{"id":26506,"date":"2020-01-10T00:01:04","date_gmt":"2020-01-09T23:01:04","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26506"},"modified":"2020-01-09T17:56:25","modified_gmt":"2020-01-09T16:56:25","slug":"bankenunion-zwischen-aufsicht-abwicklungsmechanismus-einlagensicherung-und-problemkrediten-ein-rueckblick-auf-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26506","title":{"rendered":"Bankenunion zwischen Aufsicht, Abwicklungsmechanismus, Einlagensicherung und Problemkrediten Ein R\u00fcckblick auf 2019<\/font>"},"content":{"rendered":"

Bild: Pixabay<\/p>\n

Die Bankenunion bot seit ihrer programmatischen Ausrufung 2012 schon \u00f6fter Themen f\u00fcr Beitr\u00e4ge in diesem Blog. Das Jahr 2019 war hier keine Ausnahme und verdient angesichts der Entwicklungen in diesem Bereich sicher einen kurzen R\u00fcckblick.<\/p>\n

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Bankenaufsicht und Abwicklungsmechanismus<\/h2>\n

Beginnen wir mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juli dieses Jahres, dessen politische Rezeption durch Robert Habeck ebenfalls bereits hier kommentiert wurde (vgl. http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25626<\/a>). Letztlich segnete das h\u00f6chste deutsche Gericht zwei der tragenden S\u00e4ulen der Bankenunion im Rahmen des von ihm zu beurteilenden Streitgegenstands \u2013 gerade noch \u2013 ab: die einheitliche Aufsicht (SSM = Single Supervisory Mechanism) und den Abwicklungsmechanismus (SRM = Single Resolution Mechanism). Diese beiden S\u00e4ulen haben sich bislang aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden als vergleichsweise unproblematisch erwiesen:<\/p>\n

Der SSM hat die Gefahr einer europ\u00e4ischen Hyperb\u00fcrokratie bislang dadurch vermieden, dass die unmittelbare Aufsicht durch die EZB auf gr\u00f6\u00dfere Institute beschr\u00e4nkt blieb. Bei kleineren Banken verl\u00e4sst man sich darauf, dass das im \u201eSingle Rulebook\u201c harmonisierte Bankenregulierungsrecht bei den nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden einheitlich hinsichtlich der Kontrollma\u00dfnahmen zur Anwendung kommt.<\/p>\n

Der SRM wies von Anbeginn das Problem auf, dass die in seinem Abwicklungsfonds gesammelten Mittel im Bedarfsfall nur die \u201eBestattung\u201c der gr\u00f6\u00dferen, von der EZB \u00fcberwachten Banken alimentieren sollte, aber die ihn speisende Bankenabgabe von allen Kreditinstituten erhoben wird (vgl. http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=15562<\/a>). Trotz immer wieder aufflammender Kritik \u2013 u.a. mit Blick auf das ins Auge gefasste Zielvolumen und seine Eignung f\u00fcr die Abwicklung systemrelevanter Gro\u00dfbanken \u2013 l\u00e4uft die Bef\u00fcllung des Fonds aber weitgehend nach Plan und bietet wenig Anlass f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Berichterstattungen.<\/p>\n

Summa summarum hatte das Bundesverfassungsgericht also zur Jahresmitte wenig medialen Druck und in der Zusammenschau mit seinem bisherigen Verhalten erscheint die Entscheidung aus dem Juli nicht \u00fcberraschend.<\/p>\n

Einlagensicherung<\/h2>\n

Eine v\u00f6llig andere Situation zeigt sich hinsichtlich der dritten S\u00e4ule der Bankenunion, der europ\u00e4ischen Einlagensicherung (EDIS = European Deposit Insurance Scheme). Robert Habecks Forderung nach verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen um ihre Einf\u00fchrung lie\u00dfen sich im Juli weder aus der Karlsruher Entscheidung noch aus den wohlverstandenen Interessen Deutschlands in dieser Sache ableiten. Sie widersprachen auch den bis damals \u00f6ffentlich deklarierten Positionen von Bundesrat und Bundesregierung:<\/p>\n