Das Ende des Ost-West-Konflikts schien wie ein endg\u00fcltiger Sieg des liberalen und demokratischen Gesellschaftsmodells. Aber das war ein Irrtum. Denn inzwischen ist klar, dass die kommunistische Ideologie nur eine H\u00fclle war, in der sich die immer gleiche Alternative zur liberalen Demokratie versteckt hielt: ein autorit\u00e4res, intolerantes und neo-imperialistisches Gesellschaftsmodell n\u00e4mlich. Dieses Gesellschaftsmodell kommt auch und gerade ohne die ideologische H\u00fclle des Marxismus bestens zurecht. Hierf\u00fcr steht nicht zuletzt einer Pate: Wladimir Putin, der zun\u00e4chst dem sowjetischen Geheimdienst diente und der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit den gleichen Methoden und mit allergr\u00f6\u00dfter Selbstverst\u00e4ndlichkeit den (scheinbar) neuen russischen Nationalismus pflegt. In diesem und in vielen anderen Punkten \u00e4hnelt Putin zum Verwechseln Despoten wie Recep Tayyip Erdogan oder Xi Jinping, und dabei spielt es keine Rolle, ob derselbe autorit\u00e4r-aggressive F\u00fchrungsstil in einem religi\u00f6sen, einem ideologischen oder einfach nur in einem nationalistisch-imperialistischen Gewand daherkommt. F\u00fcr alle Varianten gilt, dass sie sich mit ihrem Stil wie eh und je als Alternative zum scheinbar dekadenten und nihilistischen Westen empfehlen.<\/p>\n
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Putin, Erdogan, Xi und deren Claqueure im Westen sind l\u00e4ngst in einen neuen Systemwettbewerb mit dem liberalen Gesellschaftsmodell des Westens eingetreten, und sie lassen keinerlei Zweifel daran, dass ihr r\u00fccksichtsloser F\u00fchrungsstil eine St\u00e4rke, der ausgleichende, tolerante und rechtsstaatliche Stil des Westens dagegen eine Schw\u00e4che ist, die dem scheinbar prinzipienlosen Liberalismus letztlich die Existenzgrundlage entziehen wird. Gen\u00fcsslich befeuern sie nach Kr\u00e4ften die internen Konflikte der westlichen Welt und missbrauchen r\u00fccksichtslos den Umstand, dass es in den Demokratien daf\u00fcr einen offenen Marktplatz gibt, w\u00e4hrend sie in ihren eigenen L\u00e4ndern jedes Symptom interner Konflikte mit Gewalt im Keim ersticken. Sie nennen den offenen Marktplatz der Meinungen Dekadenz, und ihre rabiate Unterdr\u00fcckung nennen sie St\u00e4rke; und mit erschreckendem Erfolg erwecken sie damit den Anschein, dass sie Recht damit h\u00e4tten. Der neue Systemwettbewerb ist in vollem Gange.<\/p>\n
Ein symptomatischer Unterschied des neuen Systemwettbewerbs zu jenem des kalten Krieges ist, dass sich die freie Welt heute nicht mehr eindeutig und in jeder Hinsicht als \u00fcberlegen erweist. Das war im kalten Krieg anders. Egal, nach welchem Kriterium man die Bl\u00f6cke miteinander verglich, immer schnitt die liberale westliche Welt besser ab: \u00f6konomisch, politisch, sozial, moralisch und sogar \u00f6kologisch. Der Hauptgrund war, dass dem sozialistischen Lager das stalinistische Experiment der Planwirtschaft wie ein Klotz am Bein hing. Die Planwirtschaft erzeugte einen unaufl\u00f6slichen Konflikt zwischen der notwendigen Unterwerfung des Individuums unter die zentralen Pl\u00e4ne und dem Kontrollverlust f\u00fcr den Fall, dass diese Unterwerfung nicht gelingen wollte. Einerseits: Je besser die Unterwerfung gelang, desto weniger Chaos hatte man, aber desto erstarrter waren auch Wirtschaft und Gesellschaft. Das Paradebeispiel daf\u00fcr war die DDR. Andererseits: Je schlechter die Unterwerfung gelang, desto chaotischer wurden die Verh\u00e4ltnisse, weil die Wirtschaft geplant werden musste, aber nicht geplant werden konnte. Das Paradebeispiel hierf\u00fcr war Polen. Aber weil die Trennung von Wirtschaft und Gesellschaft keine reale, sondern eine rein intellektuelle ist, gingen Chaos in Wirtschaft und Gesellschaft in den sozialistischen L\u00e4ndern im Laufe der Zeit immer mehr Hand in Hand mit einer mehr oder weniger umfassenden Unterwerfung ihrer B\u00fcrger. So landeten diese L\u00e4nder in der schlechtesten aller denkbaren Welten, und daher war es kein Wunder, dass sie den Systemwettbewerb gegen den Westen verloren.<\/p>\n
Der Zusammenbruch der kommunistischen Regime suggerierte aber zu Unrecht eine generelle \u00dcberlegenheit des liberalen Gesellschaftsmodells im Systemwettbewerb mit den autorit\u00e4ren Systemen dieser Welt. Das f\u00fchrt uns der neue Systemwettbewerb heute schmerzhaft vor Augen. Denn der neue Systemwettbewerb ist anders. Viele Autokratien erweisen sich in wirtschaftlicher wie in politischer Hinsicht als stabiler und robuster, als wir es im Ergebnis des alten Systemwettbewerbs f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tten. Ihre wirtschaftliche Entwicklung ist zum Teil atemberaubend, ihre milit\u00e4rische und au\u00dfenpolitische Schlagkraft l\u00e4sst den Westen ein ums andere Mal im Regen stehen; und ihre politische Stabilit\u00e4t und sogar die Popularit\u00e4t ihrer Herrscher innerhalb der eigenen Bev\u00f6lkerung ist zumindest bemerkenswert. Ihre wachsende wirtschaftliche, politische und technologische Bedeutung n\u00e4hrt \u00c4ngste um Abh\u00e4ngigkeiten, auch wenn dies im Detail sehr unterschiedliche Formen annimmt. Denn ihre Wirkung ist \u00e4hnlich, egal ob es sich um Energieversorgung (Nord Stream II), um Mobilfunknetze (Huawei) oder um das Fl\u00fcchtlingsabkommen (T\u00fcrkei) handelt.<\/p>\n
Nachdem fast alle Autokratien den M\u00fchlstein der Planwirtschaft abgeworfen haben oder ihn nie hatten, k\u00f6nnen sie heute ungehindert Wettbewerbsparameter einsetzen, die freiheitlichen, liberalen und toleranten Systemen nicht zur Verf\u00fcgung stehen, weil sie ihnen nicht zur Verf\u00fcgung stehen d\u00fcrfen. Sie kennen kaum Grenzen im Verfahren mit Abweichlern unter ihren B\u00fcrgern; egal, ob es um politische, gesellschaftliche oder soziale Probleme, um Infrastrukturma\u00dfnahmen oder um was sonst noch alles geht. Sie f\u00fcgen sich internationalen Regeln und Abmachungen genau so weit, wie es ihrem jeweiligen Zweck gerade dient, und sie kennen keinerlei Grenzen in den Methoden dessen, was man im Westen Entwicklungszusammenarbeit nennt. Sie schreien Zeter und Mordio, sobald der Westen hier oder dort seinen eigenen Anspr\u00fcchen nicht gerecht wird, und sie heimsen damit nicht zuletzt auch im Westen selbst Applaus ein; aber sie selbst scheren sich keinen Deut darum und f\u00fchlen sich an keinen dieser Anspr\u00fcche gebunden.<\/p>\n
Mit alledem drehen sie dem Westen derzeit ein ums andere Mal eine lange Nase, w\u00e4hrend der Westen selbst sich im scheinbar zu engen Korsett von Rechtsstaatlichkeit, Humanit\u00e4t, Toleranz, Meinungspluralismus und all den damit verbundenen Restriktionen bewegen muss. So erscheinen die Dinge im Westen als schwerf\u00e4llig, uneinig und ermattet, und das deuten die Autokraten unter freundlicher Mitwirkung von allerlei Populisten aus dem Westen selbst als Zeichen von Dekadenz, Verweichlichung, Nihilismus und heilloser Uneinigkeit.<\/p>\n
Wo endet das? Was ist los mit den Regelkreisen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Marktwirtschaft, Pluralismus und Toleranz, deren subtile Logik sich zwar dem schlichten Gem\u00fct nicht unmittelbar erschlie\u00dft, deren letztendliche \u00dcberlegenheit aber dennoch \u00fcber viele Jahrzehnte umso kraftvoller den Erfolg des liberalen Gesellschaftsmodells garantierte? War das alles nur eine Illusion? Wird sich der autorit\u00e4re Zugriff auf alle wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen doch noch als \u00fcberlegen erweisen? Werden irgendwann die \u201egelenkten\u201c Modelle von Politik, scheinbarer Demokratie, instrumentalisierter Marktwirtschaft und rigide-intoleranter Gesellschaft die Idee des Liberalismus unter sich begraben? Oder erlebt der Liberalismus derzeit nur ein Formtief, aus dem er fr\u00fcher oder sp\u00e4ter gest\u00e4rkt hervorgehen wird? Und wenn letzteres gilt, was haben wir von der \u00dcbergangszeit noch zu erwarten?<\/p>\n
Das alles sind ziemlich bange Fragen, und zwar umso mehr, als dass sich l\u00e4ngst Ableger der Putins, Erdogans und Xis auf den Sesseln unserer Regierungen und Parlamente breitgemacht haben und von dort aus unter dem Applaus beunruhigend gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile die Grundlagen der liberalen und toleranten Gesellschaft verspotten.<\/p>\n
Was wir aus dem ganzen Schlamassel lernen, ist zun\u00e4chst einmal dies: Die \u00dcberlegenheit des liberalen Gesellschaftsmodells ist an Bedingungen gebunden. Offenbar geschieht gerade zu viel von dem, was diese Bedingungen verletzt \u2013 und die Gegner der liberalen Gesellschaft assistieren dabei jederzeit gern. Daher gelingt es diesem Gesellschaftsmodell zurzeit zu wenig, seine Vorteile zur Geltung zu bringen, welche unter anderem darin bestehen, offen ausgetragene Kontroversen produktiv zur L\u00f6sung komplexer \u00f6konomischer und gesellschaftlicher Probleme zu nutzen; und gerade weil das derzeit nicht recht gelingt, signalisieren offen ausgetragenen Kontroversen im Augenblick allzu oft nur eins: fruchtlosen Streit und heillose Uneinigkeit.<\/p>\n
Alles das l\u00e4sst zu Unrecht die zentrale Schw\u00e4che der autorit\u00e4ren Systeme in den Hintergrund treten, obwohl es eine Schw\u00e4che ist, die sich durch nichts \u00fcberwinden l\u00e4sst. Den autorit\u00e4ren Systemen fehlt n\u00e4mlich jene St\u00e4rke, welche liberale Gesellschaften entfalten k\u00f6nnen, wenn die Bedingungen stimmen. Denn nur sie k\u00f6nnen nachhaltig innovativ sein und nur sie k\u00f6nnen immer neue und originelle Probleml\u00f6sungen entwickeln. Dazu braucht es n\u00e4mlich Freiheit, Toleranz und einen freien Fluss von Ideen und Informationen. Ohne diese Zutaten werden auf Dauer keine neuen Wege beschritten, keine neuen Methoden entwickelt und keine \u00fcberkommenen Strukturen \u00fcberwunden. Autorit\u00e4re Systeme m\u00f6gen in Rekordzeit Bahnstrecken, Industriekonglomerate, Flugh\u00e4fen oder ganze St\u00e4dte aus dem Boden stampfen und damit die manchmal l\u00e4hmend langatmigen Verfahren der Rechtsstaaten gen\u00fcsslich vorf\u00fchren k\u00f6nnen. Aber selbst das wird ihnen ohne die nach wie vor weitgehend bestehende Technologief\u00fchrerschaft des liberalen Westens auf Dauer nicht mehr gelingen k\u00f6nnen. Denn ohne diese Technologief\u00fchrerschaft gibt es nichts, was sie adaptieren, imitieren und in gewissen Grenzen auch verfeinern k\u00f6nnen. Und sollte es eines Tages keinen freien Teil der Welt mehr geben, dann werden die autorit\u00e4ren Systeme irgendwann in ihren rigiden Strukturen erstarren. Denn eine dar\u00fcber hinausweisende gesellschaftliche, technologische und \u00f6konomische Dynamik wird immer ein Privileg des liberalen Gesellschaftsmodells bleiben.<\/p>\n
Allerdings: Dieses Privileg wird sich nur entwickeln und erhalten, wenn wir den Vorz\u00fcgen des liberalen Gesellschaftsmodells wieder den Raum geben, den es braucht; und wenn wir den Pluralismus wieder produktiv nutzen, statt ihn in Streit und Uneinigkeit degenerieren zu lassen. Dazu m\u00fcssen wir gleich an mehreren Stellen anpacken. Hier ein paar Punkte, auch wenn sie gewiss keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit erheben k\u00f6nnen:<\/p>\n
Gerade der letzte Punkt wirft zugegebenerma\u00dfen mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Aber er zeigt, dass wir zwei scheinbar unvereinbare Dinge zusammenf\u00fchren m\u00fcssen: Einerseits brauchen wir wieder mehr Raum, um kontrovers miteinander zu streiten, und das bedeutet, dass auch die Mehrheitsgesellschaft wieder in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe abweichende Meinungen zulassen muss. Zugleich aber m\u00fcssen wir sch\u00e4rfere Trennungslinien in der Form ziehen, in der Meinungen zum Ausdruck gebracht werden. Eine abweichende, auch eine extrem abweichende Meinung ist nicht notwendigerweise ein Hasskommentar, und sie ist auch nicht notwendigerweise mit einer Verleumdung verbunden. Hasskommentare und Verleumdung d\u00fcrfen wir nicht zulassen. Das vorausgesetzt, werden wir abweichende Meinungen aber wieder viel weitgehender zulassen m\u00fcssen \u2013 auch, wenn es wehtut. Das werden wir aber nur schaffen, wenn wir die dazu n\u00f6tige Gelassenheit und das dazu n\u00f6tige Selbstvertrauen aufbringen.<\/p>\n
Denn wenn wir unseren Pluralismus produktiv nutzen, dann k\u00f6nnen wir uns auch Mitb\u00fcrger leisten, welche \u00f6ffentlich verr\u00fcckte Meinungen kundtun, auch die Meinungen von Putin, Erdogan oder anderen Autokraten, und auch wenn es mit religi\u00f6sem Eifer, mit Homophobie und mit Nationalismus oder anderen unappetitlichen Dingen einhergeht. Aber umgekehrt k\u00f6nnen sich weder Putin noch Erdogan noch Xi und all die anderen allzu offene Meinungs\u00e4u\u00dferungen leisten. Deshalb sollten wir Stolz darauf entwickeln, das wir aushalten k\u00f6nnen, was die Putins und Erdogans nicht aushalten k\u00f6nnen. Klar ist freilich, dass es auch bei uns Grenzen geben muss. Gerade in Deutschland d\u00fcrfen wir schon aus historischen Gr\u00fcnden bestimmte Grenz\u00fcberschreitungen nicht zulassen. Ebenso d\u00fcrfen wir bestimmte Formen der Auseinandersetzung nicht zulassen. Aber alles das muss gesetzlich bestimmt sein, und vieles davon ist es auch schon, wenn wir etwa an die Leugnung des Holocaust denken. Was wir dar\u00fcber hinaus aber gesetzlich nicht verboten haben, das m\u00fcssen wir hinnehmen, und anders als die Autokraten k\u00f6nnen wir uns das leisten.<\/p>\n
Toleranz bedeutet n\u00e4mlich nicht, dass wir uns alle liebhaben, weil wir alle dieselbe \u201erichtige\u201c Meinung teilen. Vielmehr bedeutet Toleranz, dass wir Meinungen erdulden, die wir ganz und gar nicht m\u00f6gen und die wir vielleicht sogar verabscheuen. Insofern ist Toleranz, die nicht wehtut, keine echte Toleranz. Wenn wir auch in diesem Punkt leidensf\u00e4hig bleiben oder es wieder werden, dann haben wir eine Chance, im neuen Systemwettbewerb zu bestehen und unserer liberalen Gesellschaft ihre subtile \u00dcberlegenheit zur\u00fcckzugeben, deren Wirkungsmechanismen nicht nachvollziehen kann, wer durch eine allzu schlichten Brille auf die Dinge blickt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Ende des Ost-West-Konflikts schien wie ein endg\u00fcltiger Sieg des liberalen und demokratischen Gesellschaftsmodells. Aber das war ein Irrtum. Denn inzwischen ist klar, dass die … <\/p>\n