{"id":26821,"date":"2020-05-20T00:05:57","date_gmt":"2020-05-19T23:05:57","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26821"},"modified":"2024-01-23T11:10:39","modified_gmt":"2024-01-23T10:10:39","slug":"ordnungspolitischer-unfug-6-mindestpreise-fuer-lebensmittel-robert-habeck-irrlichtert-auch-agrarpolitisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26821","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Unfug (6) <\/font>Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch*<\/font>"},"content":{"rendered":"

\u201eSeit dem Abschlu\u00df des Vertrages zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 hat die Gemeinsame Agrarpolitik im Proze\u00df der europ\u00e4ischen Integration eine zentrale Rolle gespielt und immer wieder f\u00fcr Krisen gesorgt.“<\/em> (Winfried von Urff)<\/p><\/blockquote>\n

Die Bauern protestieren in Deutschland seit Wochen. \u00d6ffentlichkeitswirksam setzen sie auf Demonstrationen auch ihre Traktoren ein. Ihre Wut richtet sich gegen die Agrarpolitik aus Berlin und Br\u00fcssel. Die Preise, die sie f\u00fcr ihre Produkte erhalten, seien zu niedrig. Der Verbraucher stehe nur auf \u201ebillig\u201c, weiterverarbeitende Betriebe, wie die Molkereien, zahlten nur Dumpingpreise, auch der Handel nutze seine Verhandlungsmacht gnadenlos aus. Die Kosten der Produktion liefen schon seit Jahren aus dem Ruder. Neue umweltpolitische Verordnungen lie\u00dfen sie weiter steigen. Ein ausk\u00f6mmlicher Verdienst sei f\u00fcr viele Landwirte nicht mehr m\u00f6glich. Das H\u00f6festerben gehe unvermindert weiter. Die Politik m\u00fcsse endlich dagegen was tun. Die Landwirtschaftsministerin gelobte Hilfe, die Bundeskanzlerin rief zu einem Agrargipfel und einer der Vorsitzenden der Gr\u00fcnen, Robert Habeck, forderte Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel, um den Einkommensverfall zu stoppen.<\/p>\n

<\/p>\n

Strukturwandel<\/strong><\/p>\n

Der Agrarsektor ist in einem heftigen Strukturwandel. Die Zahl der H\u00f6fe geht schon seit l\u00e4ngerem drastisch zur\u00fcck. Waren es Anfang der 60er Jahre noch 768.000 Betriebe mit mehr als 5 Hektar, sind es heute nur noch 245.000 (hier<\/a>). Dazu kommen noch 27.000 Kleinbetriebe mit weniger als 5 Hektar. Und der Trend zeigt weiter nach unten. Vor allem kleine b\u00e4uerliche Betriebe blieben auf der Strecke. Mit dem H\u00f6festerben hat auch die durchschnittliche Betriebsgr\u00f6\u00dfe zugenommen. Sie stieg von 15 Hektar auf 68 Hektar. Die landwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4che hat sich kaum ver\u00e4ndert, die Produktivit\u00e4t ist durch den Einsatz von Maschinen und Technologie signifikant gestiegen. Dennoch hat der Agrarsektor wirtschaftlich an Bedeutung verloren. Seine Bruttowertsch\u00f6pfung hat nur noch einen Anteil von 0,6 % am BIP. Noch gravierender ist der R\u00fcckgang der landwirtschaftlich Besch\u00e4ftigten an der Gesamtbesch\u00e4ftigung. Er liegt gegenw\u00e4rtig bei 1,4 %.<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Auch der intra-sektorale Strukturwandel ver\u00e4ndert das Gesicht der Landwirtschaft. Das durchschnittliche Einkommen liegt gegenw\u00e4rtig bei fast 36.000 Euro (hier<\/a>). Es differiert zwischen Betriebsformen, Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben aber auch zwischen \u201e\u00f6ko\u201c und \u201ekonventionell\u201c. Wer \u201e\u00f6kologisch\u201c wirtschaftet verdient etwas mehr als \u201ekonventionelle\u201c Betriebe. Der Unterschied in den Einkommen zwischen Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben ist nach wie vor erheblich. Die Betriebsform (Ackerbau-, Milchvieh-, Veredelungs-, oder Gemischtbetrieb) dagegen schafft keine systematischen Einkommensunterschiede. Mal sind die einen vorne, mal andere. \u00dcber 46 % der Einkommen der Landwirte stammen aus staatlichen F\u00f6rdermittel. Am st\u00e4rksten sahnen die Nebenerwerbsbetriebe ab. Ihr Einkommen besteht zu 92,5 % aus staatlichen Transfers. Bei juristischen Personen sind es 55,2 % bei den Haupterwerbsbetrieben 40,5 %. International liegt Deutschland mit diesen Werten mit an der Spitze der Nicht-Markteinkommen.<\/p>\n

Antworten<\/strong><\/p>\n

Der Agrarsektor ist mit seinen wirtschaftlichen Problemen nicht allein. Auch der industrielle Sektor steckt hierzulande in Schwierigkeiten (hier<\/a>). Die Antwort auf den sektoralen Wandel ist in allen Branchen dieselbe: Notleidende Unternehmen m\u00fcssen profitabler werden. Wer es nicht schafft, scheidet aus dem Markt aus. Das gilt auch f\u00fcr landwirtschaftliche Betriebe. Wettbewerbsf\u00e4higer wird nur, wer billiger, besser und schneller wird. B\u00e4uerliche Unternehmer m\u00fcssen effizienter produzieren. Nur wenn sie die Kosten der Produktion senken, k\u00f6nnen sie im preislichen Wettbewerb mithalten. Gelingt ihnen das nicht, ziehen sie den K\u00fcrzeren. Das gilt vor allem, wenn sie auf den Weltm\u00e4rkten bestehen wollen. Aber selbst auf dem gegen\u00fcber Drittl\u00e4ndern abgeschotteten europ\u00e4ischen Agrarmarkt ist die Konkurrenz gro\u00df. Mehr \u00f6konomische Effizienz ist unabdingbar.<\/p>\n

Allein \u201ebilliger\u201c ist aber keine nachhaltige Strategie. Wer auf den Agrarm\u00e4rkten erfolgreich sein will, muss nicht nur qualitativ \u201ebesser\u201c werden. Er muss auch mit neuen Produkten auf den Markt kommen. Dabei muss er \u201eschneller\u201c sein als die Konkurrenz. Es steht allerdings zu bef\u00fcrchten, dass die jahrzehntelange (Gemeinsame) Agrarpolitik den unternehmerischen Elan der Landwirte narkotisiert hat. Die Subventionspolitik hat die Bauern tr\u00e4ge gemacht. Engmaschige Regulierungen haben ihre wirtschaftlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten dezimiert. Der Drang zu effizienterer Produktion, zu neuen Produkten, zu neuen M\u00e4rkten und neuen Organisationsformen wurde jahrzehntelang systematisch versch\u00fcttet. Sektorstrukturen wurden konserviert, Zombi-Unternehmen entstanden. Auch neue Gesch\u00e4ftsfelder, wie regenerative Energien, sind subventionsverseucht. Eine Landwirtschaft ohne Subventionen ist heute kaum vorstellbar.<\/p>\n

Mindestpreise<\/strong><\/p>\n

Der Strukturwandel im Agrarsektor wird weitergehen. Im Prozess der \u201esch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung\u201c wird es auch k\u00fcnftig neben Gewinnern auch Verlierer geben. K\u00f6nnen Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel helfen, die Zahl der Verlierer zu verringern? Einige Politiker, wie Robert Habeck von den Gr\u00fcnen, bejahen diese Frage. Mindestpreise w\u00e4ren eine R\u00fcckkehr zur \u201ealten\u201c (Gemeinsamen) Agrarpolitik, wie sie vor 2003 in der EU praktiziert wurde. Das w\u00e4re gesamtwirtschaftlich fatal (Abb. 2). Ein Anstieg der Preise f\u00fcr Agrarprodukte auf PMP <\/sub>\u00a0ohne weitere Interventionen w\u00fcrde zu einem Angebots\u00fcberschuss von BC f\u00fchren. Der Preis w\u00fcrde unter Druck geraten und sich im Ausgangspunkt A einpendeln. Erst ein staatlicher Aufkauf der \u00fcbersch\u00fcssigen Menge BC stabilisiert den Preis auf PMP<\/sub>. Die Konsumentenrente w\u00fcrde um die Fl\u00e4che PMP <\/sub>P0 <\/sub>AB verringert, die Produzentenrente um die Fl\u00e4che\u00a0 PMP<\/sub>CAP0<\/sub> erh\u00f6ht. Der positive Nettoeffekt entspricht der Fl\u00e4che ABC.<\/p>\n

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– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Auf den ersten Blick scheint es, als ob Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel bei einer Ankaufpflicht des Staates wohlfahrtssteigernd wirken. Dem ist aber nicht so. Die Kosten des Aufkaufs \u2013 ohne Lagerkosten, Transportkosten etc. \u2013 entsprechen der Fl\u00e4che BCED. Dabei wird angenommen, dass der Staat die aufgekauften Agrarprodukte zum niedrigeren Weltmarktpreis PW<\/sub> absetzen kann. Alles in allem entsteht einer Volkswirtschaft durch Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel ein Wohlfahrtsverlust in H\u00f6he der Fl\u00e4che BCEDAB. Dabei sind noch gar nicht alle Kosten einer solchen interventionistischen Agrarpolitik ber\u00fccksichtigt. H\u00f6here Mindestpreise f\u00fchren zu einer intensiveren Landwirtschaft. Der Boden wird intensiver genutzt. D\u00fcnger, Pestizide und Fungizide werden verst\u00e4rkt eingesetzt. Der Umwelt bekommt das nicht gut. Aber auch die L\u00e4nder mit komparativen Vorteilen bei der Agrarproduktion leiden weltweit. Der Angebots\u00fcberschuss hierzulande dr\u00fcckt auf die Weltmarktpreise.<\/p>\n

Reformen<\/strong><\/p>\n

Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel sind eine Schnapsidee. Es w\u00e4re ein weiterer Schritt zu noch mehr Politikversagen. Der Weg aus der anhaltenden Agrarmisere f\u00fchrt nur \u00fcber mehr Markt im Agrarsektor. Die irrlichternde staatliche Politik muss ein Ende haben. Aus \u201eadministrierten\u201c Bauern m\u00fcssen wieder landwirtschaftliche Unternehmer werden. Ein funktionierender Agrarmarkt braucht allerdings einen ordnungspolitischen Rahmen. Den muss der Staat setzen. Die schweizer Denkfabrik \u201eAvenir Suisse\u201c hat k\u00fcrzlich aufgeschrieben (hier<\/a>), wie der schweizer Agrarmarkt aussehen sollte. Die \u00dcberlegungen gelten auch f\u00fcr den Agrarmarkt der EU. Alle strukturerhaltenden Transfers zugunsten der Agrarwirtschaft werden abgeschafft. Darunter fallen auch die Direktzahlungen. Neben dem Abbau der Subventionen muss das Regulierungsdickicht rigoros gelichtet werden. Auf regionaler Ebene soll ein \u201eagrarpolitisches Laboratorium\u201c f\u00fcr regulierende Eingriffe entstehen.<\/p>\n

Ein ad\u00e4quater Ordnungsrahmen muss allerdings noch mehr enthalten. Staatliche Wettbewerbsbeh\u00f6rden m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass auf allen Ebenen der agrarischen Wertsch\u00f6pfungsstufen wettbewerbliche Verh\u00e4ltnisse herrschen. Das gilt auch f\u00fcr die problematische Konzentration von Unternehmen auf der Handelsstufe. Gefragt sind staatliche Eingriffe auch, wenn es darum geht, von der Landwirtschaft verursachte Umweltkosten zu verringern. Das kann durch einen weniger stark verzerrten Strukturwandel, eine standortgerechtere Landwirtschaft, technische Innovationen und Lenkungsabgaben auf umweltsch\u00e4dliche Hilfsstoffe erfolgen. Und noch etwas muss der Staat leisten. Er muss daf\u00fcr sorgen, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen der Landwirtschaft, wie etwa die Pflege der Kulturlandschaft, der Erhalt nat\u00fcrlicher Lebensgrundlagen und die F\u00f6rderung naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produktionsformen, finanziell abgegolten werden.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Bauern sind in Wut. Bei vielen laufen die Gesch\u00e4fte schlecht. Der wenige Regen und die gro\u00dfe Hitze der letzten Jahre zerren an den Nerven. Schuldige sind schnell ausgemacht. Die Konsumenten kauften nur \u201ebillig\u201c, die Molkereien beuteten die Bauern aus, das Handelskartell betreibe Dumping und die Politik lasse die Bauern im Stich. Kein Wunder, dass Schnapsideen wie gesetzliche Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel auf fruchtbaren Boden fallen. Das ist aber Unsinn. Es ist als ob man Feuer mit Benzin bek\u00e4mpfe. Schlimmer als Marktversagen w\u00fctet auf den Agrarm\u00e4rkten seit langem das Politikversagen. Der deutsche Agrarsektor liegt wie der Riese Gulliver gefesselt am Boden. Der Marktmechanismus ist weitgehend ausgeschaltet, Subventionen verzerren ihn, Regulierungen blockieren ihn. Den Bauern wird es erst besser gehen, wenn wieder mehr Markt am Agrarmarkt herrscht. Aus \u201eadministrierten\u201c Bauern m\u00fcssen wieder landwirtschaftliche Unternehmer werden.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

* Der Beitrag wurde Mitte Februar abgeschlossen. Er erschien bisher nicht, weil andere aktuelle Entwicklungen im Blog interessanter waren. Die Diskussion um miserable Zust\u00e4nde auf Schlachth\u00f6fen hat allerdings den Streit um die H\u00f6he der Fleischpreise neu entfacht. Robert Habeck ist wieder in vorderster Front dabei, Mindestpreise f\u00fcr Fleisch zu fordern. Nichts Neues also an der Front der Preisinterventionisten.<\/p>\n

Blog-Beitrag zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Gordon J. Klein: Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel<\/a><\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge der Serie \u201cOrdnungspolitischer Unfug\u201d<\/strong><\/p>\n

Norbert Berthold: Wenn\u2019s dem Esel zu wohl wird. Mindestl\u00f6hne mit Subventionen<\/span><\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Peterchens (industriepolitische) Mondfahrt. Wettbewerbsf\u00e4hig wird man im Wettbewerb<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Deutschland wird leiden. Leistungsbilanzsalden und Strukturwandel<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Mietpreisbremse und \u201cSozialer Wohnungsbau\u201d. Irrwege in der Wohnungspolitik<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Noch mehr Steuergelder f\u00fcr die Rente. Hat sich die SPD endg\u00fcltig aufgegeben?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eSeit dem Abschlu\u00df des Vertrages zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 hat die Gemeinsame Agrarpolitik im Proze\u00df der europ\u00e4ischen Integration eine zentrale Rolle gespielt … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Unfug (6) <\/font>
Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel
Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch*<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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