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Mit der Bewegung Fridays for Future und dem Weltklimagipfel in Madrid ist der Klimaschutz in aller Munde. In Europa hat sich die neue EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde an die Spitze der Klimabewegung gesetzt, indem sie mit Nachdruck die Beteiligung der EZB an der Klimarettung in die Diskussion gebracht hat. Es geht um zwei Punkte: Erstens sollen klima- und umweltfreundliche Unternehmen bei den Wertpapieraufkaufprogrammen der EZB bevorzugt werden. Zweitens sollen Klimarisiken f\u00fcr die Finanzmarktstabilit\u00e4t ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann und der ehemalige Chef-Volkswirt der EZB Otmar Issing haben mehrfach betont, dass das Mandat der Europ\u00e4ischen Zentralbank bei der Wahrung der Preisstabilit\u00e4t und nicht bei der Erreichung von Klimazielen liegt. \u00c4hnlich merkte der Pr\u00e4sident der US-amerikanischen Zentralbank Fed Jerome Powell an, dass Umwelt- und Klimaschutz Aufgabe der Regierung ist. Die Regierungen m\u00fcssen die ergriffenen Ziele und die damit verbundenen Kosten vom Parlament demokratisch legitimieren lassen. Allerdings liegt die Konsumentenpreisinflation in der Eurozone seit Jahren unter dem von der EZB selbst gesteckten Punktziel von nahe, aber unter 2%. Das k\u00f6nnte der EZB das Tor \u00f6ffnen, weitere Aufgabenbereiche wie den Klimaschutz an sich zu ziehen. Nach der Aussage einiger Beobachter ist die Beteiligung der EZB am Klimaschutz m\u00f6glich, weil nach Art. 127 AEUV das Europ\u00e4ische System der Zentralbanken die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europ\u00e4ischen Union unterst\u00fctzen soll, wenn dies ohne Beeintr\u00e4chtigung des Zieles der Preisstabilit\u00e4t m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Christine Lagarde war in den letzten Wochen vielfach zusammen mit der neuen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zu sehen, die einen \u201eGreen New Deal\u201c f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union gefordert hat. Eine besondere Bedeutung erh\u00e4lt die Idee einer gr\u00fcnen Geldpolitik im Kontext der Anleihek\u00e4ufe der EZB, die im November in H\u00f6he von 20 Milliarden Euro pro Monat wieder aufgenommen wurden. Bisher galt f\u00fcr diese Anleihek\u00e4ufe das Prinzip der Marktneutralit\u00e4t. Kein Unternehmen und kein Staat solle bevorzugt werden. Im Zuge einer gr\u00fcnen Geldpolitik k\u00f6nnten in Zukunft umwelt- und klimafreundliche Unternehmen beg\u00fcnstigt werden. Das gleiche k\u00f6nnte f\u00fcr Staaten gelten, die eine besonders klimafreundliche Energieproduktion haben wie z.B. Deutschland (Energiewende) oder Frankreich (Atomenergie).<\/p>\n
Das w\u00fcrde die Art der Ressourcenallokation in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion ver\u00e4ndern. In einer Marktwirtschaft wird dort investiert, wo die h\u00f6chsten Renditen erwartet werden. Fortan w\u00fcrde von der EZB geschaffenes Geld in umwelt- und klimafreundliche Bereiche gelenkt, wodurch die Kapitalallokation von Renditengesichtspunkten entkoppelt w\u00fcrde. Die Europ\u00e4ische Union arbeitet bereits an einer Taxonomie, die Wertpapiere hinsichtlich ihrer Klimafreundlichkeit einordnet. Damit w\u00fcrde der Begr\u00fcndungsdruck, was eine gr\u00fcne Anleihe ist, von der EZB genommen.<\/p>\n
Christine Lagarde hat angedacht, dass private Finanzinstitute Klimarisiken bei ihrer Kreditvergabe einpreisen m\u00fcssen. Private Finanzinstitute m\u00fcssten dann vielleicht bald Kredite an klima-freundliche (klima-sch\u00e4dliche) Projekte mit weniger (mehr) Eigenkapital unterlegen. So w\u00fcrde auch mehr privates Kapital in den Klimaschutz gelenkt. Zudem hat die Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB) ein gr\u00fcnes Investitionsprogramm in H\u00f6he von 1000 Milliarden Euro anvisiert. W\u00fcrden die Wertpapiere, die von der EIB zur Finanzierung dieses Programms emittiert w\u00fcrden, von der Europ\u00e4ischen Union als klima-freundlich eingestuft, w\u00e4re der Weg f\u00fcr die Finanzierung durch die EZB frei. Es erscheint nur als eine Frage der Zeit, wann die EZB das Anleihekaufprogramm ausweiten wird, um den Klima- und Umweltschutz zu forcieren. Wer k\u00f6nnte widersprechen? Das Anleihekaufprogramm k\u00f6nnte mit der Begr\u00fcndung des Klimaschutzes auf Dauer fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Damit stellt sich die Frage nach der effizienten Kapitalallokation. Bei einer staatlichen gelenkten Kreditallokation besteht die Gefahr des \u201eGreenwashing\u201c:\u00a0 Die Unternehmen oder Staaten h\u00e4tten einen Anreiz, ihre Investitionen als umweltfreundlich darzustellen, um in den Genuss niedrig- oder sogar negativ-verzinster Kredite zu kommen. Die Taxonomie w\u00fcrde stark politisiert. Ob und in welchem Umfang das Klima am Ende wirklich gesch\u00fctzt wird, bleibt zun\u00e4chst unklar. Im Nachhinein k\u00f6nnte es ausreichen, dass eine entsprechende Berichterstattung die Klimafreundlichkeit eines realisierten Projektes attestiert.<\/p>\n
Es ist zu bedenken, dass in der Vergangenheit zu niedrige Leitzinsen \u2013 die durch eine gr\u00fcne Geldpolitik auf Dauer zementiert w\u00fcrden \u2013 immer wieder nicht nachhaltige \u00dcbertreibungen bewirkt haben. Beispielsweise haben die Zinssenkungen der EZB in Reaktion auf das Platzen der Dotcom-Blase (2000) in vielen s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern Immobilienblasen beg\u00fcnstigt, deren Platzen viele Bauruinen hinterlassen hat. Ebenso haben die Zinssenkungen der Fed in Reaktion auf das Platzen der Dotcom-Blase immense Kapitalzufl\u00fcsse nach China in Bewegung gesetzt, mit denen riesige zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten in Chinas Industrie geschaffen wurden. Dadurch wurde nicht zuletzt auch der CO2-Aussto\u00df Chinas von 3,3 Milliarden Tonnen (im Vergleich zu 10,2 in den G-7-L\u00e4ndern) im Jahr 2000 derzeit knapp Milliarden Tonnen im Jahr in H\u00f6he getrieben, was auch ein Grund f\u00fcr die derzeitige Klimabesorgnis ist.<\/p>\n
Der \u00d6konom McKinnon (1973) hat bereits in den 1970er Jahren gezeigt, dass eine \u00fcber das Finanzsystem staatliche gelenkte Ressourcenallokation (finanzielle Repression) zu gro\u00dfen Wachstumseinbu\u00dfen f\u00fchrt, was negativ auf das Lohnniveau wirkt. Deshalb ist Umsicht ratsam. Klimaschutz ist wichtig und geht alle an. Eine zentral gelenkte Ressourcenallokation durch Europ\u00e4ische Kommission, Europ\u00e4ische Investitionsbank und Europ\u00e4ische Zentralbank steht nicht im Einklang mit Art. 127 AEUV, weil der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verletzt wird.<\/p>\n
Auch ein Konflikt mit Art. 3 des AEUV, der eine wettbewerbsf\u00e4hige soziale Marktwirtschaft fordert, w\u00e4re gegeben. Den Regierungen in der Europ\u00e4ischen Union stehen mit CO2-Steuer und CO2-Zertifikatehandel Instrumente zur Verf\u00fcgung, die auf eine effiziente Art und Weise zum Klima- und Umweltschutz genutzt werden k\u00f6nnen. Die Geldpolitik sollte hingegen mit dem Mandat der Preisstabilit\u00e4t eine effiziente Ressourcenallokation sicherstellen, um den Wohlstand der B\u00fcrger in Europa zu sichern.<\/p>\n