Bild: Pixabay<\/em><\/p>\n Nach Auffassung von \u00d6konomen k\u00f6nnen die Treibhausgase in Europa kosteneffizient vermieden werden, indem der bislang auf die Energiewirtschaft und die Industrie beschr\u00e4nkte EU-Emissionshandel auf alle anderen Sektoren ausgeweitet wird. Allerdings m\u00fcssen daf\u00fcr Mehrheiten in der Europ\u00e4ischen Union gefunden werden.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Solange dies nicht die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten findet, k\u00f6nnte zur Forcierung des Klimaschutzes in Deutschland die Einf\u00fchrung einer CO2-Bepreisung in den nicht integrierten Sektoren erwogen und im Prinzip auf zwei Wegen umgesetzt werden: Zum einen mittels der Einf\u00fchrung einer nationalen CO2-Steuer, etwa in Form eines Aufschlags auf bestehende Energiesteuern. Zum anderen gibt es neben der Etablierung eines isolierten nationalen Emissionshandelssystems die M\u00f6glichkeit, \u00fcber einen Opt-in weitere Sektoren einzelner Mitgliedstaaten in den EU-Emissionshandel einzubinden.<\/p>\n Die folgende Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile beider Optionen, CO2-Steuer versus Emissionshandel, macht deutlich, dass eine CO2-Steuer gravierende Nachteile aufweist, allen voran die mangelnde Treffsicherheit bei der Erreichung vorgegebener Emissionsziele. So ist erstens a priori unklar, wie hoch die durch eine CO2-Steuer erzielbare CO2-Einsparung ausf\u00e4llt. Eine Verfehlung der deutschen Klimaziele ist denn auch das Ergebnis zweier j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichter Studien zur Einf\u00fchrung einer CO2-Steuer in Deutschland, bei denen CO2-Preise von bis zu 180 Euro je Tonne unterstellt wurden (Bach et al. 2019: 2; F\u00d6S 2019: 8). Die mit einem Emissionshandelssystem verbundene Mengensteuerung erlaubt hingegen per Konstruktion eine treffsichere Erreichung eines jeglichen Emissionsziels.<\/p>\n Wenn aber Emissionsziele mittels einer CO2-Steuer nicht erreicht w\u00fcrden, m\u00fcsste die H\u00f6he der Steuer \u00fcber die Zeit schrittweise angehoben werden. Diskretion\u00e4re Anhebungen sind somit integraler Bestandteil einer Emissionssteuerung mittels einer CO2-Steuer (SVR 2019:60) und stellen zweitens die Planbarkeit dieses Instruments, welche von dessen Verfechtern als gro\u00dfer Vorteil dargestellt wird, in Frage.<\/p>\n Drittens stellt die Notwendigkeit zu diskretion\u00e4ren Anpassungen des Steuersatzes einen systemimmanenten Hebel f\u00fcr die Politik dar, um die CO2-Steuer unter dem Vorwand der Treibhausgasvermeidung zum Zwecke der Einnahmenerh\u00f6hung erh\u00f6hen zu k\u00f6nnen. Im Gegensatz dazu h\u00e4tte die Politik nur wenig Einfluss auf die H\u00f6he des CO2-Preises, der sich in einem integrierten Emissionshandelssystem einstellt, wohingegen eine CO2-Steuer leicht unilateral ver\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n Viertens w\u00e4re die Politik aufgrund der vor allem im Verkehrs- und Geb\u00e4udebereich hohen CO2-Vermeidungskosten und der im Vergleich zur Erweiterung des Emissionshandels fehlenden M\u00f6glichkeit, kosteng\u00fcnstigere Ma\u00dfnahmen in anderen Sektoren zu ergreifen, wohl sogar gezwungen, den Steuersatz einer CO2-Steuer stark in die H\u00f6he zu schrauben, um massive Emissionsreduktionen erzielen zu k\u00f6nnen, wie sie zur Erreichung des 38\u00a0%-Treibhausziels f\u00fcr das Jahr 2030 f\u00fcr diese Sektoren gegen\u00fcber dem Jahr 2005 n\u00f6tig sind. Hohe Steuers\u00e4tze d\u00fcrften jedoch die Akzeptanz einer CO2-Steuer auf eine harte Probe stellen.<\/p>\n Falls jedoch f\u00fcnftens die erforderlichen Steuererh\u00f6hungen aus politischen Gr\u00fcnden unterbleiben sollten, drohen Klimaziele verfehlt zu werden und es besteht die Gefahr, dass die Politik stattdessen als Ausweg zu ordnungsrechtlichen Ma\u00dfnahmen greift, die den Klimaschutz gegen\u00fcber der Bepreisung von CO2 unn\u00f6tig verteuern (SVR 2019: 61). Im Gegensatz dazu h\u00e4tte die Integration der bislang nicht in den Emissionshandel integrierten Sektoren in den Emissionshandel den Vorteil, dass die daf\u00fcr geltenden nationalen Ziele irrelevant w\u00fcrden (siehe EU-Lastenteilungsverordnung), da die Emissionen auf \u00fcbergeordneter Ebene gedeckelt w\u00fcrden (SVR 2019:63).<\/p>\n Sechstens bietet ein Emissionshandelssystem den Vorteil, dass sich der darin bestimmte CO2-Preis bei \u00c4nderungen der konjunkturellen Lage endogen anpassen (SVR 2019:63) und sich verringern w\u00fcrde, wenn sich die konjunkturelle Lage abschw\u00e4cht. Bei einer CO2-Steuer ist hingegen eher nicht damit zu rechnen, dass die Politik einen einmal erreichten Steuersatz reduziert.<\/p>\n Siebtens w\u00e4re es h\u00f6chst fraglich, ob eine bis zur erstrebenswerten Erweiterung des bestehenden Emissionshandels als \u00dcbergangsl\u00f6sung erhobene CO2-Steuer tats\u00e4chlich wieder abgeschafft w\u00fcrde. Wie die Erfahrung mit anderen Steuern zeigt, etwa der vielzitierten Sektsteuer, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingef\u00fchrt wurde, weisen Steuern eine hohe Persistenz auf.<\/p>\n Achtens: Erst einmal eingef\u00fchrt, d\u00fcrfte eine CO2-Steuer der erstrebenswerten Erweiterung des EU-Emissionshandels im Wege stehen, da aufgrund der Existenz der CO2-Steuer der Einsatz der deutschen Politik f\u00fcr eine Emissionshandelserweiterung erlahmen k\u00f6nnte.<\/p>\n Aus all diesen Gr\u00fcnden sollte die Einf\u00fchrung einer CO2-Steuer tunlichst vermieden werden, selbst wenn diese nur als \u00dcbergangsl\u00f6sung vorgesehen ist. Stattdessen sollte Deutschland einen Opt-in-Antrag an die EU-Kommission stellen, mit dem die Einbeziehung von Sektoren wie dem Stra\u00dfenverkehr und der Landwirtschaft in den EU-Emissionshandel beantragt wird. Dies sollte schnellstm\u00f6glich geschehen, um den B\u00fcrgern glaubhaft zu machen, dass die Bundesregierung sich ernsthaft um Klimaschutz bem\u00fcht, und um ihnen fr\u00fchzeitig zu signalisieren, dass der CO2-Aussto\u00df durch das Verbrennen fossiler Kraft- und Brennstoffe zuk\u00fcnftig teurer wird.<\/p>\n Bis der Opt-in-Antrag, dem das Europ\u00e4ische Parlament und der Europ\u00e4ische Rat nicht zustimmen m\u00fcssen, durch die Europ\u00e4ische Kommission gepr\u00fcft und positiv beschieden ist, bedarf es sicherlich einiger Monate, wenn nicht gar ein Jahr. Diese Zeit ist f\u00fcr die Treibhausgasvermeidung jedoch nicht verloren: Allein die glaubw\u00fcrdige Ank\u00fcndigung einer CO2-Bepreisung, wird, selbst wenn diese sich erst ab einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in h\u00f6heren Preisen f\u00fcr fossile Brenn- und Kraftstoffe niederschlagen wird, ab dem Zeitpunkt der Ank\u00fcndigung eine langfristige Lenkungswirkung entfalten, denn dann werden rational handelnde Verbraucher dies in ihre Investitionsentscheidungen einkalkulieren.<\/p>\n In anderen Worten: In Bezug auf die langfristigen Emissionsminderungseffekte ist eine sofortige Etablierung einer CO2-Bepreisung nicht notwendig, die glaubw\u00fcrdige Selbstbindung der Politik zu ihrer Umsetzung zu einem nicht allzu fernen sp\u00e4teren Zeitpunkt sollte zu \u00e4hnlichen Minderungseffekten f\u00fchren. Vor diesem Hintergrund relativiert sich einer der gr\u00f6\u00dften Vorteile, die neben der vermeintlichen Stabilit\u00e4t des CO2-Preissignals f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer CO2-Steuer ins Feld gef\u00fchrt werden: deren schnelle Umsetzbarkeit. Diesem – letztlich rein technischen – Aspekt stehen, wie soeben erl\u00e4utert, gravierende Nachteile einer CO2-Steuer entgegen.<\/p>\n W\u00e4hrend im Falle eines positiven Bescheides bez\u00fcglich eines deutschen Opt-in-Antrags an die Europ\u00e4ische Kommission das EU-rechtlich verbindliche Ziel f\u00fcr die nicht in den Emissionshandel integrierten Sektoren entfallen w\u00fcrde (SVR 2019:63), k\u00f6nnte eine potentielle Verfehlung der Ziele f\u00fcr diese Sektoren derweil in Kauf genommen werden, da bis zur Erreichung des Ziels f\u00fcr das Jahr 2020 von -14 % gegen\u00fcber 2005 lediglich 2,6 Prozentpunkte bzw. rund 11 Mio. Tonnen fehlen. Selbst wenn man diesem Ziel bis 2020 nicht n\u00e4her k\u00e4me, w\u00fcrde der dann erforderliche Kauf von Zertifikaten von anderen EU-L\u00e4ndern bei einem aktuellen Preisniveau von knapp 30 Euro je Tonne mit rund 0,33 Mrd. Euro pro Jahr einen \u00fcberschaubaren finanziellen Aufwand bedeuten.<\/p>\n Literatur<\/strong><\/p>\n Stefan Bach, Niklas Isaak, Claudia Kemfert, Uwe Kunert, Wolf-Peter Schill, Nicole W\u00e4gner, Aleksandar Zaklan (2019) F\u00fcr eine sozialvertr\u00e4gliche CO2-Bepreisung. Forschungsvorhaben \u201eCO2-Bepreisung im W\u00e4rme- und Verkehrssektor: Diskussion von Wirkungen und alternativen Entlastungsoptionen\u201c im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). https:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.635193.de\/diwkompakt_2019-138.pdf<\/a><\/p>\n F\u00d6S (2019) Hintergrundpapier zur Pressekonferenz Lenkungs- und Verteilungswirkungen einer klimaschutzorientierten Reform der Energiesteuern. Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft. Forschungsvorhaben \u201eK\u00fcnftige Finanzierung der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien\u201c (FKZ UM 17433160). Auftraggeber: Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). http:\/\/www.foes.de\/pdf\/2019-07-FOES_CO2Preis_Hintergrundpapier_BMU.pdf<\/a><\/p>\n SVR (2019) Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik, Sondergutachten, Juli 2019. Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bild: Pixabay Nach Auffassung von \u00d6konomen k\u00f6nnen die Treibhausgase in Europa kosteneffizient vermieden werden, indem der bislang auf die Energiewirtschaft und die Industrie beschr\u00e4nkte EU-Emissionshandel … <\/p>\n