{"id":26610,"date":"2020-02-06T00:01:13","date_gmt":"2020-02-05T23:01:13","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26610"},"modified":"2020-02-07T15:23:09","modified_gmt":"2020-02-07T14:23:09","slug":"gastbeitrag-deutsche-klimapolitik-getrieben-von-hoffnungen-und-traeumen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26610","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Deutsche Klimapolitik getrieben von Hoffnungen und Tr\u00e4umen"},"content":{"rendered":"

Bild: Pixabay<\/p>\n

Die Klimadebatte erhitzt in Deutschland die Gem\u00fcter. Sie wird zunehmend emotional aufgeladen und apodiktisch gef\u00fchrt. Dies trifft zwar in erster Linie auf die politische und mediale Auseinandersetzung zu, schlie\u00dft allerdings auch Wirtschaftswissenschaftler*innen nicht aus. Begriffe wie Marktversagen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Der Klimaschutz erfordere umfassende, stark regulierende Interventionen des Staates \u2013 so eine g\u00e4ngige Begr\u00fcndung (siehe u.a. hier<\/a><\/u>). Dies wirft die Kernfrage auf: Sind solche Interventionen, wie sie in Deutschland \u00fcberwiegend gefordert und praktiziert werden, tats\u00e4chlich geeignet, das weltweite CO2-Problem zu l\u00f6sen?<\/p>\n

<\/p>\n

Umweltbilanz in zentralwirtschaftlichen Staaten verheerend<\/strong><\/p>\n

Blicken wir in die vergangenen Jahrzehnte, so ist festzustellen, dass Staaten mit einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung eine weitaus bessere Umweltbilanz als etatistisch ausgerichtete L\u00e4nder aufweisen. Exemplarisch hierf\u00fcr steht die erschreckende Umweltbilanz der ehemaligen DDR (siehe u.a. hier<\/a><\/u>). Eine der Begr\u00fcndungen ist, dass mit privaten G\u00fctern effizienter und nachhaltiger umgegangen wird als mit \u00f6ffentlichen. Privatisierungen sind somit grunds\u00e4tzlich als Instrument f\u00fcr<\/em> und nicht gegen<\/em> Umweltschutz zu werten. Gleichwohl greift dieses Argument nur f\u00fcr sich genommen zu kurz. Wir m\u00f6chten deshalb einen Schritt weiter gehen und erl\u00e4utern, welche Anreizwirkungen sich durch interventionistische Klimapolitik entfalten.<\/p>\n

Deutschland bisher alles andere als ein Zugpferd<\/strong><\/p>\n

Deutschland hat sich weltweit mit die h\u00f6chsten Reduktionsziele f\u00fcr CO2-Emissionen gesetzt. Im Jahr 2050 m\u00f6chte man im Vergleich zu 1990 etwa 95 Prozent einsparen. Bis 2017 konnten die Emissionen laut Angabe des Umweltbundesamtes zwar um 27,5 Prozent reduziert werden, das Ziel einer vierzigprozentigen Reduktion bis 2020 wird allerdings voraussichtlich verfehlt. Nichtsdestotrotz weist der Trend der deutschen CO2-Emissionen nach unten. Nun ist Deutschland nicht allein auf der Welt. Die hiesigen Emissionen machen global betrachtet gerade einmal zwei Prozent aus. Was l\u00e4sst sich indes \u00fcber die weltweiten Bem\u00fchungen sagen? Die Antwort f\u00e4llt sehr ern\u00fcchternd aus. Weder nach Kyoto, noch nach Paris, noch nach irgendeiner anderen Klimakonferenz ist der globale CO2-Aussto\u00df zur\u00fcckgegangen. Im Gegenteil: Seit der ersten Klimakonferenz von 1990 haben sich die Emissionen \u2013 insbesondere durch den Aufstieg gro\u00dfer Schwellenl\u00e4nder wie China und Indien \u2013 fast verdoppelt. Eine Umkehr dieses Trends ist momentan nicht festzustellen und auf absehbare Zeit auch wenig wahrscheinlich (siehe u.a. hier<\/a><\/u>). K\u00f6nnte es dennoch sein, dass die deutschen Anstrengungen zwar nicht zu einer Umkehr, aber zumindest theoretisch zu einer Abschw\u00e4chung dieses Trends gef\u00fchrt haben? Auch hier f\u00e4llt die Antwort sehr ern\u00fcchternd aus.<\/p>\n

Gr\u00fcnes Paradoxon: Die deutsche Klimapolitik macht die Rechnung ohne den Wirt<\/strong><\/p>\n

Der Schwerpunkt der deutschen Klimapolitik liegt bisher ganz \u00fcberwiegend auf der Nachfrage- bzw. Verbraucherseite fossiler Energie. H\u00f6here Besteuerung von Kraftstoffen, Subventionen f\u00fcr E-Mobilit\u00e4t und Solaranlagen, Vorschriften zur Energieeinsparung in der Bauwirtschaft usw.: All diese staatlichen Eingriffe zielen darauf ab, den Verbrauch fossiler Energietr\u00e4ger zu senken bzw. die Nutzung regenerativer Energien zu f\u00f6rdern. Richten wir den Blick stattdessen einmal auf die Angebotsseite. <\/em>Schlie\u00dflich wird kein Markt der Welt nur durch eine<\/em> Seite bestimmt. Auf die Problematik einer ausnahmslos nachfrageorientierten Klimapolitik wurde bereits vor mehr als zehn Jahren unter anderem durch Hans-Werner Sinn hingewiesen. Die Politik d\u00fcrfe, so der ehemalige Leiter des M\u00fcnchener Ifo-Instituts inhaltsgem\u00e4\u00df, nicht den Fehler begehen, die Rechnung ohne den Wirt \u2013 also ohne die Anbieter fossiler Energietr\u00e4ger \u2013 zu machen. In diesem Zusammenhang hat er auf das Ph\u00e4nomen eines sogenannten Gr\u00fcnen Paradoxons verwiesen (siehe u.a. hier<\/a><\/u>). Was muss man sich darunter vorstellen? Die Antwort liegt im Kalk\u00fcl der Produzenten fossiler Brennstoffe. So steht ein Rohstoffbesitzer anders als herk\u00f6mmliche G\u00fcterproduzenten vor der Entscheidung, ob er einen Teil seiner Reserven lieber in der Gegenwart oder in der Zukunft f\u00f6rdern und anbieten soll. Hierzu wird er ber\u00fccksichtigen, dass eine zunehmende Verknappung und eine k\u00fcnftig gesteigerte Nachfrage zu einem Wertanstieg seines Besitzes f\u00fchren. Geht er von einer hohen Wertsteigerung aus, wird er seine gegenw\u00e4rtige F\u00f6rderquote vergleichsweise niedrig halten. Rechnet er allerdings damit, dass klimapolitische Ma\u00dfnahmen den Wertzuwachs seines Rohstoffs k\u00fcnftig erheblich schm\u00e4lern, wird er seine F\u00f6rderung hochfahren und bestrebt sein, den Erl\u00f6s alternativ anzulegen, z.B. in Wertpapieren. Eine Ausweitung der F\u00f6rderquoten f\u00fchrt automatisch zu einem Anstieg des Angebots fossiler Brennstoffe auf dem Weltmarkt. Dies dr\u00fcckt den Preis, wodurch wiederum der Verbrauch anzieht. Mithin sind L\u00e4nder wie China oder Indien Nutznie\u00dfer deutscher und europ\u00e4ischer Klimapolitik bzw. profitieren von der hierzulande propagierten Dekarbonisierung. Klimapolitik kann also Anreize setzen, die genau das Gegenteil von dem bewirken, was eigentlich beabsichtigt ist. Der in den vergangenen Jahren trotz (oder gerade wegen) der internationalen Klimakonferenzen messbare Anstieg des weltweiten Verbrauchs fossiler Energietr\u00e4ger passt zu diesem Befund.<\/p>\n

Vorschl\u00e4ge der Kohlekommission laufen ins Leere<\/strong><\/p>\n

Nun stellt sich die Frage, ob wenigstens „Expertenvorschl\u00e4ge“ geeignet sind, die Politik auf den „richtigen“ klimapolitischen Pfad zu bringen. Auch hier sind Zweifel angebracht. Beispielhaft zeigt sich dies im Ergebnisbericht der sogenannten Kohlekommission (siehe hier<\/a><\/u>). Diese wurde durch die Bundesregierung mit der Vorgabe eingesetzt, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das Erreichen des deutschen Energiesektorziels 2030 zu erarbeiten. In Zahlen bedeutet dies eine Reduktion um etwa 60 Prozent an CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990. Es ist offenkundig, dass ein solches Ziel ohne eine beschleunigte Stilllegung von Kohlekraftwerken nicht erreichbar w\u00e4re. Genau dies hat die Kohlekommission unter anderem empfohlen. Insofern folgen die Vorschl\u00e4ge der Kohlekommission zuallererst der Logik ambitionierter deutscher Klimaschutzziele, die im \u00dcbrigen weit \u00fcber denen der EU liegen. Allerdings darf daran gezweifelt werden, ob ein beschleunigtes Stilllegen tats\u00e4chlich zu einer CO2-Reduktion f\u00fchrt. Weshalb? Erstens<\/em>: Der deutsche Energiesektor f\u00e4llt unter das Europ\u00e4ische Emissionshandelssystem. Eine CO2-Reduktion kann somit nur dann erreicht werden, wenn Zertifikate entsprechend der H\u00f6he der deutschen Einsparung aus dem Handel genommen werden. Andernfalls entst\u00fcnde ein Preisdruck, so dass die Zertifikate in anderen L\u00e4ndern g\u00fcnstiger zu beziehen w\u00e4ren. Dann w\u00fcrde der in Deutschland eingesparte CO2-Aussto\u00df lediglich ins europ\u00e4ische Ausland verlagert. Da es die Erdatmosph\u00e4re wenig k\u00fcmmert, ob ein zus\u00e4tzliches CO2-Molek\u00fcl aus Deutschland oder anderswo herstammt, w\u00e4re nichts gewonnen. Das L\u00f6schen der Zertifikate ist also eine notwendige Bedingung. Zweitens<\/em>: Wenn man die Angebotsseite genauer betrachtet, f\u00e4llt auf, dass trotz des massiven Ausbaus regenerativer Energiequellen die deutschen Braunkohle-F\u00f6rderquoten seit zwanzig Jahren nahezu unver\u00e4ndert geblieben und damit immer noch die h\u00f6chsten der Welt sind. Die Folge ist, dass sich Deutschland in den letzten Jahren zum gr\u00f6\u00dften Stromexporteur in Europa entwickelt hat und andernorts mit sehr billigem Kohlestrom die Preise dr\u00fcckt (siehe u.a. hier<\/a><\/u>). Die niedrigen Strompreise bef\u00f6rdern nicht nur einen Anstieg des Energieverbrauchs im Ausland. Sie rufen auch ausl\u00e4ndische Betreiber auf den Plan, ihrerseits die g\u00fcnstige Stromproduktion von Kohlekraftwerken hochzufahren, um dem Verlust von Marktanteilen entgegenzutreten. Allein die Ank\u00fcndigung eines beschleunigten Ausstiegs aus der Kohleverstromung k\u00f6nnte bewirken, dass dieser Mechanismus noch verst\u00e4rkt wird. Dies w\u00e4re ein gutes Beispiel f\u00fcr ein Gr\u00fcnes Paradoxon. Unabh\u00e4ngig hiervon erscheint die Realisierung der Vorschl\u00e4ge der Kohlekommission wenig praktikabel. So wird beispielsweise der weitgehende Ersatz von Kohlekraftwerken durch Gaskraftwerke bis 2038 empfohlen. Dies allein l\u00f6st aber nicht das 2050er Langfristziel einer nahezu CO2-neutralen Energiewirtschaft. Hierf\u00fcr ist die komplette Entkopplung der Stromversorgung von fossilen Brennstoffen \u2013 also auch von Erdgas \u2013 notwendig. Das Problem hierbei ist allerdings, dass die Stromproduktion bei Wind- und Solaranlagen witterungsbedingt sehr volatil ist. Es stellt sich also die Frage, wie langfristig eine CO2-neutrale und <\/em>zugleich stabile Stromversorgung realisiert werden kann. Die Kohlekommission setzt hier prim\u00e4r auf die k\u00fcnftige Herstellung synthetischen<\/em> Erdgases aus \u00fcbersch\u00fcssigem \u00d6kostrom. Hiermit lie\u00dfen sich dann 2050 die Gaskraftwerke CO2-neutral betreiben. Nach unserer Berechnung w\u00e4re allein f\u00fcr die Umsetzung dieses Vorschlags die achtfache<\/em> Anzahl an Wind- und Solaranlagen im Vergleich zu heute n\u00f6tig. Den zus\u00e4tzlichen Bedarf, der sich aufgrund des au\u00dferdem geplanten Umstiegs im Verkehrssektor auf E-Mobilit\u00e4t bzw. auf synthetische Kraftstoffe ergibt, haben wir hierzu noch nicht einmal eingerechnet. Die notwendige, enorme Vervielfachung regenerativer Stromerzeugung wird im Bericht an keiner Stelle erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Auch andere prominente Empfehlungen inkonsistent<\/strong><\/p>\n

Nun kann man vor dem Hintergrund expliziter politischer Vorgaben zurecht argumentieren, dass die Empfehlungen der Kohlekommission keinen wirklichen Mehrwert liefern. Lenken wir deshalb den Blick auf andere Vorschl\u00e4ge. Hier f\u00e4llt sofort das Sondergutachten der f\u00fcnf Wirtschaftsweisen \u201eAufbruch zu einer neuen Klimapolitik\u201c aus Mitte 2019 ins Auge (siehe hier<\/a><\/u>). In dem Gutachten wird sehr deutlich das bisherige Klein-Klein der deutschen Klimapolitik \u2013 insbesondere der stark konstruktivistische Ansatz der sogenannten Energiewende \u2013 als wenig effektiv kritisiert. Eine wesentliche Forderung der Wirtschaftsweisen besteht darin, dass Deutschland auf die Ausweitung des Europ\u00e4ischen Emissionsrechtehandels auf s\u00e4mtliche CO2-intensiven Sektoren hinwirken solle. Dar\u00fcber hinaus stellen die Wirtschaftsweisen eine weitere bedeutende Forderung an die Politik: Deutschland solle k\u00fcnftig Abstand von seiner klimapolitischen Vorreiterrolle<\/em> nehmen. Es sei besser, so die Gutachter, die EU?Vorgaben umzusetzen und nicht zu versuchen, diese zu \u00fcbertrumpfen. Wie sind diese Forderungen zu werten? Betrachten wir zun\u00e4chst den Anteil der EU am weltweiten CO2-Aussto\u00df. Dieser betr\u00e4gt lediglich 10 Prozent. Effektive Klimapolitik bedeutet nicht, einseitig Ma\u00dfnahmen in Deutschland oder Europa zum Einsparen von Emissionen durchsetzen, damit die Emissionen in anderen Regionen der Erde ansteigen. Hier liegt der springende Punkt: Die hiesige Ausweitung des Emissionsrechtehandels f\u00fchrt weder dazu, dass gro\u00dfe Schwellenl\u00e4nder wie China oder Indien Deutschland folgen. Noch f\u00fchrt sie dazu, dass Anreize f\u00fcr weltweite Rohstoffproduzenten gesetzt werden, ihre F\u00f6rderquoten zu drosseln. Ansatzweise ist dies den Wirtschaftsweisen bewusst. Im Gutachten wird n\u00e4mlich betont, dass ein entscheidendes Element erfolgreicher Klimapolitik eine weltweite Koordination sei. Demnach sollten von deutscher Seite alle erforderlichen Anstrengungen mit dem Ziel einer globalen CO2-Mindestbepreisung unternommen werden. Die Chancen st\u00fcnden hierf\u00fcr allerdings besser, wenn Deutschland statt einer Vorreiterrolle eine Vorbildfunktion<\/em> einnehmen w\u00fcrde. Dies w\u00e4re der Fall, so die Gutachter, wenn es einer hoch entwickelten \u2013 und fossile Energie intensiv nutzenden \u2013 Volkswirtschaft wie Deutschland gel\u00e4nge, die international vereinbarten Ziele kosteneffizient<\/em> und ohne gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche Verwerfungen zu erreichen. Hier liegt die eigentliche Achillesferse des Gutachtens. Es wird n\u00e4mlich f\u00e4lschlicherweise der Eindruck erweckt, dass die avisierte Vorbildfunktion strikt von einer Vorreiterrolle getrennt werden k\u00f6nne. Dabei befindet sich Deutschland allein aufgrund der ambitionierten internationalen Zusagen der EU bereits automatisch in einer weltweiten Pionierposition. Zwar ist aus \u00f6konomischen Anwendungen der Spieltheorie bekannt, dass die Summe der weltweiten Emissionen infolge des Vorpreschens einer Nation bzw. kleineren Koalition (wie die der EU) sinken kann. Dies gilt aber nur dann, wenn durch den Vorreiter z\u00fcgig nachgewiesen wird, dass eine effektive CO2-Vermeidung mit geringen <\/em>Kosten verbunden ist. Hierdurch werden Anreize bei anderen Staaten zur Nachahmung geweckt. Letzteres verstehen die Wirtschaftsweisen wahrscheinlich unter der avisierten Vorbildfunktion. Der in ihrem Sondergutachten gebrauchte Begriff \u201ekosteneffizient\u201c ist allerdings nicht mit \u201egeringen Kosten\u201c, wie es in der Spieltheorie postuliert wird, zu verwechseln. Kosteneffizienz bedeutet n\u00e4mlich lediglich, dass das g\u00fcnstigste Instrumentarium zur Erreichung der Klimaschutzziele eingesetzt wird. Demnach k\u00f6nnen auch hohe CO2-Vermeidungskosten die Bedingung einer Kosteneffizienz erf\u00fcllen. Bis auf die genannte Ausnahme, dass ein Land tats\u00e4chlich den Nachweis f\u00fcr geringe CO2-Vermeidungskosten erbringt, spricht nur sehr wenig f\u00fcr eine Vorreiterrolle. Vielmehr zeigen Ergebnisse der Spieltheorie, dass hierdurch bei anderen Nationen eine abwartende Haltung<\/em> bzw. die Einnahme einer Trittbrettfahrerposition<\/em> beg\u00fcnstigt wird. Als Folge solcher Anreize ist wiederum mit einem Anstieg der weltweiten Emissionen zu rechnen, womit wir erneut beim Gr\u00fcnen Paradoxon w\u00e4ren. Die aus Sicht von Klimapolitikern unbefriedigenden Ergebnisse des j\u00fcngsten Klimagipfels weisen genau in diese Richtung (siehe u.a. hier<\/a><\/u>).<\/p>\n

Mit der Energiewende geht die deutsche Klimapolitik voll ins Risiko<\/strong><\/p>\n

Es ist auch aufgrund „hausgemachter“ Probleme bisher nicht erkennbar, wie es Deutschland gelingen soll, weltweites Vorbild in Sachen Klimapolitik zu werden. So bem\u00e4ngelt beispielsweise der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem letzten Sonderbericht zur Energiewende nicht nur die herrschende Intransparenz \u2013 insbesondere auf Seiten des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie (siehe hier<\/a><\/u>). Er taxiert auch die Kosten der Energiewende allein f\u00fcr 2017 auf etwa 34 Mrd. Euro. Und f\u00fcr den Zeitraum 2013 bis 2017 veranschlagt der BRH etwa 160 Mrd. Euro. Solche Summen legen nahe, dass die Politik ein gravierendes Risiko eingegangen ist. Denn bis dato zeichnet sich weit und breit keine L\u00f6sung der Kernfrage der deutschen Energiewende ab: Wie kann die Systemstabilit\u00e4t des Stromnetzes in ausreichendem Ma\u00dfe sichergestellt werden, ohne dass effiziente Speicherm\u00f6glichkeiten bestehen? Die Politik setzt hier bislang blindlings auf k\u00fcnftigen technischen Fortschritt. Gleichzeitig wird durch massive F\u00f6rderung bestimmter regenerativer Energien \u2013 wie Solar- und Windkraftanlagen \u2013 die marktwirtschaftliche Innovationskraft gehemmt, was sich langfristig negativ auf die Erschlie\u00dfung alternativer umweltfreundlicher Energiequellen auswirkt. Auch die gerne ins Feld gef\u00fchrte Argumentation, dass sich durch die Energiewende zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze generieren lie\u00dfen, erweist sich mehr und mehr als Trugschluss (siehe u.a. hier<\/a><\/u>). Fazit<\/em>: Die deutsche Klimapolitik ist gefangen in einer Hoffnungs- und Traumwelt. Sie bleibt den Beweis schuldig, dass sie sich eignet, zur L\u00f6sung des weltweiten CO2-Problems beizutragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bild: Pixabay Die Klimadebatte erhitzt in Deutschland die Gem\u00fcter. Sie wird zunehmend emotional aufgeladen und apodiktisch gef\u00fchrt. Dies trifft zwar in erster Linie auf die … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Deutsche Klimapolitik getrieben von Hoffnungen und Tr\u00e4umen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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