Probleme der Europ\u00e4ischen Union<\/strong><\/p>\nDie Europ\u00e4ische Union hat ein \u201edecennium horribilis\u201c hinter sich. Den Auftakt machte die weltweite Finanzkrise. Darunter litten alle, die einen mehr, andere weniger. Die Krise um Griechenland brachte die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion an den Rand des Zusammenbruchs. Mit der Fl\u00fcchtlingswelle setzte sich die politische Misere der Europ\u00e4ischen Union fort. Der Brexit schlie\u00dflich zeigte, die Europ\u00e4ische Union ist noch immer ein Projekt auf Widerruf. Alle diese Krisen verursachten tiefe Risse in Europa. In der EWU sind sich Nord und S\u00fcd nicht gr\u00fcn. Die Fl\u00fcchtlingsfrage spaltet Ost und West. Der Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU zeigt die Grenzen des Verlustes nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union. Die \u00f6konomischen und politischen Krisen hatten neben den Wohlfahrtsverlusten einen weiteren unerw\u00fcnschten Nebeneffekt: Europa wird von einer Welle des Populismus heimgesucht.<\/p>\n
Die Ursachen der Krisen sind vielf\u00e4ltig. Teils sind sie \u00f6konomisch, teils politisch. Trotz aller Reformen ist die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion weiter instabil. Die Anpassung \u00fcber relative Preise ist unterentwickelt. Europ\u00e4ische G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte sind zu wenig offen. Der Nexus zwischen Staatsverschuldung und Banken ist viel zu eng. Es mangelt an umfassenden Strukturreformen, einer soliden Haushaltspolitik und risikogewichteten Staatspapieren in den Bankbilanzen. Die Fl\u00fcchtlingskrise hat Ursachen, die au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union liegen. (B\u00fcrger)Kriege, politische und religi\u00f6se Verfolgung aber auch wirtschaftliche Miseren l\u00f6sen massenhafte Wanderungsbewegungen aus. Materielle Hilfen f\u00fcr Herkunftsl\u00e4nder der Fl\u00fcchtlinge und sicherere Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union sind das eine. Eine fairere Verteilung der Lasten aus den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men zwischen den Mitgliedern der Europ\u00e4ischen Union ist das andere.<\/p>\n
Der Brexit zeigt eine weitere (politische) Schwachstelle der Europ\u00e4ischen Union. Europa ist kein homogenes Gebilde. Es ist heterogen, \u00f6konomisch, sozial und politisch. Wirtschaftlich existiert zwar ein Prozess der externen Konvergenz. Intern dominiert allerdings Divergenz. Sozial orientieren sich die Mitgliedsl\u00e4nder unterschiedlich. Die gew\u00e4hlte soziale Sicherheitsstruktur unterscheidet sich von Land zu Land. Auch politisch ist Europa heterogen. Die L\u00e4nder legen unterschiedlich Wert auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t. Den einen schwebt ein Europa der Vaterl\u00e4nder, andere wollen Vereinigte Staaten von Europa. Das Vereinigte K\u00f6nigreich hat sich f\u00fcr mehr nationale Eigenst\u00e4ndigkeit entschieden. Es will mehr London und weniger Br\u00fcssel. Neben der nationalen Eigenst\u00e4ndigkeit wollen auch Regionen mehr Autonomie. Die Schotten auf der britischen Insel und die Katalanen auf der iberischen Halbinsel streben nach mehr regionaler Eigenst\u00e4ndigkeit.<\/p>\n
In der Zukunft wird die Europ\u00e4ische Union mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Zwei sind absehbar. Eine ist ein drohender Handelskrieg mit den USA, vielleicht auch mit China. Der amerikanische Pr\u00e4sident ist auf dem handelspolitischen Kriegspfad. Er hat nicht nur mit China einen Handelskrieg vom Zaun gebrochen. Auch mit der Europ\u00e4ischen Union liegt er handelspolitisch im Clinch. Der Systemwettbewerb mit China wird die handelspolitischen Spannungen zwischen den drei gro\u00dfen Handelsakteuren weltweit k\u00fcnftig verst\u00e4rken. Die vielleicht gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr alle L\u00e4nder in der Welt ist allerdings die absehbare Klimakrise. Eines haben Handels- und Klimapolitik gemeinsam. Sie sind weltweite \u00f6ffentliche G\u00fcter. Multilaterale Vereinbarungen sind ein Gebot der Stunde. Damit sind in Europa keine nationalen Alleing\u00e4nge gefragt. Es ist Aufgabe der Europ\u00e4ischen Union, handels- und klimapolitisch aktiv zu werden.<\/p>\n
Eine Agenda f\u00fcr Europa<\/strong><\/p>\nWie geht es weiter mit der Europ\u00e4ischen Union? Erste Anhaltspunkte gab die neue Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament. Die Botschaften sind klar. Europa soll gr\u00fcner, wettbewerblicher, sozialer, digitaler, sicherer, multilateraler und demokratischer werden. Ein Schwerpunkt der k\u00fcnftigen Kommissionsarbeit ist das Klima. Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden. Mit einem neuen \u201egr\u00fcnen Deal\u201c soll das Ziel bis zum Jahre 2050 erreicht werden. Das Programm ist eine Mischung aus marktlichen und industriepolitischen Elementen. Das europ\u00e4ische Emissionshandelssystem soll ausgeweitet, versch\u00e4rft und um eine WTO-kompatible CO2-Grenzsteuer erg\u00e4nzt werden. Mit einer gr\u00fcnen Industriepolitik sollen energieintensive Industrien dekarbonisiert werden. Daf\u00fcr will von der Leyen in den n\u00e4chsten 10 Jahren 1 Billion Euro in die Hand nehmen.<\/p>\n
Die neue Kommissionspr\u00e4sidentin bleibt in der Tradition ihrer Vorg\u00e4nger, wenn sie fordert, die Europ\u00e4ische Union wettbewerbsf\u00e4higer zu machen. Kleinen und mittleren Unternehmen soll geholfen werden. \u00d6ffentlich-private Fonds sollen es ihnen erleichtern, schneller an Kapitalmarktmittel zu kommen. Das ist nicht neu. Neu ist auch nicht, was sie f\u00fcr die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion vorschl\u00e4gt. Die EWU soll mit einem eigenen Haushalt ausgestattet werden, um den Prozess der Konvergenz in Europa zu beschleunigen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt soll (noch) flexibler werden. Auf der Agenda steht auch die Bankenunion. Sie soll endlich vollendet werden, einschlie\u00dflich der in Deutschland umstrittenen europ\u00e4ischen Einlagensicherung. Schlie\u00dflich will von der Leyen daf\u00fcr Sorge tragen, dass das Europ\u00e4ische Parlament bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen mehr Geh\u00f6r findet.<\/p>\n
Auf der Agenda f\u00fcr ein k\u00fcnftiges Europa darf das Soziale nicht fehlen, obwohl es zumeist in den Verantwortungsbereich der Mitgliedsl\u00e4nder f\u00e4llt. Die neue Kommissionspr\u00e4sidentin will einen Aktionsplan initiieren, um die europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte (soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit) vollst\u00e4ndig umzusetzen. Dabei bleibt sie allerdings nicht im Ungef\u00e4hren, sie wird sehr konkret. Ganz vorne auf der Liste steht ein gerechter gesetzlicher Mindestlohn, der einen lokal angemessen Lebensstandard sichern soll. Weit vor wagt sie sich auch mit der Forderung, eine europ\u00e4ische Arbeitslosen(r\u00fcck)versicherung zu installieren. Den Kampf gegen die Armut will von der Leyen mit einer europ\u00e4ischen Kindergarantie, der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mit einem aufger\u00fcsteten europ\u00e4ischen Sozialfonds f\u00fchren. Im Kampf f\u00fcr mehr Gleichheit darf auch nicht fehlen, eine faire Besteuerung von (gro\u00dfen) Unternehmen zu fordern.<\/p>\n
Erst war es die Globalisierung, nun ist es die Digitalisierung, die die Welt ver\u00e4ndert. Vor allem die k\u00fcnstliche Intelligenz dr\u00fcckt auf das Tempo. Wenn Europa weltweit mithalten will, muss es digitaler werden. Das hat auch Ursula von der Leyen erkannt. Wie sie es allerdings anstellen will, ist nicht so ganz klar. Ein bisschen digitale Industriepolitik f\u00fcr einen eigenen europ\u00e4ischen Weg sollte es schon sein. Wie das konkret aussehen soll, bleibt allerdings im Nebel. Klar ist aber: Damit die Digitalisierung nicht aus dem Ruder l\u00e4uft, soll ein europ\u00e4isches Konzept f\u00fcr menschliche und ethische Aspekte der k\u00fcnstlichen Intelligenz rechtsverbindlich installiert werden. Richtig ist allerdings, wenn die neue Kommission die Menschen durch Bildung und digitale Kompetenzen bef\u00e4higen will, die Vorteile der Digitalisierung auch zu nutzen. Das soll in einem Aktionsplan f\u00fcr digitale Bildung geschehen. Konkret soll das Erasmus-Budget verdreifacht werden.<\/p>\n
Die neue EU-Kommission will die Europ\u00e4ische Union sicherer machen. Es geht ihr um zumindest dreierlei. Zun\u00e4chst soll die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden. Das ist zwar eine nationale Angelegenheit. Allerdings gibt es einen erg\u00e4nzenden europ\u00e4ischen Mechanismus. Die Kommission will die Mitglieder nachhaltig an die Rechtsstaatlichkeit erinnern, zur Not auch mit finanziellen Sanktionen im mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen. Mehr Sicherheit sollen auch starke Grenzen bringen. Das macht einen Neuanfang in der Migrationspolitik notwendig. Die Dublin-Regelungen sollen reformiert, Frontex soll gest\u00e4rkt, ein gemeinsames Asylsystem installiert und der Schengen-Raum wieder uneingeschr\u00e4nkt freiz\u00fcgig und die Belastungen durch Fl\u00fcchtlinge neu verteilt werden. Schlie\u00dflich soll auch die innere Sicherheit gest\u00e4rkt werden. So soll eine europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft grenz\u00fcberschreitenden Terrorismus wirksamer bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Der breitbeinige handelspolitische Auftritt von Donald Trump hat die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin veranlasst, die Europ\u00e4ische Union multilateraler agieren zu lassen. Sie fordert eine starke, faire und offene Handelsagenda. Handelsabkommen mit Drittl\u00e4ndern sollen nur geschlossen werden, wenn sie h\u00f6chsten Standards in puncto Klima, Umwelt- und Arbeitsschutz gen\u00fcgen und Null-Toleranz gegen\u00fcber Kinderarbeit zeigen. Weltweit will sich die EU-Kommission f\u00fcr fairen Wettbewerb einsetzen. Es d\u00fcrfe k\u00fcnftig keinen Wettbewerb durch Dumping, Deregulierung (!) und Subventionen geben. Die Europ\u00e4ische Union will aktiv mitwirken, die WTO zu modernisieren und zu reformieren. Afrika soll st\u00e4rker beachtet, der Westbalkan integriert und das Vereinigte K\u00f6nigreich in eine ehrgeizige und strategische Partnerschaft eingebunden werden. Europa soll in der Entwicklungs-, Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik k\u00fcnftig mit einer Stimme sprechen.<\/p>\n
Die designierte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin ist eine gl\u00fchende Verfechterin der Vereinigten Staaten von Europa. Es ist kein Zufall, dass sie die Europ\u00e4ische Union k\u00fcnftiger demokratischer machen will. Als erstes plant sie eine Konferenz zur Zukunft Europas. In ihr sollen die B\u00fcrger \u00fcberall in der Europ\u00e4ischen Union zu Wort kommen. Sie will allerdings mehr. Das Europ\u00e4ische Parlament will sie st\u00e4rken. Die Basis soll eine engere Partnerschaft zwischen der EU-Kommission und dem Europ\u00e4ischen Parlament sein. Geplant ist auch eine h\u00e4ufigere Berichterstattung der Kommission an das Parlament. Das Europ\u00e4ische Parlament soll nicht nur ein Initiativrecht bei Gesetzen erhalten, ihm soll auch ein volles Mitentscheidungsrecht einger\u00e4umt werden. Die Verstimmungen des Parlamentes bei der Bestellung der neuen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin sollen sich nicht wiederholen. Ein besseres \u201eSpitzenkandidaten-System\u201c soll installiert werden.<\/p>\n
Agenda f\u00fcr Europa und europ\u00e4ische Probleme<\/strong><\/p>\nDie \u201eAgenda f\u00fcr Europa\u201c der neuen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin hat Licht und Schatten. Einige der Vorschl\u00e4ge gehen in die richtige Richtung. Andere vergr\u00f6\u00dfern die alten und neuen Probleme der Europ\u00e4ischen Union. In die falsche Richtung ist die EU-Kommission auch k\u00fcnftig bei der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion unterwegs. Notwendig w\u00e4ren flexiblere relative Preise. Die stellen sich allerdings nur ein, wenn der Wettbewerb auf G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten intensiviert wird und die Budgetrestriktionen von Arbeitnehmern, Unternehmen und Staaten \u201egeh\u00e4rtet\u201c werden. Umfassende Strukturreformen und glaubw\u00fcrdige Haftungsausschl\u00fcsse w\u00e4ren das Gebot der Stunde. Tats\u00e4chlich will die EU-Kommission den Wettbewerb mit europ\u00e4ischen Mindestl\u00f6hnen, einer europ\u00e4ischen Arbeitslosen(r\u00fcck)versicherung und industriepolitischen Aktivit\u00e4ten aushebeln. Ein noch flexiblerer Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, ein Haushalt f\u00fcr den Euro-W\u00e4hrungsraum und eine europ\u00e4ische Einlagensicherung \u201eweichen\u201c die Budgetrestriktion weiter auf.<\/p>\n
Auf dem richtigen Weg ist die EU-Kommission dagegen in der Fl\u00fcchtlingsfrage. Es gibt drei Elemente einer wirksamen Fl\u00fcchtlingspolitik der Europ\u00e4ischen Union. Sie kann die Lasten verringern, sie auslagern und\/oder sie verteilen. Den ersten Weg will die EU-Kommission gehen, indem sie den Herkunftsl\u00e4ndern finanziell und strukturell unter die Arme greift. Das ist gut so. Den zweiten Weg will sie weiter gehen, indem sie Anrainerstaaten der Herkunftsl\u00e4nder hilft und die Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union wirksamer sch\u00fctzt. Wie weit die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen greifen, wird sich zeigen. Der dritte Weg scheint in der Europ\u00e4ischen Union ein sehr beschwerlicher zu sein. Die Europ\u00e4ische Union bem\u00fcht sich schon lange, die Lasten aus der humanit\u00e4ren Zuwanderung gerechter auf die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union zu verteilen. Gelungen ist dies bisher nicht. Trotzdem gehen die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen in die richtige Richtung.<\/p>\n
Die Klimapolitik ist das Feld, auf dem die EU-Kommission komparative Vorteile gegen\u00fcber den Mitgliedsl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union hat. Ein intaktes Klima ist ein weltweit \u00f6ffentliches Gut, das zentral angeboten werden sollte. Der \u201egr\u00fcne\u201c Schwerpunkt in der \u201eAgenda f\u00fcr Europa\u201c ist richtig gesetzt. Ob die geplanten Instrumente allerdings effizient sind, ist zumindest umstritten. Sollte sich die EU-Kommission auf marktliche L\u00f6sungen, wie etwa das Emissionshandelssystem, st\u00fctzen, stimmt die Richtung. Problemlos ist das allerdings nicht, wie der geplante CO2-Grenzsteuerausgleich zeigt. Er muss WTO-kompatibel sein. Europa darf keine Klimafestung werden. Es steht allerdings zu bef\u00fcrchten, dass die Kommission st\u00e4rker auf gr\u00fcne Industriepolitik setzt. Dann besteht aber die Gefahr, dass sie sich nicht nur Wissen anma\u00dft, das sie nicht haben kann. Es ist auch zu bef\u00fcrchten, dass \u201erent-seeking\u201c die europ\u00e4ische Klimapolitik dominiert.<\/p>\n
Der in den letzten drei Jahren in Europa dominante Brexit kommt in der \u201eAgenda f\u00fcr Europa\u201c nur am Rande vor. Dabei ist das dahinter liegende Problem f\u00fcr die Existenz der Europ\u00e4ischen Union von entscheidender Bedeutung. Der Brexit ist auch das Ergebnis einer wachsenden Heterogenit\u00e4t in Europa. Die Europ\u00e4ische Union muss auf die \u00f6konomisch, sozial und politisch heterogenere Landschaft angemessen reagieren. Sie muss mehr R\u00fccksicht auf die nationalen Eigenheiten nehmen. Das f\u00e4ngt bei den Integrationsstrategien an. Unterschiedliche Geschwindigkeiten, konzentrische Kreise und Europa \u00e0 la carte m\u00fcssen ernsthaft diskutiert werden. Und es setzt sich bei der vertikalen Verteilung der Kompetenzen fort. Das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t muss mit Leben gef\u00fcllt werden. Wettbewerblicher F\u00f6deralismus muss in Europa wieder Einzug halten. Dann lassen sich Brexit-Probleme schon im Vorfeld l\u00f6sen. Die neue EU-Kommissionpr\u00e4sidentin scheint auf die wachsende Heterogenit\u00e4t weiter zentralistisch reagieren zu wollen. Das ist falsch.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\nDie Europ\u00e4ische Union schl\u00e4gt ein neues Kapitel auf. Ursula von der Leyen will eine geopolitische Kommission f\u00fchren. In der \u201eAgenda f\u00fcr Europa\u201c hat sie einige Pfl\u00f6cke eingeschlagen. Die Europ\u00e4ische Union soll gr\u00fcner, wettbewerbsf\u00e4higer, sozialer, digitaler, sicherer, multilateraler und demokratischer werden. Es kann bezweifelt werden, ob es damit gelingt, die dr\u00e4ngendsten Probleme in Europa zu l\u00f6sen. K\u00fcnftig spielt der Markt nur noch eine untergeordnete Rolle. Industriepolitische Aktivit\u00e4ten hebeln den Wettbewerb vielfach aus. Mit dem Geld der Anderen soll \u00fcber viele Fonds die wirtschaftliche Entwicklung gesteuert werden. Allein f\u00fcr den \u201eGr\u00fcnen New Deal\u201c will die EU-Kommission in den n\u00e4chsten 10 Jahren 1 Billion Euro der Mitgliedsl\u00e4nder in die Hand nehmen. Auf die wachsende Vielfalt der Europ\u00e4ischen Union soll nicht dezentraler geantwortet werden. Das Ideal der neuen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin sind zentralistische Vereinigte Staaten von Europa. Damit bleibt die Europ\u00e4ische Union im Systemwettbewerb auf der Strecke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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