Bild: Pixabay<\/p>\n
Am 6. Mai 1795, in Zeiten grosser Not, betraten die Friedensrichter im s\u00fcdenglischen Speenhamland bei Newbury sozialpolitisches Neuland. Sie beschlossen, dass der armen Landbev\u00f6lkerung, unabh\u00e4ngig ihrer Eink\u00fcnfte, ein Minimaleinkommen garantiert werden sollte. Diese an den Brotpreis gekoppelte Armenhilfe wurde \u2013 obwohl nie gesetzlich festgelegt \u2013 in mehreren Grafschaften \u00fcbernommen und als Speenhamland-Gesetz bekannt. Das „Recht auf Lebensunterhalt“ sollte schon bald Wirkung zeigen, allerdings kaum wie beabsichtigt. Die Armenhilfe wurde zu einer indirekten Subvention der Grundbesitzer. Diese konnten zu niedrigsten L\u00f6hnen Arbeiter einstellen, welche ihrerseits kein Interesse daran hatten, ihre Arbeitgeber zufriedenzustellen. W\u00e4hrend L\u00f6hne und Produktivit\u00e4t immer tiefer sanken, fanden sich weite Teile der Landbev\u00f6lkerung in der Abh\u00e4ngigkeit wieder. Die Ursachen und Folgen des Speenhamland-Systems entfachten kontroverse Debatten um \u00f6ffentliche Hilfeleistungen und beeinflussten das Denken der klassischen National\u00f6konomen nachhaltig.<\/p>\n
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In der Schweiz m\u00f6chte der Bundesrat auch Gutes tun und mit den \u00ab\u00dcberbr\u00fcckungsleistungen\u00bb sozialpolitisches Neuland betreten. Diese Rente soll \u00fcber 60-j\u00e4hrigen Personen zur Verf\u00fcgung stehen, deren Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung erloschen ist und damit ausgesteuert werden. Der Handlungsbedarf leitet sich gem\u00e4ss erl\u00e4uterndem Bericht aus der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU ab. Sie setze die inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte unter Konkurrenzdruck, was f\u00fcr den Schweizer Arbeitsmarkt zur Herausforderungen werden k\u00f6nne. Bemerkenswert ist dabei zun\u00e4chst, dass die objektiven Daten zur Entwicklung der Erwerbsquote, der Arbeitslosenquote oder der Sozialhilfequote \u00e4lterer Arbeitskr\u00e4fte die Einf\u00fchrung einer \u00dcberbr\u00fcckungsrente nicht nahelegen w\u00fcrde. Im internationalen und im historischen Vergleich erweisen sich die Bedingungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt als bemerkenswert g\u00fcnstig. Trotzdem geh\u00f6rt es nat\u00fcrlich zum Kern verantwortungsvoller Politik, dass eine Regierung zuk\u00fcnftige Herausforderungen adressieren will. Erweist sich also die \u00dcberbr\u00fcckungsrente im Sinne von \u00abGouverner c\u2019est pr\u00e9voir\u00bb als sinnvolle Massnahme?<\/p>\n
Die Leistungsausweitung der \u00ab\u00dcberbr\u00fcckungsleistungen\u00bb wirkt analytisch insbesondere \u00fcber zwei Kan\u00e4le auf den Schweizer Arbeitsmarkt: die h\u00f6here Ersatzquote (Leistungsh\u00f6he) und die l\u00e4ngere Bezugsdauer. Je h\u00f6her die Leistungen, desto h\u00f6her der individuelle Reservationslohn f\u00fcr den Eintritt in den Arbeitsmarkt. Damit steigen die Anreize, die Stellensuche zeitlich auszudehnen \u2013 die Dauer der Arbeitslosigkeit nimmt zu. Das ist nicht nur graue Theorie: Empirische Analysen zur 3. ALV-Revision zeigen, dass Anpassungen im Rahmen der Reform dazu f\u00fchrten, dass sich die Ersatzquote f\u00fcr Individuen mit versicherten Einkommen zwischen 3536 und 4340 Franken um bis zu 5,9 Prozentpunkte erh\u00f6hte. Gem\u00e4ss der Studie erh\u00f6hte sich dadurch die Dauer der Arbeitslosigkeit betroffener Personen um rund eine Woche. Weder die Wahrscheinlichkeit, nach Ende der Arbeitslosigkeit einer Arbeit nachzugehen, noch die Einkommen wurden durch die \u00c4nderung positiv beeinflusst. \u00c4hnliches muss auch von der l\u00e4ngeren Bezugsdauer durch die \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen erwartet werden.<\/p>\n
Eine andere Studie zur 3. ALV-Revision untersuchte die 2003 eingef\u00fchrte K\u00fcrzung der maximalen Bezugsdauer von 24 auf 18 Monate f\u00fcr Arbeitslose unter 55 Jahren. Die Reform erh\u00f6hte die Erwerbsbeteiligung der Betroffenen langfristig um rund drei Prozentpunkte. Im Vergleich zu Personen, die von der Reform nicht betroffen waren, f\u00fchrte die k\u00fcrzere Bezugsdauer zu persistent h\u00f6heren Einkommen von monatlich rund 200 Franken. Die Autoren stellen fest, dass der negative Effekt eines tieferen Reservationslohnes durch positive Effekte einer reduzierten maximalen Bezugsdauer mehr als wettgemacht werden: Die Abwertung des Humankapitals werde gebremst und die Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut. Die gemessenen mittelfristigen Vorteile einer k\u00fcrzeren Bezugsdauer sind bei Arbeitslosen, die in forschungs- und entwicklungsintensiven Sektoren t\u00e4tig waren, besonders stark.<\/p>\n
Die negativen Effekte einer Arbeitslosigkeit auf Humankapital und Stigma d\u00fcrften gerade auch bei \u00e4lteren Arbeitslosen eine wichtige Rolle spielen. Die ALV sieht daher bereits f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose eine l\u00e4ngere Bezugsdauer von zwei Jahren vor. Wer in den letzten vier Jahren vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters arbeitslos wird, hat zus\u00e4tzlich Anspruch auf weitere sechs Monate Taggelder. Die verl\u00e4ngerte Bezugsdauer macht insofern Sinn, als dass \u00e4ltere Arbeitslose oft schwerer vermittelbar sind. Arbeitslose k\u00f6nnen so selektiver auf die optimale Stelle warten. Allerdings setzt sie f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmende Anreize, die ALV als \u00dcberbr\u00fcckung der Zeit bis zur Rente in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n
Was sagt die internationale Forschungsliteratur dazu? Eingehend untersucht wurde eine Reform der \u00f6sterreichischen Arbeitslosenversicherung, die \u00e4hnlich zum Vorschlag des Bundesrats f\u00fcr \u00e4ltere Personen die maximale Bezugsdauer erh\u00f6hte. Der Lausanner \u00d6konom Rafael Lalive zeigt die eindr\u00fccklichen Effekte der Ausweitung der maximalen Bezugsdauer f\u00fcr Arbeitslose \u00fcber 50 Jahre von 30 auf 209 Wochen auf: Als Folge stieg die Dauer der Arbeitslosigkeit betroffener M\u00e4nner um rund 14,8 Wochen, jene der Frauen um rund 74,8 Wochen. Anders ausgedr\u00fcckt: F\u00fcr jede weitere Woche m\u00f6glicher Arbeitslosenleistungen steigt die Dauer der Arbeitssuche um 0,09 Wochen (M\u00e4nner) bzw. 0,32 Wochen (Frauen). Die grosse Differenz zwischen den Geschlechtern d\u00fcrfte auf das unterschiedliche fr\u00fchestm\u00f6gliche Rentenalter zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Jenes betrug 54 Jahre (Frauen) bzw. 59 Jahre (M\u00e4nner). F\u00fcr \u00e4ltere Frauen stellten die Leistungen somit einen wichtigen Weg in die Fr\u00fchpensionierung dar. Die verl\u00e4ngerte Bezugsdauer in \u00d6sterreich scheint dabei die Qualit\u00e4t des Job-Matching nicht positiv beeinflusst zu haben (gemessen anhand des Einkommens und der Dauer des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses).<\/p>\n
Das alles sind keine ermutigenden Befunde. Gut gemeint ist in diesem Fall offensichtlich der Feind des Guten. Wie kommt der Bundesrat trotzdem auf den Gedanken, eine \u00dcberbr\u00fcckungsrente einf\u00fchren zu wollen, wenn diese das Arbeitsangebot aller Voraussicht nach signifikant zu reduzieren droht? Wie kommt der Arbeitgeberverband dazu, eine solche Reform anzustossen in einer Zeit mit stark steigendem Altersquotient, so dass damit nicht nur das Arbeitsangebot noch st\u00e4rker beschr\u00e4nkt w\u00fcrde, sondern auch die Lohnkosten f\u00fcr die Arbeitgeber ansteigen liesse und die Kosten f\u00fcr die Sozialversicherungen in die H\u00f6he triebe?<\/p>\n
Die Antwort liefert wiederum der erl\u00e4uternde Bericht des Bundesrats. Man erachtet die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU als jenes Ventil, das den Unternehmen die Arbeitskr\u00e4fte liefert und damit den R\u00fcckgang des Arbeitsangebots zu kompensieren vermag. Anders gewendet: wir bauen den Sozialstaat aus, damit ein Teil der einheimischen Arbeitskr\u00e4fte neu mit \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen ihr Einkommen generieren kann und hoffen, diese \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen liessen sich durch die neu zugewanderten Arbeitskr\u00e4fte finanzieren. Eine gewagte Wette. Das Risiko ist n\u00e4mlich gross, dass die \u00dcbergangsrente ganz im Gegenteil schmerzliche Sch\u00e4den an der Volkswirtschaft und insbesondere im Arbeitsmarkt verursacht. So wie die historischen Vorl\u00e4ufer bis zur\u00fcck zum \u00abSpeenhamland-Gesetz\u00bb, die nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch den Ausbau des Sozialstaats st\u00e4rkten, sondern Zwist und Zwietracht s\u00e4hten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bild: Pixabay Am 6. Mai 1795, in Zeiten grosser Not, betraten die Friedensrichter im s\u00fcdenglischen Speenhamland bei Newbury sozialpolitisches Neuland. Sie beschlossen, dass der armen … <\/p>\n