Es geh\u00f6rt wohl zu den Merkw\u00fcrdigkeiten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, dass der Jurist Wolfgang Sch\u00e4uble in einem Handelsblatt-Interview seiner CDU empfiehlt, keynesianisch zu denken. Weniger \u00fcberraschend muss es wohl sein, dass immer mehr Politiker nach den unvermeidlich gewordenen Finanzmarktstabilisierungsprogrammen offenbar Gefallen an dem Aufspannen von Schutzschirmen auch au\u00dferhalb des Finanzsektors finden und folglich fast t\u00e4glich neue Milliardenprogramme in die Diskussion einspeisen \u2013 gerade so, als ob sie uns vor allem Unbill dieser Welt besch\u00fctzen k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Vielleicht sollte es auch niemanden verwundern, wenn gleich mehrere Ministerpr\u00e4sidenten ohne R\u00fccksprache mit dem Bund gro\u00dfz\u00fcgige Rettungspakete f\u00fcr einen Automobilhersteller versprechen, dass sogar der baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident daran nichts auszusetzen hat und sich im Gegenteil ausdr\u00fccklich ein T\u00fcrchen offen h\u00e4lt f\u00fcr den Fall, dass auch die Automobilindustrie in seinem Land unter Druck ger\u00e4t. Dass der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident die Gelegenheit nutzt, um vielleicht doch noch den franz\u00f6sischen Traum von einer europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung zu verwirklichen, war schon gleich zu erwarten. Und damit sie alle nicht durch l\u00e4stige Regeln von ihren Absichten abgebracht werden, will man den europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt erst einmal beiseite r\u00e4umen, obwohl dieser durchaus hinreichenden Spielraum f\u00fcr expansive Staatsausgaben und Defizite im Falle gravierender Rezessionen bietet. Bei so viel Gro\u00dfz\u00fcgigkeit will schlie\u00dflich auch die Europ\u00e4ische Kommission nicht abseits stehen, und so zimmerte sie denn flugs ein europ\u00e4isches Konjunkturprogramm zusammen, dessen Volumen mit milliardenschwer zu bezeichnen eine str\u00e4fliche Verniedlichung w\u00e4re. Die einzige Kritik, die man dazu h\u00f6rt, ist, dass \u201elediglich\u201c 30 der 200 Mrd. Euro des Programms \u201efrisches\u201c Geld seien, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen 170 Mrd. aus der Zusammenfassung der nationalen Konjunkturprogramme stammen.\u00c2\u00a0<\/p>\n
Das alles war vielleicht zu erwarten. Um so mehr sollte es aber zur Vorsicht mahnen angesichts der schillernden Phantasie vieler Politiker, welche offenbar unmittelbar aufbl\u00fcht, wenn die Gelegenheit erst einmal g\u00fcnstig erscheint und sich die Menschen an Kategorien und Summen gew\u00f6hnt haben, die ihnen noch wenige Monate zuvor den Atem verschlagen h\u00e4tten. Sicher, die Finanzkrise ist von solchen Ausma\u00dfen, dass Regierungen und Zentralbanken nicht umhinkommen, mit astronomischen Summen zu handeln. Gerade daher scheint es aber wichtig zu sein, dabei nicht alle D\u00e4mme einzurei\u00dfen und deutlich zu machen, dass dies eine Ausnahme ist und bleibt. Dies anzumahnen, ist eigentlich eine Aufgabe der \u00f6konomischen Politikberater, und normalerweise lassen von dort aus gestartete Ma\u00dfhalteappelle auch nicht lange auf sich warten. Allein, in diesem Falle ist davon erstaunlich wenig zu h\u00f6ren. Im Gegenteil, nicht nur internationale Institutionen wie die OECD und der IWF fordern expansive Ma\u00dfnahmen zur St\u00fctzung der Binnennachfrage und insbesondere des privaten Konsums in Deutschland. Auch der Sachverst\u00e4ndigenrat schlie\u00dft sich diesen Rufen an, und Michael H\u00fcther, Direktor des ausdr\u00fccklich ordnungspolitisch orientierten Instituts der Deutschen Wirtschaft, \u00e4u\u00dfert sogar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Subventionen an Opel. Immer mehr \u00d6konomen bekommen offenbar kalte F\u00fc\u00dfe angesichts der Dramatik des Abschwungs, in dem sich die Weltwirtschaft befindet.<\/p>\n
Aber haben die deutschen \u00d6konomen fiskalische Ausgabenprogramme bis vor kurzem nicht mit erdr\u00fcckender Mehrheit als grunds\u00e4tzlich untauglich eingestuft? Sicher, diese Krise k\u00f6nnte etwas Besonderes sein, aber kann etwas Untaugliches allein dadurch tauglich werden, dass die Lage dramatisch ist? In den 1970er Jahren war es der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, welcher zum (vorl\u00e4ufigen) Ende der keynesianischen Politik in Deutschland beitrug. Damals entwickelte er das Konzept der potenzialorientierten Fiskalpolitik und pl\u00e4dierte f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung der staatlichen Defizite. Heute mahnt er die Bundesregierung zur Abkehr von einem allzu z\u00f6gerlichen deficit spending. Und von \u00fcberall kommt Zustimmung. Dabei hat der gr\u00f6\u00dfte Teil jener \u00d6konomen, welche nun eine st\u00e4rkere Verschuldung fordern, vor der letzten Bundestagswahl den von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend ignorierten \u201eHamburger Appell\u201c unterschrieben. Dort hei\u00dft es unter anderem: \u201eDie gesamtwirtschaftliche Nachfrage ist eine bedeutende und komplex strukturierte \u00f6konomische Gr\u00f6\u00dfe, die sich einer nachhaltigen Steuerung weitestgehend entzieht. (\u2026) Deshalb muss eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik streng stabilit\u00e4tsorientiert sein.\u201c\u009d Gilt das alles nicht mehr?<\/p>\n
Man k\u00f6nnte nat\u00fcrlich argumentieren, dass angesichts der Schwere der Krise nichts unversucht bleiben darf, auch nicht ein fiskalisches Ausgabenprogramm, und zwar auch dann nicht, wenn man von dessen Wirksamkeit nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberzeugt ist. Aber diese Argumentation besticht nur, wenn die Wirkung eines solchen Programms im schlimmsten Falle null w\u00e4re. Das ist sie aber nicht, denn expansive Fiskalpolitik kann grunds\u00e4tzlich auch das ganze Gegenteil dessen ausl\u00f6sen, was sie bezweckt; und dann k\u00f6nnten wir am Ende noch tiefer im Schlamassel stecken als jetzt schon. Es spricht nicht einmal wenig daf\u00fcr, dass das so kommen k\u00f6nnte:<\/p>\n
1.\u00c2\u00a0Wie im Hamburger Appell nachzulesen, ist die gesamtwirtschaftliche Nachfrage eine komplex strukturierte Gr\u00f6\u00dfe, die sich aus vielen miteinander interagierenden Einzelgr\u00f6\u00dfen zusammensetzt. Erh\u00f6ht der Staat seine Ausgaben oder vermindert er seine Einnahmen, so kann dies die Nachfrage erh\u00f6hen, aber das muss nicht so sein. Was w\u00e4re beispielsweise, wenn ein unerwartet gro\u00dfer Teil der B\u00fcrgschaften des Finanzmarktstabilisierungsfonds tats\u00e4chlich kassenwirksam werden sollte und der Staat in der Zwischenzeit weitere finanzielle Verpflichtungen aus diesen und jenen Rettungsschirmen eingegangen ist, die Steuern gesenkt hat und sich nunmehr immer weiter verschulden muss? Was w\u00e4re weiterhin, wenn die B\u00fcrger sich dann die nahe liegende Frage stellen, wer das alles einmal bezahlen soll? Da liegt die Alltagslogik nahe an der Wirklichkeit, denn das wird nur \u00fcber h\u00f6here Steuern gehen, wenn das ganze nicht in einer unkontrollierten Verschuldungsspirale enden soll. Sollten die B\u00fcrger dann anfangen, Vorsorge angesichts k\u00fcnftiger Steuerbelastungen zu treffen, indem sie mehr sparen, dann sp\u00e4testens ist es mit der Nachfragewirkung dahin, und es bleibt eine knebelnde Schuldenlast des Staates. Wem das allzu theoretisch erscheint, der sollte sich auf die Ursachen der nunmehr \u00fcber fast ein Jahrzehnt anhaltenden Konsumschw\u00e4che in Deutschland besinnen: Diese sind vor allem einmal in der hohen Abgabenlast in der Folge der nahezu unbegrenzten Ausgabenfreude des Staates nach der Wiedervereinigung zu suchen.<\/p>\n
2.\u00c2\u00a0Daraus folgt, dass ein Verschuldungsprogramm nur funktioniert, solange die B\u00fcrger glauben, dass es funktioniert. Denn wenn es funktioniert, wird die Krise schneller \u00fcberwunden; dann steigt das Bruttoinlandsprodukt und es sprudeln die Steuerquellen von ganz allein, so dass die Defizite wieder ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Glauben die B\u00fcrger an diesen Mechanismus aber nicht, dann werden sie keinen solchen Aufschwung erwarten und damit auch keine von allein sprudelnden Steuerquellen. Dann werden sie in eine sich selbst erf\u00fcllende Prophezeiung hineingezwungen, indem jeder f\u00fcr sich f\u00fcr die k\u00fcnftige Steuerbelastung vorsorgen muss und sie dabei alle zusammen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wieder senken. Und dann kommt es wirklich nicht zu einem Aufschwung: die Verschuldungspolitik steht schlie\u00dflich vor einem Scherbenhaufen.<\/p>\n
3.\u00c2\u00a0An einen solchen Scherbenhaufen als Folge der Verschuldung d\u00fcrfen die B\u00fcrger also auf keinen Fall glauben, denn sonst kommt es tats\u00e4chlich dazu. Vielmehr m\u00fcssen sie glauben, dass die Zusatzausgaben des Staates quasi zum Nulltarif daherkommen, weil sie sich \u00fcber das verst\u00e4rkte Wirtschaftswachstum von selbst finanzieren. Wie aber sollen die B\u00fcrger das angesichts der Erfahrung mit der knebelnden Staatsausgabenpolitik nach der Wiedervereinigung glauben? Und mehr noch: Wieso sollten sie an die Wirksamkeit einer Defizitpolitik glauben, wenn die tiefere Ursache der damit zu \u00fcberwindenden Rezession in ebenjener Finanzkrise liegt, welche gespeist wird von einem abgrundtiefen Vertrauensverlust innerhalb des Finanz- und Bankensektors? Dieser nach wie vor fortbestehende Vertrauensverlust wird sich sicher nicht dadurch pl\u00f6tzlich in Luft aufl\u00f6sen, dass sich die Regierungen der Welt mehr oder weniger bedenkenlos verschulden. Umgekehrt aber k\u00f6nnte ein Schuh daraus werden: Wenn sich die Staaten bedenkenlos verschulden, k\u00f6nnte das die Vertrauensbasis weiter untergraben. Die ersten Staatsbankrotte stehen schlie\u00dflich schon vor der T\u00fcr \u2013 und man mag sich gar nicht ausdenken, was passiert, wenn das gr\u00f6\u00dfere Kreise zieht.<\/p>\n
4.\u00c2\u00a0Schlie\u00dflich: Wo sind eigentlich die Beispiele f\u00fcr erfolgreiche defizitfinanzierte Konjunkturst\u00fctzungsprogramme? Im Nachkriegsdeutschland gibt es nicht ein einziges Beispiel, und auch die gelegentlich zitierte Rezession von 1966\/67 ist nicht geeignet, weil die Konjunktur bereits wieder auf Hochtouren lief, als der Eingriff der Politik erfolgte. Auch die Japaner kamen nach der Krise der 1990er erst wieder auf die Beine, nachdem sie ihre z\u00f6gerliche Haltung bei der Bankenkonsolidierung \u00fcberwunden hatten. Die exorbitante Staatsschuld, die sie in der Zwischenzeit aufgebaut hatten, konnte ein Jahrzehnt von Stagnation und teilweise Deflation nicht verhindern, eben weil die Ursache irgendwo anders lag. Nun h\u00e4ngen die Staatsschulden wie ein Klotz am Bein einer zudem alternden japanischen Gesellschaft. Kann das ein Modell f\u00fcr Deutschland sein?<\/p>\n
Wie w\u00e4re es umgekehrt, wenn die Politik ihre Ans\u00e4tze zur Stabilisierung der Finanzm\u00e4rkte weiter verfolgte, wenn sie durch B\u00fcrgschaften, Kapitalspritzen und auch durch vor\u00fcbergehende Beteiligungen den Kollaps des Finanzsystems (weiterhin) verhinderte sowie durch eine ebenso behutsame wie beherzte Politik die Regeln des Finanzsystems reformierte; wenn sie sich dar\u00fcber hinaus aber durch eine solide und langfristig tragf\u00e4hige Fiskalpolitik empfehlen w\u00fcrde, die auf die automatischen Stabilisatoren der Potenzialorientierung vertraut und im \u00dcbrigen der Versuchung zu punktuellen Eingriffen und Subventionen widerstehen w\u00fcrde; wenn sie schlie\u00dflich den Stabilit\u00e4tspakt sowie die Beihilferegeln und andere Schranken der Politik nicht infrage stellen, sondern diese im Gegenteil ausdr\u00fccklich und demonstrativ respektieren w\u00fcrde? Kann man sich \u00fcberhaupt vorstellen, dass eine solche Politik schlechtere Voraussetzungen zur \u00dcberwindung der derzeitigen Krise schaffen k\u00f6nnte als eine Politik der hektischen Betriebsamkeit und einer kopflosen Verschuldung, als ob es kein morgen mehr g\u00e4be, sowie ein Niederrei\u00dfen aller in den letzten Jahrzehnten m\u00fchsam erk\u00e4mpften Grundregeln wirtschaftspolitischer Vernunft, in deren Konsequenz die Politik zum Spielball der dann unweigerlich von \u00fcberall aufbrandenden Sonderinteressen verkommt? Dass Wolfgang Sch\u00e4uble im Handelsblatt den Keynesianismus empfiehlt, geh\u00f6rt wie gesagt zu den Merkw\u00fcrdigkeiten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Dass aber der Bundesminister der Finanzen die Forderungen der \u00d6konomen nach h\u00f6heren Schulden weitgehend zur\u00fcckweist und damit vermutlich Recht hat, ist wohl mindestens so bemerkenswert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es geh\u00f6rt wohl zu den Merkw\u00fcrdigkeiten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, dass der Jurist Wolfgang Sch\u00e4uble in einem Handelsblatt-Interview seiner CDU empfiehlt, keynesianisch zu denken. … <\/p>\n