{"id":26461,"date":"2019-12-28T00:14:13","date_gmt":"2019-12-27T23:14:13","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26461"},"modified":"2019-12-28T08:51:08","modified_gmt":"2019-12-28T07:51:08","slug":"warum-laeuft-es-in-der-klimapolitik-nicht-rund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26461","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Gastbeitrag <\/font><br\/>Warum l\u00e4uft es in der Klimapolitik nicht rund?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: right;\">Bild: Unsplash<\/p>\n<p><em>Klima-Notstand, Green Deal, Klimakonferenz und nun das Klimapaket: Die Klimapolitik war in den vergangenen Wochen sehr pr\u00e4sent. Aber sind die einzelnen Projekte blo\u00dfer Aktivismus oder ein wirklicher Fortschritt?<\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>In den vergangenen Wochen gab es gleich vier klimapolitische Top-Ereignisse. Zun\u00e4chst erkl\u00e4rte das Europ\u00e4ische Parlament (EUP) den Klima-Notstand. Das war zun\u00e4chst einmal nicht mehr als eine Meinungs\u00e4u\u00dferung. Danach stellte die neue Europ\u00e4ische Kommission den \u201eGreen Deal\u201c der Europ\u00e4ischen Union (EU) vor. Drittens wurde die Klimakonferenz in Madrid am vergangenen Sonntag mehr oder weniger ergebnislos abgebrochen; es war das schw\u00e4chste Resultat seit dem Desaster in Kopenhagen vor genau 10 Jahren. Und schlie\u00dflich hat die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Bundesl\u00e4ndern ihr Klimapaket nachgebessert in dem Sinne, dass der Preis f\u00fcr die Tonne ausgesto\u00dfenen CO2s deutlich ansteigt.<\/p>\n<p>Diese Gemengelage l\u00e4sst etliche R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Haltung und das Verst\u00e4ndnis der Beteiligten f\u00fcr die Prozesse und Probleme zu. Das EUP hat sich offenbar dazu entschlossen, mit dem Begriff \u201eKlima-Notstand\u201c hysterisch auf den Klimawandel zu reagieren. Au\u00dferdem l\u00e4sst der Begriff Notstand Zweifel aufkommen, wie demokratisch die Mehrheit im Hohen Haus denkt. Offenbar wird das Problem als so dr\u00e4ngend angesehen, dass die herrschenden Gesetze keine Einschr\u00e4nkung europ\u00e4ischen Aktionismus bilden sollte. Diese Erkl\u00e4rung des Parlaments wird wohl nicht dazu beitragen, die Debatte um den Klimaschutz zu versachlichen. Schade!<\/p>\n<p>Die EU-Kommission ist da schon weiter. In einem recht langen Papier auf der Website der Kommission vom 11. Dezember wird \u201eDer europ\u00e4ische Green Deal\u201c vorgestellt. Dieser zeigt ebenfalls ein ger\u00fcttelt Ma\u00df an Aktionismus, indem f\u00fcr alle Sektoren Einzelma\u00dfnahmen und F\u00f6rderpakete avisiert werden \u2013 noch gibt es keine konkreten Vorschl\u00e4ge, das ist alles f\u00fcr das kommende Fr\u00fchjahr geplant. Einige Pfeiler sind jedoch zu erkennen:<\/p>\n<p><strong>1.<\/strong> Sehr positiv ist zu vermerken, dass die Kommission recht klar den Engpass der europ\u00e4ischen Klimapolitik bei der Zustimmung der Verlierer einer Emissionsreduktion erkennt und Ma\u00dfnahmen anbieten will, diese Verlierer zu kompensieren.<\/p>\n<p><strong>2.<\/strong> Ebenfalls positiv f\u00e4llt auf, dass aus Sicht der Kommission eine st\u00e4rkere und umfassendere CO2-Bepreisung notwendig geworden ist.<\/p>\n<p><strong>3.<\/strong> Allerdings will die Kommission noch zahlreiche Eingriffe und Verhaltensvorschriften einbauen, die bei einer konsequenten CO2-Bepreisung gar nicht n\u00f6tig w\u00e4ren. So ist von einem geplanten Umbau der Industrie in den kommenden 25 Jahren, die es zu unterst\u00fctzen gelte, die Rede. Erg\u00e4be sich die nicht von allein, wenn der Preis f\u00fcr Emissionen stark stiege, oder besser noch die zur Verf\u00fcgung stehende Menge an CO2-Zertifikaten sich stark verknappen w\u00fcrde? Alle bisherigen Erfahrungen mit drastischen Preissteigerungen legen dies nahe.<\/p>\n<p><strong>4.<\/strong> Genauso verwundert die Inkonsistenz der Argumentation, wenn die Kommission auf Seite 11 der deutschen Version des Dokuments die Emissionen von Geb\u00e4uden in den Emissionshandel aufnehmen will. Es reicht aber v\u00f6llig, die Inputs (also Gas und Heiz\u00f6l oder Holzpellets) entsprechend in den Emissionshandel oder die an CO2-Steuer aufzunehmen. Dann wird der Input irgendwann so teuer, dass viele Hauseigent\u00fcmer von alleine renovieren.<\/p>\n<p><strong>5.<\/strong> Richtig hingegen scheint es zu sein, auch importierte Produkte mit schlechter Klimabilanz abzuweisen oder zu besteuern. So soll die sogenannte \u201eCarbon Leakage\u201c verhindert werden, also die simple Auslagerung von klimaintensiver Produktion ins Ausland als Reaktion auf die Bepreisung der Emissionen in der EU. Gerade wenn andere L\u00e4nder nicht bereit sind, eine globale und sinnvolle Klimapolitik mitzutragen, sollte die EU Trittbrettfahrern Einhalt gebieten.<\/p>\n<p>Geht es nach der Kommission, soll die EU Vorreiter in der Klimapolitik werden; das ist zumindest gewagt. Denn wenn das Experiment scheitert, machen die anderen bedeutsamen Emittenten von CO2 erst recht nicht mit. Das hat das dritte Ereignis deutlich gemacht: der gescheiterte Klimagipfel in Madrid. Dort konnten sich die Delegationen der \u00fcber 200 vertretenen L\u00e4nder nicht darauf einigen, den Emissionshandel zu konkretisieren. Immerhin: Anstatt eines flauen Kompromisses, der dann nur schwer zu korrigieren w\u00e4re, hat man sich daraufhin geeinigt, im n\u00e4chsten Jahr etwas mehr erreichen zu wollen \u2013 eine von der EU mitgetragene Strategie.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist die Kombination aus ambitionierter eigener Politik und aggressiver Antwort auf Carbon Leakage angemessen. Wenn es tats\u00e4chlich gelingt, Klimaschutz mit steigendem Wohlstand zu kombinieren, kann eine Vorbildfunktion eingenommen werden \u2013 und die ist doch viel besser als eine Vorreiterposition.<\/p>\n<p>\u00c4hnliches strebt ja auch die deutsche Klimapolitik an, obwohl gerade in den letzten Jahren wenig Dynamik im Land zu sp\u00fcren war. Entsprechend d\u00fcrftig war auch der erste Entwurf des sogenannten Klimapaktes. Auf 10 Euro pro Tonne CO2 war die Steuer f\u00fcr den Einstieg in 2021 festgelegt worden; ein Anstieg bis auf 35 Euro im Jahr 2025 war geplant. Nun wird mit 25 Euro begonnen, und in 2025 soll der Preis mindestens 55 Euro betragen. Daf\u00fcr soll die Pendlerpauschale erh\u00f6ht und die EEG-Umlage gesenkt werden.<\/p>\n<p>Auch hier w\u00e4re es besser gewesen, eine nationale H\u00f6chstaussto\u00dfmenge festzulegen und die vielen Einzelma\u00dfnahmen auf sektoraler Ebene zu streichen. Nun wird es sehr viele Einfallstore f\u00fcr Lobbyisten geben, sowohl f\u00fcr als auch gegen strengeren Klimaschutz, ohne dass die \u00f6kologische Effektivit\u00e4t garantiert ist.<\/p>\n<p>Insgesamt war das eine schlechte Zeit f\u00fcr den Klimaschutz. Hier dominiert Hysterie und Aktionismus, anderswo Attentismus und Verleugnung des Problems. Das ist keine gesunde Mischung. Hysterie wird die Skeptiker nicht \u00fcberzeugen, und Nichtstun steigert nur die Hysterie. Man kann nur hoffen, dass sich die Rationalit\u00e4t bald wieder Bahn bricht.<\/p>\n<p><strong>Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien am <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/freytags-frage-warum-laeuft-es-in-der-klimapolitik-nicht-rund\/25352332.html\">20. Dezember 2019<\/a> in der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bild: Unsplash Klima-Notstand, Green Deal, Klimakonferenz und nun das Klimapaket: Die Klimapolitik war in den vergangenen Wochen sehr pr\u00e4sent. 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