Bild:\u00a0 Steve Buissinne<\/a> auf Pixabay<\/a><\/span><\/p>\n Die Wirtschaft steht vor dem akuten Atemstillstand. Die Finanzpolitik des Bundes muss jetzt, in Zeiten der Coronavirus-Pandemie, Instrumente finden, um die Wirtschaft mit diskretion\u00e4ren Fiskalimpulsen zu st\u00fctzen. Der Vorschlag des Bundesrats zielt in die richtige Richtung. Ein weiterer Vorschlag: Liquidit\u00e4tsfazilit\u00e4t \u2013 schnell und unb\u00fcrokratisch. Die Diskussion \u00fcber die Schuldenbremse ist fehl am Platz.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Ansteckungskrankheiten sind heimt\u00fcckisch. Sie \u00fcbertragen sich unsichtbar durch soziale Kontakte und oft mit exponentieller Geschwindigkeit in die gesamte Gesellschaft. Soziale Kontakte sind aber das, was eine Gesellschaft ausmacht. Das gilt auch im wirtschaftlichen Sinn, denn Handel ist die Basis jeden marktwirtschaftlichen Systems. Es \u00fcberrascht daher nicht, dass die nat\u00fcrliche und politische Reaktion bei schnell zunehmender Gefahr, n\u00e4mlich Vorsicht und Distanz, sich jeweils tief in das kollektive Ged\u00e4chtnis einer Gesellschaft einpr\u00e4gt. W\u00e4hrend die Hasardeure die \u00fcbertriebenen Einschr\u00e4nkungen beklagen, \u00e4rgern sich die Risikoscheuen \u00fcber die laxen Vorschriften. Politische Entscheidungstr\u00e4ger sind in dieser Situation besonders gefordert. Augenmass zu bewahren ist allerdings auch unter Beizug von Expertenwissen schwierig. Denn erst im Nachhinein l\u00e4sst sich beurteilen, ob in der Situation der fundamentalen Unsicherheit, die Reaktion \u00fcbertrieben oder naiv war.<\/p>\n Beim Navigieren in Krisensituationen ist man daher gut beraten, \u00abauf Sicht zu fahren\u00bb. Das heisst in Varianten zu denken und nur die dringlichen und wichtigen Probleme pragmatisch so zu l\u00f6sen, wie sie sich gerade pr\u00e4sentieren. Zun\u00e4chst ist das aktuelle Krisenmanagement durch gesundheitspolitische Pr\u00e4vention der Gesellschaft und die Schaffung von Zusatzkapazit\u00e4ten gefordert. Wenn es allerdings um die Bew\u00e4ltigung rezessiver Auswirkungen der beschlossenen Massnahmen geht, stehen die M\u00f6glichkeiten und Instrumente der Finanzpolitik im Zentrum. In der Finanzpolitik heisst \u00abauf Sicht fahren\u00bb auf mehrere Pfeiler abgest\u00fctzt, pragmatisch vorzugehen.<\/p>\n Automatische Stabilisatoren wirken<\/strong><\/p>\n Erstens gilt es auch in einer schweren Liquidit\u00e4tskrise auf die Kraft der automatischen Stabilisatoren zu vertrauen. In der Schweiz sind diese dadurch ausgel\u00f6sten Fiskalimpulse in Krisensituationen im Durchschnitt f\u00fcr etwa zwei Drittel der gesamten Wirkung zur St\u00fctzung der Wirtschaft verantwortlich. Neben den M\u00f6glichkeiten der Arbeitslosenversicherung und der Kurzarbeit, stehen hier das Steuersystem und die Schuldenbremse im Vordergrund. Auch wenn diese Massnahmen in der aktuellen Krise nicht gen\u00fcgen, stellen sie einen wichtigen St\u00fctzpfeiler der Volkswirtschaft dar.<\/p>\n Wer aktuell fordert, man m\u00fcsse die Schuldenbremse tempor\u00e4r aussetzen, setzt auf das falsche Pferd. Der sich abzeichnende Konjunktureinbruch wird einerseits dazu f\u00fchren, dass die Steuereinnahmen geringer als prognostiziert ausfallen. Andererseits werden die Ausgaben im Bereich der Arbeitslosenunterst\u00fctzung h\u00f6her als angenommen sein. Beides zusammen wird aller Voraussicht nach dazu f\u00fchren, dass die im Dezember 2019 budgetierten Werte verfehlt und so als negativer Saldo dem Ausgleichskoto belastet werden. Das alles l\u00f6st aber absolut keinen Spardruck aus. Ganz im Gegenteil: durch die \u00fcppige Alimentierung des Ausgleichskontos belastet ein allf\u00e4lliges Defizit im 2020 die kommenden Budgets nach aller Voraussicht nicht.<\/p>\n Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse verhindern<\/strong><\/p>\n Zweitens sind nun schnell weitergehende L\u00f6sungen gefragt. Um einen akuten \u00abAtemstillstand\u00bb der Volkswirtschaft zu verhindern, muss die Finanzpolitik nun zus\u00e4tzlich Instrumente finden, diskretion\u00e4re Fiskalimpulse zur St\u00fctzung der Wirtschaft verabreichen zu k\u00f6nnen. Als Notunterst\u00fctzung f\u00fcr Unternehmen stehen Liquidit\u00e4tshilfen im Vordergrund. Zu den diskutierten Ideen geh\u00f6rt die Stundung von Bundesforderungen f\u00fcr Steuern und Geb\u00fchren und B\u00fcrgschaftskredite.<\/p>\n Weitere diskretion\u00e4re Massnahmen sind dann besonders stimulierend, wenn sie zeitgerecht, gezielt und tempor\u00e4r Wirkung zeigen. Dies bedarf einer klugen Feinadjustierung der politischen Entscheidungen, um tats\u00e4chlich die notleidenden Branchen zu identifizieren, deren Liquidit\u00e4tsbedarf rasch zu adressieren, und deren langfristige Abh\u00e4ngigkeit von den gew\u00e4hrten Zusch\u00fcssen und Verg\u00fcnstigungen abzuwenden. Leider zeigt die Erfahrung, dass diese Massnahmen oft kontraproduktiv wirken und zu politisch motivierter, langfristiger Strukturerhaltung von insolventen Betrieben beitragen. Dabei soll aber verhindert werden, dass an sich solvente Unternehmen wegen Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten nun Konkurs anmelden m\u00fcssen. Es braucht geeignete Massnahmen, die Notlage vieler Unternehmen zu \u00fcberbr\u00fccken.<\/p>\n Die aktuellen Massnahmen des Bundesrats zielen entsprechend in die richtige Richtung: Neben einer sinnvollen Ausweitung der Kurzarbeit und Zahlungsaufsch\u00fcben bei Steuern und Abgaben, stellt er notleidenden Unternehmen \u00dcberbr\u00fcckungskredite zur Verf\u00fcgung. Sie sollen dadurch \u00fcber ihre Hausbank schnell und unkompliziert Kredite in einer Maximalh\u00f6he von 10 Prozent ihres Umsatzes oder von h\u00f6chstens 20 Millionen Franken erhalten. Die Banken sollen bis eine halbe Million sofort auszahlen, wof\u00fcr der Bund voll b\u00fcrgen will. Dar\u00fcber hinaus gehende Betr\u00e4ge will der Bund zu 85 Prozent garantieren. Der Bundesrat rechnet damit, dass \u00fcber dieses Gef\u00e4ss \u00dcberbr\u00fcckungskredite von bis zu 20 Milliarden Franken vom Bund garantiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Ein weiterer interessanter Vorschlag zur St\u00fctzung der Unternehmensliquidit\u00e4t stammt von Konrad Hummler: in Anlehnung an die UBS-Rettung von 2008 k\u00f6nnte eine von Bund, Schweizerischer Nationalbank SNB und den Gesch\u00e4ftsbanken geschaffene Finanzierungsfazilit\u00e4t, liquidit\u00e4tsschwachen Unternehmen langfristige Darlehen im Umfang der Finanzierungsl\u00fccke gew\u00e4hren. Der Mechanismus w\u00e4re wie folgt: Zun\u00e4chst offerieren die Gesch\u00e4ftsbanken den Unternehmen rasch langfristige und g\u00fcnstige Darlehen. Zur Besicherung der Darlehen k\u00f6nnen die Unternehmen langfristige Verm\u00f6genswerte wie eigene Aktien, GmbH-Anteile oder die Zession von Eigentumsanteilen einsetzen. Um das damit enorm ansteigende Risiko der Gesch\u00e4ftsbanken zu reduzieren, k\u00f6nnen diese wiederum die erhaltenen Sicherheiten an die SNB abtreten, welche daf\u00fcr als Gegenleistung liquide Mittel zur Verf\u00fcgung stellt. Damit transferiert die geschaffene Finanzierungsfazilit\u00e4t das Darlehensrisiko der Gesch\u00e4ftsbanken an die SNB durch Weitergabe der Eigentumsrechte an den besicherten Verm\u00f6genswerten. Letztlich k\u00f6nnten so schnell und pragmatisch Konkurse aufgrund versiegender Liquidit\u00e4t vermieden werden. Die SNB hat die Zeit, die Darlehen \u00fcber eine sehr lange Frist zu amortisieren und damit den volkswirtschaftlichen Einbruch \u00fcber eine lange Zeit zu gl\u00e4tten.<\/p>\n Schuldenbremse ist nicht das Problem<\/strong><\/p>\n Auch hier kann die Schuldenbremse nicht als Hindernis angef\u00fchrt werden. Die Finanzierungsfazilit\u00e4t belastet das Bundesbudget nicht. F\u00fcr das Bundesbudget gilt: Auf der Einnahmeseite erh\u00f6ht sich in der Rezession der Ausgabenplanfonds der Schuldenbremse durch einen Konjunkturfaktor derart, dass ein Defizit im Budget zur passiven Gl\u00e4ttung der Nachfragel\u00fccke erlaubt ist. Auf der Ausgabenseite kennt die Schuldenbremse mit dem ausserordentlichen Haushalt und der entsprechenden Erg\u00e4nzungsregel einen Mechanismus, der es erlaubt, in ausserordentlichen Situationen den Ausgabenplafond mit einem qualifizierten Mehr in beiden R\u00e4ten zu erh\u00f6hen. Diese Zusatzausgaben werden auf einem Amortisationskonto belastet. Einerseits ist dieses Konto mit rund 3 Milliarden bereits gut alimentiert. Andererseits sind auch gr\u00f6ssere Ausgaben und damit eine zus\u00e4tzliche Verschuldung m\u00f6glich, welche erst langfristig wieder abgebaut werden muss. Die n\u00f6tigen Instrumente stehen damit alle zur Verf\u00fcgung und eine Diskussion \u00fcber die Schuldenbremse ist fehl am Platz.<\/p>\n Es ist erst einige Wochen her, da \u00fcberschlugen sich die Vorschl\u00e4ge zur Lockerung der Schuldenbremse f\u00fcr ambitionierte Infrastrukturvorhaben und andere Lieblingsprojekte der Interessenvertreter. Wenn das geliehene Geld schon fast gratis zu haben sei, k\u00f6nne man die Bremse doch ohne Risiko l\u00f6sen. Das Argument, in guten Zeiten vorzusorgen und eine finanzpolitische Resilienz f\u00fcr schlechte Phasen aufzubauen, schien nur noch etwas f\u00fcr notorische Schwarzmaler. Zum Gl\u00fcck hat sich die Schweiz gegen diese Verf\u00fchrungen wappnen k\u00f6nnen. Damit verf\u00fcgt sie jetzt \u00fcber die notwendige finanzpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit, um die notwendigen Fiskalkapazit\u00e4ten einsetzen zu k\u00f6nnen. Die unvermittelt aufziehende Krise straft all jene l\u00fcgen, die die alte Volksweisheit anscheinend vergessen haben: Spare in der Zeit, so hast Du in der Not.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Dieter Smeets: Corona-Todesf\u00e4lle im internationalen Vergleich<\/a><\/p>\n Ulrich van Suntum: \u00dcberschussliquidit\u00e4t der Banken in Corona-Notkredite umwandeln<\/a><\/p>\n Dieter Smeets: Die Corona-Pandemie und ihre (\u00f6konomischen) Folgen<\/a><\/p>\n Marco Wagner: Italien tief in der Corona-Krise<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Seuchen, Stagflation und Staatswirtschaft. <\/a>Wirtschaftspolitik in Zeiten von Corona<\/p>\n Michael Gr\u00f6mling: Corona mutiert zum Globalisierungsschock<\/a><\/p>\n