{"id":26562,"date":"2020-01-22T00:01:10","date_gmt":"2020-01-21T23:01:10","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26562"},"modified":"2020-01-22T08:16:30","modified_gmt":"2020-01-22T07:16:30","slug":"ordnungsruf-der-bundesfinanzminister-ist-kein-freund-des-steuerwettbewerbs-er-verkennt-die-realitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26562","title":{"rendered":"Ordnungsruf <\/font>Der Bundesfinanzminister ist kein Freund des Steuerwettbewerbs Er verkennt die Realit\u00e4t<\/font>"},"content":{"rendered":"

Bild: Unsplash<\/p>\n

Bundesfinanzminister Scholz ist ein Vertreter der Einheitlichkeit, insbesondere der steuerlichen. Er pl\u00e4diert f\u00fcr einen m\u00f6glichst weltweiten einheitlichen Mindeststeuersatz und bem\u00fcht diesbez\u00fcglich das vieldiskutierte Argument des unerw\u00fcnschten Steuerunterbietungswettbewerbs als \u201erace to the bottom\u201c: Wenn Steuern international im Wettbewerb st\u00fcnden, w\u00fcrde dieser die Steuers\u00e4tze so lange nach unten herabkonkurrieren, bis in diesem Wettlauf viele Staaten ihre \u00f6ffentlichen G\u00fcter, zum Beispiel die Sozialinfrastrukturen, nicht mehr finanzieren k\u00f6nnten. Einen solchen \u201esch\u00e4dlichen\u201c Steuerwettbewerb gelte es deshalb zu verhindern, zum Beispiel mit Hilfe \u2013 spieltheoretisch ausgedr\u00fcckt \u2013 institutionellen Drucks zur Kooperation durch Vereinheitlichung.<\/p>\n

<\/p>\n

Dabei verkennt der Minister mit dieser Einsch\u00e4tzung die Realit\u00e4t: Es gibt ja den von ihm beklagten internationalen Steuerwettbewerb schon l\u00e4ngst, er ist seit Jahren allt\u00e4gliche Realit\u00e4t, aber es manifestiert sich in keinem Land eine diesem Wettbewerb signifikant zurechenbare Absenkung von Sozialstandards. Ganz im Gegenteil: In vielen L\u00e4ndern etwa in der EU, wie vor allem auch in Deutschland, steigen die Sozialausgaben trotz internationalen Steuerwettbewerbs, in den die L\u00e4nder und eben auch Deutschland eingebunden sind. Der \u201erace to the bottom\u201c findet gar nicht statt, dessen Hypothese ist eine rein modelltheoretische Fiktion ohne signifikanten empirischen Gehalt. Das zeigen auch vielf\u00e4ltige Studien f\u00fcr die OECD und insbesondere f\u00fcr die Schweiz in Bezug auf deren kantonalen Steuerwettbewerb: Weder die Grenzsteuers\u00e4tze noch die effektiven Durchschnittssteuers\u00e4tze sind dort generell gesunken, es gibt vielmehr beides: Steigerungen und Senkungen, wobei Letztere durchaus auf die segensreichen Wirkungen des Steuerwettbewerbs in Bezug auf effizientere Steuer- und Ausgabenpolitiken der Kantone zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus zeigt sich, dass Unternehmen und Kapitaldisponenten nicht allein die Steuern alternativer Standorte vergleichen, sondern eher in Steuerleistungspaketen kalkulieren: Was muss ich dem Staat an Steuern und Abgaben zahlen, und was bietet er mir als staatliche Gegenleistung in Form von \u00f6ffentlichen G\u00fctern wie zum Beispiel Stra\u00dfen, Schulen, Kultur, institutionelle Grundlagenforschung, freiheitserweiternde Deregulierung usw.?<\/p>\n

Damit wird der Steuerwettbewerb eingebettet in den internationalen Standortwettbewerb als Wettbewerb von Steuer-Leistungspaketen, der in gar keiner Weise eine Verarmung eines Landes mit \u00f6ffentlichen G\u00fctern bedeutet, sondern eher wohl das Gegenteil bef\u00f6rdert. Das passt zu der These, dass die Angleichung von Steuern, insbesondere der Kapitalertragsteuern, nach unten aufgrund von Agglomerationseffekten durchaus ihre Grenzen hat: Kernl\u00e4nder in einem Integrationsraum verf\u00fcgen \u00fcber Agglomerationsvorteile, die \u00a0zu standortspezifischen Renten f\u00fchren, aufgrund derer diese L\u00e4nder gegen\u00fcber den Peripheriel\u00e4ndern h\u00f6here Kapitalertragsteuern erheben k\u00f6nnen. Das ist dann vorteilhaft f\u00fcr die Peripheriel\u00e4nder, die sich mit niedrigeren Steuers\u00e4tzen attraktiv machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Steuerharmonisierung im Sinne der Realisierung eines \u201elevel playing field\u201c w\u00fcrde diese L\u00e4nder ihrer standortbedingten komparativen Vorteile berauben. Dies zu ber\u00fccksichtigen ist auch und besonders in der Diskussion um die internationale Zuweisung von Besteuerungsrechten bez\u00fcglich der steuerlichen Behandlung von Digitalfirmen relevant.<\/p>\n

Minister Scholz hat eine Initiative bei der OECD gestartet. Im Zentrum stehen \u00dcberlegungen, welche speziellen Besteuerungsprinzipien in der globalisierten Welt der internationalen Digitalisierung gelten sollen. Bis zum Sommer 2020 soll die OECD weltweit akzeptierte Standards f\u00fcr die Besteuerung von Digitalfirmen entwickeln. Auch die EU-Kommission hat f\u00fcr die internationale Zuordnung von Besteuerungsrechten bereits Richtlinienvorschl\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Die Forderung nach einem \u201elevel playing field\u201c, wie dies Minister Scholz vorschwebt, verkennt zudem einen zentralen Tatbestand: Institutionelle Regulierungen geh\u00f6ren \u2013 ebenso wie Boden, Realkapital, zum Teil auch Arbeit, aber auch Klima und Umweltstandards, Sprache, Kultur, Recht sowie Sitten und \u00a0Gebr\u00e4uche \u2013 zu den eher immobilen Faktoren eines Landes. Wer k\u00e4me schon auf die Idee, die institutionellen internationalen Unterschiede wie Bodenpreise und Mieten, Sprachen und Kulturen, Rechtssysteme, Sitten und Gebr\u00e4uche sowie Vorr\u00e4te an Wissen international zu vereinheitlichen? Abgesehen davon, dass dies global faktisch unm\u00f6glich ist, sind sie alle neben den Besteuerungsrechten Ausdruck unterschiedlicher standortspezifischer Faktorausstattungen und B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen, sie repr\u00e4sentieren unterschiedliche komparative Vor- und Nachteile, die die Standorte besitzen oder auch selbst produzieren. Entsprechend unterschiedlich m\u00fcssen sich die internationalen Spezialisierungsmuster f\u00fcr die L\u00e4nder auspr\u00e4gen. Ein k\u00fcnstliches \u201elevel playing field\u201c harmonisiert komparative Vor- und Nachteile administrativ weg. Eine solche Egalisierung widerspricht grundlegenden \u00f6konomischen Prinzipien, die aus der Wachstumstheorie bekannt sind und die Produkt-, Prozess- und Standortinnovationen mit internationalen Vorspr\u00fcngen in der Produktion neuen Wissens als Treiber eines \u201euneven playing field\u201c in den Mittelpunkt r\u00fccken. \u201eLevel playing field\u201c kennzeichnet gegenwartsorientiertes station\u00e4res Denken, \u201euneven playing field\u201c betont evolutorischen Fortschritt, wie er in den Denkkategorien etwa von Hayek und Schumpeter erfahrbar ist.<\/p>\n

Zudem: An der administrativen Einebnung der komparativen Vorteile anderer Standorte haben vor allem die L\u00e4nder mit institutionellen komparativen Nachteilen ein Interesse. Das entspricht einer Strategie des \u201eraising rivals` costs\u201c: Man will sich andere internationale Mitbewerber vom Halse halten, indem deren Wettbewerbsvorteile durch harmonisierte h\u00f6here Kosten vermindert und damit Exit- Optionen f\u00fcr heimische Unternehmens- und Kapitaldisponenten unattraktiv gemacht werden. Damit werden deren legitime und \u00f6konomisch effiziente Standort- und Steuerarbitrage ausgeschaltet.<\/p>\n

Aus dieser Sicht ist es schwer verst\u00e4ndlich, wenn die OECD, und nicht nur sie, es prinzipiell als illegitim betrachtet, dass die Digitalfirmen wie etwa Google, Facebook, Amazon und Apple sich h\u00e4ufig eines rechtlich-administrativen Netzwerks aus Tochterfirmen bedienen, mit denen sie Gewinne aus den M\u00e4rkten mit niedrigeren oder den niedrigsten Steuern verbuchen. Das schlie\u00dft ja gar nicht aus, dass man, wenn hier aus institutionellen Wettbewerbsgr\u00fcnden in Bezug auf die Beschr\u00e4nkung wirtschaftlicher Macht dieser Firmen gesetzgeberische Ver\u00e4nderungen als n\u00f6tig erachtet werden, die rechtlich-administrativen Verbindungen innerhalb der Firmenverflechtungen institutionell neu regelt. Dabei sollten nicht die prinzipielle Legitimit\u00e4t und \u00f6konomische W\u00fcnschbarkeit der Standort- und Steuerarbitrage der daraus resultierenden neuen Konglomerate in Frage gestellt und durch den Versuch der Herstellung eines politisch durchgesetzten administrativen \u201elevel playing field\u201c gef\u00e4hrdet werden. In einer institutionell heterogenen Welt ist dies ohnehin nicht erfolgreich m\u00f6glich und erst recht nicht zukunftsf\u00e4hig. Die breite US-Steuersenkungsreform, die steuersenkungsrelevanten Folgen des bevorstehenden Brexit, die breite Spreizung und die vielf\u00e4ltigen \u00c4nderungen der Mehrwertsteuers\u00e4tze in Frankreich sind nur einige Beispiele evidenzbasierter Erkenntnisse gegen den Wunsch des Bundesfinanzministers nach globaler Steuervereinheitlichung. Als Quintessenz gilt, dass in einer globalisierten Welt der Heterogenit\u00e4ten nicht die harmonisierte Gleichheit, sondern die wettbewerbsorientierte Differenziertheit den Systemwettbewerb unterschiedlicher \u00f6konomischer und institutioneller komparativer Vorteile von Jurisdiktionen kennzeichnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eOrdnungsruf <\/font>
Der Bundesfinanzminister ist kein Freund des Steuerwettbewerbs
Er verkennt die Realit\u00e4t<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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