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Die beiden Alpenl\u00e4nder Schweiz und \u00d6sterreich haben ganz \u00e4hnliche geographische Voraussetzungen. Sie sind auch im wesentlichen von denselben St\u00e4mmen (Alemannen und Kelten) besiedelt worden. Selbst die Bev\u00f6lkerungszahl ist fast die gleiche (\u00d6sterreich 8,7 Mill., Schweiz 8,3 Mill.). Politisch sind sie jedoch sehr verschiedene Wege gegangen. Die Schweiz wurde zum Hort der Freiheit, \u00d6sterreich zu einem Hauptgegner der Liberalisierung in Europa. Weshalb?<\/p>\n
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Obwohl der von mir behauptete Unterschied wahrscheinlich keiner Belege bedarf, will ich ihn zun\u00e4chst anhand historischer Beispiele verdeutlichen und erst danach versuchen, ihn zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Dass die Freiheit in \u00d6sterreich nicht den gleichen Rang einnimmt wie in der Schweiz, erwies sich in zweierlei Hinsicht: bei der Religionsfreiheit und bei der politischen Freiheit.<\/p>\n
Es ist bekannt, dass die Habsburger \u2013 ausgenommen Maximilian II. (1562-76) \u2013 die Reformation bek\u00e4mpften, w\u00e4hrend es in der Schweiz mit Zwingli in Z\u00fcrich und Calvin in Genf zwei f\u00fchrende Reformatoren gab. Zwar verweigerten nicht nur die Habsburger, sondern auch die meisten schweizerischen Kantone bis ins sp\u00e4te 18. Jahrhundert die Freiheit der Religion. Aber zur Eidgenossenschaft geh\u00f6rten protestantische wie katholische Kantone, zwischen denen man wandern konnte \u2013 in einigen Gebieten entschied sogar die Gemeinde \u00fcber die gemeinsame Religionszugeh\u00f6rigkeit. Es ist \u00fcberliefert, dass die Berner zeitweise Katholiken vertrieben und die Schwyzer Protestanten, aber systematisch verfolgt wurde von Katholiken wie von Protestanten nur die Sekte der\u00a0 (Wieder-) T\u00e4ufer \u2013 in Z\u00fcrich bis ins 18. Jahrhundert. Besonders intolerant war man gegen\u00fcber Sektierern in Genf, das allerdings erst 1815 in die Eidgenossenschaft aufgenommen wurde. Dort verbrannte man 1553 auf Calvins Gehei\u00df Michael Servetius, weil er die Dreifaltigkeit ablehnte. Es wird berichtet, dass um 1530 in Z\u00fcrich ein T\u00e4ufer ertr\u00e4nkt wurde, aber zur selben Zeit t\u00f6tete man in \u00d6sterreich etwa 600 T\u00e4ufer. In Wien verbrannte man 1528 Balthasar Huber, in Innsbruck 1536 Jakob Hutter \u2013 beide f\u00fchrende T\u00e4ufer.<\/p>\n
Unter Rudolf II., dem in Spanien erzogenen Sohn Maximilians II., wurden 1577 in Wien alle protestantischen Gottesdienste verboten, die Prediger vertrieben und die protestantischen Schulen geschlossen. Ferdinand II. (1619-37), dessen religi\u00f6ser Intoleranz der Ausbruch des Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieges zuzuschreiben ist, stellte die protestantischen Adligen vor die Wahl, entweder katholisch zu werden oder \u00d6sterreich zu verlassen. In B\u00f6hmen lie\u00df er zun\u00e4chst die protestantischen Pfarrer vertreiben (1623), dann den evangelischen Gottesdienst verbieten (1624) und schlie\u00dflich alle Protestanten ausweisen (1627).<\/p>\n
Von dem eingeschr\u00e4nkten Schutz, den der Westf\u00e4lische Frieden religi\u00f6sen Minderheiten im Reich gew\u00e4hrte, hatten sich die Habsburger ausdr\u00fccklich ausgenommen. Noch in den Jahren 1752-55 organisierte Kaiserin Maria Theresia in \u00d6sterreich eine gro\u00df angelegte Protestantenverfolgung. \u201cReligionskommissare\u201d verh\u00f6rten Verd\u00e4chtige, Denunzianten wurden reich belohnt. Die, die sich weigerten abzuschw\u00f6ren, kamen an den Pranger und ins \u201cKonversionshaus\u201d (Zuchthaus), ihre Kinder ins Waisenhaus. 3.000 halsstarrige Protestanten wurden aus \u00d6sterreich nach Siebenb\u00fcrgen und Ungarn deportiert.<\/p>\n
Vorausgegangen war 1744 die Ausweisung von mehr als 10.000 Juden aus Prag, dann aus B\u00f6hmen. In der Schweiz wurden nach dem Mittelalter keine Juden mehr verfolgt. Sie waren fast alle 1348, als die Pest in Europa w\u00fctete, des Landes verwiesen worden. In Preussen f\u00f6rderte Friedrich der Gro\u00dfe, Maria Theresias gro\u00dfer Gegenspieler, ab 1750 die \u201cHofjuden\u201d.<\/p>\n
Was die politische Freiheit<\/em> angeht, sch\u00e4lte sich der Unterschied zwischen \u00d6sterreich und der Schweiz besonders im 18. und 19. Jahrhundert heraus. In fast allen Landesteilen der Schweiz \u2013 im 18. Jahrhundert mit Ausnahme von Genf[i]<\/a> — wurden Liberale geduldet. Es galt Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, und der Staat respektierte das Briefgeheimnis. \u00d6sterreich dagegen entwickelte sich unter Joseph II. (1765-90), Leopold II. (1790-1804) und Franz II. (1804-35) allm\u00e4hlich zum Polizeistaat. Ab 1815 ging F\u00fcrst Metternich im Auftrag des Kaisers mit \u00e4u\u00dferster Sch\u00e4rfe gegen \u201cliberale Umtriebe\u201d und Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen vor. Wer verd\u00e4chtig erschien, wurde von der Geheimpolizei bespitzelt (selbst im Ausland); Briefe wurden abgefangen und erbrochen; willk\u00fcrliche Verhaftungen waren an der Tagesordnung; liberale Professoren wurden vom Dienst suspendiert. Alle Druckwerke bis 300 B\u00f6gen (Seiten), insbesondere alle Presseerzeugnisse, unterlagen der Vorzensur, l\u00e4ngere der Nachzensur. Die Encyclopedia Britannica schreibt \u00fcber Franz II.: \u201cHe was denounced by liberals throughout Europe as a tyrant. \u2026 The fortress prison of the Spielberg \u2026 made so many martyrs to freedom\u201d.<\/p>\n Die liberale Verfassung von 1848 wurde 1851 wieder einkassiert, und Kaiser Franz Joseph setzte die scharfe Verfolgung der Liberalen bis 1866 fort: \u201cActs of repression and severity amounting to cruelty were perpetrated in his name, and the responsibility for them must lie with him, since he claimed the right to autocracy\u201d.[ii]<\/a><\/p>\n Dass die Freiheit in der Schweiz mehr z\u00e4hlt als in \u00d6sterreich, ist noch heute leicht zu erkennen. Im Economic Freedom Index der Heritage Foundation (Washington) belegt die Schweiz den vierten Platz, \u00d6sterreich Platz 31. Die Staatsquote betr\u00e4gt in der Schweiz 34 Prozent, in \u00d6sterreich \u00fcber 49 Prozent. Der Stimmenanteil, den linke Parteien im Durchschnitt seit 1970 bei den Wahlen zur ersten Kammer des Bundesparlaments erzielt haben, bel\u00e4uft sich in der Schweiz auf knapp 30 Prozent, in \u00d6sterreich auf \u00fcber 45 Prozent. In vierzig der f\u00fcnfzig Jahre stellte die SP\u00d6 den Bundeskanzler.<\/p>\n Doch nun zur Erkl\u00e4rung: weshalb haben sich \u00d6sterreich und die Schweiz so unterschiedlich entwickelt? Von David Hume (1742) und Charles Montesquieu (1748) stammt die These, dass die Entstehung von Freiheit letztlich eine Frage der Geographie ist: Freiheit gedeiht nur dort, wo die geographischen Bedingungen die Zentralisierung der Politik erheblich erschweren. Aber in welcher Hinsicht war die Geographie der beiden Alpenl\u00e4nder denn so verschieden?<\/p>\n In beiden L\u00e4ndern verhinderten die Berge die Entstehung eines Zentralstaats nach franz\u00f6sischem Muster, wie sehr sich auch einige Habsburger (vor allem Maximilian I., Ferdinand I., Maria Theresia und Franz Joseph) darum bem\u00fchten. In \u00d6sterreich sind die Alpen \u2013 insbesondere die Gebirgsp\u00e4sse \u2013 niedriger als in der Schweiz. \u00d6sterreich war dadurch Italien st\u00e4rker zugewandt als die Schweiz. Die guten Verkehrswege nach Italien erleichterten den Schulterschluss mit dem Papst und die Aufrechterhaltung norditalienischer Besitzungen.<\/p>\n Aber entscheidend war ein anderer geographischer Unterschied: w\u00e4hrend die Schweiz im Westen der Alpen eingezw\u00e4ngt war, konnte \u00d6sterreich nach Osten expandieren. Die Schweiz war eingezw\u00e4ngt, weil sie im Westen einen stets m\u00e4chtigen Nachbarn hatte: Frankreich. Das franz\u00f6sische Sprachgebiet war \u2013 aufgrund seiner nat\u00fcrlichen Grenzen im Norden, Westen und S\u00fcden \u2013 bereits im 15. Jahrhundert dauerhaft unter einer Herrschaft vereinigt worden. Frankreich lie\u00df keine gro\u00dfe Expansion der Schweiz zu. Es war im Gegenteil zu Zeiten eine Quelle der Bedrohung. Nur von Frankreich wurde die Schweiz vor\u00fcbergehend besetzt und kontrolliert (1798-1814). Frankreich verhinderte auch, dass die Eigenossenschaft \u00fcber das Tessin hinaus nach Italien expandieren konnte. Die schwere Niederlage des schweizerischen Heeres gegen ein franz\u00f6sisches 1515 bei Marigniano (Lombardei) gilt weithin als Schl\u00fcsselerlebnis f\u00fcr die schweizerische Neutralit\u00e4tspolitik, die allerdings erst 1815 festgeschrieben wurde.<\/p>\n Die Eidgenossenschaft konnte nur in den Bergen wachsen, und da war nicht viel Platz. Die Habsburger dagegen hatten die M\u00f6glichkeit, ihren eigenen Herrschaftsbereich au\u00dferhalb des Hochgebirges weit nach Osten auszudehnen. Dabei kam ihnen die Geographie auch in Gestalt der schiffbaren Donau zur Hilfe. \u00a0Schon 1526 fielen Ungarn (mit der Slowakei und dem gr\u00f6\u00dften Teil Kroatiens) und B\u00f6hmen (mit M\u00e4hren, Schlesien und der Lausitz) als Personalunionen an die Habsburger.[iii]<\/a> Die Ressourcen der habsburgischen Ostgebiete versetzten \u00d6sterreich in die Lage, seine Rivalen bei deutschen Kaiserwahlen und bei lukrativen Heiratsantr\u00e4gen auszustechen und ihre Machtbasis immer weiter zu vergr\u00f6\u00dfern. Als Kaiser waren die Habsburger an der Einheit der Religion und der autorit\u00e4reren Variante des Christentums interessiert. In Wien, der reich dekorierten Hauptstadt des Gro\u00dfstaats, entstand eine h\u00f6fische Hochkultur \u2013 zu Lasten des restlichen Imperiums.<\/p>\n Zeitweise \u2013 von 1529 bis 1686 \u2013 hatte auch die Donaumonarchie einen m\u00e4chtigen und bedrohlichen Nachbarn: die T\u00fcrken. Um seine Ostkolonien und Wien gegen die T\u00fcrken zu verteidigen und den habsburgischen Vielv\u00f6lkerstaat zusammenzuhalten, ben\u00f6tigte \u00d6sterreich ein gro\u00dfes stehendes Heer. In der Schweiz reichte ein Milizheer, das ganz auf Defensive eingestellt war. Die Habsburger wollten herrschen, die Schweizer ihre Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit \u2013 beide Teil des Selbstbestimmungsrechts \u2013 verteidigen, auch und schon fr\u00fch gegen die Habsburger.<\/p>\n Das habsburgische \u00d6sterreich entstand nicht \u2013 wie die Schweiz \u2013 durch Sezession, sondern durch einen Staatsstreich. Rudolf I., der erste Habsburger auf deutschem Thron, usurpierte 1276 den Gro\u00dfteil des heutigen \u00d6sterreichs (ohne Tirol, das erst 1490 dazu kam) und erkl\u00e4rte ihn 1282 zu habsburgischen Erblanden. Ohne Staatsstreich w\u00e4re \u00d6sterreich schwer zu bekommen gewesen, denn das Hochgebirge sch\u00fctzte \u00d6sterreich und die Schweiz vor Eroberungsversuchen. Im Gegensatz zu \u00d6sterreich war die schweizerische Eidgenossenschaft ein freiwilliger Zusammenschluss lokaler Gemeinwesen. Das Habsburgerreich wurde von oben geschmiedet, die schweizerische Konf\u00f6deration von unten. Das pr\u00e4gt die Menschen.<\/p>\n Da die Kantone freiwillig beitraten, konnten sie sich \u2013 trotz des von den Protestanten gewonnenen B\u00fcrgerkriegs von 1847 \u2013 ein hohes Ma\u00df an politischer Selbst\u00e4ndigkeit bewahren. Die Vielfalt der Institutionen bot den Menschen Vergleichs- und Wahlm\u00f6glichkeiten. Der Wettbewerb der Kantone um Investoren und Steuerzahler hielt die Politiker tendenziell davon ab, den B\u00fcrgern Vorschriften zu machen und die Steuern zu erh\u00f6hen. Schon David Hume (1742) hat die These vertreten, dass die Nachbarschaft mehrerer unabh\u00e4ngiger, aber miteinander verbundener Gemeinwesen die Macht der Obrigkeit beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Viele, aber bei weitem nicht alle Kantone praktizierten von Anfang an eine Form der direkten Demokratie. Auch das hat mit der Geographie zu tun. In einem zerkl\u00fcfteten Land bietet es sich an, politische Entscheidungen vor Ort zu treffen. Auf lokaler Ebene funktionieren Volksabstimmungen am besten, denn dort wissen die B\u00fcrger in der Regel, worum es geht. Auch die direkte Demokratie sch\u00fctzt die B\u00fcrger vor den Regierenden, aber sie sch\u00fctzt nur die Mehrheit, nicht Minderheiten und den Einzelnen. Ohne die Wahlm\u00f6glichkeiten, die der Wettbewerb der Kantone dem Einzelnen bietet, k\u00f6nnte die direkte Demokratie die Freiheit gef\u00e4hrden. Auf der Ebene der gesamten Eidgenossenschaft gibt es Volksabstimmungen erst seit 1848 (\u00fcber die Bundesverfassung); \u00fcber einfache Gesetze k\u00f6nnen die Schweizer seit 1874 abstimmen. Die freiheitliche Entwicklung, die schon lange zuvor in der gesamten Schweiz einsetzte, kann man damit nicht erkl\u00e4ren.<\/p>\n Wo Freiheit ist, str\u00f6men Freiheitsliebende hinzu \u2013 besonders solche, die in ihrem Heimatland verfolgt werden. Die neutrale Schweiz wurde im Lauf der Geschichte zur Fluchtburg der Verfolgten aus aller Herren L\u00e4nder \u2013 vor allem aus den Nachbarl\u00e4ndern. Dadurch hat der schweizerische Liberalismus zus\u00e4tzliche Impulse erhalten.<\/p>\n — — —<\/p>\n [i]<\/a> Das Genfer Patriziat verfolgte Liberale. Micheli du Crest (1734), Jean Lui de Lolme (1770) und Etienne Pierre Dumont (1783) mussten fliehen. Pierre Fatio wurde 1707 hingerichtet. Im 19. Jahrhundert wurden die Liberalen in Genf jedoch zur st\u00e4rksten Partei.<\/p>\n [ii]<\/a> Ebenfalls aus der Encyclopedia Britannica.<\/p>\n [iii]<\/a> Die Ehe, die dies m\u00f6glich machte, wurde 1515 geschlossen und im Vorgriff auf den Gebietsgewinn \u2013 z. B. die slowakischen Silberminen \u2013 von den Fuggern finanziert. Ein Kredit der Fugger war dann auch 1519 daf\u00fcr verantwortlich, dass Karl V. zum Kaiser gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Roland Vaubel: Der Wettbewerb der Stadtstaaten bot den griechischen Denkern Freir\u00e4ume<\/a><\/p>\n Roland Vaubel: Wettbewerb der Stadtstaaten. Freir\u00e4ume f\u00fcr italienische Humanisten<\/a><\/p>\n