{"id":27042,"date":"2020-04-17T00:08:43","date_gmt":"2020-04-16T23:08:43","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27042"},"modified":"2020-04-17T05:38:36","modified_gmt":"2020-04-17T04:38:36","slug":"hauptversammlungen-zwischen-covid-19-und-eigentumsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27042","title":{"rendered":"Hauptversammlungen zwischen COVID-19 und Eigentumsschutz"},"content":{"rendered":"

Bild: Gerd Altmann<\/a> auf Pixabay<\/a><\/span><\/p>\n

Corona aller Orten<\/strong><\/p>\n

Das SARS-CoV-2-Virus dominiert momentan praktisch alle Lebensbereiche. Dabei f\u00fchrt insbesondere die angestrebte Vermeidung von Sozialkontakten zu vielf\u00e4ltigen Konsequenzen. Versammlungen finden mittlerweile nicht mehr statt und dies resultiert oft in ungel\u00f6sten Folgefragen.<\/p>\n

Bei Kapitalgesellschaften ist diese Problematik besonders ausgepr\u00e4gt, weil die j\u00e4hrliche Versammlung der Eigent\u00fcmer ein wesentlicher Bestandteil der Corporate Governance ist. An ihr h\u00e4ngt nicht nur die Freigabe der Gewinnaussch\u00fcttung, sondern auch oft auch die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr Minderheitsgesellschafter, mit der Gesellschaft in einen relevanten Dialog zu treten. Besonders deutlich wird dies bei Hauptversammlungen von b\u00f6rsennotierten Aktiengesellschaften, die zuletzt reihenweise verschoben wurden. Entsprechend mehrten sich die Rufe nach einer Ber\u00fccksichtigung dieser Situation, wobei der gesetzliche Zwang zum Abhalten der Hauptversammlung binnen acht Monaten nach Abschluss des Gesch\u00e4ftsjahres am h\u00e4ufigsten als Anlass entsprechender Petita angef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

<\/p>\n

Die deutsche Problematik<\/strong><\/p>\n

Paket- oder gar Gro\u00dfaktion\u00e4re sind bei solchen Gesellschaften regelm\u00e4\u00dfig durch Mitglieder in Aufsichtsrat und manchmal sogar im Vorstand vertreten und k\u00f6nnen damit ihre Informationsbasis und ihren Einfluss zumindest mittelbar wahren, w\u00e4hrend f\u00fcr Minderheitsaktion\u00e4re nach deutschem Aktienrecht praktisch alle wesentlichen Anspr\u00fcche von Minderheitsaktion\u00e4ren und damit der Eigentumsschutz am Besuch der Hauptversammlung h\u00e4ngen. Entsprechend wundern sich mitunter Aktion\u00e4re aus anderen L\u00e4ndern (nicht zuletzt den USA) mit anderen rechtlichen Vorgaben \u00fcber den teilweise langen und z\u00e4hen Verlauf der Versammlungen, in denen einige Kleinaktion\u00e4re mit der Verwaltung hitzige Debatten ausfechten sowie durch Fragen und Widerspr\u00fcche die M\u00f6glichkeit konsekutiver Klagen schaffen. Man mag dies guthei\u00dfen oder nicht: Au\u00dferhalb der Hauptversammlung sind f\u00fcr die Kleinaktion\u00e4re Informations- und Einspruchsrechte von Eigent\u00fcmern de facto nicht gegeben.<\/p>\n

Die L\u00e4stigkeit entsprechender Aktivit\u00e4ten f\u00fcr das Topmanagement und die bestimmenden Aktion\u00e4rsgruppen f\u00fchrte in der Vergangenheit indessen zu Initiativen, selbst diese an die Hauptversammlung gebundenen Rechte einzuschr\u00e4nken und den ohnehin minimalistischen Minderheitenschutz des Aktienrechts (vgl. hierzu bspw. auch http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11032<\/a> und http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18136<\/a>) weiter auszuh\u00f6hlen. Als Aufh\u00e4nger wurde hierf\u00fcr in der j\u00fcngeren Vergangenheit u.a. die Entwicklung technischer M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Hauptversammlung ohne Pr\u00e4senz der Aktion\u00e4re verwendet, die in anderen L\u00e4ndern bereits weiter verbreitet ist als in Deutschland.<\/p>\n

Grund oder Anlass?<\/strong><\/p>\n

In dieser Gemengelage war es folglich keine \u00dcberraschung, dass es zu normativen Reaktionen kommen musste \u2013 die Frage war nur: zu welchen? Ein unbedarfter Beobachter der Situation w\u00fcrde als Reaktion auf den Pandemieschock vermutlich eine Streckung der Frist erwarten, in der die Hauptversammlung 2020 eingehalten werden muss, gegebenenfalls auch bis ins Folgejahr hinein. Tats\u00e4chlich hat der Gesetzgeber jetzt den Anlass dankbar aufgegriffen, um eine Art Probezeit f\u00fcr virtuelle Hauptversammlungen einzuf\u00fchren, denn nach aktuellem Stand im Gesetzgebungsverfahren, das sinnigerweise \u00fcber eine \u201eFormulierungshilfe der Bundesregierung\u201c (vgl. https:\/\/www.verwaltung-innovativ.de\/DE\/Gesetzgebung\/Projekt_eGesetzgebung\/Handbuecher_Arbeitshilfen_Leitfaeden\/Hb_vorbereitung_rechts_u_verwaltungsvorschriften\/Teil_IV_Vertiefte_Betrachtung\/4_Sonderfall_Formulierungshilfen\/4_Sonderfall_Formulierungshilfen_node.html<\/a>) f\u00fcr eine Sammelnovelle diverser Normen vorangetrieben wird, steht die M\u00f6glichkeit der Einberufung einer Hauptversammlung ohne physischen Pr\u00e4senzzwang, sofern eine entsprechend definierte Mitwirkung der Aktion\u00e4re im Wege elektronischer Kommunikation gew\u00e4hrleistet ist. Zu dieser Mitwirkung geh\u00f6ren auch Frage- und Widerspruchsrecht, doch wurde genau an dieser zentralen Stelle gleichsam der St\u00f6psel aus der Wanne des Eigentumsschutzes gezogen. Am Ende von Art. 2 \u00a7 1 Abs. 2 liest man:<\/p>\n

\u201eDer Vorstand entscheidet nach pflichtgem\u00e4\u00dfem, freien Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet; \u2026\u201c<\/em><\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, ob man die Kombination aus \u201epflichtgem\u00e4\u00df\u201c und \u201efrei\u201c nicht schon an sich f\u00fcr widerspr\u00fcchlich h\u00e4lt, muss man schon ein an Naivit\u00e4t grenzendes Vertrauen in den Vorstand besitzen, wenn man glaubt, dass insbesondere kritische Fragen unter diesen Vorgaben hinreichend beantwortet werden. Eine rechtliche Durchsetzung von Auskunftsersuchen ist unter diesen Umst\u00e4nden jedenfalls nur noch als theoretische M\u00f6glichkeit ohne praktischen Belang einzustufen. Anders formuliert: Die Aktion\u00e4re sind auf der Hauptversammlung dem Wohlwollen ihrer bestbezahlten Angestellten gerade dann am meisten ausgesetzt, wenn sie deren Verhalten kritisch hinterfragen – Honi soit qui mal y pense?<\/p>\n

Man kann jetzt selbst Wohlwollen gegen\u00fcber dieser Regelung demonstrieren und dar\u00fcber r\u00e4sonieren, ob die rechtssichere Durchf\u00fchrung der Versammlung im Vordergrund dieser Formulierungshilfe stand oder ob die Sache wie so vieles momentan einfach mit hei\u00dfer Nadel gestrickt wurde, wof\u00fcr beispielsweise auch die widerspr\u00fcchlichen Vorgaben der Art. 2 \u00a7 7 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 sprechen. Diese Passagen der Formulierungshilfe beziehen sich auf \u00dcbergangsregelungen, In- sowie Au\u00dferkrafttreten der Bestimmungen und f\u00fchren immerhin zu einer zeitlichen Begrenzung der beschriebenen Regelung. Indessen bleibt mehr als ein schaler Beigeschmack und die Entwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten l\u00e4sst vermuten, dass nach diesem Probelauf schon bald eine der letzten (kleinen!) Bastionen des aktienrechtlichen Minderheitenschutzes dauerhaft geschleift wird. Der Idee einer unmittelbaren Beteiligung breiter Bev\u00f6lkerungsschichten an deutschen Aktiengesellschaften w\u00fcrde damit jedenfalls ein weiterer B\u00e4rendienst erwiesen (vgl. http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20494<\/a>) und der Ausverkauf dieser Unternehmen an internationale Anleger nochmals beschleunigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay Corona aller Orten Das SARS-CoV-2-Virus dominiert momentan praktisch alle Lebensbereiche. Dabei f\u00fchrt insbesondere die angestrebte Vermeidung von Sozialkontakten zu vielf\u00e4ltigen … <\/p>\n

\u201eHauptversammlungen zwischen COVID-19 und Eigentumsschutz\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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