{"id":2636,"date":"2010-02-16T01:01:03","date_gmt":"2010-02-16T00:01:03","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=2636"},"modified":"2011-12-24T09:44:10","modified_gmt":"2011-12-24T08:44:10","slug":"ordnungsrufdie-staaten-legen-die-axt-an-den-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=2636","title":{"rendered":"<small>Ordnungsruf:<\/small><br\/> Die Staaten legen die Axt an den Euro"},"content":{"rendered":"<blockquote>\n<p><em>&#8222;Die Union haftet nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften oder anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften, sonstiger Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht f\u00fcr derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien f\u00fcr die gemeinsame Durchf\u00fchrung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften oder anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften, sonstiger Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht f\u00fcr derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien f\u00fcr die gemeinsame Durchf\u00fchrung eines bestimmten Vorhabens.&#8220; (Artikel 125, Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Finanzhilfen, die von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 11. Februar 2010 Griechenland in Aussicht gestellt wurden, besch\u00e4digen einen der Grundpfeiler der W\u00e4hrungsunion, der die Kaufkraft des Euro sch\u00fctzen soll.<\/p>\n<p>Der Beschlu\u00df der Staats- und Regierungschefs ist ein Versto\u00df gegen den Geist des EU-Rechts. Artikel 125 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der EU stellt unmi\u00dfverst\u00e4ndlich fest, da\u00df EU-Mitgliedstaaten nicht f\u00fcr die Schulden anderer Mitgliedsl\u00e4nder haften d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Diese Regel (&#8222;No Bail Out&#8220;) wurde mit Bedacht geschaffen. Sie wirkt haushaltspolitischem Fehlverhalten eines Landes entgegen: Ein Land mu\u00df sein Fehlverhalten mit steigenden Zinsen bezahlen. Diese Disziplinierungswirkung ist nunmehr zerst\u00f6rt.<\/p>\n<p>Die Antwort auf die griechische Schuldenkrise und die bef\u00fcrchtete &#8222;Ansteckungsgefahr&#8220; mu\u00df f\u00fcr Griechenland wie auch alle anderen hoch verschuldeten Staaten sein: Budget sofort sanieren, vor allem durch geringere Staatsausgaben, notfalls aber auch durch h\u00f6here Steuern. Ist die griechische Politik nicht zur Durchsetzung einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Lage, bleibt als letzte Option das <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=2612\">Ausscheiden<\/a> des Landes aus der W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n<p>Das aktuelle Handeln der Staats- und Regierungschefs wird absehbar das Abrutschen in eine allgemeine Politik der Staats\u00fcberschuldung bef\u00f6rdern. Ein europ\u00e4isches Rettungsnetz ermuntert die einzelnen Mitgliedstaaten zu fiskalischer Verantwortungslosigkeit. Es schw\u00f6rt die ernste Gefahr herauf, da\u00df der Euroraum zur Inflationsgemeinschaft verkommt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>1. Der griechische Haushalt ist sanierbar<\/strong><br \/>\nEin Staatsbankrott folgt oft nicht aus der Zahlungsunf\u00e4higkeit eines Staates, sondern aus seiner Zahlungsunwilligkeit. Erst wenn der Gegenwartswert zuk\u00fcnftig erzielbarer Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse in den \u00f6ffentlichen Haushalten hinter den Schuldenstand zur\u00fcckf\u00e4llt, kann ernsthaft von einer Zahlungsunf\u00e4higkeit die Rede sein. Griechenland zeichnet sich durch eine vergleichsweise geringe Steuerquote aus. Das Problem der Steuerhinterziehung ist epidemisch; geltendes Steuerrecht wird teilweise kaum durchgesetzt. Gleichzeitig ist die griechische Schuldenquote mit rund 120% des BIP im Jahr 2010 zwar sehr hoch, aber keinesfalls so hoch, da\u00df k\u00fcnftige Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse die intertemporale Budgetrestriktion nicht zum Ausgleich bringen k\u00f6nnten. Griechenland kann das Vertrauen seiner Gl\u00e4ubiger aus eigener Kraft zur\u00fcck gewinnen.<\/p>\n<p><strong>2. Der Konsolidierungsdruck wird noch nicht allgemein wahrgenommen<\/strong><br \/>\nDie Meldungen \u00fcber heftige Demonstrationen und Streiks gegen die bisher von griechischen Regierung beschlossenen Ma\u00dfnahmen zeigt, da\u00df die griechische Bev\u00f6lkerung den Ernst der Lage noch nicht recht erkannt hat. Offenbar gehen viele B\u00fcrger in Griechenland weiterhin davon aus, schuldenfinanzierten \u00f6ffentlichen Konsum bis in alle Ewigkeit genie\u00dfen zu k\u00f6nnen, ohne jemals die Rechnung zahlen zu m\u00fcssen. Solange dies der Fall ist, wird keine einflu\u00dfreiche Interessengruppe bereit sein, zugunsten der Konsolidierung des Haushalts Ausgabenk\u00fcrzungen hinzunehmen oder Steuererh\u00f6hungen zu tragen. Alle Ma\u00dfnahmen, deren Nebenwirkungen darin bestehen, die griechischen B\u00fcrger in diesem Glauben zu lassen, sind h\u00f6chst problematisch.<\/p>\n<p><strong>3. Der Zeitpunkt der Ank\u00fcndigung des Bailouts ist katastrophal<\/strong><br \/>\nDie griechische Regierung m\u00fcht sich derzeit nach Kr\u00e4ften, die \u00d6ffentlichkeit in ihrem Land von der Notwendigkeit einer strikten Haushaltskonsolidierung zu \u00fcberzeugen. Sie tat dies bisher unter dem Eindruck der Unsicherheit, da immer noch die M\u00f6glichkeit bestand, da\u00df es keinen europ\u00e4ischen Bailout f\u00fcr Griechenland geben w\u00fcrde. Diese Unsicherheit wurde nun beseitigt: Die griechische Regierung kann davon ausgehen, im Notfall von anderen europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt zu werden. Der Anreiz, gegen den Willen organisierter Interessengruppen den Haushalt zu konsolidieren, ist damit drastisch gesunken.<\/p>\n<p><strong>4. Eine Risikopr\u00e4mie erh\u00e4lt man f\u00fcr das Eingehen von Risiken<\/strong><br \/>\nDie Gl\u00e4ubiger Griechenlands profitieren von relativ hohen Renditen, die sich aus dem Aufschlag einer Risikopr\u00e4mie auf die Renditen sicherer Anlagen ergeben. Es ist nicht die Aufgabe europ\u00e4ischer Steuerzahler, die Gl\u00e4ubiger Griechenlands von einem Ausfallrisiko zu befreien, das sie beim Kauf griechischer Staatsanleihen sehenden Auges akzeptiert haben. Die Tatsache, da\u00df Griechenland im Umfang von etwa 43 Milliarden Euro bei deutschen Banken verschuldet ist (Stand: September 2009, Quelle: FAZ) mag ein Motiv f\u00fcr Lobbyarbeit sein, ist jedoch kein guter Grund f\u00fcr einen Bailout. Auch im Fall eines griechischen Staatsbankrotts ist kein Totalausfall dieser Forderungen zu bef\u00fcrchten. Einen Bailout f\u00fcr Griechenland als vorauseilende, neuerliche Aktion zur Bankenrettung zu begr\u00fcnden w\u00e4re daher kaum \u00fcberzeugend. Vielmehr d\u00fcrfte jede weitere Abw\u00e4lzung von Bankenrisiken auf den Steuerzahler mit h\u00f6chst unerw\u00fcnschten Signal- und Anreizwirkungen verbunden sein.<\/p>\n<p><strong>5. Die Auswirkungen auf die Eurozone sind fraglich<\/strong><br \/>\nEine weitere von der Politik oft genannte Begr\u00fcndung f\u00fcr einen Bailout sind angeblich drohende, problematische Zweitrundeneffekte einer griechischen Zahlungsunf\u00e4higkeit. Der Euro k\u00f6nne relativ zu anderen W\u00e4hrungen an Wert verlieren und es k\u00f6nne Dominoeffekte geben, die auch L\u00e4nder wie Spanien und Italien in den Staatsbankrott treiben. Tats\u00e4chlich ist zu erwarten, da\u00df ein griechischer Staatsbankrott die Bedingungen der Refinanzierung f\u00fcr andere hoch verschuldete Eurol\u00e4nder kurzfristig verschlechtern wird &#8211; die Risikopr\u00e4mien werden ansteigen. Aber auch ein Bailout wird negative Folgen haben (mehr dazu im n\u00e4chsten Punkt). Es ist keinesfalls klar, da\u00df die problematischen Auswirkungen eines Bailouts leichter hinzunehmen sind, als die eines griechischen Staatsbankrotts. Das Kind ist jetzt in den Brunnen gefallen, nachdem die europ\u00e4ischen Kontrollmechanismen versagt haben und Griechenland ein Haushaltsdefizit ausweist, das mehr als das vierfache des im Rahmen der W\u00e4hrungsunion noch zul\u00e4ssigen Schwellenwertes betr\u00e4gt. Unproblematische Auswege gibt es nicht mehr.<\/p>\n<p><strong>6. Ein Bailout ist ein Desaster f\u00fcr den institutionellen Rahmen der W\u00e4hrungsunion<\/strong><br \/>\nFormale Regeln k\u00f6nnen mit einem erheblichen \u00f6konomischen Nutzen verbunden sein, wenn sie Zeitkonsistenzprobleme l\u00f6sen. Sie verpflichten die Politik darauf, eine langfristig als effizient erkannte Politik auch dann durchzuhalten, wenn kurzfristig Anreize bestehen k\u00f6nnen, davon abzuweichen. Ein Bailout f\u00fcr Griechenland ist ein eklatanter Versto\u00df gegen Artikel 125 AEUV, der zeigt, da\u00df die europ\u00e4ische Politik sich durch formale Regeln, die ihren Handlungsspielraum sinnvoll begrenzen, nicht mehr gebunden f\u00fchlt. Das wesentliche Merkmal jedes Rechtsstaates, n\u00e4mlich die Unterwerfung auch der Organe des Staates unter das Recht, wird auf der europ\u00e4ischen Ebene ausgehebelt. Das ist an und f\u00fcr sich schon skandal\u00f6s genug. Aus \u00f6konomischer Sicht wird hier aber erheblicher Schaden angerichtet, indem deutlich signalisiert wird, da\u00df die f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Euro wichtigen formalen Regeln jederzeit durch tagespolitische Willk\u00fcr au\u00dfer Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen. Ein Bailout gef\u00e4hrdet mittel- und langfristig das Vertrauen nicht nur in einzelne hoch verschuldete L\u00e4nder, sondern in das Projekt der gemeinsamen W\u00e4hrung insgesamt. Der Schaden k\u00f6nnte wesentlich gr\u00f6\u00dfer sein als der einer Zahlungsunf\u00e4higkeit Griechenlands.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Die Union haftet nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften oder anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften, sonstiger Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlicher &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=2636\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<small>Ordnungsruf:<\/small><br \/> Die Staaten legen die Axt an den Euro\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":65,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,33,12],"tags":[119,556,57,123,45],"class_list":["post-2636","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alles","category-makrooekonomisches","category-monetares","tag-bail-out","tag-berthold","tag-griechenland","tag-inflationsgemeinschaft","tag-waehrungsunion"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - 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