1. Unter den Mittelmeeranrainern demonstriert Griechenland am \u00fcberzeugendsten, da\u00df die Anreizmechanismen f\u00fcr regelkonformes Verhalten sowie die Sanktionsmechanismen f\u00fcr regelwidriges Verhalten der Mitgliedstaaten in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion (EWU) h\u00f6chst ineffektiv sind. Das Ausma\u00df der negativen Externalit\u00e4ten eines drohenden Staatsbankrotts, mit denen Griechenland \u2013 und\u00c2\u00a0 in \u00e4hnlicher Spur Italien, Spanien, Portugal \u2013 die Gemeinschaft der Euro-Zone belastet, hat die Grenze erreicht, die ein Nachdenken \u00fcber die M\u00f6glichkeiten einer Abkoppelung der gemeinsamen W\u00e4hrung von der permanent vertragswidrigen wirtschafts- und finanzpolitischen Performanz eines Mitgliedstaates \u2013 oder auch mehrerer \u2013 dringend erforderlich macht. Man mu\u00df das bisher Undenkbare denken: das Ausscheiden aus der EWU, also den freiwilligen Austritt sowie den unfreiwilligen Ausschlu\u00df aus der EWU.<\/p>\n
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2. Im Vertrag von Maastricht findet sich diesbez\u00fcglich keine Regelung. So schreibt der Vertrag nicht vor, da\u00df die Erf\u00fcllung der Eintrittsbedingungen auch die Voraussetzung f\u00fcr das dauerhafte Verbleiben in der EWU bildet und also, im Umkehrschlu\u00df, die Nichterf\u00fcllung zum Ausscheiden aus der EWU f\u00fchrt. Deshalb ist allgemein die Meinung verbreitet, da\u00df ein Ausscheiden aus der EWU rechtlich ausgeschlossen sei.<\/p>\n
3. Diese Ansicht mu\u00df man nicht teilen, man sollte ihr sogar widersprechen. Denn ein Ausscheiden aus der Euro-Zone hie\u00dfe lediglich, da\u00df f\u00fcr den betreffenden Mitgliedstaat die gemeinsame Geldpolitik nicht mehr Anwendung findet. Das Land verliert also nicht seinen Status als Mitglied der EU. Die EWU selbst ist keine eigenst\u00e4ndige Organisation, sondern stellt lediglich eine gemeinsame Politik der Europ\u00e4ischen Zentralbank dar. Das Land wird dann einfach in den Status der \u201eMitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung\u201c zur\u00fcckversetzt, also der Staaten, die die Konvergenzkriterien als Voraussetzung f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Euro nicht erf\u00fcllen (Art. 139 AEUV). Dazu geh\u00f6ren momentan z. B. D\u00e4nemark, Gro\u00dfbritannien und Schweden.<\/p>\n
4. Kann ein Mitgliedstaat den Austritt aus der Euro-Zone freiwillig vollziehen? Dar\u00fcber sagt der Maastricht-Vertrag nichts, schlie\u00dft ihn demgem\u00e4\u00df also auch nicht ausdr\u00fccklich aus. Der gescheiterte Verfassungsvertrag sah in Art. I 12 vor, da\u00df ein Mitgliedstaat im Bereich ausschlie\u00dflicher Zust\u00e4ndigkeiten der EU durch Erm\u00e4chtigung der EU \u201egesetzgeberisch\u201c t\u00e4tig werden kann. Das impliziert die M\u00f6glichkeit, die Beteiligung an der gemeinsamen Geldpolitik zu suspendieren und eine eigene W\u00e4hrung erneut einzuf\u00fchren. Der nunmehr geltende Vertrag von Lissabon hat diese Regelung in Art. 2 Abs. 1 AEUV \u00fcbernommen.<\/p>\n
5. Griechenland wird einen freiwilligen und mit den anderen EU-Mitgliedstaaten einstimmig zu beschlie\u00dfenden Austritt aus der Euro-Zone vermutlich nicht vornehmen wollen. Vielmehr vertraut es wohl \u2013 und nicht zu Unrecht \u2013 auf die Nichtbeachtung bzw. das Unterlaufen der \u201eNo-bail-out-Klausel\u201c durch manche politischen Funktionstr\u00e4ger und Regierungen in der EU (einschlie\u00dflich und besonders Deutschlands) und also auf die solidarische Hilfe der EWU-Mitglieder. Dabei war es dezidiert die Intention des No-bail-out, da\u00df die EWU keine transferzahlungsorientierte Haftungsgemeinschaft darstellt. Eine solche w\u00e4re f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der gesamten Euro-Zone fatal. Denn abgesehen davon, da\u00df eine Transfer-Haftungsunion gegen Geist und Buchstaben der EWU verst\u00f6\u00dft und das Moral Hazard unionsweit salonf\u00e4hig macht, schw\u00e4cht sie die gesamte EU in ihrer Stabilit\u00e4t, wenn sie sich nicht im Bereich der gemeinsamen Geldpolitik eines Mitglieds entledigt, das die Stabilit\u00e4tskriterien extrem und notorisch verletzt und zudem einem drohenden Staatsbankrott entgegensieht. Der Fall Griechenland zeigt exemplarisch, da\u00df und in welcher Weise Hilfe immer neue Hilfsbed\u00fcrftigkeit erzeugt, weil die f\u00fcr Griechenland unumg\u00e4ngliche grundlegende Renovierung seiner gesellschaftlichen Infrastruktur (Korruption, Steuerhinterziehung, Statistikt\u00e4uschungen usw.), seiner formellen und informellen Institutionen (aufgebl\u00e4hter \u00d6ffentlicher Dienst, sklerotischer Arbeitsmarkt, Korporatismus usw.) einschlie\u00dflich seiner wirtschafts- und finanzpolitischen Performanz (\u00dcberschuldung, hohes Zahlungsbilanzdefizit, geringe Wettbewerbsf\u00e4higkeit usw.) nicht erfolgt. Hinzu kommt, da\u00df Hilfe f\u00fcr Griechenland \u00fcber Transferzahlungen von Mitgliedstaaten zur Vermeidung eines Staatsbankrotts geradezu eine Einladung f\u00fcr andere Unionsmitglieder darstellt, es Griechenland gleichzutun. Die No-bail-out-Regel als Haftung ausschlie\u00dfendes Ordnungsprinzip des Maastricht-Vertrages impliziert, da\u00df jedes Mitgliedsland seine individuelle Konkursf\u00e4higkeit beh\u00e4lt und also selbst verantwortlich ist f\u00fcr die Wahl und potentielle Abwicklung eines Staateninsolvenzverfahrens au\u00dferhalb der Euro-Zone.<\/p>\n
6. Deshalb stellt sich die Frage nach dem \u2013 unfreiwilligen \u2013 Ausschlu\u00df Griechenlands aus der Euro-Zone als ultima ratio der Sanktionsm\u00f6glichkeiten. Der Ausschlu\u00df impliziert, da\u00df der fr\u00fchere Beschlu\u00df des Europ\u00e4ischen Rates zur Aufnahme Griechenlands in die Gruppe der \u201eMitgliedstaaten ohne Ausnahmeregelung\u201c, also in die Euro-Zone, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann. Der Beschlu\u00df wurde auf Basis der Feststellung des Rates getroffen, da\u00df Griechenland die Konvergenzkriterien erf\u00fcllt h\u00e4tte und somit den Ausnahmeregelungen nicht mehr unterliegen m\u00fc\u00dfte. Es geht also um die Frage, ob eine Annullierung dieses Ratsbeschlusses m\u00f6glich ist, der ja die Erf\u00fcllung der Konvergenzkriterien durch Griechenland seinerzeit explizit festgestellt und damit die Ausnahmeregelung au\u00dfer Kraft gesetzt hat (Art. 140 AEUV). Ohne Zweifel ist f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Beschlusses vonn\u00f6ten, da\u00df Griechenland die Kriterien tats\u00e4chlich erf\u00fcllt hatte. Bekanntlich war dies, wie sich sp\u00e4ter herausstellte, nicht der Fall, weil Griechenland die Statistiken gef\u00e4lscht und also den Rat vors\u00e4tzlich get\u00e4uscht hatte. Insofern war der Ratsbeschlu\u00df nichtig. Allerdings erscheint es wegen Fristablaufs (Art. 263 AEUV) zun\u00e4chst nicht mehr m\u00f6glich, diesen Nichtigkeitsgrund f\u00fcr die Annullierung des Ratsbeschlusses heranzuziehen. Aber Griechenland hat bis in die j\u00fcngste Zeit seine Praxis der Statistikf\u00e4lschungen, der T\u00e4uschungen und der signifikanten Nichteinhaltung der Stabilit\u00e4tskriterien fortgesetzt. Damit signalisiert das Land in expressiver Weise seine offensichtlich dauerhafte Nichtbereitschaft zur Befolgung der die EWU tragenden Rechtsregeln. Auf\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 dieser Tatsachenbasis stellt sich dann erneut die Frage nach der R\u00fcckversetzung Griechenlands in den Zustand eines \u201eMitgliedstaates mit Ausnahmeregelung\u201c auf der Basis eine contrarius actus, also eines Beschlusses, der nicht den alten Ratsbeschlu\u00df aufhebt, sondern ex nunc f\u00fcr Griechenland die Mitgliedschaft mit Ausnahmeregelung neu beschlie\u00dft.<\/p>\n
7. Der m\u00f6gliche Einwand, dies sei wegen der \u201eUnumkehrbarkeit\u201c des \u00dcbergangs der Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (Protokoll 15 zum Maastricht-Vertrag) nicht mehr m\u00f6glich, geht ins Leere, denn mit der Suspension eines Mitglieds von den EWU-Regeln wird ja nicht der kollektive Integrationsweg der Gemeinschaft ber\u00fchrt, sondern nur die Beteiligung eines einzelnen Mitgliedstaates. Unabh\u00e4ngig davon gilt es anzuzweifeln, ob angesichts der historischen Erfahrungen mit gescheiterten staaten\u00fcbergreifenden W\u00e4hrungsunionen\u00c2\u00a0 (Lateinische, Skandinavische, Deutsch-\u00f6sterreichische M\u00fcnzunion und andere) die vertragliche Kodifizierung einer dem Ewigkeitsgedanken verhafteten \u201eUnumkehrbarkeit\u201c eines speziellen \u00f6konomisch-politischen Integrationsprozesses \u00fcberhaupt als sinnvoll angesehen werden kann: Unumkehrbarkeit exkludiert die Chance des Lernens aus institutionellen Fehlern des organisierten Integrationsprozesses.<\/p>\n
8. Insgesamt zeigt sich, da\u00df der Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union ebenso wie der Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union zum Ausscheiden eines Mitglieds aus der Euro-Zone nichts aussagt. Dies kann man als Regelungsl\u00fccke ansehen, die angesichts der genannten ineffektiven Sanktionsmechanismen, die der Vertrag vorsieht, durch die Notwendigkeit der Kodifizierung zus\u00e4tzlicher Sanktionsarrangements auszuf\u00fcllen w\u00e4re. Hier k\u00f6nnte und sollte man, wie mancherorts aus der Jurisprudenz vorgeschlagen wird, auf ein allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsames allgemeines Rechtsprinzip aus dem Gesellschaftsrecht rekurrieren: Ein Gesellschafter, der vors\u00e4tzlich dauerhaft Obstruktion betreibt, wird ausgeschlossen. Hingewiesen wird zudem auf das V\u00f6lkerrecht, denn das V\u00f6lkervertragsrecht sieht im Falle einer gravierenden Vertragsverletzung durch eine Vertragspartei die Suspendierung oder Beendigung des Vertrags vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Unter den Mittelmeeranrainern demonstriert Griechenland am \u00fcberzeugendsten, da\u00df die Anreizmechanismen f\u00fcr regelkonformes Verhalten sowie die Sanktionsmechanismen f\u00fcr regelwidriges Verhalten der Mitgliedstaaten in der Europ\u00e4ischen … <\/p>\n