{"id":26629,"date":"2020-02-12T00:45:46","date_gmt":"2020-02-11T23:45:46","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26629"},"modified":"2020-02-17T10:15:03","modified_gmt":"2020-02-17T09:15:03","slug":"gastbeitrag-der-europaeische-gruene-deal-die-botschaft-hoer-ich-wohl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26629","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Der europ\u00e4ische Gr\u00fcne Deal Die Botschaft h\u00f6r ich wohl, …<\/font>"},"content":{"rendered":"

Bild: Unsplash<\/p>\n

In ihrem \u201eeurop\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal“ ruft die EU-Kommission das hehre Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 aus. Ist es gut f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der europ\u00e4ischen Klimaschutzpolitik, wenn man derart ambitionierte langfristige Klimaschutzziele formuliert, nur eine vage Vorstellung davon hat, wie diese zu erreichen sind, zugleich aber kurz- bis mittelfristig umsetzbare Ma\u00dfnahmen f\u00fcr einen effizienteren Klimaschutz nur unzureichend auf den Weg bekommt? Ich meine, nein.<\/em><\/p>\n

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Zu den Ritualen nationaler und internationaler Klimapolitik z\u00e4hlt es, dass sich die Politik ambitionierte langfristige Klimaschutzziele setzt. Zumeist wird es dann lange vor Ablauf der gesetzten Frist offensichtlich, dass die Ziele verfehlt werden. Als Reaktion ruft die Politik \u00fcblicherweise noch anspruchsvollere Ziele f\u00fcr die (noch) fernere Zukunft aus. Warum ist das der erste Gedanke, der mir nach der Durchsicht des \u201eeurop\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals\u201c kommt, in dem die EU- Kommission das Ziel \u201eKlimaneutralit\u00e4t bis 2050\u201c formuliert hat?<\/p>\n

Aber gehen wir einen Schritt zur\u00fcck: Die oben skizzierte regelm\u00e4\u00dfige Zielverfehlung liegt, anders als manche Klimaaktivisten argumentieren, nicht so sehr daran, dass die Politik \u201enichts\u201c f\u00fcr den Klimaschutz unternommen h\u00e4tte. Beispielsweise flie\u00dfen global pro Jahr mehrere hundert Milliarden Euro, oftmals als Subventionen, in erneuerbare Energien. Die Politik f\u00f6rdert Technologien wie die E-Mobilit\u00e4t oder das energetische Sanieren von Geb\u00e4uden. In vielen L\u00e4ndern und Sektoren existiert ein strenges Ordnungsrecht, das dazu beitragen soll, Energieverbrauch und CO2-Emissionen zu senken. Die Steuern auf Energie sind in den meisten L\u00e4ndern in den letzten Jahrzehnten gestiegen; Subventionen f\u00fcr fossile Energien wurden zur\u00fcckgef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Zielverfehlung liegt also eher daran, dass es noch keine leistungsf\u00e4higen, verl\u00e4sslichen, kosteng\u00fcnstigen und CO2-armen Technologien gibt, die den wachsenden Energiehunger der Erde stillen k\u00f6nnen. Das Verfehlen der Ziele ist ferner darin begr\u00fcndet, dass unser \u00fcber Jahrzehnte gewachsenes Wirtschaftssystem, also unsere allt\u00e4glichen Konsum- und Produktionsgewohnheiten, sehr tr\u00e4ge sind. Schnelle \u00c4nderungen verursachen \u00f6konomische, soziale und politische Kosten. Diese sind der Politik durchaus bewusst, sie sind in der \u00f6ffentlichen Debatte h\u00e4ufig aber nur eine Randnotiz. Die Politik muss sich allerdings den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre Klimaschutzpolitik nicht effizient genug ist, dass sie also zu wenig auf eine umfassende Bepreisung von CO2\u00a0setzt.<\/p>\n

Fr\u00fcheres langfristiges Klimaschutzziel der EU war bereits sehr ambitioniert<\/strong><\/p>\n

Wie hat sich die EU in puncto Klimaschutz bislang positioniert? F\u00fcr einige Zeit hatte sie das Ziel gesetzt, die Emissionen von Treibhausgasen (THG) bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95% gegen\u00fcber dem Wert von 1990 zu senken. Bis 2020 d\u00fcrfte die EU davon fast 25% des Weges geschafft haben. Das ist eine beachtliche Reduktion, wenn man bedenkt, dass die globalen energiebedingten CO2- Emissionen bis 2020 um weit mehr als 60% gegen\u00fcber 1990 gestiegen sein werden. Mit der THG-Reduktion um ann\u00e4hernd 25% wird die EU sogar ihr selbst gestecktes Ziel aus dem Jahr 2007 (-20% gg. 1990) \u00fcbererf\u00fcllen. Richtig ist aber auch, dass die EU f\u00fcr die ersten rd. 25% THG-Senkung etwa 30 Jahre brauchen wird. Der Rest sollte in den n\u00e4chsten 30 Jahren folgen. Das allein kann einen schon stutzig machen, denn in der Regel sind die Fortschritte zu Beginn besonders gro\u00df, wenn die viel zitierten \u201etief h\u00e4ngenden Fr\u00fcchte\u201c geerntet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zuletzt befand sich die EU auch nicht mehr konstant auf Kurs. Trotz des nur moderaten Wirtschaftswachstums sanken die THG-Emissionen zwischen 2014 und 2017 nicht mehr. 2018 und wohl auch 2019 ist zwar wieder ein R\u00fcckgang zu verzeichnen. Ein steiler und stetiger Abw\u00e4rtstrend ist jedoch nicht in Sicht. Im aktuell vorgelegten \u201eClimate Action Tracker\u201c, einem j\u00e4hrlichen Bericht, der die Fortschritte einzelner L\u00e4nder beim Erreichen ihrer Klimaschutzziele von Paris untersucht, werden die Ziele und Ma\u00dfnahmen der EU als \u201eunzureichend\u201c bezeichnet. Mit diesem Urteil ist die EU jedoch nicht allein. Die USA, China oder Japan schneiden noch schlechter ab. Lediglich zwei der im Climate Action Tracker untersuchten L\u00e4nder bekommen attestiert, gen\u00fcgend daf\u00fcr zu tun, die Erderw\u00e4rmung auf 1,5\u00b0C zu begrenzen: Gambia und Marokko.<\/p>\n

Politisches Ziel der EU: Klimaneutralit\u00e4t bis 2050<\/strong><\/p>\n

Das Ziel einer THG-Reduktion um 80 bis 95% ist der EU nun offiziell nicht mehr genug. Sie sattelt noch einen drauf: Klimaneutralit\u00e4t bis 2050!<\/p>\n

Wie realistisch sch\u00e4tzen dies neutrale Beobachter wie die Internationale Energieagentur (IEA) ein? Die IEA hat im November ihren neuen World Energy Outlook vorgelegt, der verschiedene Energieszenarien bis zum Jahr 2040 enth\u00e4lt. In ihrem Hauptszenario, in dem die Zusagen aus Paris umgesetzt werden, sinken die CO2-Emissionen der EU bis 2040 gegen\u00fcber 2018 um gut 50%. Selbst im ungleich ambitionierteren und aus heutiger Sicht h\u00f6chst unwahrscheinlichen \u201eSustainable Development Scenario\u201c (SDS) gelingt bis 2040 \u201enur\u201c eine Reduktion um 73% gegen\u00fcber heute. Im SDS entfallen auch 2040 noch knapp 40% des Prim\u00e4renergieverbrauchs auf Erdgas, \u00d6l und Kohle (gegen\u00fcber 71% heute).<\/p>\n

Gr\u00fcner Deal bleibt vage<\/strong><\/p>\n

Angesichts der potenziellen Gefahren des Klimawandels komme ich mir manchmal recht kleinkariert und sch\u00e4big vor, die aktuelle Klimapolitik sowie die Umsetzbarkeit langfristiger klimapolitischer Ziele kritisch zu hinterfragen. Denn nat\u00fcrlich verfolgt die EU ein absolut hehres Ziel: Wer w\u00fcrde schon was dagegen haben, dass \u201edie EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsf\u00e4higen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist\u201c? So hat es die Kommission in ihrem Gr\u00fcnen Deal formuliert.<\/p>\n

Aber die Zahlen sind nun mal wie sie sind. Und ich frage mich: Was wei\u00df die EU-Kommission, was die IEA und andere Institute nicht bedacht haben? Wenn die EU derart ambitionierte Ziele formuliert, dann sollte sie auch eine relativ konkrete Idee davon haben, mit welchen Technologien diese erreicht werden sollen und welche Eingriffe in Konsum- und Produktionsgewohnheiten sie vorsieht. Dazu macht die EU-Kommission in ihrem europ\u00e4ischen Green Deal und anderen Publikationen aber nur vage oder gar keine Aussagen.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte hier beispielhaft nur einige Aspekte aus dem Gr\u00fcnen Deal herauspicken und kommentieren:<\/p>\n