Bild: Pixabay<\/p>\n
Der Verband der Privatkrankenanstalten \u00d6sterreichs, VPKA, lud mich k\u00fcrzlich ein, einen Vortrag \u00fcber \u201cprivate Gesundheitsf\u00fcrsorge im Rechtsstaat\u201d zu halten. \u00d6sterreichische Politiker, die das \u00f6ffentliche Gesundheitssystem preisen, betreiben ebenso wie ihre deutschen Kollegen trotzdem f\u00fcr sich selbst offenkundig private Gesundheitsf\u00fcrsorge. Anders als bei uns ist dies in \u00d6sterreich ein Politikum.<\/p>\n
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Die Aversion gegen die Unaufrichtigkeit von Politikern ist zwar verst\u00e4ndlich, die Ablehnung privater Gesundheitsf\u00fcrsorge im Rechtsstaat jedoch abwegig. Die \u201cMenschenw\u00fcrde\u201d zu bem\u00fchen, um private Gesundheitsf\u00fcrsorge zu diskreditieren und letztlich zentrale Elemente der freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit zu unterminieren, ist sogar bemerkenswert abwegig.<\/p>\n
1. Menschenw\u00fcrde und gleiche Gesundheitsf\u00fcrsorge<\/strong><\/p>\n Das deutsche Grundgesetz beginnt mit dem Menschenw\u00fcrde Artikel 1. In der \u00f6sterreichischen Verfassung findet sich nichts Vergleichbares (vgl. zur aufschlussreichen j\u00fcngsten \u00f6sterreichischen Debatte die Verweise unten). Wenn man der durchaus plausiblen Auffassung ist, dass Art. 1 GG unter der in Deutschland praktizierten Verfassungsdeutung eher zur Einschr\u00e4nkung individueller Freiheiten und Verf\u00fcgungsrechte als zu deren Schutz herangezogen wurde und wird, dann sollte man in \u00d6sterreich f\u00fcr diese \u201cL\u00fccke\u201d in der Verfassung dankbar sein.<\/p>\n Die Befugnis, private Gesundheitsf\u00fcrsorge zu betreiben, konfligiert gerade nicht mit der gleichen Befugnis anderer. Sie zu respektieren, verst\u00f6\u00dft gerade nicht gegen die Zuschreibung von W\u00fcrde, sondern ist deren angemessener Ausdruck. Eingriffe sind, nur dann mit Grundprinzipien freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit vereinbar, wenn sie sich auf einen noch h\u00f6heren Verfassungsgrundsatz als die Befugnis, selbstbestimmt f\u00fcr sich zu sorgen, berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n Um gegen private Gesundheitsf\u00fcrsorge vorgehen zu k\u00f6nnen, wird deshalb suggeriert, dass jede Ungleichheit in den Ergebnissen der Gesundheitsversorgung der Menschenw\u00fcrde widerspricht. Doch, wenn das Konzept der Menschenw\u00fcrde ungeachtet seiner nahezu beliebigen Deutbarkeit \u00fcberhaupt ein sinnvolles Leitprinzip f\u00fcr die Gestaltung von Rechtsordnungen darstellen kann, dann nur dadurch, dass es die Aufmerksamkeit auf den Wert des menschlichen Individuums und dessen Autonomie richtet. Auf die relative Stellung zu anderen Individuen kommt es, insoweit es um W\u00fcrde geht, nicht an, sondern nur darauf, bestimmte, die W\u00fcrde jedes einzelnen erm\u00f6glichende rechtliche und sachliche Mindestbedingungen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n 2. Rettung vor dem Tod und Privatkonkurs<\/strong><\/p>\n Es gibt de facto keinen Rechtsstaat westlicher Pr\u00e4gung der nicht ein Mindestma\u00df der Gesundheitsversorgung staatlich garantiert. Selbst in den USA sorgten auch vor der Einf\u00fchrung von \u201cObama Care\u201d alle Staaten der Union daf\u00fcr, dass bei akuter Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben, Rettungsma\u00dfnahmen im \u201cemergency room\u201d einschlie\u00dflich der Dienste der gew\u00f6hnlich atemberaubend teuren \u201cICU\u201d (\u201cintensive care unit\u201d) zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Wer nach seiner Rettung nicht zahlen konnte, war verschuldet und m\u00f6glicherweise finanziell ruiniert. Er war aber gerade nicht tot, sondern von dem vorgeblich \u201cherzlosen\u201d kapitalistischen Staat gerettet worden.<\/p>\n Ohne Zweifel war und ist das amerikanische Gesundheitswesen, was das Verh\u00e4ltnis von Aufwand und Ertrag anbelangt, alles andere als optimal organisiert. Aber das in ihm fr\u00fcher durchg\u00e4ngig und heute mit Abstrichen verwirklichte Prinzip des Vorrangs privater vor \u00f6ffentlicher Gesundheitsf\u00fcrsorge war keineswegs absurd. Es war rechtsstaatskonform und Ausdruck des Ideals der Privatrechtsgesellschaft.<\/p>\n Die Gesundheitsf\u00fcrsorge besteht im Wesentlichen aus privaten G\u00fctern, die privat bereitgestellt werden k\u00f6nnen. Nimmt man das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t staatlichen Handelns ernst, dann greift der Staat erst dann helfend ein, wenn die privaten M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft sind, um sicherzustellen, dass B\u00fcrger, die gerettet werden k\u00f6nnen, gerettet werden, auch wenn sie nicht f\u00fcr die Rettung selbst zahlen k\u00f6nnen. Genau das war in den USA im Grundsatz verwirklicht.<\/p>\n Die Absicherung gegen finanzielle Risiken der Krankheit und dagegen, die eigene Rettung nicht bezahlen zu k\u00f6nnen, ist etwas anderes als keinen Zugang zu an sich vorhandenen Mitteln der Rettung zu finden. Nach schwerer Krankheit im Privatbankrott und dann in der Sozialhilfe zu landen, ist etwas anderes als im Sarg zu enden. Es ist unzul\u00e4ssig, derartige Unterschiede zu verw\u00e4ssern und so zu tun, als ob die USA keine Mindestgarantien der Gesundheitsf\u00fcrsorge \u00f6ffentlich bereitstellten.<\/p>\n Wenn Leib und\/oder Leben akut gef\u00e4hrdet sind, dann wird die gef\u00e4hrdete Person im Rahmen des dem Rechtsstaat und seinen B\u00fcrgern zumutbaren Aufwandes gerettet. Was zumutbar ist, kann man unterschiedlich deuten, aber sogar in Amerika wird den Kliniken viel zugemutet. Die B\u00fcrger erwarten von einem demokratischen Rechtsstaat, dass er garantiert, dass akut \u00fcberlebensgef\u00e4hrdete konkrete Individuen, die gerettet werden k\u00f6nnen, gerettet werden.<\/p>\n Die Rechnung w\u00fcrde den Politikern ansonsten an der Wahlurne pr\u00e4sentiert. Insoweit ist eine vollkommen private Gesundheitsf\u00fcrsorge im demokratischen Rechtsstaat nicht denkbar, weil mit dem Bestand der Rechtsordnung nicht vereinbar. Die eigentliche Zukunftsfrage ist, wieweit die \u00f6ffentlichen Garantien der Gesundheitsf\u00fcrsorge gehen m\u00fcssen, um eine die B\u00fcrger zufriedenstellende Grundgleichheit garantierter Gesundheitsf\u00fcrsorge zu erreichen.<\/p>\n 3. Gesundheitsg\u00fcter privat von Konsum und Produktionsseite<\/strong><\/p>\n Der \u00d6ffentlichkeitscharakter einer Zahnbehandlung ist gering. Von der Benutzung eines Herzschrittmachers kann man andere zu so geringen Kosten ausschlie\u00dfen, dass Freifahrerprobleme und externe Effekte eine so geringe Rolle spielen, dass rein private Marktversorgung problemlos m\u00f6glich ist. Es scheint klar, dass Gesundheitsf\u00fcrsorge privat bereitgestellt werden kann, wenn eine Privatrechtsordnung die Durchsetzung von komplexen Vertr\u00e4gen erlaubt.<\/p>\n Das gilt auch dann, wenn man die Unsicherheit und den daraus erwachsenden Wunsch nach Garantien der Versorgung, die im Akutfall von der dann bestehenden Zahlungsbereitschaft und -f\u00e4higkeit unabh\u00e4ngig sind, einbezieht. Die Behandlungskosten f\u00fcr Gesundheitsrisiken sind grunds\u00e4tzlich versicherbar, sofern man nicht verlangt, eine Versorgung buchst\u00e4blich \u201ckoste es, was es wolle\u201d zu garantieren. Die kann auch der Staat nicht bieten und schon gar nicht f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen, nur die Gerichte und Medien verbreiten derartige fake news unverdrossen.<\/p>\n Besonders aufschlussreich ist insoweit das Beispiel eines integrierten Versorgers, etwa einer privaten Health Maintenance Organization. Die HMO garantiert gegen risiko\u00e4quivalente Pr\u00e4mien Gesundheitsf\u00fcrsorge f\u00fcr einen vertraglich bestimmten Zeitraum. Zwar k\u00f6nnte der Versicherungsnehmer auch auf die Versicherung verzichten und f\u00fcr Gesundheitsleistungen nur im akuten Bedarfsfalle f\u00fcr Einzelleistungen zahlen wollen. Jedoch wird der durchschnittliche B\u00fcrger es vorziehen, wenn ihm qualitativ und quantitativ bestimmte Rationen der Versorgung von der HMO im Bedarfsfall ohne weitere Zahlungen vertraglich zugesichert und damit im Augenblick des Bedarfs nach Bed\u00fcrftigkeitskriterien garantiert werden.<\/p>\n Es scheint weit hergeholt, dass ein privater HMO-Klient durch<\/em> den Erwerb der privaten Anspr\u00fcche und eigene relative Besserstellung gegen\u00fcber denen, die nur Zugang zu \u00f6ffentlichen Gesundheitsversorgungsgarantien haben, die W\u00fcrde der insoweit schlechter Gestellten beeintr\u00e4chtigt. W\u00e4re das so, so w\u00fcrde das nur zeigen, dass der Staat darin versagt, die W\u00fcrde der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen. Wenn der Staat eine harte Rationierung einf\u00fchrte und den privaten Erwerb zus\u00e4tzlicher Rationen untersagte, dann w\u00fcrde er den B\u00fcrgern die Informationsquelle dazu nehmen, dass eine bessere Versorgung m\u00f6glich ist. Dass staatliche Monopole zu solchen Strategien neigen, ist bekannt, aber auch dass die Respektierung privater Verf\u00fcgungsrechte der Bessergestellten die Verschleierung entlarven kann. Die beobachtbare Besserversorgung der privat-versicherten kann die Schlechtergestellten gegen solche Verschleierungsstrategien sch\u00fctzen.<\/p>\n Harte Rationierung wird im Gegensatz zur weichen Bereitstellung von Mindestversorgungsrationen, die um private Zusatzversorgung aufgestockt werden k\u00f6nnen, nicht nur zur Entstehung von Schwarzm\u00e4rkten f\u00fchren; sie ist auch unter allen plausiblen Deutungen mit dem Ziel, die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit nach Art. 2 GG zu sch\u00fctzen, unvereinbar. Zudem schneidet sie den B\u00fcrger von wichtigen Informationen dar\u00fcber ab, was eine private Gesundheitsf\u00fcrsorge leisten kann.<\/p>\n 4. Der Staat als Retter<\/strong><\/p>\n Ein Staatsskeptiker, der die Rolle des Staates gern m\u00f6glichst beschr\u00e4nken m\u00f6chte, muss einr\u00e4umen, dass das Leben ohne Staat \u201eungesund\u201c ist. Die j\u00fcngere Forschung scheint jedenfalls recht eindeutig zu zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit, eines gewaltsamen Todes zu sterben, in staatsfreien Gesellschaften weit h\u00f6her war und ist als in Gesellschaften, in denen eine staatliche Ordnung — keineswegs notwendig eine rechtsstaatliche Ordnung —\u00a0 eine Grundf\u00fcrsorge f\u00fcr die Sicherheit der meisten B\u00fcrger bereith\u00e4lt.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich trifft es zu, dass das Instrument des Staates geschichtlich immer wieder verwendet wurde, um entweder eigene B\u00fcrger zu verletzen oder zu t\u00f6ten oder aber B\u00fcrgern anderer L\u00e4nder eine entsprechende Behandlung zuteil werden zu lassen. Trotzdem sind die Auswirkungen staatlicher Organisation auf die Menschheit insgesamt, insbesondere wenn man die letzten zweihundert Jahre betrachtet, \u00fcberw\u00e4ltigend positiv. Im Jahr 1800 gab es beispielsweise etwa 1 Milliarde Menschen, von denen 85 % unter der Schwelle von, (kaufkraftnormiert) 2$ und damit in absoluter Armut ihr durchschnittlich 35 j\u00e4hriges Leben fristeten. Mittlerweile liegt die durchschnittliche Lebenserwartung weltweit oberhalb von 70 Jahren. Das ist gewiss mehr Wirkung des Staates im allgemeinen als der privaten Gesundheitsf\u00fcrsorge im Rechtsstaat.<\/p>\n Die staatliche Unterdr\u00fcckung privater Gewaltaus\u00fcbung ist augenscheinlich die Grundvoraussetzung f\u00fcr die Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse der Menschheit. Das sollte marktwirtschaftliche Fundamentalisten davor warnen, den Sirenenkl\u00e4ngen der anarcho-kapitalistischen Ablehnung aller Monopole nachzugeben. Das bedeutet aber gerade nicht, dass die Unterdr\u00fcckung privater Initiative generell den Menschen zum Vorteil dienen w\u00fcrde. Ganz im Gegenteil, ist der Anstieg des Wohlstandes weltweit im Wesentlichen darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Staaten unter der F\u00fchrung Englands seit 1800 zunehmend Bereiche des Lebens mit den Mitteln der Politik entpolitisierten und die B\u00fcrger zu privater Initiative und privaten Entscheidungen rechtsstaatlich erm\u00e4chtigten. Wenn die Gesundheitsf\u00fcrsorge re-politisiert werden und private Gesundheitsf\u00fcrsorge verboten werden m\u00fcsste, um die Akzeptanz des Staates aufrechtzuerhalten, dann w\u00e4re das ein R\u00fcckschritt, der sich wom\u00f6glich nicht auf den Gesundheitsbereich beschr\u00e4nken lie\u00dfe, sondern die freiheitliche Rechtsstaatlichkeit insgesamt gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n Der Umfang, in dem private Gesundheitsf\u00fcrsorge als komplement\u00e4r zu einer \u00f6ffentlich garantierten \u2014 m\u00f6glicherweise sehr umfangreichen \u2014 f\u00fcr jedermann gleichen Gesundheitsgrundversorgung toleriert und akzeptiert wird, ist nicht nur mit Bezug auf die Gesundheit wichtig. Selbstverst\u00e4ndlich ist es nicht das prim\u00e4re Ziel etwa eines Verbandes wie des VPKA in \u00d6sterreich oder entsprechender Gruppierungen in der BRD die Rechtsstaatlichkeit als solche zu f\u00f6rdern. Es w\u00e4re scheinheilig, so etwas zu behaupten. Aber es bedarf keiner Scheinheiligkeit, als B\u00fcrger die private Gesundheitsf\u00fcrsorge im Rechtsstaat zu unterst\u00fctzen, sondern nur der Einsicht, dass die Existenz privater Gesundheitsf\u00fcrsorge im wohlverstandenen Interesse fast aller liegt, weil es dem Respekt f\u00fcr die Autonomie der m\u00fcndigen B\u00fcrgers entspricht, die die private Versorgung nutzen wollen und zu Gunsten aller anderen den Druck aufrechterh\u00e4lt, auch die \u00f6ffentliche Versorgung zu verbessern.<\/p>\n Literatur<\/strong><\/p>\n Ungeachtet des unverantwortlichen Gel\u00e4rmes um die Folgen der Globalisierung, die vorgeblich die Welt dem Abgrund n\u00e4her brachte, sollten die Fakten unstrittig sein. Wer Zweifel hat, kann sich auf der von mir in dieser Kolumne schon mehrfach erw\u00e4hnten website \u201chttps:\/\/ourworldindata.org\/<\/a><\/u>\u201d selbst ein Bild machen.<\/p>\n Zur j\u00fcngsten \u00f6sterreichischen Auseinandersetzung \u00fcber die Menschenw\u00fcrde findet man z.B. in \u201cDie Presse\u201d einige naiv optimistische Ausf\u00fchrungen<\/p>\n https:\/\/www.diepresse.com\/5700613\/zur-achtung-der-menschenwurde<\/a><\/u><\/p>\n https:\/\/www.diepresse.com\/5708429\/verfassung-und-menschenwurde<\/a><\/u><\/p>\n Allgemeines zum Hintergrund findet man in: Kliemt, Hartmut. 2006. \u201cEthische Konflikte Im Gesundheitswesen.\u201d Perspektiven Der Wirtschaftspolitik<\/em> 7 (May): 27\u201348. https:\/\/doi.org\/10.1111\/j.1465-6493.2006.00215.x<\/a><\/u>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bild: Pixabay Der Verband der Privatkrankenanstalten \u00d6sterreichs, VPKA, lud mich k\u00fcrzlich ein, einen Vortrag \u00fcber \u201cprivate Gesundheitsf\u00fcrsorge im Rechtsstaat\u201d zu halten. \u00d6sterreichische Politiker, die das … <\/p>\n