Bild: Pixabay<\/p>\n
Kaum im Amt, hat die neue EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ihren \u201eGreen Deal\u201c vorgestellt. Kern des Green Deals sind zwei Ziele: Erstens soll die Europ\u00e4ische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Bis dahin sollen s\u00e4mtliche Treibhausgase vermieden, gespeichert oder durch Ma\u00dfnahmen wie Aufforstung ausgeglichen werden. N\u00f6tig daf\u00fcr w\u00e4re ein kompletter Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr, Wohnungs- und Landwirtschaft. Zweitens: Um das 2050-Ziel zu erreichen, soll das bestehende EU-Klimaschutzziel f\u00fcr 2030 versch\u00e4rft werden. Bislang peilt die EU an, bis dahin 40 % weniger Treibhausgase auszusto\u00dfen als im Jahr 1990 ? ein ohnehin bereits ambitioniertes Ziel. Stattdessen sollen nun die Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 50\u00a0% gegen\u00fcber 1990 gesenkt werden, eventuell sogar um 55\u00a0%, falls andere gro\u00dfe Emittenten wie China und Indien glaubhaft versichern, ihre diesbez\u00fcglichen Anstrengungen ebenfalls zu verst\u00e4rken.<\/p>\n
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Um diese Ziele zu erreichen, sollen in der EU allein bis 2030 eine Billion Euro investiert werden. Die zus\u00e4tzlichen j\u00e4hrlichen Investitionen in Milliardenh\u00f6he sollen als Wachstumsmotor f\u00fcr Europa fungieren und dazu f\u00fchren, dass die EU bis 2050 zugleich klimaneutral und zum weltweiten Spitzenreiter bei gr\u00fcner Technologie und Industrie wird. Allerdings ist angesichts eines bevorstehenden Brexits und die durch den EU-Austritt Englands ohnehin steigenden Zahlungen der \u00fcbrigen EU-Staaten an Br\u00fcssel fraglich, woher die zus\u00e4tzlichen Mittel von 1 Billion Euro kommen sollen. Es ist daher davon auszugehen, dass vor allem bereits anderweitig vorgesehene Mittel lediglich umgewidmet oder umetikettiert werden, aber der Anteil der tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich aufgebrachten Mittel sich in Grenzen halten wird.<\/p>\n
Zur Zielerreichung ist dar\u00fcber hinaus ein ganzes B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen vorgesehen, insbesondere die aus umwelt\u00f6konomischer Perspektive sehr zu begr\u00fc\u00dfende Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren wie den Stra\u00dfenverkehr, den Geb\u00e4udebereich und die Landwirtschaft. Bleibt die Kommission ihrer bisherigen Linie treu, ist jedoch statt mit einer Umweltregulierung mittels Emissionshandels eher mit einer Versch\u00e4rfung von Umweltstandards zu rechnen, etwa der Obergrenzen f\u00fcr den Aussto\u00df von Kohlendioxid (CO2) je Kilometer bei neu zugelassenen Pkw. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass durch einen Green Deal nicht nur die Kosten f\u00fcr das Autofahren weiter steigen, sondern auch f\u00fcr das Heizen von Wohnungen und f\u00fcr viele andere Zwecke, f\u00fcr die fossile Brenn- und Kraftstoffe eingesetzt werden.<\/p>\n
Die bestehende Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz mit dem Green Deal noch weiter ausbauen zu wollen, d\u00fcrfte allerdings nutzlos sein, solange es kein effektives globales Klimaabkommen gibt. Dies zeigt die Erfahrung: Als weltweit einzige Region konnte die EU ihre Treibhausgasemissionen seit 1990 senken, w\u00e4hrend sie global anstiegen, von rund 35 auf 49 Mrd. t. In der EU hingegen sanken die Emissionen zwischen 1990 und 2016 um 28\u00a0%, von 5,0 auf 3,6 Mrd. t., w\u00e4hrend sie in China im selben Zeitraum von 2,9 auf 12 Mrd. t massiv stiegen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund sollte die EU-Kommission den Green Deal noch einmal \u00fcberdenken. Bevor B\u00fcrgern und Unternehmen immer gr\u00f6\u00dfere Lasten aufgeb\u00fcrdet werden, die den EU-L\u00e4ndern wirtschaftlich schaden k\u00f6nnten und zu einem einseitigen R\u00fcckgang der Emissionen in der EU, jedoch nicht zu einer Senkung der globalen Emissionen f\u00fchren (Carbon Leakage), sollte die Kommission auf den Abschluss eines m\u00f6glichst viele L\u00e4nder umfassenden Abkommens \u00fcber einen global einheitlichen CO2-Preis dr\u00e4ngen. Dies w\u00e4re das von vielen namhaften \u00d6konomen bevorzugte Klimaschutzinstrument und h\u00e4tte neben Kosteneffizienz viele Vorteile, etwa dass die politische Umsetzung eines global einheitlichen CO2-Preises jedem Land individuell \u00fcberlassen bleiben und in der Praxis relativ einfach erfolgen kann, z. B. mittels der Einf\u00fchrung von CO2-Steuern.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sollte die Kommission die Mittel f\u00fcr Forschung und Entwicklung drastisch erh\u00f6hen, um die f\u00fcr nachhaltiges Wachstum unabdingbaren Innovationen auszul\u00f6sen und dadurch nicht zuletzt die CO2-armen Energietechnologien der Zukunft zu finden. Mit den bestehenden erneuerbaren Energietechnologien, insbesondere Windkraft und Photovoltaik, wird das ultimative Ziel der Treibhausgasneutralit\u00e4t nicht zu erreichen sein. Nur mit einer Innovationsoffensive und einem globalen CO2-Preis-Abkommen d\u00fcrften sich die globalen Emissionen tats\u00e4chlich jemals verringern lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bild: Pixabay Kaum im Amt, hat die neue EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ihren \u201eGreen Deal\u201c vorgestellt. Kern des Green Deals sind zwei Ziele: Erstens … <\/p>\n