{"id":26855,"date":"2020-02-27T00:01:44","date_gmt":"2020-02-26T23:01:44","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26855"},"modified":"2020-02-27T07:47:16","modified_gmt":"2020-02-27T06:47:16","slug":"am-aktuellen-rand-die-offene-gesellschaft-und-ihre-freunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26855","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Am aktuellen Rand <\/font><br\/>Die offene Gesellschaft und ihre Freunde <br\/><font size=3; color=grey>Urteil des BVerfG zur gewerbsm\u00e4\u00dfigen Sterbehilfe<\/font>"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: right;\">Bild: Pixabay<\/p>\n<p>Nachdem ich schon mehrfach auf den Seiten von <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/\">\u201ewirtschaftliche Freiheit.de\u201c<\/a> die Ungeniertheit beklagt habe, mit der h\u00f6chstrichterliche Verfassungsinterpreten unter dem Deckmantel der Verfassungsinterpretation autorit\u00e4re Intoleranz gegen\u00fcber Andersdenkenden ge\u00fcbt haben, bin ich vom Urteil des Zweiten Senats des BVG positiv \u00fcberrascht. Es scheint, dass siebzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs auch unser Verfassungsgericht \u2013 nachdem ihm Oberverwaltungsgerichte und BGH vorangingen (<a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25514\">hier<\/a>)\u00a0 &#8211; endg\u00fcltig in der pluralen, offenen Gesellschaft angekommen zu sein scheint: Das Urteil, das den \u00a7 217 StGB, der gewerbsm\u00e4\u00dfige Sterbehilfe p\u00f6nalisiert, f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, ist ein Meilenstein. Es hebt sich fundamental ab von dem Skandalurteil aus dem Jahr 1957, mit dem das damalige BVG der Strafbarkeit homosexueller Beziehungen nach \u00a7 175 StGB die Verfassungskonformit\u00e4t attestierte.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Ich meine, dass die deutschen Freunde der offenen Gesellschaft diesen Tag generell als Sternstunde der deutschen Rechtsgeschichte anerkennen sollten. Als \u00e4lterer Mensch, der aus eigener Anschauung um die H\u00e4sslichkeit des Sterbens wei\u00df, nehme ich das Urteil aber auch als pers\u00f6nlich beruhigend wahr. Trotzdem gibt es genug Gr\u00fcnde, auch weiterhin wachsam zu sein.<\/p>\n<p><span style=\"color: #0000ff;\">Wie wird es weitergehen mit dem \u00a7 217 StGB?<\/span><\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht hat ausdr\u00fccklich anerkannt, dass der Gesetzgeber im Rahmen einer Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gung eine gesetzliche Regelung der Beihilfe zur Selbstt\u00f6tung vornehmen darf. Das ist ungeachtet der Straffreiheit des Suizids (letztlich des Versuchs des Suizids) v\u00f6llig einsichtig. Zwar lehnten zwei Drittel der deutschen Bev\u00f6lkerung den im Jahre 2015 erlassenen \u00a7 217 StGB ab, doch scheint es klar, dass mindestens ebensolche Mehrheiten Regulierungen und Einschr\u00e4nkungen, die insbesondere die Autonomie der Betroffenen st\u00fctzen und sch\u00fctzen sollen, bef\u00fcrworten werden. Es ist zugleich absehbar, dass die di Fabios unter unseren Juristen bei der Regelbed\u00fcrftigkeit \u00a0ansetzen werden, um dem Alltagsverstand das Wasser abzugraben (<a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22156\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Alle m\u00f6glichen schiefen Ebenen werden wieder einmal konstruiert werden, um dann so zu tun, als sei die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, dass etwas passieren k\u00f6nne, mit einer realen Gefahr gleichzusetzen. Hier sind zwei Dinge wichtig: Erstens der Hinweis, dass die Anh\u00e4nger individueller Selbstbestimmung allen Grund haben, denen, die ihrem Leben nicht selbst ein Ende setzen m\u00f6chten, einen Tod in W\u00fcrde durch Aufbau der Palliativmedizin und von Sterbehospizen zu erm\u00f6glichen. Die Existenz solcher Alternativen sichert zugleich, dass der Wunsch nach selbstbestimmtem Sterben Ausdruck der individuellen Autonomie des Sterbewilligen ist. Zweitens der Hinweis, dass die Beweislast f\u00fcr etwaige, mit der Erleichterung des Suizids und der Beihilfe zu ihm verbundenen Rechtsgef\u00e4hrdungen bei denen liegt, die solche Gef\u00e4hrdungen gegen die Erlaubnis zur Sterbehilfe ins Feld f\u00fchren wollen. Denn zum einen sagt uns die allt\u00e4gliche Erfahrung, dass es autonomiesichernde Einschr\u00e4nkungen der Erlaubnis zur Sterbehilfe gibt, die weit unterhalb der Schwelle von durchg\u00e4ngigen Verboten ansetzen. Zum anderen ist zu wiederholen, dass die blo\u00dfe abstrakte M\u00f6glichkeit einer Gef\u00e4hrdung nicht das gleiche ist, wie eine konkrete Gefahr. Jede Autofahrt beinhaltet eine Gef\u00e4hrdung Dritter und doch w\u00fcrden wir nicht deshalb das Autofahren verbieten wollen.<\/p>\n<p><span style=\"color: #0000ff;\">Wie wird es mit der Grundgesetzinterpretation weitergehen?<\/span><\/p>\n<p>Insbesondere Art. 1 und 2 GG haben Verfassungsjuristen von je her genutzt, um ihre eigenen Meinungen zun\u00e4chst in die Verfassung hinein zu legen und sie dann als \u201eInterpretation\u201c des GG f\u00fcr alle festzuschreiben. Aufgrund seiner nahezu beliebigen Deutungsm\u00f6glichkeiten bildet der Menschenw\u00fcrde-Begriff in Art. 1 GG eine latente Gefahr. Wenn er etwa in Reaktion auf bzw. in Antizipation von k\u00fcnftige(n) Entwicklungen der Medizin-Technologie ohne das n\u00f6tige Ma\u00df an Zur\u00fcckhaltung gedeutet werden sollte, kann das durchaus zu einer antipluralistischen Affirmation partikularer Werte f\u00fchren. Im Art. 2 GG (1) hei\u00dft es zudem nicht nur \u201eJeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung \u2026verst\u00f6\u00dft;\u201c sondern vervollst\u00e4ndigt hei\u00dft es, dass nicht nur nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sondern auch nicht gegen \u201edas Sittengesetz\u201c versto\u00dfen werden darf. Fr\u00fcher war es \u00fcblich, das Konzept des Sittengesetzes im Sinne christlicher Auffassungen zu deuten (was insbesondere in dem bereits erw\u00e4hnten Skandalurteil des fr\u00fcheren BVG zur Strafbarkeit homosexueller Beziehungen genutzt wurde). Das sollte uns als Warnung dienen, weiter wachsam gegen\u00fcber m\u00f6glichem Missbrauch unserer Verfassung durch das BVG zu sein. Es steht durchaus in steter Gefahr, nicht nur die Fahrordnung unter B\u00fcrgern festzulegen, sondern sich als eine Art Dritte-Kammer zur Bestimmung inhaltlicher Ziele aufgerufen zu f\u00fchlen.<\/p>\n<p><span style=\"color: #0000ff;\">Unbeschr\u00e4nkte Toleranz?<\/span><\/p>\n<p>Der Titel dieses Beitrages spielt nat\u00fcrlich auf Karl R. Poppers zu Recht ger\u00fchmtes Buch \u00fcber die offene Gesellschaft und ihre Feinde an. Es ist ebenfalls bekannt, dass Popper f\u00fcr Intoleranz gegen\u00fcber den Intoleranten eintrat. Ob eine solche Haltung nicht auch Gefahren bergen k\u00f6nnte, erscheint als offen. Blo\u00dfe Unparteilichkeit scheint jedenfalls nicht auszureichen, sondern es scheint eine Parteilichkeit f\u00fcr den Rechtsstaat und die Prinzipien interpersonellen Respekts, die dem Rechtsstaatsgedanken fundamental zugrunde liegen, gefordert zu sein. Wiewohl alle Intoleranz einen negativen Aspekt hat, so kann sie doch notwendig sein, wenn sie plausibel als rechtsstaatlich domestizierte Intoleranz gegen\u00fcber Intoleranz gewertet werden darf.<\/p>\n<p>Bis zum Beweis des Gegenteils werte ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Ausdruck wohlverstandener Intoleranz gegen\u00fcber einer mit dem Mittel des Strafgesetzes ge\u00fcbten Intoleranz. So sollten die wahren Freunde der offenen Gesellschaft rechtlich agieren. Anscheinend gibt es ein paar von Ihnen mittlerweile an h\u00f6chster Stelle. Da kann man nur mit Walter Kempowski sagen: Gut dem Dinge! Und hoffen, dass es der Anfang einer langen Freundschaft von Verfassungsgericht und offener Gesellschaft wird.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bild: Pixabay Nachdem ich schon mehrfach auf den Seiten von \u201ewirtschaftliche Freiheit.de\u201c die Ungeniertheit beklagt habe, mit der h\u00f6chstrichterliche Verfassungsinterpreten unter dem Deckmantel der Verfassungsinterpretation &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=26855\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<font size=3; color=grey>Am aktuellen Rand <\/font><br \/>Die offene Gesellschaft und ihre Freunde <br \/><font size=3; color=grey>Urteil des BVerfG zur gewerbsm\u00e4\u00dfigen Sterbehilfe<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":26858,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[30,2499],"tags":[784,2772,2060,3410],"class_list":["post-26855","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ethisches","category-juristisches","tag-bundesverfassungsgericht","tag-kliemt","tag-sterbehilfe","tag-217-stgb"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - 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