{"id":26533,"date":"2020-01-08T00:01:53","date_gmt":"2020-01-07T23:01:53","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26533"},"modified":"2020-01-07T17:46:30","modified_gmt":"2020-01-07T16:46:30","slug":"kramp-karrenbauer-auf-den-spuren-von-peter-struck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26533","title":{"rendered":"Kramp-Karrenbauer auf den Spuren von Peter Struck?"},"content":{"rendered":"

„Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“<\/em> (Regierungserkl\u00e4rung, Berlin, 11. M\u00e4rz 2004)<\/em><\/p>\n

Diese \u00c4u\u00dferung des fr\u00fcheren Verteidigungsministers Dr. Peter Struck von der SPD ist vielen in Erinnerung geblieben. Peter Struck ist schon vor l\u00e4ngerer Zeit verstorben. Auch die SPD scheint gegenw\u00e4rtig in den letzten Z\u00fcgen zu liegen, doch der Afghanistaneinsatz dauert an. Der Deutsche Bundestag hat im M\u00e4rz 2019 beschlossen, das Mandat f\u00fcr den Einsatz von bis zu 1300 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan bis mindestens Ende M\u00e4rz 2020 zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

<\/p>\n

Der Termin der Verl\u00e4ngerung des Mandats r\u00fcckt n\u00e4her, so dass mit nur einem weiteren Jahr Verl\u00e4ngerung Aussicht besteht, den Einsatz bis 2021 und vermutlich sogar bis zum 20-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um und dar\u00fcber hinaus fortzusetzen. Die Frage der Verl\u00e4ngerung des Afghanistanmandates steht wieder an, doch nun mit einer SPD, gegen\u00fcber deren provinzielle Enge verstr\u00f6mender Parteif\u00fchrung Peter Struck, wie ein weltoffener Jung-Dynamiker wirkt. Es besteht die Gefahr, dass \u00fcber das Mandat erneut abgestimmt wird, ohne eine Diskussion strategischer Gr\u00fcnde, die daf\u00fcr oder dagegen sprechen. Es ist an der Zeit, \u00fcber eine nachhaltige, strategische und nicht nur verwaltende Verteidigungspolitik und deren langfristige Ziele politisch zu streiten.<\/p>\n

Von der Tagespolitik zur langfristigen Sicherheitspolitik<\/strong><\/p>\n

Beginnen wir mit der Tagespolitik: Bevor man sich vorschnell auf die Seite derer schl\u00e4gt, die in der Verl\u00e4ngerung des Afghanistanmandates der Bundeswehr nur ein weiteres Indiz f\u00fcr die B\u00fcrgerferne heutiger parlamentarischer Regierungen sehen, sollte man dar\u00fcber nachdenken, ob es nicht doch gute Gr\u00fcnde f\u00fcr einen solchen Einsatz geben k\u00f6nnte und wie diese Gr\u00fcnde ggf. mit welchen \u00fcbergreifenden Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik verkn\u00fcpft sind. Die Tatsache, dass beide, die Linke und die AfD einen Abbruch des Einsatzes gefordert haben, ist Ausdruck von deren Ressentiment gegen Amerika und die freiheitliche Rechtsstaatlichkeit, f\u00fcr die Amerika immer schon und immer noch steht.<\/p>\n

In Washington scheint es Gruppierungen zu geben, die sich aus Afghanistan auch mit fadenscheinigsten Gr\u00fcnden zur\u00fcckziehen w\u00fcrden, wenn dies die heimischen America first Republicans zufrieden stellen und einige America first Democrats (als eine Art amerikanischer AfD-W\u00e4hlerschaft) f\u00fcr das Wiederwahlanliegen von Trump gewinnen k\u00f6nnte. Die deutsche Bundesregierung hat offenkundig gegen\u00fcber den USA signalisiert, dass sie eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes als mit dem Engagement der USA verkn\u00fcpft ansieht. Das ist ganz im Sinne des Adenauerschen \u201ekeine Experimente\u201c, aber man w\u00fcrde doch gern drauf vertrauen wollen, dass es in der Regierung und den sie tragenden Parteien auch grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Bundeswehreins\u00e4tzen gibt, die im vorliegenden Fall die Verl\u00e4ngerung strategisch rechtfertigen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen stellen gew\u00f6hnlich nur die Gegner des Einsatzes und dann meist in bekenntnishafter Form an. Dabei gibt es eine Vielzahl von Gesichtspunkten, die grunds\u00e4tzlicher Betrachtung bed\u00fcrfen. Die Formel, dass \u201eunsere Sicherheit \u2026 nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt\u201c wird, hat sich zwar gewiss ein Redenschreiber ad hoc einfallen lassen, als die Lage f\u00fcr die auch damals Regierungsverantwortung tragende SPD innenpolitisch eng wurde. Sie ist aber ein guter Startpunkt f\u00fcr einige sicherheitspolitische Grundsatzerw\u00e4gungen, die durch AKK\u2018s Vorst\u00f6\u00dfe aktuell angesprochen sind.<\/p>\n

Zu nennen w\u00e4re zun\u00e4chst das Ziel, den Zusammenhalt des westlichen B\u00fcndnisses zu sichern. Bislang schien es f\u00fcr den Zusammenhalt des B\u00fcndnisses mit den Amerikanern hilfreich, sich an deren Engagement in Afghanistan zu beteiligen bzw. den von den Amerikanern gef\u00fchrten Einsatz internationaler Truppen durch flankierende Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. Dass Trump nun selbst das Engagement am Hindukusch infrage zu stellen scheint und er und seine Mitstreiter die internationale Mission m\u00f6glicherweise, ohne dass klar definierte Endpunkte erreicht wurden, so wie das Syrien-Engagement beenden wollen, muss man zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n

Sich im Falle eines amerikanischen R\u00fcckzuges ebenfalls zur\u00fcckzuziehen, w\u00fcrde angesichts der milit\u00e4rischen Schw\u00e4che Europas im Augenblick wohl der einzige gangbare Weg sein. Aber, wenn die urspr\u00fcngliche Diagnose korrekt war, dass unsere Sicherheit nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt wird, dann w\u00fcrde ein R\u00fcckzug der Amerikaner, dem wir uns anschlie\u00dfen, in jedem Falle eine Gef\u00e4hrdung unserer Sicherheitsinteressen mit sich bringen. Wenn wir hier aus eigener Kraft nicht gegensteuern k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns fragen, ob wir nicht unsere eigenen Sicherheitsinteressen durch mangelnde Bereitschaft, im europ\u00e4ischen Rahmen in milit\u00e4rische Sicherungskapazit\u00e4ten zu investieren, vernachl\u00e4ssigt haben.<\/p>\n

Angesichts dessen, was sich derzeit im Osten Europas von Russland bis hin zur T\u00fcrkei abspielt, gibt es weiteren einschl\u00e4gigen Anlass zur Sorge. Insoweit m\u00fcssen wir dankbar sein, dass die jetzige Verteidigungsministerin aus vermutlich zun\u00e4chst wahltaktischen Gr\u00fcnden Verteidigungspolitik nicht nur verwaltet, sondern zumindest so agiert, als ob sie diese gestalten will. AKK wirft damit, ob sie dies will oder nicht, Grundsatzfragen auf, die gestellt und \u00f6ffentlich politisch diskutiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Sicherung, wogegen und wof\u00fcr?<\/strong><\/p>\n

In Beantwortung der Frage, ob unsere Sicherheit nicht nur aber auch am Hindukusch verteidigt wird, kommt es darauf an, was wir unter \u201eSicherheit\u201c verstehen wollen. In terroristischen Anschl\u00e4gen als solchen pauschal eine grundlegende Gef\u00e4hrdung unserer Sicherheit insgesamt zu erblicken, ist offenkundig unsinnig. Eine grundlegende Gef\u00e4hrdung durch Terrorismus kann nur dann eintreten, wenn wir aufgrund hysterischer Ausf\u00e4lle in den Medien und mangelnder Besonnenheit unserer politischen F\u00fchrung beginnen, rechtsstaatliche Institutionen selbst infrage zu stellen.<\/p>\n

Die Anschl\u00e4ge vom 9.11.2001 haben gezeigt, dass westliche Rechtsinstitutionen an sich robust und elastisch sind. Gef\u00e4hrlich waren innenpolitisch motivierte symbolpolitische \u00dcberreaktionen. Die Terroranschl\u00e4ge als das zu behandeln, was sie letztlich waren: Angriffe einer Maus auf einen Elefanten, w\u00e4re angemessen gewesen. Sie wurden aber durch uns selbst ohne Not zu gro\u00dfen staatsgef\u00e4hrdenden Ereignissen aufgeblasen und nur dadurch gef\u00e4hrlich. Der Elefant begann nach der Fl\u00f6te des M\u00e4uschens zu tanzen \u2013 so wie weiland Helmut Schmidt vor der APO und nun Horst Seehofer vor rechten Gewaltt\u00e4tern. Wenn Elefanten tanzen, ist das Porzellan in Gefahr, aber nicht, weil der Laden von au\u00dfen, sondern, weil er von innen bedroht wird.<\/p>\n

Terrorismus politisch gelassener zu betrachten, ist die erste Voraussetzung daf\u00fcr, ihn wirkungslos werden zu lassen. Dazu tr\u00e4gt es bei, ihn von der wirklich relevanten Verschiebung von weltpolitischen Machtverh\u00e4ltnisse zugunsten von rechtsstaatsfeindlichen Autokratien abzugrenzen. Eine R\u00fcckbesinnung darauf, wof\u00fcr \u201eder Westen\u201c steht und wogegen er sich prim\u00e4r zu sichern hat, scheint angesichts dieser Verschiebungen dringend geboten.<\/p>\n

Wenn der Trumpeter seine Formel des \u201eAmerica first\u201c tats\u00e4chlich f\u00fcr das stehen lie\u00dfe, wof\u00fcr die USA geschichtlich gestanden haben, den f\u00f6deralen, freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, dann k\u00f6nnten und sollten wir alle einstimmen. Dann w\u00e4re America first<\/em> ein rule of law first<\/em> und w\u00fcrde eine machtpolitische Parteilichkeit f\u00fcr die Sache der Rechtsstaatlichkeit insgesamt bedeuten. Was unter Einsatz der Wirtschaftsmacht des Westens alles m\u00f6glich w\u00e4re, f\u00fchrt uns ausgerechnet der R\u00fcpel im Wei\u00dfen Haus ganz eindr\u00fccklich vor. Der Trumpeter zeigt mit seiner Sprunghaftigkeit aber auch, wie man nicht vorgehen darf, wenn man langfristige Ziele verfolgen will.<\/p>\n

Da es einen amerikanischen Rechtsstaat nach Trump geben wird, muss sich Europa \u00fcberlegen, wie es seine Wirtschaftskraft in eigene strategisch wirksame Verteidigungsanstrengungen umsetzen und mit der Milit\u00e4r- und Wirtschaftsmacht der Amerikaner sinnvoll zu einer langfristigen Rechtsstaatssicherungspolitik verbinden kann. Wir sollten endlich \u00fcber diese Dinge ebenso wie \u00fcber die Erderw\u00e4rmung in der \u00d6ffentlichkeit diskutieren.<\/p>\n

Es ist richtig, dass man in diesen Fragen nicht experimentieren darf, aber man muss sich \u00fcber die wirklich ausschlaggebenden langfristigen Ziele klar werden. Ob Annegret Kramp-Karrenbauer das Format hat, nicht nur als Annegret Kramp-Knarrenbauer in die Geschichte der Bundesrepublik einzugehen, bleibt abzuwarten. Endlich eine erneute konzeptionelle Diskussion der Verteidigungspolitik in der Bekennenden Republik Deutschland zu f\u00fchren, ist jedenfalls in unser aller Interesse. Befassen wir uns mit den konkreten verteidigungspolitischen Strategien und Instrumenten der Sicherung breit geteilter Ziele der Rechtsstaatssicherung!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eKramp-Karrenbauer auf den Spuren von Peter Struck?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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