{"id":26131,"date":"2019-10-21T00:48:11","date_gmt":"2019-10-20T23:48:11","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26131"},"modified":"2019-12-13T16:13:26","modified_gmt":"2019-12-13T15:13:26","slug":"kurz-kommentiert-die-scheidung-die-nicht-stattfindet-boris-johnson-irischer-backstop-und-territoriale-integritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26131","title":{"rendered":"Kurz kommentiert <\/font>Das Parlament, das sich nicht traut Boris Johnson, irischer Backstop und territoriale Integrit\u00e4t <\/font>5. Update: What does the Conservative election victory mean for Brexit? (13. Dezember 2019)<\/font>"},"content":{"rendered":"

Bild: Pixabay<\/p>\n

\u201eIch habe immer klar gesagt, dass Brexit definitiv Brexit bedeutet.“<\/em> (Theresa May)<\/p><\/blockquote>\n

Die W\u00e4hler des Vereinigten K\u00f6nigreichs haben sich am 23. Juni 2016 in einem Referendum entschieden, sich von der Europ\u00e4ischen Union zu trennen. Am 29. M\u00e4rz 2017 hat sich die Regierung in London entschlossen, die Scheidung einzureichen. Nach z\u00e4hen Verhandlungen sind sich die Regierungen auf der Insel und in der Europ\u00e4ischen Union einig. Der Scheidungsvertrag ist unterschriftsreif, zum zweiten Mal. Nur das Parlament in Westminster stellt sich quer. Es lie\u00df den Vertrag, den Theresa May ausgehandelt hatte, drei Mal scheitern. Nun hat es in der Sondersitzung am \u201eSuper Saterday\u201c auch die Abstimmung \u00fcber den \u201eneuen\u201c Scheidungsvertrag, den Boris Johnson kurzfristig initiiert hat, verschoben. Ob es \u00fcberhaupt zustimmen wird, steht weiter auf des Messers Schneide. Der Eindruck dr\u00e4ngt sich auf, das britische Unterhaus will gar keine Scheidung. Es konnte sich bisher mehrheitlich nur zu zweierlei durchringen: Kein ungeordneter Brexit und kein neues Referendum.<\/p>\n

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\u201eWeicher\u201c Brexit<\/strong><\/p>\n

Das Ergebnis des Referendums war \u00fcberraschend und knapp. Die gew\u00e4hlten Politiker wurden auf dem falschen Fu\u00df erwischt. Mit Ausnahme der Hardcore-Brexiteers, die gerne auch ohne Vertrag aus der Europ\u00e4ischen Union ausscheiden w\u00fcrden, wurde das Ergebnis mit gemischten Gef\u00fchlen aufgenommen. Widerstand gegen die zentralistische Europ\u00e4ische Union ja, aber gleich ein Austritt? Das war den meisten dann doch unheimlich. Dieses Unbehagen spiegelte sich auch im Scheidungsvertrag, den Theresa May aushandelte. Es war allenfalls ein \u201eweicher\u201c Brexit, faktisch eher ein \u201eExit vom Brexit\u201c. Mit dem irischen Backstop im R\u00fccken, der eine inner-irische Grenze ebenso ausschloss wie eine Grenze in der Irischen See, war allenfalls ein brexitfeindlicher „Handelsvertrag“ mit der Europ\u00e4ischen Union m\u00f6glich. Eigentlich kamen nur eine Zollunion in unterschiedlichen Varianten mit der Europ\u00e4ischen Union und ein \u201eBinnenmarkt 2.0\u201c in Frage. Eine autonome Handelspolitik war nicht m\u00f6glich (hier<\/a>).<\/p>\n

Damit h\u00e4tte sich das Vereinigte K\u00f6nigreich die gew\u00fcnschten Freihandelsabkommen mit L\u00e4ndern weltweit abschminken k\u00f6nnen. Die Handelspolitik w\u00e4re weiter in Br\u00fcssel und nicht in London gemacht worden. Schlimmer noch, das Vereinigte K\u00f6nigreich h\u00e4tte nur ein bedingtes oder gar kein Mitspracherecht bei handelspolitischen Entscheidungen gehabt, h\u00e4tte aber finanziell bluten m\u00fcssen. Da die Regeln einer Zollunion und eines Binnenmarktes aber europ\u00e4ische sind, w\u00e4re auch der im Vereinigten K\u00f6nigreich ungeliebte Europ\u00e4ische Gerichtshof weiter im Spiel gewesen. Von einer Scheidung des Vereinigten K\u00f6nigreichs von der Europ\u00e4ischen Union h\u00e4tte keine Rede sein k\u00f6nnen. Das Vereinigte K\u00f6nigreich w\u00e4re zwar formal von der Europ\u00e4ischen Union geschieden worden. Es h\u00e4tte aber weiter unter einem Dach mit ihr gelebt. Das war f\u00fcr die Hardcore-Brexiteers ein rotes Tuch. Sie lie\u00dfen Theresa May drei Mal auflaufen.<\/p>\n

\u201ePartielle\u201c Scheidung<\/strong><\/p>\n

Im \u201eneuen\u201c Scheidungsvertrag wird Nordirland bei den strittigen Parametern \u2013 Regulierungen, Z\u00f6lle, Steuern \u2013 faktisch wie ein Mitglied in der Europ\u00e4ischen Union behandelt. Es scheidet zwar formal aus dem Binnenmarkt aus, bindet sich aber an EU-Standards und Regeln des EU-Binnenmarktes. Der Regulierungswettbewerb auf der irischen Insel wird kastriert. Er entsteht aber zwischen Gro\u00dfbritannien und der Europ\u00e4ischen Union. Die regulatorische Grenze zwischen Nordirland und Gro\u00dfbritannien wird in die Irische See verlegt. Denselben Trick, die inner-irische Grenze zum Verschwinden zu bringen, wendet man f\u00fcr die Z\u00f6lle an. Nordirland bleibt auch weiterhin in einer Zollunion mit der Europ\u00e4ischen Union, nur Gro\u00dfbritannien steigt aus. Damit hat es freie Hand in der k\u00fcnftigen Handelspolitik. Auf der irischen Insel ist der Zollwettbewerb eliminiert. Er besteht aber zwischen der irischen Insel und Gro\u00dfbritannien. Damit dieser Wettbewerb die EU-Zollunion nicht aush\u00f6hlt, wird die Zollgrenze in die Irische See verlegt.<\/p>\n

Ein weiterer potentieller St\u00f6renfried ist die Mehrwertsteuer. Unterscheiden sich die Belastungen mit der Steuer auf der irischen Insel kaum, ist das St\u00f6rpotential gering. Die Steuer wird beim K\u00e4ufer erhoben. Um Verzerrungen zu vermeiden, gibt es einen Grenzausgleich. Mit einem automatischen Informationssystem zwischen den EU-L\u00e4ndern versucht man, Betrug zu vermeiden. W\u00e4hrend Gro\u00dfbritannien aus diesem System ausscheidet, bleibt Nordirland weiter im System und ist an die Mehrwertsteuer-Regeln der EU gebunden. Damit sind Grenzkontrollen f\u00fcr den inner-irischen Warenverkehr nicht notwendig, wohl aber f\u00fcr den Warenverkehr zwischen der irischen Insel und Gro\u00dfbritannien. Die steuerliche Grenze wird in die Irische See verlegt. Der \u201eneue\u201c Scheidungsvertrag sieht eine partielle Scheidung vor. Gro\u00dfbritannien scheidet aus der Europ\u00e4ischen Union aus. Nordirland bleibt drin und entscheidet selbst\u00e4ndig, ob und wann es ausscheidet.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Dem Trilemma des irischen Backstops kann keine Regierung entkommen. Theresa May wollte einen \u201eweichen\u201c Brexit. Sie h\u00e4tte faktisch auf eine autonome Handelspolitik verzichtet. Das w\u00e4re auf einen \u201eExit vom Brexit\u201c hinausgelaufen. Es h\u00e4tte keine Scheidung gegeben. Boris Johnson dagegen will auf eine eigenst\u00e4ndige Handelspolitik keinesfalls verzichten. Im \u201eneuen\u201c Scheidungsvertrag zahlt er mit der territorialen Desintegration des Vereinigten K\u00f6nigreichs allerdings einen hohen Preis. Das ist eine \u201epartielle\u201c Scheidung. Nordirland tritt zwar formal aus der Zollunion mit der Europ\u00e4ischen Union und dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt aus. Faktisch bleibt es aber Mitglied. Es hat allerdings ein K\u00fcndigungsrecht. Das nordirische Regionalparlament kann in eigener Verantwortung entscheiden, ob und wie lange es Mitglied der Zollunion mit der Europ\u00e4ischen Union und des europ\u00e4ischen Binnenmarktes sein will. Vor allem die Schotten werden diese Entwicklung aufmerksam registrieren. Das alles setzt die Zustimmung des Unterhauses voraus. Wenn nicht, kann es doch noch zu einer richtigen Scheidung kommen.<\/p>\n

1. Update: Das Brexit-Theater geht weiter (23. Oktober 2019)<\/span><\/p>\n

Das britische Unterhaus bleibt sich treu. Es ist immer f\u00fcr \u00dcberraschungen gut. Das gilt auch f\u00fcr den \u201eneuen Scheidungsvertrag. Beide, das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Europ\u00e4ische Union, haben den gr\u00f6\u00dften Stolperstein, den irischen Backstop, aus dem Weg ger\u00e4umt. Es ist einer der typischen politischen Zaubertricks. Nordirland scheidet formal aus der Zollunion mit der Europ\u00e4ischen Union und aus dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt aus. Faktisch bleibt es aber Mitglied in beiden Institutionen. Neu ist, der nordirischen Provinz wird ein K\u00fcndigungsrecht einger\u00e4umt, ob und wie lange es in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibt. Boris Johnson zeigt sich zufrieden. Es gibt keine \u201eharte\u201c inner-irische Grenze. Das Vereinigte K\u00f6nigreich kann eine autonome Handelspolitik betreiben. Allerdings: Der Preis ist die territoriale Desintegration des K\u00f6nigreichs.<\/p>\n

Man h\u00e4tte vermuten k\u00f6nnen, dass mit dem \u201eneuen\u201c Scheidungsvertrag auch das Unterhaus mehrheitlich auf Brexit-Kurs einschwenken w\u00fcrde. Das war allerdings nicht so. Die Parlamentarier bleiben ihrem Zickzack-Kurs treu. Die Angst vor weiteren schmutzigen Tricks des Premierministers hat das Parlament in einer samst\u00e4glichen Sondersitzung bewogen, die Entscheidung \u00fcber den Austrittsvertrag \u00fcber den 19. Oktober hinaus zu vertagen. Boris Johnson blieb nichts anderes \u00fcbrig, in Br\u00fcssel den Verl\u00e4ngerungsantrag um drei Monate zu stellen. Das tat er dann unter kuriosen Umst\u00e4nden. Darunter scheint er nicht Politik zu machen. Dem \u2013 nicht unterschriebenen \u2013 Verl\u00e4ngerungsantrag, zu dem ihn das Parlament zwang, legte er einen Brief bei, indem er erl\u00e4uterte, warum er als Premierminister eine abermalige Verl\u00e4ngerung der Austrittsfrist ablehnt.<\/p>\n

Nach weiteren parlamentarischen Kapriolen des Speakers John Bercow, der eine Abstimmung am 21. Oktober \u00fcber das Austrittsgesetz verhinderte, entschied das Unterhaus am folgenden Tag in zweiter Lesung \u00fcber das Austrittsgesetz. Eine Mehrheit der Parlamentarier billigte grunds\u00e4tzlich das Austrittsgesetz mit 322 Ja- und 299 Nein-Stimmen. Die Tories schafften eine Mehrheit, weil die meisten der rebellischen Abgeordneten, die Boris Johnson aus der Fraktion geschmissen hatte, dieses Mal f\u00fcr das Gesetz votierten. Ebenfalls bemerkenswert war, dass auch 19 Labour-Parlamentarier daf\u00fcr stimmten. Nicht \u00fcberraschend war dagegen, dass die nordirischen Unionisten (DUP) gegen den Gesetzentwurf zum \u201eneuen\u201c Scheidungsvertrag waren. Ebenfalls keine \u00dcberraschung war der geschlossene Widerstand der schottischen Nationalisten.<\/p>\n

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Nach dem ersten Abstimmungssieg von Boris Johnson in der Brexit-Sache kam gleich danach die kalte Dusche. Er wollte das Brexit-Ausf\u00fchrungsgesetz m\u00f6glichst bis Freitag dieser Woche \u00fcber die politische B\u00fchne bringen. Dann w\u00e4re es noch zu schaffen gewesen, den Austritt bis zum 31. Oktober zu bewerkstelligen. Dazu kam es aber nicht. Eine Mehrheit votierte gegen den engen Zeitplan. 322 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 308 Parlamentarier waren daf\u00fcr. Die Drohung von Boris Johnson, den Brexit-Gesetzentwurf zur\u00fcckzuziehen, wenn der Zeitplan nicht eingehalten wird, verfehlte seine Wirkung. Offensichtlich wollte eine Mehrheit eine Verl\u00e4ngerung des Austrittstermins \u00fcber den 31. Oktober hinaus. Das Versprechen des Premierministers, so oder so zum 31. Oktober auszuscheiden, ist geplatzt. Der bevorstehende Wahlkampf l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

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Wie es nun weiter geht ist ungewiss. Boris Johnson hat das Austritts-Gesetz erst mal auf Eis gelegt. Der Gesetzgebungsprozess zum Brexit wird im Unterhaus erst fortgesetzt werden, wenn die Europ\u00e4ische Union \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Austrittstermins \u00fcber den 31. Oktober 2019 hinaus entschieden hat. Eine kurze, \u201etechnische\u201c Verl\u00e4ngerung von ein paar Tagen wird den Gesetzgebungsprozess im britischen Parlament schnell wieder auf Touren bringen. Verl\u00e4ngert die Europ\u00e4ische Union dagegen bis zum 31. Januar 2020, wie beantragt, wird der Zirkus im Unterhaus fortgesetzt. Die Gefahr nimmt dann zu, dass die Opposition versuchen wird, das Brexit-Austrittsgesetz um andere Aspekte zu erg\u00e4nzen. Ganz vorne auf der Agenda steht die Forderung von Labour, das Gesetz erst nach einem neuerlichen Referendum in Kraft zu setzen.<\/p>\n

2. Update: Auf dem Weg zu Neuwahlen? (25. Oktober 2019)<\/span><\/p>\n

Die EU-Botschafter in Br\u00fcssel haben einer Verl\u00e4ngerung des Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU grunds\u00e4tzlich zugestimmt. Damit wird dem \u2013 widerwilligen \u2013 Antrag von Boris Johnson stattgegeben. Wie lange die EU-Regierungen verl\u00e4ngern wollen, ist allerdings noch unklar. Anfang n\u00e4chster Woche wollen sie \u00fcber ihre Botschafter in Br\u00fcssel dar\u00fcber entscheiden. Es k\u00f6nnten ein paar Wochen sein. Eine solche \u201etechnische\u201c Verl\u00e4ngerung hat das Ziel, das Gesetzgebungsverfahren zum Brexit in geordneten Bahnen ablaufen zu lassen. Daf\u00fcr hat sich vor allem Frankreich ausgesprochen. Es k\u00f6nnten aber auch einige Monate bis Ende Januar 2020 sein, wie vom Vereinigten K\u00f6nigreich beantragt. Diese l\u00e4ngere Frist w\u00fcrde das Theater in Westminster verl\u00e4ngern. Daran hat weder die Europ\u00e4ische Union noch Downing 10 ein Interesse.<\/p>\n

Die Gefahr, dass es am 31. Oktober 2019 zu einem \u201eungeordneten\u201c Brexit kommt, ist so oder so vom Tisch. Auch wenn das Unterhaus grunds\u00e4tzlich dem \u201eneuen\u201c Scheidungsvertrag mehrheitlich zugestimmt hat, ist das Parlament nach wie vor tief gespalten. Die Tories wollen (stark) mehrheitlich den Brexit, Labour f\u00e4hrt einen Zickzack-Kurs. Die Partei ist gespalten. Eine Mehrheit lehnt den Brexit ab. Eine (gro\u00dfe) Minderheit bef\u00fcrwortet ihn, aber nur wenn das Gesetz in einem Referendum best\u00e4tigt wird. Das ist eigentlich die Stunde des Volkes. Es m\u00fcsste den gordischen Knoten durchschlagen und sich dazu \u00e4u\u00dfern, wie es mit dem Brexit weitergehen soll. Im Unterhaus gibt es aber keine Mehrheit f\u00fcr ein zweites Referendum. Damit bleibt wohl nur ein Ersatz. In Neuwahlen m\u00fcssen die W\u00e4hler zwischen den beiden Positionen entscheiden.<\/p>\n

Seit dem Jahr 2011 kann aber die Regierung das Parlament nicht mehr so ohne weiteres aufl\u00f6sen und Neuwahlen ausrufen. Sie braucht eine 2\/3-Mehrheit. Boris Johnson hat zwar verk\u00fcndet, dass er das Parlament am 12. Dezember 2019 neu w\u00e4hlen lassen will. M\u00f6glich ist das nur, wenn Labour auch zustimmt. Das d\u00fcrfte der Opposition aber schwerfallen. Die Chancen, die Tories zu besiegen, stehen n\u00e4mlich schlecht. Nach den neusten Meinungsumfragen f\u00fchren die Konservativen mit einem komfortablen Vorsprung von 36 % zu 24 % vor Labour. Seit Boris Johnson das Amt angetreten hat, w\u00e4chst der Vorsprung stetig. F\u00fcr die Tories sprechen das Moment wachsender Stimmengewinne und das Abbr\u00f6ckeln der Brexit-Partei. Das sind, wenn es ernst wird, Stimmen f\u00fcr die Konservativen. Liberale und Labour stagnieren seit Johnsons Amtsantritt.<\/p>\n

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Das britische Mehrheitswahlrecht beg\u00fcnstigt gegenw\u00e4rtig die Konservativen. Sie erhalten wohl nicht nur die meisten Stimmen, die Konkurrenz kannibalisiert sich. Es ist unwahrscheinlich, dass die W\u00e4hler der Liberaldemokraten aus strategischen Gr\u00fcnden f\u00fcr Labour votieren. Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass die W\u00e4hler der Brexit-Partei die \u201eleaver\u201c w\u00e4hlen. Es spricht deshalb vieles daf\u00fcr, dass es Boris Johnson gelingt, f\u00fcr seine Partei eine absolute Mehrheit der Sitze zu erzielen. Damit steht Labour vor einem unl\u00f6sbaren Dilemma. Die Labour-F\u00fchrung hatte versprochen, Neuwahlen zustimmen, wenn die Gefahr eines \u201eungeordenten\u201c Brexit am 31. Oktober 2019 gebannt ist. Das ist der Fall. Stimmt Jeremy Corbyn allerdings Neuwahlen zu, l\u00e4uft Labour ernsthaft Gefahr, die n\u00e4chste Legislaturperiode wieder auf den Oppositionsb\u00e4nken zu sitzen.<\/p>\n

3. Update: Wer durchschl\u00e4gt den gordischen Knoten?<\/span><\/p>\n

Der Brexit steckt in einer parlamentarischen Sackgasse. Es ist der Europ\u00e4ischen Union und dem Vereinigten K\u00f6nigreich zwar gelungen, einen neuen \u201eScheidungsvertrag\u201c auszuhandeln. Etwas, was Theresa May nicht zustande gebracht, Boris Johnson aber gegen alle Widerst\u00e4nde durchgesetzt hat. Das britische Unterhaus schafft es aber nicht, den Vertrag zu ratifizieren. Nach der ersten Lesung des Vertrages konnte man allerdings Hoffnung sch\u00f6pfen. Eine Mehrheit votierte \u201egrunds\u00e4tzlich\u201c f\u00fcr ihn. Dann kam allerdings gleich die kalte Dusche. Das Parlament kippte den (knappen) Zeitplan f\u00fcr den weiteren parlamentarischen Prozess. Daraufhin legte Boris Johnson das weitere Verfahren in Unter- und Oberhaus erst einmal auf Eis. Er will es erst wieder aktivieren, wenn das Parlament bereit ist, Neuwahlen am 12. Dezember zuzustimmen.<\/p>\n

Das ist allerdings schwieriger als in fr\u00fcheren Zeiten, als der Premierminister der Herr \u00fcber das Verfahren war. Heute braucht es eine 2\/3 Mehrheit, das Parlament aufzul\u00f6sen und Neuwahlen anzusetzen. Das geht ohne Labour, die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, nicht. Jeremy Corbyn, der Oppositionsf\u00fchrer, ist sich allerdings unschl\u00fcssig, wie er weiter verfahren soll. Die Chancen von Labour, bei Neuwahlen zu gewinnen, sind denkbar schlecht. Das liegt an der Uneinigkeit der Partei, was den Brexit angeht. Es hat aber auch mit der anhaltenden Unbeliebtheit von Jeremy Corbyn bei den W\u00e4hlern zu tun. Tats\u00e4chlich will die Parteif\u00fchrung von Labour eigentlich erst ein neues Referendum zum Brexit. Bei einer Mehrheit f\u00fcr \u201eleave\u201c w\u00fcrde sie nach neuen Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union den Brexit-Prozess parlamentarisch neu aufgleisen.<\/p>\n

Der Zug f\u00fcr ein formales Referendum ist aber l\u00e4ngst abgefahren. Auch wenn sich das Parlament nicht traut, einen Brexit unter Dach und Fach zu bringen. F\u00fcr eines gibt es schon l\u00e4nger eine Mehrheit: Kein neues (formales) Referendum. Tats\u00e4chlich w\u00e4ren Neuwahlen ein guter Ersatz f\u00fcr ein solches Referendum. Die Parteien w\u00fcrden sich entlang von \u201eleave\u201c (Cons, BP) und \u201eremain\u201c (Lib Dems, SNP) positionieren. Labour wackelt. Eine einheitliche Linie aus einem Guss gibt es nicht. Wohl existiert eine Mehrheit f\u00fcr \u201eremain\u201c. Eine Minderheit pl\u00e4diert allerdings f\u00fcr \u201eleave\u201c. Aber auch diese Minderheit will keinen \u201eno deal-Brexit\u201c. Kein Wunder, dass Labour in der Frage schwankt, ob sie f\u00fcr oder gegen Neuwahlen sein soll. Die Angst, von Boris Johnson, doch noch mit einem \u201eno deal\u201c aufs Kreuz gelegt zu werden, f\u00fchrt zu einem Zick-Zack-Kurs.<\/p>\n

Nach langem Hin und Her hat sich Labour entschlossen, f\u00fcr Neuwahlen zu votieren, wenn ein \u201eungeordneter\u201c Brexit nicht mehr m\u00f6glich ist. Boris Johnson hat den Verl\u00e4ngerungsantrag an die Europ\u00e4ische Union abgeschickt. Die Europ\u00e4ische Union hat zugestimmt, den Austrittszeitpunkt auf den 31. Januar 2020 zu verl\u00e4ngern. Damit m\u00fcsste Labour eigentlich Neuwahlen zustimmen. Allerdings ist ein \u201eno deal\u201c nicht wirklich vom Tisch. Wird das Gesetzgebungsverfahren zum Brexit nicht bis zu den Neuwahlen abgeschlossen, kann der Ratifizierungsprozess des jetzigen Johnson-Deals noch immer scheitern. Es ist denkbar, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich am 31. Januar 2020 mit dem Brexit keinen Schritt weiter ist als augenblicklich. Ein \u201eno deal\u201c bei den Austrittsverhandlungen ist deshalb immer noch m\u00f6glich. Labour ist in der Zwickm\u00fchle.<\/p>\n

Wie man es auch dreht und wendet, die Chancen, das Parlament mit einer 2\/3 Mehrheit aufzul\u00f6sen, stehen nicht gut. Labour hat seinen Abgeordneten empfohlen, sich bei der Abstimmung \u00fcber Neuwahlen zu enthalten. Das haben sie auch getan. Der Antrag fand keine Mehrheit. Dennoch sind Neuwahlen wahrscheinlich, noch in diesem Jahr. Die Variante der 2\/3-Mehrheit l\u00e4sst sich durch ein einmaliges Gesetz des Parlamentes ausschalten. Dazu braucht es nur eine einfache Mehrheit. Die Tories allein k\u00f6nnen es allerdings nicht schaffen. Sie haben die Mehrheit l\u00e4ngst nicht mehr. Aber die liberalen Demokraten und die schottischen Nationalisten haben angek\u00fcndigt, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Konservativen waren von dieser L\u00f6sung immer wenig begeistert. Der Grund ist: Ein solches Gesetz kann mit Zusatzantr\u00e4gen („Amendments“) versehen werden, wie etwa ein neues Referendum oder eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, die den Tories nicht gefallen. Zumindest die Liberaldemokraten haben allerdings verlauten lassen, dass sie davon absehen werden. Und Labour h\u00e4tte keine Mehrheit, solche Antr\u00e4ge durchzubringen.<\/p>\n

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Setzen sich die Initiatoren dieses Weges (Lib Dems und SNP) durch und unterst\u00fctzen die Tories dieses Vorhaben, wird wohl schon am 9. Dezember 2019 im Vereinigten K\u00f6nigreich neu gew\u00e4hlt. Der Verlierer wird Labour sein. Die Konservativen unter Boris Johnson werden gewinnen. Die liberalen Demokraten und die schottischen Nationalisten haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich doch noch in der Europ\u00e4ischen Union bleibt. Das ist nur m\u00f6glich, wenn die Tories keine absolute Mehrheit an Sitzen erringen, die liberalen Demokraten stark zulegen und Labour nicht zu stark gerupft wird. Alles das ist eher unwahrscheinlich. Neuwahlen als Ersatz f\u00fcr ein neues Referendum werden aller Voraussicht nach, den Brexit endg\u00fcltig besiegeln. Ob er geordnet oder ungeordnet verl\u00e4uft, ist aber weiter ungewiss.<\/p>\n

4. Update: This is the Brexit General Election (1. November 2019)<\/span><\/p>\n

by David Shiels (Open Europe<\/a>)<\/p>\n

A General Election in the UK has been confirmed for 12 December. The Early Parliamentary General Election Act 2019 received Royal Assent yesterday, and the campaign will formally begin after the dissolution of Parliament next week.<\/p>\n

Although there is the potential for the campaign to take some unpredictable turns, Brexit is likely to be the major theme of this election in a way that it was not in 2017. Campaigners on both sides of the debate \u2013 Remainers and Leavers \u2013 will see it as their last chance to secure the outcome they want. Meanwhile, the positions of the main political parties have been clarified recently, and the campaign itself will demand that their Brexit message is explained clearly to the public.<\/p>\n

Significantly, the Conservatives are going into the election as the pro-Brexit and pro-deal party. If Boris Johnson is returned with a majority, his Government will be in a strong position to ratify the revised Withdrawal Agreement. Many of the Conservative MPs associated with the anti-No Deal coalition in the present House of Commons will not be returning. Labour\u2019s position is now also clearer than previously. If Jeremy Corbyn wins a majority, or if he can secure a confidence and supply arrangement with other parties, then his Government is likely to hold another referendum offering a choice between a soft Brexit or Remain. As with the Conservatives, Labour’s Brexit dissenters – namely their ‚pro-deal‘ MPs in Leave seats – are also likely to be a diminished force after the election, with several of them retiring.<\/p>\n

Positioning themselves as the ultra-Remain party, the Liberal Democrats pledge to revoke Article 50 if they win a majority, but in practice their position is to back a referendum in any other situation. The fact that the current opposition parties \u2013 including the Scottish National Party – have all coalesced around a referendum in some form means that this is the likely outcome of a hung Parliament. Some uncertainty may arise if the Conservatives fall just short of a majority and need the support of the Democratic Unionist Party again in order to form a Government. But one way or another, the election is likely to allow the country to move on to the next phase of the Brexit process.<\/p>\n

While the election might offer some clarity on whether Brexit is happening or not, the campaign is unlikely to be a time for serious thinking about the many strategic and policy decisions the UK will have to make if Brexit proceeds. \u2026 Finally, despite the chances of an imminent no-deal Brexit having reduced as a result of the revised deal, the possibility of No Deal has not yet been taken off the table completely: it remains the default form of exit on 31 January unless the Withdrawal Agreement is ratified.<\/p>\n

5. Update: What does the Conservative election victory mean for Brexit? (13. Dezember 2019)
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by Dominic Walsh and Stephen Booth (Open Europe<\/a>)<\/p>\n

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Boris Johnson\u2019s Conservatives secured a comfortable parliamentary majority in yesterday\u2019s general election. With just one seat left to declare, the Conservatives have 364 seats \u2013 a majority of 78. Labour have won just 203 seats, the Scottish National Party (SNP) 48 seats, and the Liberal Democrats 11 seats. The result of the election provides clarity over the immediate next steps for the Brexit process, but the long-term picture is less clear.<\/p>\n

It is now certain that the UK will leave the EU at the end of January<\/strong><\/p>\n

The Government now has a clear majority to ratify the Withdrawal Agreement Bill (WAB), which implements the deal it reached with the EU back in October. Parliament will return on Tuesday for the election of the Speaker of the House of Commons, with a Queen\u2019s Speech to follow later in the week. The Conservative manifesto commits the government to begin the process of passing the WAB through the House of Commons before the Christmas recess, to ensure the Bill\u2019s passage through the Commons and the Lords is complete before the Article 50 deadline on 31 January. The European Parliament\u2019s ratification of the Withdrawal Agreement is expected to be a formality.<\/p>\n

Although there will undoubtedly be lively debates in Parliament over the WAB \u2013 such as over Parliament\u2019s role in the next phase of the negotiations \u2013 the Bill\u2019s passage is no longer in doubt. With a large majority and, for now, a party united on Brexit, the Conservatives will be able to pass the Bill and see off any hostile amendments tabled by opposition parties or the House of Lords.<\/p>\n

The broad contours of 2020 are taking shape<\/strong><\/p>\n

Once the UK enters the transition period on 1 February 2020, negotiations on the future UK-EU relationship will begin in earnest. The key dates and potential flashpoints over the next twelve months are outlined in the table below.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

One of the biggest milestones will be 30 June 2020, the deadline for the UK and EU to extend the transition period in the Withdrawal Agreement. The Conservative election campaign and manifesto ruled out an extension, a promise which the Prime Minister is likely to keep. Opting to extend the transition would not only be seen as breaking an election promise, but also risks triggering a difficult negotiation with the EU about additional financial contributions and fishing rights without the guarantee of a future trade agreement as a result. (If it transpires that more time is required to ratify and implement an agreed deal, then that is a different question and there may be options available to the UK and EU \u2013 explored by Open Europe\u2019s Dominic Walsh here<\/a>).<\/p>\n

Reaching a deal with the EU in 11 months will be challenging, but not impossible. The emerging argument in some quarters that Johnson will use his new-found room for manoeuvre to \u201cpivot\u201d towards a softer Brexit seems at odds with what we know about Johnson\u2019s own strong preference for divergence from the EU. Certainly, the tight timescale will narrow the options for both sides, and is likely to point towards a looser economic relationship based on a free trade agreement (FTA), rather than the more comprehensive and bespoke partnership favoured by former Prime Minister Theresa May. The EU\u2019s approach to date simply reinforces this dynamic. Firstly, the EU has framed Brexit as a binary choice between a high alignment, high market access relationship (like Norway) and a low alignment, low access relationship (like Canada). The EU also takes the view that the short timescale points towards a fairly minimalist deal; their Chief Negotiator Michel Barnier told MEPs recently, \u201cWe will do all we can to get what I call the \u2018vital minimum\u2019 to establish a relationship with the UK if that [11 months] is the time scale.\u201d<\/p>\n

What might a quick, \u201cbare bones\u201d deal look like? We know that the UK is likely to seek zero-tariff and zero-quota trade in goods. In return, the EU is likely to demand the UK signs up to \u201clevel playing field\u201d obligations to ensure fair competition on issues such as environmental and social standards and state aid. As with any FTA, detailed technical negotiations will determine the eventual balance of market access versus obligations, but the broad parameters are unlikely to change fundamentally. It is worth remembering that the level-playing field obligations in the defunct UK-wide backstop, which represented a greater level of market access for goods than Johnson is likely to be seeking, were relatively limited and the enforcement mechanisms were weak. The technical negotiation over rules of origin requirements will be important in determining how effectively UK and EU businesses can actually take advantage of tariff-free trade. EU demands for access to UK fishing waters, a key priority for member states, will be controversial. Finally, there will need to be overarching provisions on the governance and implementation of the agreement. Together, these five issues \u2013 tariffs, level playing field, fishing, rules of origin and governance \u2013 are likely to form the building blocks of a \u201cbare bones\u201d deal, though all will be subject to negotiation. Other issues, such as services, could be left for future negotiations or subject to very limited provisions.<\/p>\n

If the UK and EU do not extend the transition period and then fail to conclude a deal by December, the legal default would be a WTO terms relationship \u2013 a version of \u2018No Deal\u2019 (though this would be different<\/a> to leaving the EU without a Withdrawal Agreement in place). When Theresa May was Prime Minister, she often repeated her claim that \u2018No Deal is better than a bad deal\u2019 \u2013 yet after she lost her majority, this was no longer a credible maxim given Parliament\u2019s strong opposition to No Deal. Johnson, by contrast, will be able to make that claim knowing that he can deliver it politically at home, and that may change the dynamic of the negotiations in the next phase.<\/p>\n

At the same time, foreign policy and geopolitics could play a greater role in the UK-EU negotiations in the next phase. French President Emmanuel Macron\u2019s mooted \u201cEuropean Security Council\u201d is not only borne of his frustration with the EU\u2019s impotence on foreign policy, it appears specifically designed as a means of enabling the UK to remain within the \u201cEuropean family\u201d. The UK might well ask what it will get in return for ensuring the success of such a venture.<\/p>\n

This election result illustrates the profound changes in the UK\u2019s domestic political landscape <\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>The Conservative majority and the likely passage of the Withdrawal Agreement does not end the Brexit process; there will be further negotiations with the EU on the future relationship, with other countries across the globe and domestic implications too. Nevertheless, leaving the EU on 31 January will be a significant milestone which will move the process on to the next stage \u2013 and may take some of the political heat out of the issue.<\/p>\n

While the transition period and the Article 50 period are almost identical in economic terms, the political impact of leaving the EU on the UK\u2019s domestic debate should not be underestimated. With staying in the EU off the table, the Remain side of the debate will face a choice: accept the reality of the UK\u2019s departure and try to influence the shape of Brexit, or begin a campaign for \u2018Rejoin\u2019 \u2013 a very different prospect to \u2018Remain.\u2019 Both the Labour Party and the Liberal Democrats will need to weigh up this choice. Both parties are likely to face imminent leadership elections, with Liberal Democrat leader Jo Swinson having lost her seat and Labour leader Jeremy Corbyn announcing last night he would not lead the party into the next general election.<\/p>\n

The results also pose challenging questions for the future of the UK\u2019s union. The SNP put in a strong performance \u2013 winning 48 seats out of 59, including 7 formally held by the Scottish Conservatives. Meanwhile, in Northern Ireland, there will be more nationalist MPs than unionist MPs for the first time, as the DUP lost two seats in Belfast (one each to Sinn Fein and the Social Democratic and Labour Party).<\/p>\n

More broadly, leaving the EU will give UK Governments greater freedom over policy areas that have hitherto been partly outsourced to the EU, such as trade, immigration and some areas of regulation. \u201cTaking back control\u201d will expand the battleground over domestic policy. The next election may not be about Brexit per se, but the decisions the UK chooses to make with its new-found freedom will certainly play a major role. \u00a0It seems inevitable that the UK\u2019s future economic performance will, whether accurately or not, be interpreted heavily through the prism of Brexit. The UK will also need to think seriously<\/a> about its preferred place in the world, a question which goes far beyond the detail of its trading relationship with the EU.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>What does the election result mean for the EU?<\/strong><\/p>\n

As the UK digests the results of the election, EU leaders are meeting at the European Council in Brussels \u2013 with Brexit on the agenda. Today\u2019s Council conclusions will be worth keeping an eye on for any clues as to how the EU will approach the next phase. While some in the EU will privately be sorry to see the UK\u2019s departure confirmed, there have already been signs that the EU were behaving as if the UK had already left \u2013 for example, by pressing ahead with new integrationist measures on foreign policy and a \u2018green new deal.\u2019 The EU will welcome the new clarity brought by a majority Government \u2013 Irish Taoiseach Leo Varadkar said this morning that \u201cit\u2019s a positive thing that we have a decisive outcome in Britain.\u201d From the EU\u2019s perspective, a majority Government in the UK is likely to make the Brexit process less chaotic \u2013 although a united and focused UK may also be a tougher negotiating prospect.<\/p>\n<\/div>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Brexit:<\/strong><\/p>\n

Norbert Berthold: Theresa May und Boris Johnson. <\/a>Rosenkriege, Brexit-Strategien und Backstops <\/span><\/p>\n

Norbert Berthold: \u201eDeal\u201c oder \u201eno deal\u201c? <\/a>Der Europ\u00e4ischen Union droht die Zwickm\u00fchle <\/span><\/p>\n

Norbert Berthold: Blick in die Glaskugel. Wie geht es weiter mit dem Brexit?\u00a0 2. Update: War\u2019s das f\u00fcr Boris Johnson? (5. September 2019)<\/a><\/p>\n

Dieter Smeets: Meilensteine auf dem Weg zum Brexit. Aktualisierte Version. Stand: 20. Oktober 2019, 9.00 Uhr<\/a><\/p>\n

Tim Krieger: Brexit: Schn\u00e4ppchenzeit f\u00fcr die USA?<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Ein Trilemma z\u00e4hmt die Lust am Brexit. Der Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs wird allenfalls \u201eweich\u201c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bild: Pixabay \u201eIch habe immer klar gesagt, dass Brexit definitiv Brexit bedeutet.“ (Theresa May) Die W\u00e4hler des Vereinigten K\u00f6nigreichs haben sich am 23. Juni 2016 … <\/p>\n

\u201eKurz kommentiert <\/font>
Das Parlament, das sich nicht traut
Boris Johnson, irischer Backstop und territoriale Integrit\u00e4t <\/font>
5. Update: What does the Conservative election victory mean for Brexit? (13. Dezember 2019)<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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