\u201eWarum soll ich mich um meine Nachfahren k\u00fcmmern? Was haben die je f\u00fcr mich getan?“ <\/em>(Groucho Marx)<\/p><\/blockquote>\n
Die Zeit der gro\u00dfen Aufm\u00e4rsche schien vorbei. Der Klassenkampf hat seine Zukunft hinter sich. Arbeit und Kapital vertragen sich. Auch der Kampf gegen die Atomkraft ist \u00fcberfl\u00fcssig geworden. Die Atomkraftwerke werden zeitnah stillgelegt. Ruhig geworden ist es in Deutschland dennoch nicht. Mit \u201eFridays for Future\u201c rollt eine neue Protestwelle. Ausl\u00f6ser ist der Klimawandel. Getragen werden die Proteste von der jungen Generation. Vor allem Sch\u00fcler und Studenten f\u00fcrchten um ihre Zukunft. Sie wollen eine intakte Umwelt. Damit sto\u00dfen sie auf \u00f6konomische Widerst\u00e4nde. Der industrielle Sektor hierzulande ist in der Krise. Vor allem der Automobil- und Maschinenbau leidet. Die Klimapolitik versch\u00e4rft diese Entwicklung. Es nimmt nicht Wunder, dass die Proteste gegen massenhafte Entlassungen im industriellen Sektor lauter werden. Es ist auf den ersten Blick kurios. Die Kinder protestieren f\u00fcr eine rigorose Klimapolitik ohne R\u00fccksicht auf \u00f6konomische Folgen. Ihre Eltern machen gegen m\u00f6gliche (auch klimapolitisch bedingte) Entlassungen mobil. Ein Generationenkonflikt liegt in der Luft. Die Angst der Jungen ist gro\u00df, dass gegenw\u00e4rtige Generationen auf Kosten ihrer und k\u00fcnftiger Generationen leben.<\/p>\n
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Schreit die Gegenwart lauter als die Zukunft?<\/strong><\/p>\n
Der Konflikt zwischen Generationen ist nicht neu. Immer wieder wird vermutet, dass gegenw\u00e4rtige auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen leben. In Demokratien werden Entscheidungen \u00fcber Ausgaben und Einnahmen mit Mehrheit gef\u00e4llt. Inter-generativ entstehen Probleme vor allem, wenn Lasten aus kollektiven Entscheidungen in die Zukunft verschoben werden k\u00f6nnen. Das wichtigste Instrument daf\u00fcr ist die staatliche Verschuldung. Gegenw\u00e4rtige Generationen k\u00f6nnen sich Ausgaben genehmigen, deren Finanzierung \u00fcber staatliche Kredite k\u00fcnftigen Generationen aufgeb\u00fcrdet werden. Das kann explizit erfolgen. Die kontroverse Diskussion um die Schuldenbremse zeigt, dass Staatsverschuldung immer in Gefahr ist, Lasten inter-generativ zu verschieben, wenn die finanziellen Mittel genutzt werden, staatlichen Konsum zu finanzieren (hier<\/a>). In entwickelten Sozialstaaten werden (konsumtive) Lasten allerdings regelm\u00e4\u00dfig vor allem implizit auf k\u00fcnftige Generationen verschoben. Die Systeme der \u201eSozialen Sicherung\u201c sind zum gr\u00f6\u00dften Teil umlagefinanziert nicht kapitalfundiert. Das \u00f6ffnet inter-generativer Lastverschiebung immer T\u00fcr und Tor.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich protestieren j\u00fcngere Generationen gegen umlagefinanzierte Systeme der \u201eSozialen Sicherung\u201c aber kaum. Die Lastverschiebung zu ihren Ungunsten betr\u00e4gt ein Mehrfaches der Lasten, die durch explizite staatliche Verschuldung in die Zukunft verlagert werden. Vor allem in der Gesetzlichen Rentenversicherung werden k\u00fcnftige Generationen von den gegenw\u00e4rtigen zur Kasse gebeten. Der Widerstand gegen inter-generative Lastverschiebungen entz\u00fcndet sich aktuell allerdings am Klimawandel. Vor allem die j\u00fcngere Generation bef\u00fcrchtet zu Recht, dass gegenw\u00e4rtiges Umweltverhalten das Klima noch weiter zerst\u00f6rt. Die Leidtragenden sind ihre Generation, noch st\u00e4rker aber die Generationen nach ihr. Sie fordern schnell wirksame klimapolitische Ma\u00dfnahmen. Das gelingt allerdings nur, wenn zum einen national eine Mehrheit organisiert werden kann. Zum anderen m\u00fcssen international die wichtigsten Klimazerst\u00f6rer zur Umkehr bewegt werden. Es braucht also eine doppelte Mehrheit, national und international. Die Gefahr ist allerdings gro\u00df, dass die Gegenwart lauter schreit als die Zukunft (Hansueli Sch\u00f6chli<\/a>) und Trittbrettfahrerverhalten dominiert.<\/p>\n
Sind in der Alterssicherung die Jungen die Dummen?<\/strong><\/p>\n
Seit Jahrzehnten ist absehbar, dass demographische Ver\u00e4nderungen die Gesellschaft umpfl\u00fcgen werden. F\u00fcr umlagefinanzierte Systeme der Alterssicherung bedeuten die demographischen Schocks nichts Gutes. Der Rentnerquotient steigt. Die Systeme geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Und die Politik setzt noch einen drauf. Umverteilung in den Systemen der Alterssicherung (beitragsfreie Zeiten; versicherungsfremde Leistungen; Leistungen f\u00fcr Kindererziehung; M\u00fctterrente; Rente mit 63 etc.) verst\u00e4rken die Ungleichgewichte. Die Gefahr ist gro\u00df, dass sich \u00e4ltere Generationen einen schlanken Fu\u00df machen und demographische und distributive Lasten auf k\u00fcnftige Generationen verlagern. Was w\u00e4re notwendig, die finanziellen Defizite zu beseitigen? Die Strategien sind schnell aufgez\u00e4hlt (hier<\/a>): Lasten k\u00f6nnen aus den Systemen der Alterssicherung ausgelagert werden. Sie k\u00f6nnen aber auch durch politische Entscheidungen verringert werden. Wo dies alles nicht ausreicht, m\u00fcssen sie von den Generationen getragen werden, m\u00f6glichst \u201efair\u201c. Damit aber die Generationen von den Lasten nicht erdr\u00fcckt werden, m\u00fcssen sie wirtschaftlich gekr\u00e4ftigt werden. Die Lasten m\u00fcssen tragbarer werden.<\/p>\n
Ein Konflikt zwischen den Generationen ist denkbar. Er kann nur vermieden werden, wenn gesellschaftlicher Konsens besteht, wie die Lasten inter-generativ aufgeteilt werden. In der Alterssicherung haben sich bestimmte Leitplanken der \u201eFairness\u201c herausgebildet. Eine ist die (Teilhabe)\u00c4quivalenz. Die gesellschaftlich gew\u00fcnschte Umverteilung soll nicht in der Alterssicherung, sondern \u00fcber das Steuer-Transfer-System organisiert werden. Mit dieser inter-personellen Verteilungsregel werden die gr\u00f6\u00dften distributiv induzierten inter-generativen Verzerrungen beseitigt. Bei den demographischen Lasten hat sich ein Konsens herausgebildet, wie die stark gestiegene Lebenserwartung aufgeteilt wird. Sie wurde in der Vergangenheit mehr oder weniger im Verh\u00e4ltnis 2:1 auf eine l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit und einen l\u00e4ngeren Rentenbezug aufgeteilt. In der gro\u00dfen Rentenreform aus dem Jahr 2007 verst\u00e4ndigte man sich auf den \u201eDa Vinci-Code\u201c (22-43-67-4) (hier<\/a>). Dieser gesellschaftliche Konsens ist die Richtschnur, demographische Lasten auf die Generationen aufzuteilen. Allerdings ist diese inter-generative Verteilungsnorm nicht in Stein gemei\u00dfelt. Sie kann jederzeit mit Mehrheit im Parlament ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Ist damit in den n\u00e4chsten Jahrzehnten zu rechnen? Die Regel, wie Lasten in der umlagefinanzierten Alterssicherung inter-generativ aufgeteilt werden, h\u00e4ngt von \u00f6konomischen und politischen Faktoren ab. Auf den ersten Blick l\u00e4sst die ver\u00e4nderte Altersstruktur nichts Gutes f\u00fcr die j\u00fcngere Generation erwarten. Mit steigender Alterung verbessert sich die Position der \u00e4lteren Generationen in Wahlen. Die Politik orientiert sich st\u00e4rker an den Pr\u00e4ferenzen der Alten. Die Jungen sind die Dummen. Dieses Bild ist zu einseitig. Einfache Anreiz- und Akzeptanzprobleme verhindern, dass Junge oder Alte krass bevorzugt werden. Steigen die Beitr\u00e4ge zu stark, sinken die Anreize der Jungen zu arbeiten. Das ist (auch) nicht im Sinne der Alten. Sinkt das Rentenniveau zu stark, wird die umlagefinanzierte Alterssicherung vor allem von Geringqualifizierten grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. Auch die Alten haben kein Interesse daran, dass die Alterssicherung zerst\u00f6rt wird. Der Generationenkonflikt zwischen Jungen und Alten wird trotz ver\u00e4nderter Altersstruktur nicht eskalieren. Sie brauchen einander. Nationale L\u00f6sungen zwischen den Generationen sind weiter m\u00f6glich.<\/p>\n
Setzen sich die Jungen beim Klimawandel durch?<\/strong><\/p>\n
Ein neues Konfliktfeld zwischen Jung und Alt tut sich in der Klimapolitik auf. Vor allem die ganz jungen Generationen fordern in weltweiten Protestaktionen (\u201eFridays for Future\u201c; \u201eExtinction Rebellion\u201c) schnelle und nachhaltige Schritte gegen den Klimawandel. Der klimatische Wandel ist nicht generationenneutral. Er belastet j\u00fcngere (k\u00fcnftige) Generationen st\u00e4rker als \u00e4ltere. Weniger CO2 weltweit zu emittieren, ist ein Gebot der Stunde. Es ist keine Option, klimapolitische Lasten in Regionen mit niedriger CO2-Belastung auszulagern. Dem Klima ist es (fast) egal, wo CO2 weltweit emittiert wird. Es kann nur darum gehen, klimapolitische Lasten zu verringern. Die negativen externen Effekte m\u00fcssen internalisiert werden. CO2 muss weltweit einen ad\u00e4quaten, einheitlichen Preis erhalten. Steuern auf CO2 und weltweiter Emissionshandel sind m\u00f6gliche Instrumente. Klimapolitische Lasten m\u00fcssen von denen getragen werden, die sie verursachen. Das ist die allgemeine Regel. Sie garantiert Generationenneutralit\u00e4t. Neue Umwelttechnologien k\u00f6nnen helfen, die unvermeidbaren klimapolitischen Lasten tragbarer zu machen. Das macht es allerdings notwendig, offen zu bleiben und sich nicht vorab auf bestimmte Technologien festzulegen. Ein weltweiter Emissionshandel bietet daf\u00fcr die besten Chancen.<\/p>\n
Der Weg der k\u00fcnftigen Klimapolitik ist vorgezeichnet. Da Klimawandel nicht generationenneutral ist, pushen die j\u00fcngeren Generationen, die von ihm besonders betroffen sind. Es ist allerdings eine Illusion zu glauben, der Kampf gegen den Klimawandel sei kostenlos. Neben Gewinnern (vor allem k\u00fcnftige Generationen) morgen gibt es auch heute schon Verlierer. Die Kosten einer wirksamen Klimapolitik liegen in h\u00f6heren Kosten der Produktion heute. Sie sind umso h\u00f6her, je klimaneutraler produziert werden muss. Das geht nicht spurlos am Strukturwandel vorbei. Vor allem L\u00e4nder, die wie Deutschland, den strukturellen Wandel hinaus gez\u00f6gert haben, sind nun besonders betroffen. Der industrielle Sektor, vor allem Automobil- und Maschinenbau, wird noch schneller schrumpfen. Arbeitspl\u00e4tze werden massenhaft verloren gehen. Ein s\u00fcddeutscher Rostg\u00fcrtel wird entstehen. Die heutige erwerbst\u00e4tige Generation wird sich dagegen zur Wehr setzen. Ein Generationenkonflikt ist kaum zu vermeiden. Die Kinder pl\u00e4dieren f\u00fcr eine rigorose Klimapolitik, die Eltern f\u00fcr einen sanfteren \u00dcbergang zu klimaneutralerer Produktion.<\/p>\n
M\u00f6glicherweise spielt die ver\u00e4nderte Altersstruktur der j\u00fcngeren Generation klimapolitisch in die H\u00e4nde. Das relative Gewicht im politischen Prozess ver\u00e4ndert sich zugunsten der \u00e4lteren Generation. Ist sie im Ruhestand, spielen eigene Arbeitsplatzsorgen keine Rolle mehr. Der Kampf gegen den Klimawandel gewinnt an Gewicht. Jung und Alt k\u00f6nnten sich politisch gegen die erwerbst\u00e4tigen Mittelalten verb\u00fcnden. Damit haben sie aber in der Klimapolitik noch nichts gewonnen. Der Kampf gegen den Klimawandel wird nicht national, er wird nur weltweit gewonnen. Das gr\u00f6\u00dfte Hindernis ist klimapolitisches Trittbrettfahrerverhalten. Es n\u00fctzt wenig, wenn in L\u00e4ndern wie Deutschland die Klimapolitik erfolgreich ist. Das \u00e4ndert den Treibhausgasaussto\u00df weltweit kaum, ganz im Gegenteil. Die Vorteile erfolgreicher nationaler Klimapolitik kommen allen zugute, die Kosten werden national getragen. Gelingt es nicht, weltweit die gr\u00f6\u00dften Klimas\u00fcnder zum gemeinsamen klimapolitischen Handeln zu bewegen, laufen nationale Anstrengungen in L\u00e4ndern wie Deutschland klimapolitisch ins Leere. Und es spricht wenig daf\u00fcr, dass der Konflikt zwischen \u201ealter\u201c (reicher) und \u201eneuer\u201c (junger) Welt beigelegt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Sind generationenneutrale Vertr\u00e4ge m\u00f6glich?<\/strong><\/p>\n
Das Problem der inter-generativen Verschiebung von Lasten in der umlagefinanzierten Alterssicherung ist schwierig aber l\u00f6sbar. Im Gegensatz zu den klimatischen Lasten lassen sich die (demographischen) Lasten national in den Griff bekommen. Die Anreizstruktur ist so, dass sie konsensuale L\u00f6sungen nicht verhindert. Der wichtigste Ansatzpunkt, demographische Lasten zu verringern, ist eine automatische Anbindung der allgemeinen Altersgrenze in der Rentenversicherung an die Lebenserwartung. Viel w\u00e4re auch erreicht, wenn staatliche Umverteilung effizienter organisiert und aus den Systemen der Alterssicherung ausgelagert w\u00fcrde. Bei nicht wegreformierbaren (demographischen) Lasten sollte das Verursacher-Prinzip st\u00e4rker zum Einsatz kommen, wenn es darum geht, wer die Lasten tragen soll. Dabei ist auch zu \u00fcberlegen, Beitr\u00e4ge oder Renten st\u00e4rker nach Kinderzahl zu differenzieren. Entscheidend d\u00fcrfte allerdings sein, die eintretenden Lasten tragbarer zu machen. Notwendig sind mehr Investitionen in Human- und Realkapital. Beides setzt die Bereitschaft voraus, vermehrt Ersparnisse zu bilden. Die umlagefinanzierte Alterssicherung muss verst\u00e4rkt um eine kapitalfundierte Alterssicherung erg\u00e4nzt werden. Eine h\u00f6here Mitarbeiterbeteiligung der Arbeitnehmer w\u00fcrde diese Entwicklung beschleunigen.<\/p>\n
Es ist unbestritten, die klimapolitischen Lasten m\u00fcssen verringert werden. Dabei kommt es zu einem Konflikt zwischen klimapolitischem Nutzen und \u00f6konomischen Kosten. Neue Technologien k\u00f6nnen k\u00fcnftig helfen, diesen Zielkonflikt zu verringern. Aber auch alte, wie die Atomkraft, entsch\u00e4rfen den Konflikt. Diese Zielkonflikte haben aber nicht nur eine nationale, sie haben auch eine internationale Dimension. Nur wenn weltweit die gr\u00f6\u00dften Emittenten von Treibhausgasen mitmachen, kann die Klimapolitik erfolgreich sein. Internationale Vereinbarungen sind unabdingbar. National unterschiedliche Pr\u00e4ferenzen und klimapolitisches Trittbrettfahrerverhalten (\u201eCarbon Leakage\u201c) erschweren multilateralen L\u00f6sungen. Das Klimaabkommen von Paris war ermutigend. Die K\u00fcndigung des Abkommens durch die Vereinigten Staaten ist ein schwerer R\u00fcckschlag auf diesem Weg. Ob ein \u201eClub der Willigen\u201c den Weg zu multilateralen Vereinbarungen ebnet oder eher als Bremsklotz wirkt, ist unklar. Die handelspolitische Diskussion um Konflikte zwischen regionale Integrationsr\u00e4ume und weltweitem Freihandel mahnt eher zur Vorsicht.<\/p>\n