>\n Der unvollkommene Wettbewerb auf den politischen M\u00e4rkten hat aber nicht nur einen Bias zugunsten \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Verschuldung. Er verzerrt die politischen Entscheidungen auch zu Lasten staatlicher Investitionen. Der Grund liegt in den Ungleichzeitigkeiten von Kosten und Ertr\u00e4gen. Verausgabt der Staat die Einnahmen f\u00fcr investive Zwecke, fallen die Kosten sofort, die Ertr\u00e4ge aber erst sp\u00e4ter an. Bei zeitlich begrenzten Legislaturperioden ist es f\u00fcr die Politik wenig lukrativ, staatliche Investitionen zu t\u00e4tigen. Ganz anders sieht es bei konsumtiven Ausgaben des Staates aus. Kosten und Ertr\u00e4ge fallen mehr oder weniger gleichzeitig an. Es ist deshalb kein Wunder, dass staatliche Investitionen oft hinten runter fallen und staatlicher (Sozial)Konsum dominiert. Dieses Muster gilt auch, wenn Haushaltsnotlagen auftreten und die Politik sparen muss. Auch in dieser Situation stehen investive Ausgaben vorne auf der Streichliste. Konsumtive Ausgaben werden so gut es geht geschont.<\/p>\n Diese Verzerrungen sind demokratischen Ordnungen inh\u00e4rent. Sie treten in repr\u00e4sentativen Demokratien allerdings h\u00e4ufiger und intensiver als in politischen Ordnungen mit direktdemokratischen Elementen auf. Verhindert werden sie trotzdem nicht. Einen signifikanten Einfluss auf das Ausma\u00df der Verzerrungen staatlicher Ausgaben hat auch die Art, wie die f\u00f6derale Ordnung organisiert ist. In zentralistisch aufgebauten Demokratien ist der Anreiz besonders gro\u00df, auf staatlichen (Sozial)Konsum und noch weniger auf produktive staatliche Investitionen zu setzen. Die politischen Kosten und Ertr\u00e4ge staatlicher Investitionen fallen besonders stark auseinander, investive Mittel werden ineffizienter eingesetzt. In wettbewerblich organisierten f\u00f6deralen Ordnungen entsprechen sich Handlung und Haftung eher. Die Aufgaben sind besser subsidi\u00e4r auf die Gebietsk\u00f6rperschaften verteilt. Ausgaben und Einnahmen sind auf derselben staatlichen Ebene angesiedelt. Bei einem solchen institutionellen Rahmen ist der Bias zu Lasten staatlicher Investitionen geringer.<\/p>\n Nationale Schuldenbremse und institutionelle Kongruenz<\/em><\/strong><\/p>\n Die Dosis macht das Gift. Das gilt auch f\u00fcr die Staatsverschuldung. Es gibt gute Gr\u00fcnde, nachfragebedingte Konjunkturen \u00fcber Defizite und \u00dcbersch\u00fcsse symmetrisch abzufedern. Auch gegen eine Finanzierung staatlicher Investitionen \u00fcber Kredite spricht wenig, immer vorausgesetzt die Ertr\u00e4ge \u00fcbersteigen die Kosten. Problematisch wird es, wenn staatlicher (Sozial)Konsum mit Krediten finanziert wird. Es ist schwer, wenn nicht unm\u00f6glich, trennscharf zwischen staatlichen Investitionen und staatlichem Konsum zu unterscheiden. Dem Missbrauch ist damit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Eklatante Missbr\u00e4uche waren der Grund, die Schuldenbremse einzuf\u00fchren. Mit der Kritik an der Schuldenbremse wird vorgeschlagen, das Problem, Investitionen vom Konsum abzugrenzen, \u00fcber einen „Deutschlandfonds“ zu l\u00f6sen. Diese Institution soll berechtigt werden, Investitionen \u00fcber Kredite zu finanzieren. Solche Neben- oder Schattenhaushalte sind allerdings altbekannte Taschenspielertricks der Politik. Mit ihnen soll die Schuldenbremse umgangen werden. Dass sich der BDI f\u00fcr solche Man\u00f6ver hergibt, ist ein ordnungspolitisches Trauerspiel.<\/p>\n Bekommt man das Abgrenzungsproblem nicht in den Griff, werden politische M\u00e4rkte immer einen Bias zugunsten staatlichen Konsums und zu Lasten staatlicher Investitionen produzieren. Um den politischen Unfug zu minimieren und k\u00fcnftige Generationen vor der heutigen Generation zu sch\u00fctzen, ist eine Schuldenbremse unvermeidlich, die \u201estrukturelle\u201c Defizite m\u00f6glichst klein h\u00e4lt. Der Ansatz, grunds\u00e4tzlich alle laufenden Ausgaben \u00fcber laufende Einnahmen zu finanzieren, ist deshalb als Notbremse richtig. Die Politik kann allerdings noch mehr tun. Eine Schuldenbremse funktioniert besser, wenn sie einen soliden f\u00f6deralen Unterbau hat (hier<\/a>). Die Anreize zur Verschuldung halten sich in Grenzen, wenn zweierlei beachtet wird: Zum einen muss gekl\u00e4rt werden, was des Marktes und was des Staates ist; zum anderen muss festgelegt werden, auf welcher staatlichen Ebene \u00f6ffentliche G\u00fcter angeboten werden. Die Regel daf\u00fcr ist einfach: Nutzer, Entscheider und Zahler sollen m\u00f6glichst \u00fcbereinstimmen. Auf dem Fundament eines wettbewerblichen F\u00f6deralismus kann die Schuldenbremse politischen Unfug noch wirksamer begrenzen.<\/p>\n Fazit<\/em><\/strong><\/p>\n Niedrige Zinsen setzen falsche Anreize. Der \u201efree lunch\u201c ist f\u00fcr viele Linke kein M\u00e4rchen aus \u201eTausendundeine Nacht\u201c. Er scheint ihnen real. Die Hoffnung greift um sich, alles haben zu k\u00f6nnen, ohne auf etwas verzichten zu m\u00fcssen. Es gebe keine Knappheit mehr. Der \u00f6ffentliche Investitionsstau k\u00f6nne \u00fcber staatliche Verschuldung finanziert werden, kostenlos. Staatlicher (Sozial)Konsum m\u00fcsse nicht gek\u00fcrzt werden, die Subventionitis k\u00f6nne weiter wuchern. An Euros mangele es nicht. Sie l\u00e4gen auf der Stra\u00dfe. Man m\u00fcsse sie nur aufheben. Verteilungsk\u00e4mpfe der Interessengruppen um knappe staatliche Mittel seien Geschichte. Eine kostenlose Staatsverschuldung mache es m\u00f6glich. Nur die Schuldenbremse hindere langfristig denkende Politiker, hellsichtige \u00d6konomen und gemeinwohlorientierte Interessenvertreter von BDI und DGB daran, ins \u00f6konomische Wunderland aufzubrechen. Deshalb m\u00fcsse sie weg. Seit der Finanzkrise scheinen selbst gestandene \u00d6konomen immer \u00f6fter den Kopf zu verlieren. Der Unfug hat Methode. Eine lockerere, „flexiblere“ Schuldenbremse, die nicht mehr bremst, ist interessengeleiteter Kokolores.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Jan Schnellenbach: Eine Investitionsoffensive unter Einhaltung der Schuldenbremse<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Schuldenbremsen sind Populismusbremsen. \u201cNeue\u201d Schuldenpolitik ist Wasser auf die M\u00fchlen der Populisten<\/span><\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/112.png\" "\\"claschabb1\\"")
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