{"id":27047,"date":"2020-03-28T00:01:56","date_gmt":"2020-03-27T23:01:56","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27047"},"modified":"2020-03-29T13:47:17","modified_gmt":"2020-03-29T12:47:17","slug":"gastbeitrag-die-corona-krise-langfristige-wirtschaftspolitische-instrumente-zur-flankierung-von-seuchenschutzmassnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27047","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Die Corona-Krise Wirtschaftspolitik soll Seuchenschutzma\u00dfnahmen flankieren <\/font>"},"content":{"rendered":"

Bild: Ian Espinosa<\/a> on Unsplash<\/a><\/p>\n

Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft und marktwirtschaftlichen Ordnung sind die Freiheiten seiner Individuen. Bis vor wenigen Wochen wurden in Deutschland die grundgesetzlich gesch\u00fctzten Freiheiten, wie Freiz\u00fcgigkeit, Versammlungsfreiheit etc. als selbstverst\u00e4ndlich angenommen. Im Rahmen der Corona-Panik zeigt sich nun, dass die Freiheiten keines Weges garantiert sind und leicht au\u00dfer Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen und zwar nicht nur f\u00fcr wenige Tage.<\/p>\n

<\/p>\n

Aus wirtschaftlicher Sicht ist insbesondere die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG und die Berufsfreiheit nach Art 12 GG von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung hat durch ihre Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen vielen Unternehmer faktisch ihre T\u00e4tigkeit untersagt und vor erhebliche Existenzprobleme gestellt. Entsch\u00e4digungen nach dem Infektionsschutzgesetz erh\u00e4lt nur, dessen Betrieb aufgrund einer unmittelbaren Infektion geschlossen wird. F\u00fcr alle Pr\u00e4ventionsschlie\u00dfungen blieb bei Ausbruch der Krise nur die Beantragung von Kurzarbeitergeld. Andere Ma\u00dfnahmen f\u00fcr entsprechende Krisenf\u00e4lle waren zun\u00e4chst nicht vorhanden.<\/p>\n

Die Existenz vieler kleiner Betriebe war dabei unmittelbar gef\u00e4hrdet, da diese h\u00e4ufig nicht auf Krisenr\u00fccklagen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Diese m\u00fcssen unter den aktuellen Rahmenbedingungen aus versteuertem Einkommen gebildet werden.<\/p>\n

Im Vorfeld der Krise wurden trotz verschiedener Studien zu m\u00f6glichen Pandemien keine gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr effektive wirtschaftspolitische Instrumente, besonders zur St\u00fctzung kleiner Unternehmen, geschaffen. Bis auf die Kurzarbeit gab es bei Krisenbeginn kein vern\u00fcnftiges Instrumentarium auf das der Unternehmer zur\u00fcckgreifen konnte. Das Kurzarbeitergeld federt dabei jedoch nur den kleinsten Teil der Folgen ab und soll in erster Linie der Existenzsicherung der Arbeitnehmer und dem Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze dienen. Kredite f\u00fchren sp\u00e4ter zu einer entsprechenden Belastung der Unternehmer und beschr\u00e4nken somit wiederum eine neue R\u00fccklagenbildung.<\/p>\n

Das Vorgehen verdeutlicht, dass die politisch Verantwortlichen einen fehlenden Blick f\u00fcr die Probleme kleiner Unternehmen bei Infektionsszenarien und vergleichbaren Situatioen hatten. Bei wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen auf h\u00f6chster Ebene liegt der Fokus meist auf einzelnen Gro\u00dfunternehmen. Kurzarbeit ist ebenfalls ein Instrument, dass sich eher f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen eignet. Es sind circa 12.981.000 sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte in Betrieben mit bis 49 Mitarbeitern angestellt.[1]<\/a> Der Sektor ist also erheblich f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung in Deutschland. Weiter schaffen noch viele Kleinbetriebe ohne Angestellte die Lebensgrundlage f\u00fcr viele Menschen.<\/p>\n

Aufgrund der Auswirkung der Infektionseind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen wurde auch durch eine entsprechende Berichterstattung in den Medien schnell klar, dass entsprechender Handlungsbedarf f\u00fcr diese Unternehmensgruppe besteht.<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr das Kurzarbeitergeld wurden mit Krisenbeginn entsch\u00e4rft, in dem nun nur noch 10% und nicht mehr 1\/3 der Belegschaft von der Kurzarbeit betroffen sein m\u00fcssen. Die Dauer wurde auf 24 Monate ausgeweitet. Die Sozialbetr\u00e4ge werden vom Staat \u00fcbernommen.<\/p>\n

Die Bundesregierung und die L\u00e4nder haben mit Soforthilfen f\u00fcr kleine Unternehmen mit bis zu 50 Besch\u00e4ftigen reagiert.[2]<\/a> Weiter wurden die M\u00f6glichkeiten der Kreditaufnahme durch die Bereitstellung entsprechender B\u00fcrgschaften in den meisten Bundesl\u00e4ndern extrem ausgeweitet und die Insolvenzanzeigepflicht wurde bis zum 30.09.2020 f\u00fcr Corona-bedingte Schieflagen ausgesetzt.[3]<\/a><\/p>\n

Die Finanzverwaltung verzichtet bis auf weiteres auf S\u00e4umniszuschl\u00e4ge und Vollstreckungsma\u00dfnahmen. Weiter besteht die M\u00f6glichkeit Steuervorauszahlungen anzupassen, zinslose Steuerstundungen vorzunehmen und somit die Liquidit\u00e4t zu schonen.[4]<\/a><\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen wurden entsprechend durch erg\u00e4nzende B\u00fcrgschaften f\u00fcr Kredite in den einzelnen L\u00e4ndern erweitert. \u00dcber landeseigene Kreditinstitute werden weitere Garantien und B\u00fcrgschaften f\u00fcr Kredite aufgelegt.<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen wurden innerhalb weniger Tage auf den Weg gebracht und verabschiedet. Eine vorausdenkende Wirtschaftspolitik sieht anders aus! Spannend bleibt etwa die Frage, mit welchen Sanktionen Unternehmer zurechnen haben, wenn sie Hilfen, die ohne gro\u00dfartige Pr\u00fcfung ausgezahlt werden, erhalten haben, aber die Beh\u00f6rden im Nachgang die Berechtigung bestreiten!<\/p>\n

Bei den gew\u00e4hrten Krediten stellt sich die Frage, ob diese nicht sp\u00e4ter bei den Unternehmen zu Liquidit\u00e4tsproblemen f\u00fchren und das Problem derzeit nur verschieben. Schlie\u00dflich kompensieren Kredite keine verlorenen Einnahmen, sondern verz\u00f6gern in erster Linie die Auswirkung auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt. Weiter geht mit den Garantien die Gefahr einher, dass Unternehmen Kredite erhalten, die auch ohne die Krise nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig gewesen w\u00e4ren. Die Banken haben bei staatlicher Garantie und Druck des schnellen Handelns nur begrenzte M\u00f6glichkeit der Informationsabsicherung. Das Problem der Adverse Selection wird verst\u00e4rkt. Die gew\u00e4hrten Erleichterungen bei der Finanzverwaltung beinhalten ebenfalls die Gefahr sp\u00e4ter wieder eingefangen zu werden, da die Beh\u00f6rden mittelfristig vor allem den Fiskalzweck verfolgen.<\/p>\n

Es sollte eigentlich seit den Vordenkern der sozialen Marktwirtschaft und ihren Vorl\u00e4ufern des Ordoliberalismus bekannt sein, dass Wirtschaften planbare gesetzliche Rahmenbedingungen voraussetzt! Walter Eucken ist eindringlich f\u00fcr eine Konstanz der Wirtschaftspolitik eingetreten.[5]<\/a> Weiter sollten staatliche Eingriffe immer eine systematische Rahmenpolitik darstellen und nicht punktueller Natur sein. Weiter sollten sie soweit wie m\u00f6glich den Vorteil der dezentralen Informationslenkung \u00fcber den Marktmechanismus ber\u00fccksichtigen. Punktuelle Ma\u00dfnahmen bevorzugen immer gro\u00dfe Unternehmen, da der Staat die Hilfen f\u00fcr diese leichter adressieren kann und diese auch besser kontrollieren kann. Punktuelle Ma\u00dfnahmen f\u00f6rdern damit die Ansammlung wirtschaftlicher Macht durch Konzentrationsbeg\u00fcnstigung. Weiter beg\u00fcnstigen sie die Bildung von wirtschaftlicher Macht auf staatlicher Seite. Beides ist f\u00fcr das Funktionieren des Preismechanismus und Marktmechanismus nachteilig.[6]<\/a><\/p>\n

Die oben dargestellten Ma\u00dfnahmen verwerfen diesen Aspekt jedoch vollst\u00e4ndig und der Unternehmer muss unmittelbar auf staatliche nicht antizipierbare Hilfe setzen. Die Ma\u00dfnahmen erfordern wiederum ein hohes Ma\u00df an B\u00fcrokratie und Verursachen hohe Verwaltungskosten, da Mittel erst dem Wirtschaftskreislauf entnommen werden, um diesen an anderer Stelle wieder zuzuf\u00fchren. Die Einsch\u00e4tzung \u00fcber die Notwendigkeit von Mitteln wird durch Beh\u00f6rden vorgenommen und typische Probleme, wie Adverse Selection und Moral hazard billigend in Kauf genommen. Im Sinne einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung sollte das Instrumentarium weniger in direkten Hilfen bestehen, sondern dem Unternehmer erhebliche Anreize zur eigenen Vorsorge geben. Er verf\u00fcgt auch \u00fcber die notwendigen Informationen, welche Art von Hilfe er ben\u00f6tigt. Die Mittelbeschaffung sollte auch in seiner Verantwortung liegen, soweit es m\u00f6glich ist, da dies einen Missbrauch weitgehend ausschlie\u00dft oder zumindest minimiert.<\/p>\n

Pandemien sind dabei auch Szenarien, die keiner gro\u00dfen Fantasie bed\u00fcrfen. Die Folgen einer Schlie\u00dfung und gro\u00dffl\u00e4chiger Ausgangsbeschr\u00e4nkungen auf den Einzelhandel und die Gastronomie sollten offensichtlich sein. Seit den SARS, MERS oder auch Zika-Virus war die Bundesregierung hierf\u00fcr auch sensibilisiert, da entsprechende Studien bereits 2012 durchgef\u00fchrt worden sind.[7]<\/a> Das Bewusstsein \u00fcber fehlende Instrumentarien h\u00e4tte also auch da sein m\u00fcssen!<\/p>\n

Eine Ma\u00dfnahme, um dem Unternehmer mehr autonomen und beh\u00f6rdenunabh\u00e4ngigen Spielraum f\u00fcr k\u00fcnftige Seuchenschlie\u00dfungen zu geben, best\u00fcnde darin entsprechende steuerfrei R\u00fccklagen f\u00fcr die genannten F\u00e4lle zuzulassen und nur bei Verwendung f\u00fcr anderen Zwecken einer Besteuerung zu unterwerfen.<\/p>\n

Verwendet der Unternehmer die R\u00fccklagen jedoch dann im Fall einer Schlie\u00dfung aufgrund des Infektionsschutzgesetze bzw. allgemeinen Pr\u00e4ventionsschlie\u00dfung zur Fortzahlung von Geh\u00e4ltern und laufenden Ausgaben und in begrenztem Ma\u00dfe der Deckung seines eigenen Lebensunterhalts, so bleibt diese Verwendung komplett steuerfrei.<\/p>\n

Die Geh\u00e4lter sind der Lohnsteuer zu unterwerfen und die Privatentnahmen des Unternehmers sollten dann in der jeweils zutreffenden Einkunftsart versteuert werden! Die Eink\u00fcnfte, die zur reinen Deckung von laufenden Betriebsausgaben verwendet w\u00fcrden, unterl\u00e4gen jedoch niemals einer Besteuerung. Aus fiskalischer Sicht liegt hierbei der Vorteil darin, dass unn\u00f6tige Verwaltungskosten durch komplizierte Antragsstellungen und \u00dcberpr\u00fcfung durch nicht qualifizierte Beh\u00f6rden entfallen und eine Kontrolle im Rahmen der Steuererkl\u00e4rung und eventuellen Betriebspr\u00fcfungen gew\u00e4hrleistet werden kann.[8]<\/a> Ein Missbrauch ist insoweit auch hinreichend sanktioniert, da er den Tatbestand der Steuerhinterziehung erf\u00fcllen w\u00fcrde.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich eignet sich das Zuf\u00fchren und Abf\u00fchren aus einer solchen R\u00fccklage als Instrument der Steuergestaltung. Eine Verhinderung kann jedoch durch eine Betriebsbindung und einer Nachversteuerung nach Ma\u00dfgabe des Zuf\u00fchrungszeitraumes begegnet werden. Problematisch bleibt eine Nachversteuerung immer in Sanierungsf\u00e4llen, da dies hierzu einer weiteren Belastung f\u00fchren kann. Eine Stundung oder Erlass im Rahmen der allgemeinen Vorschriften kann diese Problematik jedoch wiederum entsch\u00e4rfen.<\/p>\n

Vom Aufbau am \u00e4hnlichsten ist der vorgeschlagenen Regelung noch die Besteuerung von thesaurierten Gewinnen nach \u00a7 34a EStG. Aus Fehlern bei dessen Umsetzung k\u00f6nnte bei der Ausarbeitung zur\u00fcckgegriffen werden, da er wenig anwendungsfreundlich ist.<\/p>\n

Die Nutzung der R\u00fccklage w\u00e4re anderer staatlicher Unterst\u00fctzung vorrangig. Zur Anreizsetzung einer R\u00fccklagenbildung k\u00f6nnte nur ein Teil des pers\u00f6nlichen Verdienstes aus der R\u00fccklage besteuert werden. \u00c4hnliches k\u00f6nnte f\u00fcr die Gehaltszahlungen aus der R\u00fccklage gelten. Es k\u00f6nnten zum Beispiel 50% als steuerfreie Einnahmen nach \u00a7 3 EStG behandelt werden. Ein weiterer Anreiz besteht darin, dass die R\u00fccklagenbildung die Steuerlast bei Bildung bereits mindert.<\/p>\n

Der Vorschlag der R\u00fccklage st\u00e4nde auch im Einklang mit einer freiheitlichen Ordnung, da zum einen die unternehmerische Verantwortung st\u00e4rker gef\u00f6rdert wird und zum anderen eine Beschr\u00e4nkung der wirtschaftlichen Freiheit aufgrund von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden dennoch nicht Entsch\u00e4digungslos bleibt und somit den Schaden durch den Eingriff f\u00fcr die Wirtschaft begrenzt. Typische Nachteile anderer wirtschaftspolitischer Ma\u00dfnahmen, wie die Verz\u00f6gerung durch B\u00fcrokratie, k\u00f6nnten verhindert werden. Die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde den wirtschaftlichen Schaden unmittelbar begrenzen k\u00f6nnen. Gleichzeitig wird die Organisation der Pr\u00e4vention dezentralisiert und somit eine bessere Informationsverarbeitung gew\u00e4hrleistet, da sich keine Beh\u00f6rde erst eine \u00dcbersicht \u00fcber die Situation im Unternehmen verschaffen muss. F\u00fcr die staatliche Kontrolle kann auf die bestehende Finanzverwaltung zur\u00fcckgegriffen werden und es wird verhindert weitere kostspielige Verwaltungsstrukturen aufzubauen.<\/p>\n

Eine Erweiterung der Entsch\u00e4digung nach dem Infektionsschutz f\u00fcr alle Unternehmer, die durch beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgung schlie\u00dfen m\u00fcssen und keine hinreichenden R\u00fccklagen bilden, konnte, ist eine erg\u00e4nzende und erforderliche Ma\u00dfnahme. Die Begrenzung auf unmittelbar durch Infektionen betroffene Unternehmen im derzeitigen Gesetz ist zu kurzgefasst. Die Hilfe muss dabei ihrer H\u00f6he nach begrenzt sein, um nicht einer R\u00fccklagenbildung im vorgeschlagenen Sinne entgegenzustehen.\u00a0 Die Nutzung der R\u00fccklage muss immer deutlich attraktiver sein und die Hilfe sollte bei etablierten Unternehmen nur auf die absolute Existenzsicherung begrenzt bleiben. F\u00fcr junge Unternehmen k\u00f6nnen entsprechende gr\u00f6\u00dfere Entsch\u00e4digungen gew\u00e4hrt werden! Eine Verankerung im Infektionsschutzgesetz w\u00fcrde sicherstellen, dass in einem neuen Krisenfall nicht erneut punktuelle Hilfen f\u00fcr nicht abgedeckte Unternehmen geschaffen werden m\u00fcssten!<\/p>\n

Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn die Bundesregierung die Erkenntnisse aus der aktuellen Krise nutzt, um ein langfristig nutzbares wirtschaftspolitisches Instrumentarium zu schaffen, dass wie die vorgeschlagene R\u00fccklage ganz im Einklang mit einer prinzipiengesteuerten sozialen Marktwirtschaft steht. Ordnungspolitik sollte immer Vorrang vor Eingriffspolitik haben. Letztlich sollte f\u00fcr die Beschr\u00e4nkungen von wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Freiheiten gelten, dass diese nur eine Ultima Ratio darstellen d\u00fcrfen und sehr hohe H\u00fcrden an Ihre Inkraftsetzung zu stellen sind! Dies gilt umso mehr, je mehr nach weiteren staatlichen Ma\u00dfnahmen gerufen wird. Die Grundlage einer funktionierenden Wirtschaftsordnung muss das m\u00fcndige Individuum sein!<\/p>\n

— — —<\/p>\n

[1]<\/a> https:\/\/statistik.arbeitsagentur.de\/Statistikdaten\/Detail\/201912\/iiia6\/beschaeftigung-sozbe-bstbetr-heft\/bstbetr-heft-d-0-201912-xls.xls<\/p>\n

[2]<\/a> Die Ausgestaltung der Hilfen in den einzelnen L\u00e4ndern weicht dabei etwas ab. NRW gew\u00e4hrt zus\u00e4tzlich Unternehmen mit \u00fcber 10 bis 50 Besch\u00e4ftigen Hilfe in H\u00f6he von 25.000 \u20ac. Die Zusch\u00fcsse sind steuerlich als Betriebseinnahmen zu behandeln.<\/p>\n

[3]<\/a> https:\/\/www.haufe.de\/recht\/weitere-rechtsgebiete\/wirtschaftsrecht\/gesetz-zu-coronabedingter-aussetzung-der-insolvenzantragspflicht_210_512336.html<\/p>\n

[4]<\/a> BMF vom 19.03.2020, IV A 3 -S 0336\/19\/10007 :002<\/p>\n

[5]<\/a> Vgl. Walter Eucken, Grunds\u00e4tze der Wirtschaftspolitik<\/p>\n

[6]<\/a> Es wird hier unmittelbar auf die Thesen Walter Euckens zur Machtkonzentration in Grundlagen der National\u00f6konomie und den Schlussfolgerungen f\u00fcr die Prinzipien der Wirtschaftsordnung in Grundz\u00fcge der Wirtschaftspolitik verwiesen. F\u00fcr eine Diskussion \u00fcber die Vorteile und Nachteile wirtschaftlicher Machtkonzentration sei aber auch auf das Werk von Hayek verwiesen.<\/p>\n

[7]<\/a> https:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/120\/1712051.pdf<\/p>\n

[8]<\/a> Es darf bezweifelt werden, ob die Gesundheits\u00e4mter f\u00fcr fiskalische Aufgaben, die richtige Beh\u00f6rde sind.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Jan Schnellenbach: Wird alles anders? <\/a>COVID-19 als Ausl\u00f6ser von wirtschaftspolitischen Paradigmenwechseln <\/span><\/p>\n

Reiner Eichenberger, Rainer Hegselmann und David Stadelmann: <\/span><\/span>Corona-Immunit\u00e4t als entscheidende Ressource. Der Weg zur\u00fcck in die Normalit\u00e4t<\/a><\/p>\n

Hartmut Kliemt: Corona und kein Ende?<\/a><\/p>\n

Christoph A. Schaltegger und Michele Salvi:\u00a0<\/span><\/span>Spare in der Zeit, so hast Du in der Not. <\/a>Finanzpolitik in Zeiten der Pandemie<\/p>\n

Dieter Smeets: Corona-Todesf\u00e4lle im internationalen Vergleich<\/a><\/p>\n

Ulrich van Suntum: \u00dcberschussliquidit\u00e4t der Banken in Corona-Notkredite umwandeln<\/a><\/p>\n

Dieter Smeets: Die Corona-Pandemie und ihre (\u00f6konomischen) Folgen<\/a><\/p>\n

Marco Wagner: Italien tief in der Corona-Krise<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Seuchen, Stagflation und Staatswirtschaft. <\/a>Wirtschaftspolitik in Zeiten von Corona<\/p>\n

Michael Gr\u00f6mling: Corona mutiert zum Globalisierungsschock<\/a><\/p>\n

Tim Krieger: Hochschulen in Zeiten des Corona-Virus. Ein Entwicklungsmodell unter Druck<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bild: Ian Espinosa on Unsplash Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft und marktwirtschaftlichen Ordnung sind die Freiheiten seiner Individuen. Bis vor wenigen Wochen wurden in Deutschland die … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Die Corona-Krise
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