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\u201eWir werden die EU am 31. Oktober verlassen, ob mit oder ohne Deal. Um einen guten Deal aushandeln zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns auf den No-Deal-Brexit vorbereiten.“<\/em> (Boris Johnson, Mai 2019)<\/p><\/blockquote>\n Das Theater um den Brexit geht weiter. Wie es ausgeht, ist unsicher. Boris Johnson hat einen modifizierten \u201eScheidungsvertrag\u201c vorgelegt. Der Rosenkrieg entz\u00fcndet sich am irischen backstop. Er will ihn \u00e4ndern. Nach dem von Theresa May ausgehandelten \u201eScheidungsvertrag\u201c hat die Europ\u00e4ische Union ein Veto-Recht in einem k\u00fcnftigen \u201eHandelsvertrag\u201c mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Der gegenw\u00e4rtige backstop sieht vor, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich solange in der Zollunion mit der Europ\u00e4ischen Union bleibt, wie kein \u201eHandelsvertrag\u201c abgeschlossen wird, der verhindert, dass auf der irischen Insel eine Grenze entsteht. Scheitern die Verhandlungen \u00fcber die k\u00fcnftigen Handelsbeziehungen mit der Europ\u00e4ischen Union bleibt das Vereinigte K\u00f6nigreich in einer Zollunion mit der Europ\u00e4ischen Union. Sie hat es letztlich in der Hand, ob das Vereinigte K\u00f6nigreich die Europ\u00e4ische Union verlassen kann oder nicht. Und es liegt an ihr, ob das Vereinigte K\u00f6nigreich eine autonome Handelspolitik mit L\u00e4ndern au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union auf den Weg bringen kann. Boris Johnson will mit seinem Plan dieses Machtungleichgewicht in den Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union beseitigen. Tats\u00e4chlich verfolgt er eine andere Strategie als Theresa May. Sie wollte allenfalls einen \u201eweichen\u201c Brexit, Boris Johnson scheut nicht vor einem \u201eharten\u201c zur\u00fcck.<\/p>\n <\/p>\n Theresa May: Exit vom Brexit<\/strong><\/p>\n Der irische backstop wurde zum Stolperstein. Es war vor allem Theresa May, die darauf bestand, dass die offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland auch nach einem Brexit bestehen bleiben sollte. Sie hat die \u201eNotfalll\u00f6sung\u201c in den \u201eScheidungsvertrag\u201c verhandelt. Der Grund waren die jahrzehntelangen b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde in Nordirland. Die Grenz\u00fcberg\u00e4nge auf der irischen Insel waren oft Ziel blutiger Anschl\u00e4ge. Erst das Karfreitagsabkommen von 1998 befriedete das religi\u00f6s gespaltene Nordirland. Der erbitterte Kampf zwischen katholisch-irischen Nationalisten und protestantisch-britischen Unionisten fand ein (vorl\u00e4ufiges) Ende. Eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr das umstrittene Abkommen war eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Die Mitgliedschaft des Vereinigten K\u00f6nigreichs und der Republik Irland in der Europ\u00e4ischen Union garantierte sie. Mit dem Brexit droht nun wieder eine \u201eharte\u201c Grenze auf der irischen Insel. Nordirland w\u00fcrde mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich aus der Zollunion und dem Binnenmarkt ausscheiden. Damit w\u00fcrden sich tarif\u00e4re und regulative Bedingungen auf der irischen Insel unterscheiden. Kontrollen w\u00e4ren notwendig, der Friede w\u00e4re m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrdet.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Der irische backstop ist wirtschaftlich und politisch folgenreich. Die britische Politik ist mit dem Brexit in einem Trilemma (hier). Sie kann die drei Ziele \u2013 offene irische Grenze, territoriale Integrit\u00e4t des Vereinigten K\u00f6nigreichs und autonome Handelspolitik \u2013 nicht gleichzeitig erreichen. Wenn sie keine \u201eharte\u201c Grenze auf der irischen Insel will, muss sie entweder die \u00f6konomische Grenze zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der Europ\u00e4ischen Union in die irische See verlegen oder kann auch nach einem Brexit keine eigenst\u00e4ndigen handelspolitischen Entscheidungen treffen. Theresa May lehnte das \u201eDesintegrations-Modell\u201c f\u00fcr Gro\u00dfbritannien ab. Damit blieb aber nur ein \u201eweicher\u201c Brexit, mit einer weiteren Zollunion mit der Europ\u00e4ischen Union und einem \u201eBinnenmarkt 2.0\u201c. Das war fast schon ein Exit vom Brexit. Damit w\u00fcrde aber die Handelspolitik f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich weiter in Br\u00fcssel und nicht in London gemacht. Es steht zu vermuten, dass dies auch die heimliche Strategie der Regierung und Theresa Mays war. Eine autonome Handelspolitik war aber ein Herzensanliegen der Brexiteers. Kein Wunder, dass diese im Parlament alle Register zogen, den \u201eScheidungsvertrag\u201c zu sabotieren. Das ist ihnen bisher auch gelungen.<\/p>\n Boris Johnson: No-Deal Brexit<\/strong><\/p>\n Die Strategie von Boris Johnson ist eine andere. Er will raus aus der Europ\u00e4ischen Union, koste es was es wolle. Der ausgehandelte, im Parlament drei Mal gescheiterte \u201eScheidungsvertrag\u201c ist f\u00fcr ihn ein rotes Tuch. Er schreibt ein Machtungleichgewicht in den Verhandlungen \u00fcber einen k\u00fcnftigen \u201eHandelsvertrag\u201c zugunsten der Europ\u00e4ischen Union fest. Diese Veto-Position der Europ\u00e4ischen Union will er brechen. Boris Johnson will den \u201eScheidungsvertrag\u201c mit der Europ\u00e4ischen Union neu verhandeln. Kernst\u00fcck ist die irische \u201eNotfalll\u00f6sung\u201c. Dazu muss er erst eine glaubw\u00fcrdige Drohkulisse aufbauen. Er droht mit einem \u201eno deal\u201c. Das w\u00fcrde nicht nur das Vereinigte K\u00f6nigreich \u00f6konomisch sch\u00e4digen. Es ist auch ein Albtraum f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Ein erster Schritt, diese Drohung glaubw\u00fcrdig zu machen, war der Versuch, das Parlament l\u00e4nger zu \u201ebeurlauben\u201c. Der High Court hat ihm allerdings einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Aufgeschreckt durch die vermutete Skrupellosigkeit von BoJo hat das Parlament mit dem \u201eBenn-Gesetz\u201c den Premierminister kurzfristig verpflichtet, die Europ\u00e4ische Union um eine Verl\u00e4ngerung des Austrittszeitpunktes zu bitten, wenn bis zum 19. Oktober 2019 kein neuer \u201eScheidungsvertrag\u201c vorliegt.<\/p>\n Mit einem neuen Brexit-Plan will Boris Johnson die Verhandlungsposition der Europ\u00e4ischen Union im \u201eScheidungsvertrag\u201c schw\u00e4chen. Der irische backstop soll runderneuert werden. Der Plan enth\u00e4lt drei wesentliche Elemente. Erstens soll Nordirland im europ\u00e4ischen Binnenmarkt f\u00fcr Agrarprodukte und Industrieg\u00fcter bleiben. Die bisherigen Produktstandards, Regulierungen, Vereinbarungen \u00fcber staatliche Hilfen, wettbewerbliche Regelungen, Umwelt- und Sozialstandards etc. sollen weiter gelten. Das restliche Vereinigte K\u00f6nigreich \u2013 England, Schottland und Wales – scheidet aus dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt aus. Damit wird faktisch die Grenze f\u00fcr den europ\u00e4ischen Binnenmarkt in die irische See gelegt. Zweitens ist das gesamte Vereinigte K\u00f6nigreich (auch Nordirland) in der \u00dcbergangsphase nicht mehr in einer Zollunion mit der Europ\u00e4ischen Union. Es kommt zu einer \u201eharten\u201c Grenze f\u00fcr Z\u00f6lle, Ursprungsland-Regeln und Umsatzsteuer auf der irischen Insel. Die Grenze soll allerdings nicht f\u00fcr kleine Unternehmen gelten, ansonsten \u201eunsichtbar\u201c sein und \u201edezentral\u201c in die Unternehmen des Hinterlandes verlegt werden. Drittens soll das nordirische Regionalparlament (Stormont) entscheiden, ob es in der \u00dcbergangsphase im europ\u00e4ischen Binnenmarkt bleiben will. Danach kann es alle vier Jahre immer wieder neu dar\u00fcber befinden.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Mit der neuen irischen \u201eNotfalll\u00f6sung\u201c gewichtet Boris Johnson die Ziele im Brexit-Trilemma anders als Theresa May. Er opfert die territoriale \u00f6konomische Integrit\u00e4t des Vereinigten K\u00f6nigreiches. Nordirland bleibt (tempor\u00e4r oder dauerhaft) im europ\u00e4ischen Binnenmarkt, der Rest des Vereinigten K\u00f6nigreichs scheidet aus. Mit der (partiellen) territorialen Desintegration k\u00f6nnte Boris Johnson separatistische Bestrebungen anderswo verst\u00e4rken, etwa in Schottland. Dem wirkt der Johnson-Plan allerdings entgegen, indem er dem Regionalparlament in Nordirland weitere Autonomie zugesteht, allerdings in hom\u00f6opathischen Dosen. Wird der Johnson-Plan tats\u00e4chlich Wirklichkeit ist eine neuer inner-irische Grenze unvermeidlich. Sie soll allerdings \u201eunsichtbar\u201c sein. Ob dies gelingt, h\u00e4ngt von der technologischen Entwicklung ab, die \u201eZollgrenze\u201c weit hinter der physischen Grenze zu \u201edezentralisieren\u201c. Schmuggel d\u00fcrfte auf der irischen Insel ein neues Gesch\u00e4ftsmodell werden. Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist der Preis f\u00fcr eine autonome Handelspolitik nach der \u00dcbergangsphase. Das Vereinigte K\u00f6nigreich verbessert seine Verhandlungsposition mit der Europ\u00e4ischen Union in einem k\u00fcnftigen \u201eHandelsvertrag\u201c.<\/p>\n Jeremy Corbyn: Brexit oder Nicht-Brexit?<\/strong><\/p>\n Die britischen Premierminister k\u00e4mpfen in der Schlacht um den Brexit an zwei Fronten: Einerseits verhandeln sie mit der Europ\u00e4ischen Union um die Modalit\u00e4ten eines Ausstiegs, andererseits m\u00fcssen sie sich mit einem widerborstigen, gespaltenen Parlament verst\u00e4ndigen. Gelingt das eine, wie der \u201eScheidungsvertrag\u201c, den Theresa May ausgehandelt hat, misslingt das andere, die Ratifizierung des Vertrages, mit dem Unterhaus. \u00a0Theresa May verst\u00e4ndigte sich mit der Europ\u00e4ischen Union. Mit dem fertigen \u201eScheidungsvertrag\u201c mit der Europ\u00e4ischen Union wollte sie das Parlament gewinnen. Dabei hoffte sie auf eine Mehrheit jenseits der eigenen Partei und der nordirischen Unionisten. Sie setzte auf ausreichend Abgeordnete von Labour, die ihre eigenen Verluste bei den Hardcore-Brexiteers ausgleichen sollten. Das misslang, weil Jeremy Corbyn sich nicht zwischen Brexit und Nicht-Brexit entscheiden konnte. Drei Mal lehnten die Abgeordneten den \u201eScheidungsvertrag\u201c ab. Boris Johnson verfolgt nach dem Scheitern des \u201eBeurlaubungs-Coups\u201c eine andere Strategie. Mit seinem Plan zum irischen backstop will er eine Mehrheit des Unterhauses hinter sich bringen. Das k\u00f6nnte ihm gelingen. Mit dieser Mehrheit und der prinzipiellen Zustimmung von Dublin im R\u00fccken hofft er, die Europ\u00e4er von einer Neufassung des irischen \u201eNotfallplanes\u201c zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n Wie die Europ\u00e4ische Union auf den Johnson-Plan reagiert, ist unklar. Es ist denkbar, dass sie stur bleibt und auf dem ausgehandelten \u201eScheidungsvertrag\u201c mit dem umstrittenen irischen backstop beharrt. Sie pokert, glaubt an die Pflicht von Boris Johnson, einen Verl\u00e4ngerungsantrag zu stellen und verl\u00e4ngert, wenn der Antrag tats\u00e4chlich gestellt wird. Sicher ist das allerdings nicht. Boris Johnson k\u00f6nnte wieder irgendeine obskure parlamentarische Regel aus vergangenen Jahrhunderten ausgraben, die es ihm erlaubt, die gesetzliche Pflicht zu verl\u00e4ngern, nicht zu erf\u00fcllen. Es kommt zum \u201eno deal\u201c. Einen Anreiz, sich nicht dem \u201eBenn-Gesetz\u201c zu beugen, h\u00e4tte er. Mit einem \u201eno deal\u201c steigen seine Chancen bei Neuwahlen. Er k\u00f6nnte die Brexit-Partei eliminieren und h\u00e4tte gute Chancen auf eine absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus. Wahrscheinlich ist dies nach dem \u201eBeurlaubungs-Desaster\u201c allerdings nicht. Boris Johnson wird wohl eher den Antrag auf Verl\u00e4ngerung stellen, wenn bis zum 19. Oktober kein neuer \u201eScheidungsvertrag\u201c mit der Europ\u00e4ischen Union vorliegt. Damit ist allerdings die Kuh nicht vom Eis. Gel\u00f6st ist n\u00e4mlich nichts. Das Theater um den \u201eScheidungsvertrag\u201c setzt sich fort. Wenn es dumm l\u00e4uft, ist man am Ende der Verl\u00e4ngerungsfrist keinen Schritt weiter. Das Drama geht munter weiter.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Es spricht mehr daf\u00fcr, dass sich die Europ\u00e4ische Union bewegt. Sie wird auf den Johnson-Plan eingehen, ihn zumindest nicht von vornherein verwerfen. Die Angst davor, dass die erzielten finanziellen Vereinbarungen und die Regelungen \u00fcber die B\u00fcrgerrechte zur Disposition stehen w\u00fcrden, ist ein wichtiger Grund. Die Bef\u00fcrchtung, dass es zu einem \u00f6konomisch unerfreulichen \u201eno deal\u201c kommt, ist ein anderer. Dann k\u00e4me n\u00e4mlich die \u201eharte\u201c inner-irische Grenze schon nach dem Ende der Verl\u00e4ngerungsfrist. Daran kann auch die Europ\u00e4ische Union kein Interesse haben, schon gar nicht die Republik Irland. Es ist deshalb kein Zufall, dass Dublin offensichtlich bereit ist, \u00fcber den Johnson-Plan mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich zu reden. Kommt es zu einer Verst\u00e4ndigung \u00fcber einen neuen \u201eScheidungsvertrag\u201c mit einem modifizierten irischen backstop, stehen die Chancen gar nicht so schlecht, dass das Unterhaus diesem Vertrag zustimmen wird. Verweigert sich Labour einer neugefassten irischen \u201eNotfalll\u00f6sung\u201c, h\u00e4tte sie den \u201eSchwarzen Peter\u201c. Ihre Chancen bei unvermeidlichen Neuwahlen in der n\u00e4chsten Zeit w\u00fcrden noch mehr schwinden. Es spricht deshalb vieles daf\u00fcr, dass ein neuer \u201eScheidungsvertrag\u201c eine Mehrheit im britischen Parlament finden w\u00fcrde. Das macht die k\u00fcnftigen Verhandlungen \u00fcber einen \u201eHandelsvertrag\u201c mit der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich einfacher. Die Chancen f\u00fcr einen fairen Deal ohne verbrannte Erde nehmen zu.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Ein geordneter Brexit steht weiter auf des Messers Schneide. Mit dem Johnson-Plan ist Bewegung in die festgefahrenen Fronten gekommen. Die Strategie von Theresa May, einen \u201eweichen\u201c Brexit zu organisieren, ist gescheitert. Das Parlament in London geht diesen Weg nicht. Es will in den k\u00fcnftigen Verhandlungen \u00fcber einen \u201eHandelsvertrag\u201c nicht auf Gedeih und Verderb von der Europ\u00e4ischen Union abh\u00e4ngig sein. Die Strategie von Boris Johnson, einen \u201eharten\u201c Brexit in Kauf zu nehmen, scheint erfolgversprechender. Er ordnet die Pr\u00e4ferenzen im Brexit-Trilemma neu. Mit dem Verbleib von Nordirland im europ\u00e4ischen Binnenmarkt nimmt er die territoriale Desintegration des Vereinigten K\u00f6nigreichs in Kauf. Mit dem Austritt des ganzen K\u00f6nigreichs scheut er sich nicht vor einer \u201eharten\u201c inner-irischen Grenze, auch wenn er sie technologisch \u201eunsichtbar\u201c machen will. Er setzt ganz auf eine autonome Handelspolitik nach einem Brexit. Damit k\u00f6nnte es ihm gelingen, im Unterhaus eine Mehrheit auf seine Seite zu ziehen. Das sollte sp\u00e4testens dann m\u00f6glich sein, wenn es zu den unvermeidlichen, baldigen Neuwahlen kommt. Die Tories haben gute Aussichten, eine absolute Mehrheit der Sitze zu erzielen. Mit der (potentiellen) Zustimmung des Parlamentes hat Boris Johnson gute Chancen in Dublin und Br\u00fcssel auf offenere Ohren zu sto\u00dfen. Der irische backstop k\u00f6nnte neu gefasst werden. Ein Stolperstein f\u00fcr einen geordenten Brexit w\u00e4re aus dem Weg ger\u00e4umt.<\/p>\n 1. Update: Der „neue“ Scheidungsvertrag (17. Oktober 2019) Die Europ\u00e4ische Union und das Vereinigte K\u00f6nigreich haben sich auf einen neuen \u201eScheidungsvertrag\u201c geeinigt. Der Johnson-Plan \u2013 Nordirland bleibt im europ\u00e4ischen Binnenmarkt, die nordirische Provinz scheidet aus der Zollunion mit der Europ\u00e4ischen Union aus und das nordirische Parlament entscheidet alle vier Jahre mit Mehrheit \u00fcber den Verbleib im Binnenmarkt \u2013 wurde nur teilweise Realit\u00e4t (hier<\/a>). Wenn die neue Vereinbarung von den EU-Staats- und Regierungschefs und vom Unterhauas akzeptiert w\u00fcrde, bliebe Nordirland nach dem Deal in einer Zollunion mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Das gilt aber nur f\u00fcr G\u00fcter, die nicht weiterverarbeitet werden. F\u00fcr alle anderen gelten die Zolls\u00e4tze der Europ\u00e4ischen Union. Damit sind\u00a0 Kontrollen notwendig. Um eine harte inner-irische Grenze zu vermeiden, sollen diese tarif\u00e4ren Kontrollen in der irischen See stattfinden. Damit wird eine autonome Handelspolitik des Vereinigten K\u00f6nigreichs nach einem sp\u00e4teren „Handelsvertrag“ \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich.<\/p>\n Vereinbart wurde auch, dass Nordirland formal aus dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt ausscheidet. Die Produkt-, Sozial- und Umweltstandards der Europ\u00e4ischen Union sollen nicht mehr f\u00fcr das (ganze) Vereinigte K\u00f6nigreich gelten, auch nicht f\u00fcr die nordirische Provinz. Allerdings haben sich beide Seiten darauf verst\u00e4ndigt, dass der Wettbewerb zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der Europ\u00e4ischen Union durch Normen und Standards nicht zu stark \u201everzerrt\u201c werde. Die regulatorischen (Mindest-)Standards der Europ\u00e4ischen Union d\u00fcrfen nicht unterschritten werden. Um weitere Verzerrungen des Wettbewerbs zu minimieren, haben sich beide Seiten auch auf eine komplexe Regelung bei den Mehrwert- und Verbrauchssteuern verst\u00e4ndigt. Neben der tarif\u00e4ren Grenze soll Nordirland k\u00fcnftig vom Rest des Vereinigten K\u00f6nigreichs durch eine zweite regulatorische\/steuerliche Grenze in der irischen See getrennt werden.<\/p>\n Schlie\u00dflich wurde vereinbart, dass der neue irische Backstop gek\u00fcndigt werden kann, allerdings nicht durch das Vereinigte K\u00f6nigreich, sondern durch Nordirland. Das nordirische Regionalparlament (Stormont) soll fr\u00fchestens vier Jahre nach der Brexit-\u00dcbergangsfrist dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob es die EU-Regeln weiter beachten oder sie k\u00fcndigen will. Sollten sie gek\u00fcndigt werden, g\u00e4lte die jetzt gefundene Regelung noch weitere zwei Jahre. Dazu w\u00e4re eine einfache Mehrheit notwendig. Gegenw\u00e4rtig haben die Unionisten (DUP) einen Sitz mehr als die Nationalisten (Sinn F\u00e9in). Das muss allerdings nicht so bleiben. Offensichtlich hat die Angst vor k\u00fcnftig anderen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Stormont die nordirischen Unionisten veranlasst, den neuen Deal abzulehnen. Sie haben mitgeteilt, gegen den „neuen“ Scheidungsvertrag zu stimmen.<\/p>\n Es gibt nun zwar eine neue Vereinbarung zwischen der Europ\u00e4ischen Union und dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Wie zu erwarten war, haben die 27 Staats- und Regierungschefs dieses Abkommen gebilligt. Unklar ist aber weiter, wie dieser neue Deal mehrheitlich durch das britische Unterhaus kommen soll. Die nordirische DUP hat das Abkommen klar abgelehnt, ebenso die schottischen Nationalisten. Auch Jeremy Corbyn, der Vorsitzende von Labour, hat seine strikte Ablehnung kundgetan. Er setzt auf ein neues Referendum. Ob sich allerdings alle Labour-Abgeordneten daran halten werden, ist v\u00f6llig ungewiss. Die Brexit-Partei, die nicht im Unterhaus sitzt, hat den Deal ebenfalls abgelehnt. Allerdings wollen die Hardcore-Brexiteers der Tories („European Research Group“) den neuen Deal unterst\u00fctzen.\u00a0 Es steht alles weiter auf des Messers Schneide.<\/p>\n 2. Update: Das Brexit-Theater geht weiter (23. Oktober 2019)<\/strong><\/span><\/p>\n Das britische Unterhaus bleibt sich treu. Es ist immer f\u00fcr \u00dcberraschungen gut. Das gilt auch f\u00fcr den \u201eneuen Scheidungsvertrag. Beide, das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Europ\u00e4ische Union, haben den gr\u00f6\u00dften Stolperstein, den irischen Backstop, aus dem Weg ger\u00e4umt. Es ist einer der typischen politischen Zaubertricks. Nordirland scheidet formal aus der Zollunion mit der Europ\u00e4ischen Union und aus dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt aus. Faktisch bleibt es aber Mitglied in beiden Institutionen. Neu ist, der nordirischen Provinz wird ein K\u00fcndigungsrecht einger\u00e4umt, ob und wie lange es in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibt. Boris Johnson zeigt sich zufrieden. Es gibt keine \u201eharte\u201c inner-irische Grenze. Das Vereinigte K\u00f6nigreich kann eine autonome Handelspolitik betreiben. Allerdings: Der Preis ist die territoriale Desintegration des K\u00f6nigreichs.<\/p>\n Man h\u00e4tte vermuten k\u00f6nnen, dass mit dem \u201eneuen\u201c Scheidungsvertrag auch das Unterhaus mehrheitlich auf Brexit-Kurs einschwenken w\u00fcrde. Das war allerdings nicht so. Die Parlamentarier bleiben ihrem Zickzack-Kurs treu. Die Angst vor weiteren schmutzigen Tricks des Premierministers hat das Parlament in einer samst\u00e4glichen Sondersitzung bewogen, die Entscheidung \u00fcber den Austrittsvertrag \u00fcber den 19. Oktober hinaus zu vertagen. Boris Johnson blieb nichts anderes \u00fcbrig, in Br\u00fcssel den Verl\u00e4ngerungsantrag um drei Monate zu stellen. Das tat er dann unter kuriosen Umst\u00e4nden. Darunter scheint er nicht Politik zu machen. Dem \u2013 nicht unterschriebenen \u2013 Verl\u00e4ngerungsantrag, zu dem ihn das Parlament zwang, legte er einen Brief bei, indem er erl\u00e4uterte, warum er als Premierminister eine abermalige Verl\u00e4ngerung der Austrittsfrist ablehnt.<\/p>\n Nach weiteren parlamentarischen Kapriolen des Speakers John Bercow, der eine Abstimmung am 21. Oktober \u00fcber das Austrittsgesetz verhinderte, entschied das Unterhaus am folgenden Tag in zweiter Lesung \u00fcber das Austrittsgesetz. Eine Mehrheit der Parlamentarier billigte grunds\u00e4tzlich das Austrittsgesetz mit 322 Ja- und 299 Nein-Stimmen. Die Tories schafften eine Mehrheit, weil die meisten der rebellischen Abgeordneten, die Boris Johnson aus der Fraktion geschmissen hatte, dieses Mal f\u00fcr das Gesetz votierten. Ebenfalls bemerkenswert war, dass auch 19 Labour-Parlamentarier daf\u00fcr stimmten. Nicht \u00fcberraschend war dagegen, dass die nordirischen Unionisten (DUP) gegen den Gesetzentwurf zum \u201eneuen\u201c Scheidungsvertrag waren. Ebenfalls keine \u00dcberraschung war der geschlossene Widerstand der schottischen Nationalisten.<\/p>\n \u2013 zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken \u2013 <\/small><\/p>\n Nach dem ersten Abstimmungssieg von Boris Johnson in der Brexit-Sache kam gleich danach die kalte Dusche. Er wollte das Brexit-Ausf\u00fchrungsgesetz m\u00f6glichst bis Freitag dieser Woche \u00fcber die politische B\u00fchne bringen. Dann w\u00e4re es noch zu schaffen gewesen, den Austritt bis zum 31. Oktober zu bewerkstelligen. Dazu kam es aber nicht. Eine Mehrheit votierte gegen den engen Zeitplan. 322 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 308 Parlamentarier waren daf\u00fcr. Die Drohung von Boris Johnson, den Brexit-Gesetzentwurf zur\u00fcckzuziehen, wenn der Zeitplan nicht eingehalten wird, verfehlte seine Wirkung. Offensichtlich wollte eine Mehrheit eine Verl\u00e4ngerung des Austrittstermins \u00fcber den 31. Oktober hinaus. Das Versprechen des Premierministers, so oder so zum 31. Oktober auszuscheiden, ist geplatzt. Der bevorstehende Wahlkampf l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/35.png\" "\\"claschabb1\\"")
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