In Abwandlung eines ber\u00fchmten Zitates des Chemnitzer Steink\u00f6pfchens (\u201eAkkumuliert! Akkumuliert!\u201c) k\u00f6nnte man die Reaktion der demokratischen \u00d6ffentlichkeit auf die Finanzkrise auf den Punkt bringen: die gesamte Politik von Markt\u00f6ffnung und Sozialreformen der zur\u00fcckliegenden Jahre war der gr\u00f6\u00dfte politische Fehler der neueren Zeit. J\u00fcrgen Habermas ist nicht der einzige, wohl aber ein nach wie vor wirkm\u00e4chtiger Theoretiker, der die Finanzkrise geradezu feiert und das Ende einer Epoche ausruft: der des Neoliberalismus, welcher \u2013 vor allem in den USA \u2013 \u201ezur praktischen Gewalt geworden ist\u201c, wie er es in seinem j\u00fcngsten ZEIT-Interview ausgedr\u00fcckt hat. Dort findet sich – wie bereits in vorhergehenden Ausgaben der ZEIT \u2013 eine Art Generalabrechnung mit dem Neoliberalismus, der nicht etwa als Leitbild einer freien Gesellschaft, sondern im Gegenteil als ein Unterwerfungsmodell vorgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
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Gem\u00e4\u00df den Aussagen von Habermas in seinem Interview<\/a> mit der ZEIT vom 6. 11. 2008 meint (Neo-) Liberalismus folgendes:<\/p>\n Das ist ein hemmungsloses, eigentlich b\u00f6sartiges, Zerrbild dessen, was Liberalismus je gemeint hat und es wird einiges an Zeit bed\u00fcrfen, um in ruhigeren Momenten auch nur die gr\u00f6bsten Absurdit\u00e4ten abzuarbeiten. Den antiliberalen Zeitgeist bringt Habermas aber dennoch auf den Punkt. W\u00fcrden wir sein Zerrbild vom Liberalismus um die Eintr\u00fcbungen bereinigen und durch eine wahrheitsgetreue Rekonstruktion liberaler Ideen, wie sie liberale Denker von Smith bis Buchanan vertreten haben \u2013 ersetzen, m\u00f6chte ich auf dessen gesellschaftliche Akzeptanz nicht wetten wollen. Denn wenn man das liberale Modell in seinen wirtschaftspolitischen Konsequenzen ausbuchstabiert, w\u00e4re es wohl einer gesellschaftsweiten Inakzeptanz ausgesetzt, da es eben doch auf eine Staatszur\u00fcckhaltung hinausl\u00e4uft, die heute kaum allgemeine Zustimmung findet. Dies hat k\u00fcrzlich Caplan (2007) in seinem Buch, das Erich Weede hier besprochen hat, herausgestellt: Befragen wir B\u00fcrger nach ihren empirischen politischen Pr\u00e4ferenzen, lehnen sie ein liberales Modell von Staatszur\u00fcckhaltung in der Regel ab. Das hei\u00dft nicht, dass sie den Generalangriff von Habermas teilen w\u00fcrden. Vielmehr enth\u00e4lt das liberale Modell zahlreiche kontraintuitive Pr\u00e4skriptionen, wie sich an unterschiedlichen Politikfeldern demonstrieren liesse. Der Bochumer Finanzwirtschaftler Prof. Stephan Paul hat k\u00fcrzlich erfahren m\u00fcssen, dass sachlich vorgetragene und gut begr\u00fcndete Hinweise auf die unbeabsichtigten Nebenwirkungen einer strikten Bankenregulierung zur Zeit einfach nicht durchdringen, wozu die Aufheizung der Ideologiedebatte durch Habermas und andere (z.B. Ulrich Beck) wesentlich beitr\u00e4gt. Dass eine staatliche Regulierung auch unter dem Gesichtspunkt eines gezielten Ausweichverhaltens \u2013 gerade in innovativen Bereichen \u2013 betrachtet werden mu\u00df, z\u00e4hlt zum Kernbestand der liberalen Interventionismuskritik. Aber die Analyse von l\u00e4ngeren Wirkungsketten als Folge einer staatlichen Ma\u00dfnahme ist denkbar untauglich f\u00fcr \u00f6ffentliche Diskurse. Am Beispiel der Aussenhandelspolitik verweist Caplan (und fr\u00fcher auch schon Krugman) generell auf das Problem, dass liberale Argumente selbst gebildete Nicht-\u00d6konomen prima facie kaum \u00fcberzeugen. Kurz: Liberale Positionen sind in epistemischer Hinsicht einfach zu voraussetzungsvoll sind, um die demokratische \u00d6ffentlichkeit zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n Meines Erachtens darf die scharfe Ablehnung des \u201eNeoliberalismus\u201c allerdings nicht zum Nennwert genommen werden. Meine These lautet: das Verh\u00e4ltnis der B\u00fcrger in einer Demokratie zu einer liberalen Wirtschaftspolitik ist hochgradig ambivalent. In der jetzigen Diskussion kommt nur die eine Seite der Ambivalenz zum Tragen, die durch scharfe Ablehnung von Markt\u00f6ffnung und Staatszur\u00fcckhaltung gekennzeichnet ist, wohlgemerkt vor dem Hintergrund einer Staatsquote von durchweg \u00fcber 40 Prozent (vgl. Wohlgemuth in einem fr\u00fcheren Beitrag). Legt man empirischen B\u00fcrgern eine Agenda liberaler Wirtschaftspolitik vor, st\u00f6\u00dft sie \u2013 nicht nur in Deutschland \u2013 auf Ablehnung. In der Finanzmarktkrise gewinnen die anti-liberalen Stimmen noch st\u00e4rker an Gewicht. Der gegenw\u00e4rtige Ruf nach \u201eSpielregeln f\u00fcr den Markt\u201c meint ja keine Euckensche Ordnungspolitik, sondern ein etatistisches Modell der Einhegung wirtschaftlicher Freiheit. Dies bedeutet aber nicht, dass eine antiliberale Position in der Demokratie auch praktisch zum Tragen k\u00e4me. Das widerspricht der skeptischen Sicht von Caplan, der eine liberale Wirtschaftspolitik im Grunde nur dann f\u00fcr praktizierbar h\u00e4lt, wenn sie unbemerkt von der demokratischen \u00d6ffentlichkeit betrieben werden kann \u2013 z.B. weil sich die \u00d6ffentlichkeit gerade mit anderen Dingen besch\u00e4ftigt. So gesehen k\u00f6nnte in einer Demokratie liberale Wirtschaftspolitik stets nur von einer besser informierten Elite gegen die B\u00fcrger auf dem Weg der \u00dcberrumpelung durchgesetzt werden.<\/p>\n Dieser Skeptizismus \u00fcbersieht freilich die strukturelle St\u00e4rke des Liberalismus, der die Wohlstandsinteressen der B\u00fcrger \u201evikarisch\u201c zum Ausdruck bringt. Die aktuell lautstarken Bef\u00fcrworter eines Modells von Markteinhegung fordern ja keineswegs Wohlstandsverzicht als Preis der von ihnen propagierten etatistischen Politik. Die antiliberale Kritik verf\u00fchre konsistent, wenn sie gleicherma\u00dfen eine allgemeine Marktschlie\u00dfung und Wohlstandsverzichte politisch bewerben w\u00fcrde. Letzere w\u00e4ren dann die Opportunit\u00e4tskosten der pr\u00e4ferierten \u201eEntschleunigung\u201c. Zumindest im politischen Raum fordern gerade die linken Etatisten aber das Gegenteil, n\u00e4mlich eine allgemeine Wohlstandsanhebung in der gesamten Gesellschaft. Die Wohlstandsanhebung soll lediglich unter etatistischen Bedingungen geschehen. Die Reformdebatte der vergangenen acht Jahre hat versch\u00fcttet \u2013 hierin waren manche liberale Vertreter leider nicht ganz schuldlos -, dass der Liberalismus keineswegs ein Verzichtsmodell, sondern ein optimistisches Modell allgemeiner Wohlstandsanhebung impliziert. Nur bildet allgemeiner Wohlstand ein Ziel, aber eben keinen geeigneten Ansatzpunkt f\u00fcr die Wirtschaftspolitik, was sich an der Debatte \u00fcber Mindestl\u00f6hne exemplarisch verdeutlicht. Damit schlie\u00dft der Liberalismus, trotz seiner politischen Randst\u00e4ndigkeit, konzeptionell an die allgemeine Bed\u00fcrfnislage in der Gesellschaft an. Dies macht seine strukturelle \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber konkurrierenden gesellschaftspolitischen Leitbildern aus.<\/p>\n Wir sollten deshalb zwischen einer rhetorischen und einer praktischen Zur\u00fcckweisung liberaler Wirtschaftspolitik strikt unterscheiden. Erstere kann die demokratische \u00d6ffentlichkeit gut in ihr Programm nehmen, letztere allerdings wird folgenreich und teuer f\u00fcr die B\u00fcrger. Es ist meines Erachtens kein Zufall, dass wir in westlichen Demokratien liberale Postionen zwar als randst\u00e4ndig erleben, wenn wir die Repr\u00e4sentanz im Parteiensystem betrachten, praktische Wirtschaftspolitik aber von einem \u201edemokratischen Sozialismus\u201c doch weit entfernt ist. Das gilt vor allem f\u00fcr die Reformperiode der Wirtschaftspolitik seit den 80er Jahren in fast allen westlichen Wohlfahrts- und Regulierungsstaaten. Es wird zu wenig beachtet, dass wir unter den wirtschaftlich freiesten L\u00e4ndern zwar an der Spitze stets Honkong und Singapur finden (nach dem Index der Heritage-Foundation), auf den Folgepl\u00e4tzen aber westliche Demokratien antreffen. Nach Caplans skeptischen empirischen Befunden \u00fcber die wirtschaftspolitische Kompetenz der Stimmb\u00fcrger d\u00fcrften Demokratien dort aber eigentlich nicht zu finden sein. Das mag ein historischer Zufall sein oder auch nur ein fragiles polit-\u00f6konomisches Zwischenergebnis der j\u00fcngeren Wirtschaftsgeschichte darstellen. Aber ich denke, dass sich die Agenten der Demokratie in der gegenw\u00e4rtigen Phase eines nicht leisten k\u00f6nnen: eine Re-Regulierung, die zur\u00fcck in die \u201edark years\u201c der siebziger Jahre f\u00fchrt, wie man in Gro\u00dfbritannien heute die Zeit vor der Thatcher-Revolution bezeichnet.<\/p>\n Bei der Lekt\u00fcre des Habermas-Interviews in der ZEIT l\u00e4sst sich die hochgradige Ambivalenz der demokratischen \u00d6ffentlichkeit zum Liberalismus in Form einer Widerspr\u00fcchlichkeit nachlesen (Ich nehme hier Habermas einmal als den Sprecher dieser \u00d6ffentlichkeit). Man h\u00e4tte erwarten d\u00fcrfen, dass Habermas seiner Kritik am Neoliberalismus auch praktische wirtschaftspolitische Forderungen folgen l\u00e4sst und die Grundz\u00fcge einer Eind\u00e4mmung von Globalisierung und \u00f6konomischer Handlungsfreiheit aufzeigt. Erstaunlicherweise weist er den franz\u00f6sischen Etatismus, der auf Europa auszugreifen droht, zur\u00fcck und findet, der neue Pr\u00e4sident der USA m\u00fcsse \u201evon den Reflexen eines neuen Protektionismus\u201c abgehalten werden. Wie das? Wenn es ein Heilmittel gegen die Globalisierung und die \u201eVerselbstst\u00e4ndigung der Marktinteressen\u201c gibt, dann doch wohl Protektionismus und industriepolitischer Etatismus! Habermas ist instinktsicher genug, um vor den praktischen Konsequenzen seiner Generalabrechnung mit dem Neoliberalismus im letzten Moment zur\u00fcckzuschrecken. Das mag ein Beleg f\u00fcr meine Ambivalenzthese sein. Der Liberalismus st\u00fctzt sich auf die empirischen Wohlstandsinteressen der B\u00fcrger, woraus f\u00fcr Politiker eine komplizierte Handlungssituation entsteht. Denn sie m\u00fcssen das Wohlstandsinteresse der B\u00fcrger, so gut es geht, in Form praktischer Wirtschaftspolitik umsetzen und zugleich das ideologische Bed\u00fcrfnis nach Zur\u00fcckweisung eines \u201eradikalen Marktfundamentalismus\u201c bedienen. In diesem Spannungsfeld bewegt sich demokratische Wirtschaftspolitik. Auch das Chemnitzer Steink\u00f6pfchen wusste, dass jede Wirtschaftskrise den Individuen \u201eDialektik einpaukt\u201c (was bei ihm freilich anders gemeint war). Eine umfassende Re-Regulierung, die \u00f6konomische Freiheit dauerhaft zur\u00fcckf\u00e4hrt und langfristige Wohlstandseinbr\u00fcche riskiert, werden wir nicht erleben.<\/p>\n Literatur:<\/strong><\/p>\n Caplan, B.<\/strong> (2007), The Myth of the Rational Voter. Why Democracies Choose Bad Policies<\/em>, Princeton University Press.<\/p>\n Habermas, J.<\/strong> (2008), Nach dem Bankrott. Der Privatisierungswahn ist an sein Ende gekommen. Nicht der Markt, sondern die Politik ist f\u00fcr das Gemeinwohl zust\u00e4ndig. Ein Gespr\u00e4ch mit dem Philosophen J\u00fcrgen Habermas<\/em>, ZEIT vom 6. 11. 2008, Nr. 46.\u00c2\u00a0 Onlineversion: siehe hier<\/a>.<\/p>\n\n
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