\u201eDie <\/em>Nachricht<\/em> von meinem <\/em>Tod<\/em> ist stark \u00fcbertrieben.“<\/em> (<\/em>Mark Twain)<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Der Nationalstaat hat schon lange keine gute Presse mehr. Er wird von vielen mit Nationalismus in Verbindung gebracht. Nun haben sich auch noch rechte Populisten mit v\u00f6lkischen Ideen seiner bem\u00e4chtigt. Damit ist er endg\u00fcltig zum Schmuddelkind nationaler Eliten geworden. Sie prognostizieren seit langem den baldigen Tod des Nationalstaates. Es w\u00e4re nur eine Frage der Zeit, bis supranationale Institutionen an seine Stelle tr\u00e4ten. Die Meinung in der Bev\u00f6lkerungen ist allerdings eine andere. Eine gro\u00dfe Mehrheit sieht im Nationalstaat eine pr\u00e4ferierte Institution. Sie w\u00fcnscht sich ausdr\u00fccklich eine nationalstaatliche Identit\u00e4t. Supra-nationale Institutionen, wie die Europ\u00e4ische Union, rangieren weit dahinter. Auch die Empirie spricht eine andere Sprache als die nationalen Eliten. Die Zahl der Staaten hat in den letzten Jahrzehnten weltweit sprunghaft zugenommen. Es kam zu vielen Sezessionen. Regionen spalteten sich ab, teils friedlich, teils gewaltsam. Aus ihnen wurden meist eigenst\u00e4ndige (National)Staaten mit eigener Identit\u00e4t.<\/p>\n
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Schraubstock-These<\/strong><\/p>\n
Wirtschaftliche Integration f\u00fchrt zur politischen Desintegration. Das ist eine These des bekannten Harvard-\u00d6konomen Alberto Alesina. Der Nationalstaat gerate von zwei Seiten unter Druck. Er schrumpfe und Regionen w\u00fcrden selbst\u00e4ndig. Wichtige Treiber sind offenere M\u00e4rkte, weniger Kriege und mehr Demokratie. In der Bl\u00fctezeit der Nationalstaaten im 19. Jahrhundert beherrschten Protektionismus, Kriege und Diktaturen weltweit die politische Szene. Gro\u00dfe Nationen boten gr\u00f6\u00dfere \u00f6konomische M\u00e4rkte und mehr milit\u00e4rische Sicherheit. Der Preis war oft eine diktatorische Herrschaftsrente (Rainer Hank). Das alles \u00e4nderte sich nach dem 2. Weltkrieg. Die \u00f6konomischen M\u00e4rkte wurden offener, es gab weniger kriegerische Auseinandersetzungen, Demokratien l\u00f6sten vielerorts Diktaturen ab. Mit der Globalisierung verst\u00e4rkten sich die \u00f6konomischen Kr\u00e4fte. Es war nun leichter m\u00f6glich, \u00f6konomische Vorteile auch au\u00dferhalb gro\u00dfer Nationen zu erzielen.<\/p>\n
Der Prozess weltweit offenerer M\u00e4rkte, friedlicherer Entwicklung und demokratischerer Entwicklung schrumpfte die Nationalstaaten. Die Nationalstaaten wurden zwar kleiner aber nicht weniger, ganz im Gegenteil. Eine wachsende Zahl von Sezessionen erh\u00f6hte die Menge an (National)Staaten. Die Zahl der Staaten stieg von 74 im Jahre 1946 auf 202 im Jahre 2018. Diese Entwicklung wurde durch das Verhalten der Regionen verst\u00e4rkt. Gro\u00dfe Nationalstaaten hatten zwar den Vorteil von h\u00f6heren Ertr\u00e4gen gro\u00dfer wirtschaftlicher R\u00e4ume. Sie litten aber unter dem \u201eNachteil\u201c erheblicher \u00f6konomischer, politischer, sozialer und kultureller Unterschiede. Unter den Bedingungen weltweit offenerer M\u00e4rkte konnten die Regionen diese Heterogenit\u00e4ten ausleben. Meist wollten sie nur mehr Autonomie. Oft forderten sie aber auch einen eigenen Staat. Dann wollten sie sich vom \u201ealten\u201c Nationalstaat trennen. Das geschah meist friedlich, bisweilen aber auch gewaltsam. Eine F\u00fclle neuer (Klein- und Kleinst)Staaten entstand. Die B\u00fcrger dieser neuen staatlichen Gebilde sehen sich oft als eigenst\u00e4ndige, souver\u00e4ne Nationen mit eigener Identit\u00e4t.<\/p>\n
Supra-nationaler Fehlschlag<\/strong><\/p>\n
Der Wunsch der nationalen Eliten, dass weltweit offenere M\u00e4rkte die Nationalstaaten \u00fcberfl\u00fcssig machen w\u00fcrden, wurde bisher nicht Wirklichkeit. Zwar konnten nun auch kleinere Nationalstaaten die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung nutzen. Das gelang allerdings nur, weil ein weltweites Regelwerk f\u00fcr offenere M\u00e4rkte sorgte. Garantierte private Eigentumsrechte, Vertragsfreiheit und freier Marktzugang z\u00e4hlen dazu. Ohne \u201egute\u201c Regeln funktionieren M\u00e4rkte nicht (hier<\/a>). Ein solches Regelwerk ist ein \u00f6ffentliches Gut. Normalerweise verhindert Trittbrettfahrerverhalten, dass es effizient angeboten wird. Dieses Dilemma entsch\u00e4rfte der amerikanische Hegemon, der in der Nachkriegszeit wichtige Teile des Regelwerkes im eigenen Interesse anbot. Ab den 80er Jahren verst\u00e4rkten weltweit sinkende Transaktionskosten den Globalisierungsschub noch. Das Ergebnis waren explodierende Sezessionen aber nicht das Ende des Nationalstaates.<\/p>\n
Auch die Hoffnung mancher, dass supra-nationale Institutionen die Nationalstaaten ersetzen w\u00fcrden, hat sich nicht erf\u00fcllt. Solche schlagkr\u00e4ftigen Institutionen haben sich nicht entwickelt. Die USA sind ein \u201eschrumpfender Gigant\u201c (Jagdish Bhagwati). Sie haben das Interesse und die F\u00e4higkeit verloren, der Welt ein einigerma\u00dfen funktionsf\u00e4higes Regelwerk zur Verf\u00fcgung zu stellen. Weltweit agierende supra-nationale Akteure, wie die WTO, der IWF, die Weltbank, siechen dahin. Die L\u00e4nder m\u00fcssten sich weltweit auf schlagkr\u00e4ftige Institutionen einigen. Das ist nicht in Sicht. Die Zahl der wichtigen Spieler hat sich mit L\u00e4ndern wie China, Indien, Brasilien erh\u00f6ht. Mit ihnen nahmen auch die heterogenen Interessen zu. Auch k\u00fcnftig m\u00fcssen Nationalstaaten wohl nicht bef\u00fcrchten, von supra-nationalen Institutionen abgel\u00f6st zu werden. Allerdings f\u00fchrt die Erosion des weltweiten Regelwerkes f\u00fcr offene M\u00e4rkte dazu, dass die Anreize zu Sezessionen zur\u00fcckgehen werden. Der H\u00f6hepunkt der Bildung neuer (National)Staaten scheint \u00fcberschritten.<\/p>\n
Europ\u00e4ischer Sonderweg?<\/strong><\/p>\n
Der alte Traum von den \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c wird weiter getr\u00e4umt. Auch die neue Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission tr\u00e4umt ihn. W\u00fcrde er Wirklichkeit, w\u00e4ren die Nationalstaaten in der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber kurz oder lang Vergangenheit. Tats\u00e4chlich ist der Trend zur Zentralisierung ungebrochen. Die Treiber dieser Entwicklung, die Roland Vaubel vor fast 30 Jahren aufgezeigt hat, wirken weiter[1]<\/a>. Mit der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion hat sich die Zentralisierung noch einmal beschleunigt. Die einheitliche Geldpolitik l\u00f6st eine Harmonisierung der Fiskalpolitik aus. Nach der misslungenen Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank verbreitet sich die Forderung wie ein Lauffeuer, nun m\u00fcsse eine gemeinsame, expansive Fiskalpolitik die Aufgabe \u00fcbernehmen, die Konjunktur in der W\u00e4hrungsunion zu stabilisieren. Geschieht dies, sind die Supra-Nationalisten ihrem Ziel, die Nationalstaaten zu entmachten, einen Schritt n\u00e4her gekommen.<\/p>\n
Es k\u00f6nnte allerdings auch anders kommen. Noch gibt es eine starke Fraktion der Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union, die der Idee eines \u201eEuropas der Vaterl\u00e4nder\u201c nachh\u00e4ngen. In der j\u00fcngsten Zeit hat sich eine Gruppe von Nationalstaaten in der Europ\u00e4ischen Union um Irland, die Niederlande, die baltischen Staaten und skandinavische L\u00e4nder in der \u201eNeuen Hanse\u201c (\u201eHanse 2.0\u201c) gegen Deutschland und Frankreich zusammengetan. Sie sind daran interessiert, dass die Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union auch k\u00fcnftig weiter das Sagen haben. Zweierlei liegt ihnen am Herzen. Zum einen wollen sie die vertikale Verteilung der Kompetenzen neu ordnen. Nur Aufgaben, die der EU einen Mehrwert bringen, sollen von der EU-Kommission verantwortet werden (hier<\/a>). Zum anderen wollen sie Kompetenzen, die bisher effizienzverschlingend auf EU-Ebene liegen, auf die Nationalstaaten zur\u00fcckverlagern. Ein weiterer Schritt w\u00e4re, dass die Staaten kritisch \u00fcberpr\u00fcfen, welche Aufgaben von ihren Regionen \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Renaissance der Nationalstaaten?<\/strong><\/p>\n
Die Finanz- und Euro-Krise zeigten, dass es um die Schlagkraft supra-nationaler Institutionen nicht gut bestellt ist. Nicht der IWF, die G20, die G7 oder die EU-Kommission retteten die Weltwirtschaft und den Euro vor dem Absturz. Es waren die Nationalstaaten, die im Verbund mit den Notenbanken das Schlimmste verhinderten. Das Trauerspiel um die WTO verst\u00e4rkt den Eindruck der Schw\u00e4che supra-nationaler Institutionen. Daran sind die Nationalstaaten nicht ganz unschuldig. Die USA hungern \u00fcber das Veto der Besetzung von Richtern im Schiedsgericht die WTO schon seit einiger Zeit aus und legen es lahm. Dennoch: Die Zeiten explodierender Zahlen an neuen (National)Staaten d\u00fcrften erst einmal vorbei sein. Der Protektionismus ist wieder auf dem Vormarsch, kriegerische und terroristische Unsicherheiten nehmen zu, illiberale Demokratien und Autokratien schw\u00e4chen die Demokratisierung weltweit. Die Anreize von Regionen, sich als eigenst\u00e4ndigen (National)Staat zu etablieren, gehen zur\u00fcck. \u201eAlte\u201c Nationalstaaten werden stabilisiert.<\/p>\n
Die Schw\u00e4che supra-nationaler Institutionen ist auch das Ergebnis unterschiedlicher Interessen. Mit steigendem Wohlstand werden die Pr\u00e4ferenzen weltweit heterogener: \u00d6konomisch, politisch und sozial. Die institutionelle Diversit\u00e4t nimmt zu. Ein Blick auf die \u201eWelten des Kapitalismus\u201c zeigt, dass Nationen \u00f6konomische, politische und soziale Probleme auf unterschiedliche Art und Weise angehen (hier<\/a>). Es gibt nicht den einen Weg. Viele Wege f\u00fchren nach Rom. Zwischen den Nationalstaaten ist ein intensiver institutioneller Wettbewerb im Gang. Eine weltweite Einigung auf eine einheitliche Linie wird immer schwerer. Das ist allerdings kein Verlust. Die nationalen Wettbewerber k\u00f6nnen voneinander lernen. Und sie tun es auch. Das Ergebnis ist effizienter und gerechter als wenn alles welt- oder europaweit \u00fcber einen Kamm geschoren wird. Der Nationalstaat wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Und das ist gut so. Allerdings darf das \u201eNationale\u201c nicht nationalistisch werden und das \u201eStaatliche\u201c nicht \u00fcberhandnehmen.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Die kosmopolitischen Eliten prophezeien dem Nationalstaat seit langem das baldige Ableben. Er sei weltweit ein Auslaufmodell. Supra-nationale Institutionen und autonomere Regionen w\u00fcrden seine Aufgaben effizienter erf\u00fcllen. Aber Totgesagte leben oft l\u00e4nger. Die Finanz- und Euro-Krisen haben supra-nationale Institutionen entzaubert. Wesentlich besser haben sich die \u201ealten\u201c Nationalstaaten geschlagen. Eines bleibt allerdings: Die Interessenunterschiede zwischen den Nationalstaaten sind gro\u00df. Das gilt weltweit. Es trifft aber auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union zu. Der anhaltend heftige Streit um die Fl\u00fcchtlinge, den Euro und den Brexit zeugen davon. Auch k\u00fcnftig werden sich die Nationalstaaten um die besten Wege streiten, \u00f6konomisch, politisch und sozial. Ein institutioneller Wettbewerb ist unvermeidlich aber produktiv. Wettbewerbsf\u00e4hig bleiben die Nationalstaaten nur, wenn sie auch intern f\u00fcr mehr f\u00f6deralen Wettbewerb sorgen. Allerdings braucht der institutionelle Wettbewerb ordnungspolitische Leitplanken (Regelwerk), der Spielraum f\u00fcr regionale, nationale und globale Aktivit\u00e4ten l\u00e4sst. Darauf sollte sich die Politik konzentrieren, national und weltweit. Internationale Ordnungspolitik f\u00e4ngt zuhause an.<\/p>\n
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