Mit Fernseherkl\u00e4rung von Sonntag, 22, M\u00e4rz 2020 hat die Bundeskanzlerin in Absprache mit den Bundesl\u00e4ndern beschlossene bundeseinheitliche Leitlinien, mit denen die Ausbreitung der Covid-19 Infektionen gebremst werden soll, verk\u00fcndet. Restaurants werden geschlossen. Jene, die nicht im engeren Sinne medizinische Dienstleistungen im direkten K\u00f6rperkontakt zu Kunden erbringen, d\u00fcrfen diesen T\u00e4tigkeiten nicht mehr nachgehen. B\u00fcrger d\u00fcrfen sich nur noch im Familienverbund oder mit einer anderen nicht zum gleichen Haushalt geh\u00f6rigen Person in der \u00d6ffentlichkeit bewegen. Festivit\u00e4ten im Freien sind untersagt.<\/p>\n
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Die Leitlinien wurden von der Bundeskanzlerin, um sie von blo\u00dfen Apellen abzuheben, ausdr\u00fccklich als Regeln bezeichnet. Die Ordnungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen Verst\u00f6\u00dfe mit Bu\u00dfgeldern ahnden. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Verlautbarungsfunk hat die Einheitlichkeit und Allgemeinheit der Regeln begr\u00fc\u00dft. Wir d\u00fcrfen davon ausgehen, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung dies \u00e4hnlich sieht und auch ohne formale Ausgangssperren die Regeln einhalten wird.<\/p>\n
Die Regeln sind ohne Zweifel rechtsstaatlich zustande gekommen. Sie verdienen es daher, von rechtstreuen B\u00fcrgern beachtet zu werden. Die weitere Frage, ob die Regeln und das Vorgehen der Regierung insgesamt gerechtfertigt sind, ist damit nicht beantwortet. Fragen nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und vor allem nach den angestrebten Endzielen und Endpunkten der gew\u00e4hlten Politiken sind zu stellen.<\/p>\n
Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit hat nicht nur etwas mit Zielen und Mitteln, sondern auch mit der Sicherheit unseres Wissens und der Art zu tun, wie wir mit den Unsicherheiten umgehen. Es ist zwar zutreffend, dass wir angesichts von Unsicherheiten, die fundamentale Risiken f\u00fcr Leib und Leben betreffen, versuchen sollten, die Fehlbarkeit unserer Vernunft und unseres Wissens so einzubeziehen, dass wir Sch\u00e4den m\u00f6glichst begrenzen. Dies kann aber ebenso wenig wie im normalen Alltag bedeuten, dass wir angesichts einer Krise wie der Covid-19 Epidemie alle Risiken vermeiden.<\/p>\n
Es geht letztlich darum, G\u00fcter gegeneinander abzuw\u00e4gen. Die bislang recht milden Einschr\u00e4nkungen der b\u00fcrgerlichen Bewegungsfreiheit scheinen gegen\u00fcber der von den Ma\u00dfnahmen angestrebten Rettung von Menschenleben zun\u00e4chst vertretbar. Was die Aus\u00fcbung der Berufsfreiheit anbelangt, sind die Einschr\u00e4nkungen schon als weitaus gravierender anzusehen.<\/p>\n
Die Regeln k\u00f6nnen rechtsstaatlich nur von \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c begrenzter Dauer sein. Insoweit irritiert es, dass in der Erkl\u00e4rung der Bundeskanzlerin nur betont wurde, dass die Regeln f\u00fcr mindestens<\/em> zwei Wochen gelten. Als B\u00fcrger h\u00e4tte man eher erwartet, dass erkl\u00e4rt worden w\u00e4re, dass diese Regeln h\u00f6chstens zwei Wochen gelten sollen, um dann einer erneuten Pr\u00fcfung unterzogen zu werden. Zwar d\u00fcrfen wir unterstellen, dass die Funktionstr\u00e4ger unserer Rechtsordnung ebenso wie unsere rechtlichen Institutionen darauf hinwirken werden, die Beschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen und des Wirtschaftslebens nicht \u00fcber das aus ihrer Sicht \u201enotwendige Ma\u00df\u201c hinaus ausdehnen werden. Am guten Willen wird es nicht fehlen, doch muss es misstrauisch stimmen, dass weder ein klarer Zeitpunkt f\u00fcr die Beendigung der Ma\u00dfnahmen noch eine klare Bedingung f\u00fcr deren Abbruch genannt wird.<\/p>\n Eine recht vage Zielsetzung, die \u201eKurve\u201c erwarteter Neuinfektionen abzuflachen, wird genannt, aber was damit genau bewirkt werden kann, wird keineswegs klar spezifiziert. Da das Corona virus ja selbst dann keineswegs aus der Welt ist, wenn die Ma\u00dfnahmen lokal in Deutschland maximalen Erfolg haben und keine aus dem Inland stammenden Neuinfektionen mehr zu verzeichnen sein sollten, wird es auf absehbare Zeit zu bleiben, dass das Virus aus anderen L\u00e4ndern wiederum eingeschleppt werden kann und dann immer noch auf eine nicht mit Herdenimmunit\u00e4t versehene Bev\u00f6lkerung treffen wird. Angesichts unserer besonders starken Verflechtung mit der Weltwirtschaft, wird es insbesondere uns Deutschen unm\u00f6glich sein, uns aus dem internationalen Verkehr dauerhaft zur\u00fcckzuziehen. Wie soll es also nach dem ersten Sturm weitergehen?<\/p>\n Zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Handelns geh\u00f6rt es auch, dass man es in Verh\u00e4ltnis zu klar definierten Zielen setzen kann. Soweit das nicht der Fall ist, sind Zweifel an der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit schon aus diesem Grunde angebracht. Unsere Regierung steht in der Pflicht, etwas dar\u00fcber zu sagen, wie sie auf m\u00f6gliche Ausg\u00e4nge des Experimentes, dass sie gerade mit uns allen durchf\u00fchrt, zu reagieren gedenkt. Dass eine Situation wie die jetzigen noch nie da gewesen ist, wie es gern hei\u00dft, entbindet nicht von der Verpflichtung vorauszuschauen und dann von den m\u00f6glichen Endergebnissen des eigenen politischen Tuns darauf zur\u00fcckzuschlie\u00dfen, wie man vorgehen sollte<\/p>\n Die vorangehende Frage spielt auf eine jeder Lebensweisheiten an, mit denen wir unseren Alltag gern garnieren. Ob in ihr wirklich Weisheit zu finden ist, h\u00e4ngt von den konkreten Umst\u00e4nden ab. Die vorliegende Situation ist gerade nicht allt\u00e4glich, trotzdem muss die entsprechende Abw\u00e4gung durchaus vorgenommen werden. Ein paar Fragen zu den Endzielen d\u00fcrfen und sollten wir als B\u00fcrger unseren Politikern durchaus stellen \u2013 und sei es nur, um sie dazu zu bringen vom Ende her zu denken.<\/p>\n Erstens, wie geht es weiter, wenn es gelingt, die Neuinfektionszahlen so zu reduzieren, dass die noch nicht aussichtslosen schweren F\u00e4lle von unseren Intensiveinrichtungen ohne Behandlungsverweigerung behandelt werden k\u00f6nnen (\u201eTriagevermeidung\u201c)?<\/p>\n Zweitens, wenn es nicht gelingt, die Zahl der Neuinfektionen hinreichend zu begrenzen, welche Sch\u00e4tzungen gibt es dazu, wie stark steigert sich die \u00dcberlebenswahrscheinlichkeit durch Zugang zu einer Intensiveinrichtung f\u00fcr einen schwer Erkrankten gegen\u00fcber einem vergleichbar schwer Erkrankten, der diesen Zugang, nicht erh\u00e4lt?<\/p>\n Sollten die Ma\u00dfnahmen der sozialen Distanzierung und der Beschr\u00e4nkung der Gewerbet\u00e4tigkeit, die wir gegenw\u00e4rtig hinnehmen m\u00fcssen, nicht greifen und unsere Intensiveinrichtungen \u00fcberflutet werden, so wird sich die Beantwortung der zweiten Frage nicht vermeiden lassen. Es scheint dringend geboten, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, um die \u00c4rzte nicht mit diesen Entscheidungen \u00fcber Leben und Tod zu belasten, sondern durch gesellschaftlich getragene Regeln und klare Kriterien, zu entlasten. Kopf in den Sand und Prinzip Hoffnung scheint wenig hilfreich.<\/p>\n Die Beantwortung der zweiten Frage w\u00e4re nur dann weniger dr\u00e4ngend, wenn der Zugang zu Einrichtungen der Intensivpflege keinen grundlegenden Einfluss auf die \u00dcberlebenswahrscheinlichkeiten schwer Erkrankter insbesondere der Risikogruppen h\u00e4tte. Dann w\u00fcrde man sich allerdings unmittelbar fragen m\u00fcssen, ob das mit uns allen durchgef\u00fchrte Experiment wirklich vern\u00fcnftigen Ma\u00dfst\u00e4ben der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entspricht.<\/p>\n Von verantwortlicher Politik darf man erwarten, dass sie informiert ist und die Daten, die verf\u00fcgbar sind, zur Kenntnis nimmt. Blinder Glaube an die schl\u00e4frige Autorit\u00e4t des Robert-Koch-Institut scheint jedenfalls dem Augenschein nach nicht unbedingt angebracht zu sein. Alternative Szenarien sind auf der Basis dessen, was wir wissen, zu entwickeln https:\/\/ourworldindata.org\/search?q=covid-19<\/a>. Gerade weil dieses Wissen mit gro\u00dfen Unsicherheiten behaftet ist, reicht es nicht aus, einfach auf das Prinzip Hoffnung zu setzen und nicht die M\u00f6glichkeit in Betracht zu ziehen, dass ein Ende mit Schrecken am Ende vielleicht weniger Schrecken beinhaltet, als das Eingest\u00e4ndnis, dass bestimmte Politiken versagt haben.<\/p>\n Die hier gemachte Behauptung ist nicht, dass die Politiken nicht nachvollziehbar sind. Es soll auch nicht gesagt werden, dass unsere Politiker nicht ihr Bestes gegeben und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Sie sollten aber ein schlechtes Gewissen haben, falls sie keine klaren Endpunkte f\u00fcr ihr Vorgehen definiert haben. Wenn die Politiken scheitern sollten, muss man dies auch erkennen k\u00f6nnen. Das erleichtert es gerade das Scheitern einzugestehen und aussichtslose Politiken aufgeben zu k\u00f6nnen. Vern\u00fcnftige B\u00fcrger d\u00fcrfen mehr erwarten als ein \u201ehaltet durch\u201c, \u201ewir schaffen das\u201c usw. Wenn die Lage wirklich so einmalig ist, dann ist es absolut notwendig, auch auf das Versagen best-gemeinter Politik vorbereitet zu sein. Die Gelassenheit und Glaubw\u00fcrdigkeit insbesondere der Kanzlerin ist anzuerkennen, aber sie sollte die Zeit in der Quarant\u00e4ne vielleicht nutzen, um sich und anderen Grundsatzfragen vorzulegen und auf deren Beantwortung zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n Wenn wir wirklich auf l\u00e4ngere Dauer zu Hause blieben, dann w\u00fcrde das die Stabilit\u00e4t unserer Gesellschaftsordnung unweigerlich unterminieren. Der demokratische Rechtsstaat mit seinem unbedingten Respekt f\u00fcr jeden einzelnen w\u00e4re gef\u00e4hrdet. Die \u00f6ffentliche Gesundheitsversorgung und die Garantie des Beistands in Lebensgefahr ist symbolpolitischer Ausdruck des \u00fcberragenden Wertes, den wir dem einzelnen Leben zumessen. Das Kind, das in einen Brunnen gefallen ist, geben wir gerade nicht verloren, sondern suchen es geradezu koste es, was es wolle, zu retten.<\/p>\n Insofern ist auch die rechtsstaatliche Sorge darum und die vorausschauende Opferbereitschaft daf\u00fcr, Menschen in Lebensnot mit unseren Intensiveinrichtungen helfen zu k\u00f6nnen, nicht nur vollkommen berechtigt, sondern auch Beleg daf\u00fcr, dass dieser Rechtsstaat unsere Hochachtung und Unterst\u00fctzung verdient. Wir m\u00fcssen uns aber auch der Tatsache bewusst sein, dass die Akzeptanz des Rechtsstaates nicht von der Rettung gef\u00e4hrdeter Leben allein leben kann. Auch hier muss die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt bleiben und daf\u00fcr gesorgt werden, dass dem Rechtsstaat die Unterst\u00fctzung seiner B\u00fcrger dauerhaft zuw\u00e4chst. Wir m\u00fcssen uns darauf besinnen, dass die Therapie schlimmer als ein zu behandelndes Problem sein kann.<\/p>\n Siehe auch<\/p>\n https:\/\/verfassungsblog.de\/grenzen-der-solidaritaet\/<\/a><\/p>\nLieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende?<\/h1>\n
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#WirBleibenZuhause<\/h1>\n