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Befl\u00fcgelt durch einen Vortrag des ehemaligen Chef\u00f6konomen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF Olivier Blanchard vor der American Economic Association hat sich auch in der Schweiz eine rege Debatte zur Schuldenbremse entwickelt. Blanchard argumentiert, dass die gegenw\u00e4rtige Lage mit rekordtiefen Zinsen eher der Normalfall als eine Ausnahmesituation darstelle. Das sei bedeutsam f\u00fcr die Finanzpolitik, denn damit verursachten Schulden keine Finanzierungskosten durch sp\u00e4tere Steuererh\u00f6hungen. Ist unter diesen Konstellationen der mittelfristige Haushaltsausgleich wirklich noch zwingend? Und ist es \u00fcberhaupt erstrebenswert, die Schulden zu stabilisieren? Oder gibt es gute Gr\u00fcnde anzunehmen, dass wir uns langfristig ein dauerndes Prim\u00e4rdefizit erlaubten k\u00f6nnten? Blanchard und andere vertreten die Ansicht, dass wir in einer Zeit der s\u00e4kularen Stagnation lebten, bei der aufgrund der demografischen Alterung und der Einkommenskonzentration der Ersparnis\u00fcberschuss die Zinsen dauerhaft unter das Wirtschaftswachstum dr\u00fccke. Diese fundamentale Konstellation erlaube nicht nur einen langfristigen Schuldenaufbau, sondern sei auch zur St\u00e4rkung der allgemeinen volkswirtschaftlichen Nachfrage von zentraler Bedeutung.<\/p>\n
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Die Argumente sind eigentlich nicht neu. Die grunds\u00e4tzlichen Auswirkungen von Staatsschulden auf die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates hat bereits Evsey Domar in den 1940er Jahren gezeigt. Er kommt zum Schluss, dass die Staatsschuld langfristig nicht schneller wachsen kann als das Sozialprodukt. Domar stellt das Wirtschaftswachstum, nicht ganz ohne Ironie, gar in den Vordergrund. Er zeigte sich \u00fcberzeugt, dass wenn alle Menschen, die aus Angst vor Schulden Artikel schrieben und Reden hielten, ihre Bem\u00fchungen darauf konzentrieren w\u00fcrden, Wege zu finden, um ein wachsendes Einkommen zu erzielen, dann w\u00e4re ihr Beitrag zum Wohle der Menschheit – und zur L\u00f6sung des Schuldenproblems \u2013 unermesslich. Die Feststellung mag \u00fcberspitzt sein, aber in ihrem Kern trifft sie zu: Die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen h\u00e4ngt von der Kreditsumme in Relation zum zuk\u00fcnftigen Einkommen sowie den Zinsbelastungen ab.<\/p>\n
Allerdings sind Staatschulden nicht nur eine makro\u00f6konomische Gr\u00f6sse, sondern haben auch eine polit\u00f6konomische Dimension. Abh\u00e4ngig vom jeweiligen politisch-institutionellen Rahmen k\u00f6nnen systemimmanente Anreize entstehen, persistent Staatsdefizite anzuh\u00e4ufen. In der Literatur werden verschiedene Argumente f\u00fcr diese inh\u00e4rente Neigung zur Verschuldung, dem so genannten \u00abDeficit Bias\u00bb<\/em>, angef\u00fchrt. Zwei sind f\u00fcr die Schweiz besonders relevant:<\/p>\n In beiden F\u00e4llen resultiert ein Hang zu Defiziten und steigender Staatsverschuldung durch die Asymmetrie zwischen Einnahmen- und Ausgabenverantwortung. Diese Neigung ist im politischen Prozess ein grunds\u00e4tzliches Problem \u2013 die negativen Auswirkungen davon k\u00f6nnen sich w\u00e4hrend Jahren aufstauen. Trotz der weltweit \u00fcber Jahrzehnte steigenden Schuldenst\u00e4nde wurde die Solvenz staatlicher Schuldner aus Industriel\u00e4ndern vor 2010 zwar kaum je als gef\u00e4hrdet betrachtet. Staatlicher Zahlungsausfall betraf nur Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder mit schwacher wirtschaftlicher Basis und unsicheren politischen Institutionen. Dies \u00e4nderte sich dann aber unvermittelt, als im Zuge der grossen Rezession nach 2010 einige f\u00fcr den Euroraum wichtige Volkswirtschaften in finanzielle Notlage gerieten. Wenn Staatsschulden ungebremst wachsen, wird irgendwann die Toleranzgrenze der Gl\u00e4ubiger erreicht. Zinsdifferenzen in den gehandelten Staatsschulden spreizen sich dann j\u00e4h und drohen zu \u00fcberschiessen. Man erinnere sich dabei an den Ausbruch der Krise in Griechenland \u2013 die Folgen waren gravierend.<\/p>\n Die allzu lange Weigerung zum Budgetausgleich bedroht eine nachhaltige und langfristig tragf\u00e4hige Finanzpolitik: Das Konzept der antizyklischen Finanzpolitik sieht vor, die Verschuldung im Aufschwung wieder abzubauen. \u00abThe boom, not the slump, is the right time for austerity at the Treasury<\/em>\u00bb erkl\u00e4rte sogar Keynes 1937 w\u00e4hrend der Grossen Depression. Was in der Theorie schl\u00fcssig ist, scheint in der politischen Realit\u00e4t allerdings nicht leicht zu realisieren. Der US-amerikanische \u00d6konom und Nobelpreistr\u00e4ger James M. Buchanan meinte, dass selbst wenn man die Ansicht Keynes\u2019 f\u00fcr richtig halte, so w\u00e4re es wahrscheinlich, dass politischer Druck zu einer asymmetrischen Anwendung f\u00fchre: In schlechten Zeiten werden die Staatsausgaben zwar erh\u00f6ht, doch in guten Zeiten werden sie nicht wieder zur\u00fcckgenommen. Darunter leidet die Idee, den Staatskonsum \u00fcber gute und schlechte Zeiten hinweg zu gl\u00e4tten.<\/p>\n Schulden sind dabei nicht das Problem, sondern nur Ausdruck des \u00abDeficit Bias<\/em>\u00bb. Schulden sind weder gut, noch schlecht. Sie sind die Grundlage f\u00fcr eine moderne Staatsfinanzierung. Doch Probleme tauchen dann auf, wenn die M\u00e4rkte nicht mehr an die Zahlungsf\u00e4higkeit oder Zahlungswilligkeit der Steuerbasis f\u00fcr das gegebene Ausgabenniveau glauben. Die \u00f6konomischen und politischen Nebenwirkungen sind dann betr\u00e4chtlich.<\/p>\n Um dies pr\u00e4ventiv zu verhindern, sind kluge Rahmenbedingungen wichtig. Der Fall Schweiz zeigt den Vorteil von Regeln: Gerade die Schuldenbremse leistet einen wichtigen Beitrag, dass die Staatsverschuldung im Rahmen der wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten der Volkswirtschaft gehalten wird. Ein nachhaltiger Staatshaushalt ist nur auf Basis von Institutionen aber nicht umzusetzen. Sie sind der notwendige Rahmen, innerhalb derer sich die politische und gesellschaftliche T\u00e4tigkeit entfalten kann. Gute Politik wird deswegen nicht unn\u00f6tig. Die rechtliche \u00abde jure\u00bb-Verankerung muss \u00abde facto\u00bb auch gelebt werden. Die stabilit\u00e4tsorientierte Tradition verschafft der Regel politische Nachachtung. Finanzpolitische Disziplin braucht F\u00fcrsprecher und Selbstverantwortung, denn im tagespolitischen Hickhack werden die ordnungspolitischen Grunds\u00e4tze soliden Haushaltens nur allzu leichtfertig bei Seite geschoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bild: Unsplash Befl\u00fcgelt durch einen Vortrag des ehemaligen Chef\u00f6konomen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF Olivier Blanchard vor der American Economic Association hat sich auch in der … <\/p>\n\n