{"id":25975,"date":"2019-09-29T00:42:15","date_gmt":"2019-09-28T23:42:15","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25975"},"modified":"2019-10-02T09:21:15","modified_gmt":"2019-10-02T08:21:15","slug":"kurz-kommentiert-was-bringt-das-klimapaket-2030-klima-planwirtschaft-und-diskreditierung-des-marktwirtschaftlichen-gedankens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25975","title":{"rendered":"Kurz kommentiert <\/font>Was bringt das \u201eKlimapaket 2030\u201c? \u201eKlima-Planwirtschaft\u201c und Diskreditierung des marktwirtschaftlichen Gedankens*<\/font>"},"content":{"rendered":"

Bild: Pixabay<\/em><\/p>\n

Am 20. September 2019 hat das Klimakabinett der Bundesregierung nach einer aufsehenerregenden Nachtsitzung die \u201eEckpunkte f\u00fcr das Klimaschutzprogramm 2030\u201c vorgestellt. Nach vielen Wochen intensiver \u00f6ffentlicher Diskussionen der zahlreichen Vorschl\u00e4ge der verschiedenen Parteien hat sich die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf das \u201epolitisch Machbare\u201c konzentriert.<\/p>\n

<\/p>\n

Die vorgelegten \u201eEckpunkte f\u00fcr das Klimaschutzprogramm 2030\u201c sind ein kleiner zaghafter Schritt in die richtige Richtung: Die Entscheidung f\u00fcr eine einheitliche CO2<\/sub>-Bepreisung \u00fcber alle Sektoren hinweg in Form eines nationalen Emissionshandelssystems ist richtig, erscheint aber zu wenig ambitioniert, mutlos und damit weitgehend wirkungslos. Ein nationales Emissionshandelssystem f\u00fcr die CO2<\/sub>-Bepreisung ist als technologieoffener, marktwirtschaftlicher und kosteneffizienter Ansatz zwar grunds\u00e4tzlich sinnvoll und zielf\u00fchrend. Die tats\u00e4chliche CO2<\/sub>-Bepreisung von 2021 an mit einem Mindestpreis von 10 Euro pro Tonne CO2<\/sub> entspricht aber faktisch einer verkappten CO2<\/sub>-Steuer, die deutlich unterhalb des bisherigen EU-ETS Preises von ca. 28 Euro pro Tonne CO2<\/sub> liegt. Dieser CO2<\/sub>-Preis (ehrlicher gesagt: CO2<\/sub>-Steuer) wird dann in j\u00e4hrlichen Stufen auf 25 Euro im Jahr 2025 angehoben. Ab dem Jahr 2026 soll dann ein marktlicher Preiskorridor von 30 bis 60 Euro pro Tonne CO2<\/sub> erm\u00f6glicht werden, der dann erstmals eine (beschr\u00e4nkte) Handelsm\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet. Die CO2<\/sub>-Bepreisung wird so nicht zu dem erforderlichen zentralen Leitinstrument f\u00fcr den Klimaschutz<\/u>, den der Sachverst\u00e4ndigenrat (2019) f\u00fcr einen \u201eAufbruch zu einer neuen Klimapolitik\u201c so eindringlich gefordert hatte (hier<\/a>).<\/p>\n

Dem Klimakabinett scheint das grundlegende Vertrauen an eine marktwirtschaftliche Steuerung zu fehlen. Und es wei\u00df sehr wohl um die geringe Lenkungswirkung, die von dieser faktischen CO2<\/sub>-Steuer in H\u00f6he von 10 Euro ausgeht. Deshalb muss das Klimakabinett durch mehr als 60 kleinteilige und kostenintensive Einzelma\u00dfnahmen nachsteuern und nachfinanzieren, die die bisher eh schon hohe klima- und energiepolitische Regelungsdichte weiter erh\u00f6hen und verkomplizieren. Allein schon der legislative Aufwand ist immens, der betrieben werden muss, um eine rasche und praxisgerechte Anpassung des gesetzlichen Rahmens f\u00fcr die \u00fcber 60 Einzel-Ma\u00dfnahmen zu erm\u00f6glichen und der Komplexit\u00e4t des Ma\u00dfnahmenpakets erfolgreich Herr zu werden (vgl. Dena 2019). Von einem Abbau bisheriger \u00fcberbordener Detailregelungen ist an keiner Stelle die Rede. Und schlimmer noch: Diese kleinteiligen Ma\u00dfnahmen werden die Lenkungswirkung des CO2<\/sub>-Preises beeintr\u00e4chtigen und zum Teil wirkungslos machen und so das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in marktliche Prozesse weiter untergraben. Denn wenn die Klimaziele \u2013 was absehbar ist \u2013 verfehlt werden, wird \u2013 was ebenso absehbar ist \u2013 auf dem Zeigefinger auf den Marktprozess verwiesen, der zu einem effizienten Klimaschutzbeitrag gar nicht f\u00e4hig ist. Dies ist Wasser auf die M\u00fchlen der ideologischen Marktpessimisten. Auf diese Weise wird die Glaubw\u00fcrdigkeit der Marktwirtschaft in der Bev\u00f6lkerung weiter zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Da dem marktlichen Steuerungsprozess nicht getraut wird, ist eine detaillierte Politiksteuerung \u00fcber die vielf\u00e4ltigen Einzelma\u00dfnahmen und \u00fcber den j\u00e4hrlich vorgesehenen Monitoringprozess vorgesehen, was wiederum ein gesellschaftliches Austarieren jeder einzelnen Ma\u00dfnahme erforderlich macht. Der Monitoringprozess bringt zudem die planwirtschaftlichen Sektorziele durch die Hintert\u00fcr wieder ins Spiel und damit einen immensen b\u00fcrokratischen Aufwand. Heerscharen von Beamten (in den Klima- und Energieabteilungen), Wissenschaftlern und Beratern werden dauerhaft gebraucht, um die j\u00e4hrliche klimapolitische Zielerf\u00fcllung zu monitoren und detaillierte Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die politische Feinsteuerung vorzuschlagen. Ob eine solche enorme Besch\u00e4ftigungsausweitung in der staatlichen \u201eKlima-Planwirtschaft\u201c mit den angeblich positiven Besch\u00e4ftigungseffekten, die die Energiewende mit sich bringt, gemeint ist, ist fraglich und sicher nicht zielf\u00fchrend.<\/p>\n

Die angesichts der hohen Strompreise dringend erforderliche nachhaltige Entlastung bleibt die Bundesregierung dem Stromverbraucher weitgehend schuldig. Das hohe Strompreisniveau wird auch weiterhin die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft gef\u00e4hrden. Die Eckpunkte f\u00fcr das Klimaschutzprogramm 2030 werden in finanzieller Hinsicht auf rd. 54,5 Mrd. Euro bis 2023 beziffert. Da sich eine solche F\u00f6rdersumme kaum ein anderes Land auf der Welt wird leisten k\u00f6nnen, eignet es sich nicht als Vorbild<\/u> auf internationaler Ebene.<\/p>\n

Es ist bedauerlich und bezeichnend, dass die Bundesregierung eine faktische CO2<\/sub>-Steuer (bis 2025) und ab 2026 einen staatlich gedeckelten CO2<\/sub>-Preis als einen marktwirtschaftlichen Preismechanismus bezeichnet und damit die Glaubw\u00fcrdigkeit der Marktwirtschaft absehbar diskreditiert und so der klimapolitischen Planwirtschaft weiter Vorschub leistet.<\/p>\n

Literatur: <\/strong><\/p>\n

Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) (2019): \u201eAufbruch zu einer neuen Klimapolitik\u201c, Sondergutachten des SVR vom 12. Juli 2019, abzurufen unter: https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/sondergutachten-2019.html<\/a><\/p>\n

Dena (2019): Das Klimapaket in der Gesetzgebung. Eine Analyse der legislativen Herausforderungen, Berlin 2019, abgerufen unter: https:\/\/www.dena.de\/newsroom\/publikationsdetailansicht\/pub\/dena-analyse-das-klimapaket-in-der-gesetzgebung\/<\/a><\/p>\n

— — —<\/p>\n

* Dr. Rupert Pritzl ist im Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, M\u00fcnchen, t\u00e4tig. Der Autor gibt seine pers\u00f6nliche Meinung wieder.<\/p>\n

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Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Andreas Freytag: Klimapolitik ohne Verbote \u2013 geht das?<\/a><\/p>\n

Manuel Frondel: CO2-Bepreisung der nicht in den Emissionshandel integrierten Sektoren. Opt-in in den Emissionshandel statt CO2-Steuer<\/span><\/a>!<\/span><\/a><\/p>\n

Andreas Freytag: Kapitalismus und Klima \u2013 Geht das zusammen?<\/a><\/p>\n

Thomas Apolte: Klima: Wieviel Panik ist vern\u00fcnftig?<\/a><\/p>\n

Rupert Pritzl: Wie realistisch ist ein \u201eAufbruch zu einer neuen Klimapolitik\u201c in Deutschland? Einige Anmerkungen zu den Vorschl\u00e4gen des Sachverst\u00e4ndigenrates aus institutionen\u00f6konomischer Sicht<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bild: Pixabay Am 20. September 2019 hat das Klimakabinett der Bundesregierung nach einer aufsehenerregenden Nachtsitzung die \u201eEckpunkte f\u00fcr das Klimaschutzprogramm 2030\u201c vorgestellt. Nach vielen Wochen … <\/p>\n

\u201eKurz kommentiert <\/font>
Was bringt das \u201eKlimapaket 2030\u201c?
\u201eKlima-Planwirtschaft\u201c und Diskreditierung des marktwirtschaftlichen Gedankens*<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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