Die europ\u00e4ische politische Landschaft ist in Bewegung. Ein Prozess der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung verursacht tektonische Verschiebungen. Linke und rechte Volksparteien von gestern verlieren dramatisch und rasant Anteile auf politischen M\u00e4rkten. Viele von ihnen k\u00e4mpfen heute ums nackte \u00dcberleben. Manche verschwinden sogar ganz von der politischen Bildfl\u00e4che. Aus ihren politischen Tr\u00fcmmern entstehen an den R\u00e4ndern neue Parteien, linke und rechte. Der Markteintritt ist um einiges leichter und wahrscheinlich nachhaltiger als in fr\u00fcheren Zeiten. Soziale Medien tragen mit ihrer Reichweite dazu bei, die Zutrittsbarrieren zu den politischen M\u00e4rkten zu verringern. Die \u201ealten\u201c Volksparteien \u00fcberlassen diesen neuen Parteien ganze Marktsegmente. Vieles spricht deshalb daf\u00fcr, dass sie keine parteipolitischen Eintagsfliegen sind. Sie kommen in die politische Arena, um zu bleiben. Meist agieren sie populistisch: Anti-marktwirtschaftlich, fremdenfeindlich und national-sozial. Damit treffen sie einen politischen Nerv. Die politische Stimmung ist pro (National)Staat und contra Markt, eher nativistisch als weltoffen, pro Umverteilung und contra Effizienz.<\/p>\n
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Zerbr\u00f6seln \u201ealte\u201c Volksparteien?<\/strong><\/p>\n Die europ\u00e4ischen Volksparteien haben ihre Zukunft hinter sich. Sie befinden sich schon seit l\u00e4ngerem im Abschwung. Die W\u00e4hler laufen ihnen in Scharen weg. Aber auch ein starker Verlust an Mitgliedern macht ihnen schwer zu schaffen.\u00a0 Alte Parteimitglieder sterben, neue wachsen kaum nach. Die Mitglieder werden immer \u00e4lter. Ihre \u201eZulieferorganisationen\u201c und \u201eDeutungsagenturen\u201c, Kirchen und Gewerkschaften, erodieren (hier<\/a>). Vor allem aber, die W\u00e4hler haben das Vertrauen in die \u201ealten\u201c Volksparteien verloren. In Italien verschwand die jahrzehntelang dominante Democrazia Cristiana (DC) innerhalb weniger Jahre von der politischen Bildfl\u00e4che. Der Sozialistischen Partei (PS) in Frankreich erging es nicht besser. Sie f\u00fchrt heute ein politisches Schattendasein. In den Niederlanden wurde die Partei f\u00fcr die Arbeit (PvdA) in nur wenigen Jahren politisch bedeutungslos. Das alles gilt auch f\u00fcr Deutschland. Die beiden Volksparteien schaffen es gegenw\u00e4rtig nicht einmal zusammen, eine Mehrheit der W\u00e4hler von ihrer Politik zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n Volksparteien (\u201ecatch all parties\u201c) vertreten m\u00f6glichst viele Schichten der Gesellschaft, haben ein breites Programmangebot, spiegeln die Werte m\u00f6glichst vieler sozialer Milieus wider, verf\u00fcgen \u00fcber eine breite Mitgliederbasis und weisen eine gewisse Gr\u00f6\u00dfe auf. Die \u201ealten\u201c Volksparteien kamen nicht von heute auf morgen in Schwierigkeiten. Dem ging ein l\u00e4ngerer Prozess der Erosion voraus. Der wohl wichtigste Grund f\u00fcr den sich beschleunigenden Niedergang ist die wachsende Heterogenit\u00e4t der Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger. Mit steigendem Wohlstand differenzieren sich die Sozial- und Wertestruktur der Individuen st\u00e4rker aus. Die W\u00e4hler unterscheiden sich st\u00e4rker in ihren Einkommen, ihrem sozialen Status, ihren Konsumgewohnheiten, ihren Lebensstilen und vielem anderen mehr. Das alles macht die Gesellschaft differenzierter, wirtschaftlich, sozial und politisch heterogener. Auch die Volksparteien k\u00f6nnen immer weniger W\u00e4hler repr\u00e4sentieren. Die W\u00e4hler f\u00fchlen sich nicht mehr allein von einer Partei vertreten. Das Parteiensystem splittert auf.<\/p>\n Diese tektonischen Verschiebungen in der politischen Landschaft sind unvermeidlich. Sie werden verst\u00e4rkt durch schw\u00e4chelnde \u201eZulieferer\u201c der beiden gro\u00dfen Volksparteien, Kirchen und Gewerkschaften. Mit steigendem Wohlstand schwindet die konfessionelle Bindekraft. Die Deutungskraft der Kirchen geht zur\u00fcck. Der wirtschaftliche Strukturwandel bekommt den Gewerkschaften schlecht. Ihre Klientel, die Industriearbeiter, geht von der Fahne. Die \u201ealten\u201c Volksparteien konzentrieren sich immer st\u00e4rker auf die schrumpfende politische \u201eMitte\u201c, die einen st\u00e4rker auf die W\u00e4hler rechts davon, die anderen mehr auf die W\u00e4hler links davon. Kein Wunder, dass sich die Parteiprogramme der gro\u00dfen Volksparteien einander ann\u00e4hern. Konservative Parteien werden sozialdemokratischer, sozialistische werden b\u00fcrgerlicher. Der Kampf um die Mitte macht immer mehr W\u00e4hler mit Pr\u00e4ferenzen dieseits und jenseits der Mitte politisch heimatlos. In diese L\u00fccke sto\u00dfen Parteien, deren Programme f\u00fcr die heterogeneren W\u00e4hler passgenauer sind.<\/p>\n Wachsen \u201epopulistische\u201c Parteien?<\/strong><\/p>\n Die Fakten sind eindeutig: Fast \u00fcberall in Europa werden die \u201elinken\u201c und \u201erechten\u201c politischen R\u00e4nder breiter. Die Parteien an den R\u00e4ndern gewinnen bei Wahlen dazu, \u201erechte\u201c allerdings st\u00e4rker als \u201elinke\u201c. Und immer \u00f6fter sind sie auch an Regierungen beteiligt, kommunal, regional und national. Sind das alles populistische Parteien? Die politische Diskussion legt es nahe. Das ist allerdings nicht richtig. Eine Partei ist nicht schon populistisch, weil sie gegen das gesellschaftliche, politische und \u00f6konomische Establishment k\u00e4mpft. Der Kampf ist ein Zeichen von Wettbewerb auf politischen M\u00e4rkten. Wer den M\u00e4chtigen misstraut und sie kritisiert ist noch kein Populist. Zum Populisten wird er nach herrschender Meinung allerdings dann, wenn er sich dem Antipluralismus verschreibt (hier<\/a>). Die Diskussion um Populismus bleibt allerdings bizarr. Populismus ist in der \u00f6ffentlichen Diskussion zum politischen Kampfbegriff verkommen. Viel wichtiger als die Frage, was Populismus ist, erscheint mir, dass die Parteien an den R\u00e4ndern dreierlei gemeinsam haben: Sie sind anti-marktwirtschaftlich, fremdenfeindlich und national-sozial (hier<\/a>).<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Der Aufstieg von Parteien an den \u201elinken\u201c und \u201erechten\u201c R\u00e4ndern ist die andere Seite der Medaille der Erosion der \u201ealten\u201c Volksparteien. Die wachsende Heterogenit\u00e4t der Pr\u00e4ferenzen der W\u00e4hler und der \u201eExtremismus der Mitte\u201c (Philip Manow) setzen den langfristigen (partei)politischen Trend. Ein schnellerer Strukturwandel, wachsende Ungleichheit, steigende Migration und zunehmende Entnationalisierung sind die \u201ekonjunkturellen\u201c Treiber des Trends (hier<\/a>). Der Prozess der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung des \u201edoppelten\u201c Strukturwandels pfl\u00fcgt die Sektor- und Qualifikationsstrukturen um. Tempor\u00e4re strukturelle Arbeitslosigkeit und wachsende Marktungleichheit sind unvermeidlich. Das ist der Humus f\u00fcr politische Unzufriedenheit. Ein wichtiger Treiber der politischen R\u00e4nder ist die Angst der B\u00fcrger vor der Zuwanderung. Der Druck auf die Arbeitsm\u00e4rkte vor allem f\u00fcr einfache Arbeit nimmt zu. Der Wettbewerb um die Nutzung \u00f6ffentlicher G\u00fcter wird intensiver. Einheimische und Zugezogene liefern sich einen Verteilungskampf um distributive Sozialleistungen. Die Sozialpolitik wird national-sozial, die Soziologen sprechen von Sozialchauvinismus.<\/p>\n Es gibt aber auch noch eine andere Entwicklung, die vor allem den Parteien am \u201erechten\u201c Rand in die Karten spielt. Die heterogeneren Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger und die zentralistischen Entwicklungen auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene sind wie Feuer und Wasser. Der Brexit, Schottland und Katalonien sind nur die Spitze des Eisberges dieses Konfliktes. Die Menschen wollen nicht mehr nur st\u00e4rker differenzierte Politik-Angebote der Parteien. Sie leiden auch an einem Mangel an kommunaler, regionaler und nationaler Unabh\u00e4ngigkeit. Wenn sie nicht mehr politische Autonomie bekommen, gewinnen separatistische Bewegungen an Boden. Daf\u00fcr stehen Schottland und Katalonien. Auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fchrt der Mangel an nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t im schlimmsten Fall zum Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union. Das erfordert zweierlei: Mehr wettbewerblichen F\u00f6deralismus auf nationaler Ebene und mehr Subsidiarit\u00e4t auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union. Wo dies verweigert wird, saugen die Parteien an den R\u00e4ndern politisch Honig.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Sind die Parteien an den R\u00e4ndern gekommen, um zu bleiben oder verschwinden sie bald wieder? F\u00fcr die \u201ealten\u201c Volksparteien sind sie eine tempor\u00e4re Erscheinung. Es reiche aus, sie ins Abseits zu stellen. Die W\u00e4hler w\u00fcrden sie wieder aus den Parlamenten vertreiben. Das k\u00f6nnte sich als fataler Irrtum erweisen. Ronald Inglehart und Pippa Norris, zwei renommierte Politikwissenschaftler, sind zwar der Meinung, dass zumindest die Parteien am \u201erechten\u201c Rand \u00fcber kurz oder lang verschwinden werden. Die \u00e4ltere Generation, die noch traditionellen Werten nachh\u00e4ngt und von Globalisierung und Finanzkrise gekennzeichnet ist, wird aussterben. Damit haben auch Parteien am \u201erechten\u201c Rand keine Zukunft (hier<\/a>). Das d\u00fcrfte nicht zutreffen (hier<\/a>). Auch junge Generationen werden alt. Damit werden sie konservativer. Wichtiger scheint allerdings, dass \u00f6konomische Ursachen, wie Strukturwandel, Ungleichheit und Migration, auf lange Zeit erhalten bleiben. Gelingt es der Politik nicht, die Folgen f\u00fcr die Verlierer nachhaltig abzumildern, bleibt das Potential f\u00fcr Parteien am \u201erechten\u201c und \u201elinken\u201c Rand erhalten. Wir werden also weiter mit ihnen rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n Entsteht eine \u201eneue\u201c Mitte?<\/strong><\/p>\n Die \u201ealten\u201c Volksparteien werden nicht nur von den \u201elinken\u201c und \u201erechten\u201c R\u00e4ndern her attackiert. Es gibt auch Konkurrenz aus dem Kern der Mitte. Liberale Parteien k\u00e4mpfen schon immer um die W\u00e4hlerstimmen der Mitte. Wirklich erfolgreich sind sie allerdings bisher nicht. Daran \u00e4ndert auch der Erfolg der \u201eR\u00e9publique en marche\u201c wenig. Liberale Parteien sind marktwirtschaftlich ausgerichtet, offen f\u00fcr Fremde und sie wollen den Nationalstaat einhegen. Das ist ihr Markenkern. Der ist allerdings gegenw\u00e4rtig wenig gefragt. Seit der Finanzkrise herrscht eine anti-marktwirtschaftliche Stimmung. Mehr Markt ist pass\u00e9, mehr (Sozial)Staat ist en vogue. Mit der Fl\u00fcchtlingskrise offenbart sich auch wieder eine fremdenfeindliche Einstellung. Die Einheimischen f\u00fcrchten um ihre Arbeitspl\u00e4tze und ihre (steuer- und beitrags)verdienten Leistungen aus dem Sozialstaat. Auch die Rolle des Nationalstaates wird wieder st\u00e4rker gesch\u00e4tzt. In der Finanzkrise hat er, nicht die EU oder die G-7 geholfen. Auch in der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit ist der Nationalstaat der Libero. Mit ihrem Markenkern k\u00f6nnen liberale Parteien nicht punkten. Sie treten auf der Stelle.<\/p>\n F\u00fcr die \u201ealten\u201c Volksparteien bedrohlicher ist die Konkurrenz, die ihnen von den \u00f6kologischen Parteien droht. Die gro\u00dfen Volksparteien hatten sich auf einen polit-\u00f6konomischen Konsens von Wettbewerb und Sozialem verst\u00e4ndigt. Beide bewegten sich aufeinander zu. Die Sozialdemokraten akzeptierten mehr Wettbewerb (\u201e3. Weg\u201c), die Konservativen billigten mehr Soziales. Die politische Mitte war lange damit zufrieden. Heute geht es aber nicht mehr nur um Effizienz und Gerechtigkeit. Ein dritter Parameter ist dazu gekommen: Die \u00d6kologie. Ihr Stellenwert hat sich in der Gesellschaft fundamental ge\u00e4ndert. Gro\u00dfe Teile der Mittelschicht teilen den \u00f6kologischen Ansatz der Umwelt- und Klimaparteien. Der alte \u201esozialdemokratische\u201c Konsens von Wettbewerb und Sozialem ger\u00e4t ins Wanken. Die W\u00e4hler der Mitte w\u00fcnschen, die soziale Marktwirtschaft um \u00f6kologische Aspekte zu erg\u00e4nzen, manche wollen sie ersetzen. So oder so, die politisch umk\u00e4mpfte Mitte verlagert sich. Die \u201ealten\u201c Volksparteien haben dabei keine guten Karten.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Ob die \u00f6kologischen Parteien zu einer echten Konkurrenz f\u00fcr die \u201ealten\u201c Volksparteien werden, steht allerdings noch in den Sternen. Allein ihr Programmangebot ist zu klein. Dennoch wird ihr Einfluss wegen der hohen Pr\u00e4ferenz f\u00fcr die Umwelt steigen. Das hat Konsequenzen f\u00fcr die politische Mitte. Die \u00f6kologischen Parteien sind eher \u201elinks\u201c. Sie sind keine Freunde der Marktwirtschaft. Planwirtschaftliche Ans\u00e4tze liegen ihnen n\u00e4her, auch in der Umwelt- und Klimapolitik. Mit der individuellen Entscheidungsfreiheit stehen sie auf Kriegsfu\u00df. Tagt\u00e4glich kommen sie mit paternalistische Vorschl\u00e4gen um die Ecke. Dem Nationalstaat stehen sie skeptisch gegen\u00fcber. Einige von ihnen wollen ihn m\u00f6glichst schnell abschaffen. Das alles sind eher \u201elinke\u201c Positionen. Folgt ihnen die Mittelschicht, wird die \u201eneue\u201c Mitte k\u00fcnftig weiter links liegen. Ich bin skeptisch. Ein neuer Generationenkonflikt droht auszubrechen. Die Kinder protestieren f\u00fcr eine rigorose Klimapolitik ohne R\u00fccksicht auf \u00f6konomische Verluste. Ihre Eltern haben Angst um ihre Arbeitspl\u00e4tze und protestieren gegen Entlassungen. Wie die \u201eneue\u201c Mitte aussehen wird ist noch nicht entschieden.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Den Volksparteien geht es nicht anders als anderen gro\u00dfen Institutionen, wie Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden. Sie verlieren Mitglieder, W\u00e4hler und politischen Einfluss. Der Grund ist immer derselbe: Mit steigendem Wohlstand werden die Pr\u00e4ferenzen der Individuen heterogener. Eine Partei kann sie nicht alle auf einmal erf\u00fcllen. Die Parteien differenzieren sich aus. Sie werden zu \u201eSpartenparteien\u201c. In die L\u00fccken, die Volksparteien an den \u201elinken\u201c und \u201erechten\u201c R\u00e4ndern hinterlassen, sto\u00dfen kleinere Parteien. Ob es sich dabei um populistische Parteien handelt, ist nicht ausgemacht. Diese Entwicklung ist keine Eintagsfliege. Die Ausdifferenzierung h\u00e4lt an. Volksparteien werden weiter erodieren. Dazu tragen auch Strukturwandel, Ungleichheit, Migration und Zentralisierungstendenzen der Politik bei. Hilft die Politik den Verlierern der wirtschaftlichen Unsicherheiten nicht, zersplittert die politische Landschaft weiter. Auch der heterogenen Entwicklung von Regionen muss entgegen gewirkt werden. Mehr wettbewerblicher F\u00f6deralismus, mehr direkte Demokratie und nicht weitere Zentralisierung k\u00f6nnen helfen.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Populismus:<\/strong><\/p>\n Norbert Berthold: Vetternwirtschaft und Populismus. Ein \u00dcbel kommt selten allein<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Populistische Teufelskreise. Ist wettbewerblicher F\u00f6deralismus ein Gegenmittel?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Die Integration und der Populismus. Wohin treibt die Europ\u00e4ische Union?<\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/227.png\" "\\"claschabb1\\"")
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