{"id":27094,"date":"2020-04-08T00:01:27","date_gmt":"2020-04-07T23:01:27","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27094"},"modified":"2020-04-08T06:20:38","modified_gmt":"2020-04-08T05:20:38","slug":"rentenkommission-1-die-rentenkommission-hat-bessere-vorschlaege-gemacht-als-es-den-anschein-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27094","title":{"rendered":"Rentenkommission (1) <\/font>Die Rentenkommission hat bessere Vorschl\u00e4ge gemacht als es den Anschein hat"},"content":{"rendered":"

Es sei vorab gesagt, dass der Autor dieses Beitrags befangen ist, wenn es um die Interpretation der Ergebnisse der Regierung-Kommission \u201eVerl\u00e4sslicher Generationenvertrag\u201c geht: der Autor war eines der 10 Mitglieder der \u201eRentenkommission\u201c der Bundesregierung.[i]<\/a> Diese Kommission hat Ende M\u00e4rz 2020 ihren vielkritisierten Bericht vorgelegt. Kernpunkte der Kritik sind, dass keine neue Rentenformel\u00a0 empfohlen wird, die bestimmt wie Beitragssatz, Bundeszuschuss und Rentenniveau sich bei gegebener wirtschaftlicher und demographischer Entwicklung bestimmen[ii]<\/a>, und dass insbesondere keine Formel f\u00fcr die weitere Erh\u00f6hung der Altersgrenze \u00fcber das 67. Lebensjahr hinaus erarbeitet wurde.[iii]<\/a> Im folgenden wird argumentiert werden, dass die Korridore f\u00fcr Beitragssatz (20 bis 24 Prozent) und Rentenniveau (44 bis 49 Prozent), die von der Kommission vorgeschlagen werden, keineswegs ein Nicht-Ergebnis darstellen; dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die Reform der Altersgrenze, die die Kommission vorschl\u00e4gt. Die Kommission hat eine Reihe von Verfahrensregeln und Indikatoren vorgeschlagen, die gro\u00dfe Wirkungen entfalten w\u00fcrden, wenn\u00a0 Politik und Gesetzgeber sich durchringen k\u00f6nnten, diese Vorschl\u00e4ge umzusetzen.<\/p>\n

<\/p>\n

Das vielleicht wichtigste Ergebnis ist, dass sp\u00e4testens 2026 ein Vorschlag zur weiteren Entwicklung der Altersgrenze auf den Tisch gelegt werden soll \u2013 das hei\u00dfe Eisen\u00a0 w\u00e4re damit nicht mehr vom Tisch zu wischen. Au\u00dferdem empfiehlt die Rentenkommission den Einkommensabstand des \u201eEckrentners\u201c zur Grundsicherung (also Hartz IV)\u00a0 zu einem offiziellen Indikator zu machen, den die Regierung und der Gesetzgeber im Auge haben m\u00fcssen. Damit w\u00fcrde \u00fcber eine Haltelinie f\u00fcr das Rentenniveau hinaus das sture schauen auf die Beitrags\u00e4quivalenz der Rente, also der Orientierung der sp\u00e4teren Rente an den zuvor gezahlten Beitr\u00e4gen, aufgebrochen. Und schlie\u00dflich schl\u00e4gt die Rentenkommission vor, dass der bislang unbedeutende Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat ausgebaut werden soll, der insbesondere die Pflicht hat der Bundesregierung und dem Gesetzgeber Empfehlungen zu den Haltelinien und der Altersgrenze zu machen. Damit k\u00f6nnte sich keine Regierung mehr um unangenehme rentenpolitische Entscheidungen herumdr\u00fccken.<\/p>\n

Klar: wer glaubt, dass man Rentenpolitik mit dem Rechenschieber machen kann, der muss entt\u00e4uscht sein. Aber gerade in diesen Wochen erleben wir wie wenig die Zukunft \u00fcber Jahrzehnte hinweg planbar und in Formeln gie\u00dfbar ist. Das wird bei der Kapitalverzinsung, auf die viele akademische Rentenreformer ja lange Zeit als Wundermittel gesetzt haben, durch die COVIT-19-Krise wieder einmal besonders\u00a0 sichtbar: was angespartes Kapital wert ist, wei\u00df man nicht im vorhinein, sondern erst, wenn man anf\u00e4ngt vom Kapital zu leben, es also auszugeben.<\/p>\n

Alles worauf man sich bei Kapitaldeckung verlassen kann ist \u2013 zumindest in halbwegs normalen Zeiten und in einem Rechtsstaat \u2013, dass man nicht vom Staat direkt enteignet wird (Enteignung durch Inflation ist freilich m\u00f6glich und rechtlich zugelassen!). Kapitaldeckung setzt also nur eine Verfahrensregel fest, macht aber keineswegs eine\u00a0 fixe oder formelm\u00e4\u00dfige Versprechung. Der reale Unterschied zur Umlagefinanzierung von gesetzlichen Rentenversicherungen ist kleiner als die \u00f6konomischen Verfechter der Kapitaldeckung gerne suggerieren und als Juristen, die die Umlagefinanzierung verteidigen, glauben.<\/p>\n

Die Kommission \u201eVerl\u00e4sslicher Generationenvertrag\u201c spricht mit ihren Vorschl\u00e4gen zu Verfahrensregeln und Haltelinien im Grunde nur die einfache (\u00f6konomische) Wahrheit aus, dass es kein Rentensystem auf dieser Welt gibt, dass genau sagen kann wie sich die Renten real entwickeln. Das wird bei kapitalgedeckten Renten besonders deutlich:\u00a0 private Renten oder Lebensversicherungen werden aus dem Kapital gezahlt, dass die Versicherung angespart hat. Wie viel dieses Kapital allerdings wert ist, wenn eine Rente gezahlt wird oder eine Lebensversicherung ausgezahlt wird, wei\u00df man erst, wenn es soweit ist.\u00a0 Die\u00a0 reale<\/em> Verzinsung von Kapital ist nicht im vorhinein bekannt, insbesondere Aktienkurse sind nicht bekannt.\u00a0 Insofern ist der 7-Jahres-Horizont, den die Rentenkommission f\u00fcr die G\u00fcltigkeit von Haktelinien empfiehlt, gar nicht so etwas sehr besonderes. Scheinbar f\u00fcr die Ewigkeit angelegte Renten-Formeln sind hilfreich, aber scheingenau. [iv]<\/a> Die Erfahrung lehrt, dass keine einzige Rentenformel seit 1957 auch nur 20 Jahre gehalten h\u00e4tte. Es gab immer wieder, durchaus auch \u00fcberraschende \u00c4nderungen. Die Kommission r\u00e4umt endlich mit dem Mythos ewig g\u00fcltiger Rentenformeln auf! Langfristig schaffen Prozeduren f\u00fcr Flexibilit\u00e4t mehr Sicherheit als mathematische Scheingenauigkeit von Formeln.<\/p>\n

Ein Eckstein der Empfehlungen der Rentenkommission ist ein neu zu schaffender (oder aus dem Sozialbeirat weiterentwickelter) \u201eAlterssicherungsbeirat\u201c. Er soll durch Empfehlungen, zu der der Beirat verpflichtet wird, der Politik helfen unangenehme Entscheidungen auf die Agenda zu nehmen.[v]<\/a><\/p>\n

Der vorgeschlagene Alterssicherungsbeirat bringt gegen\u00fcber dem Sozialbeirat nur dann einen Vorteil, wenn er nicht nur die ganze Breite der Alterssicherung betrachtet (und nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung) sondern nach meiner festen \u00dcberzeugung ist es auch notwendig, dass das Gewicht der Wissenschaft in diesem Beirat gegen\u00fcber deren marginaler Bedeutung im Sozialbeirat gest\u00e4rkt wird. Nur dann sind Vorschl\u00e4ge zu erwarten, die auch f\u00fcr Politik, Sozialpartner und Entscheidungstr\u00e4ger unbequem sind.\u00a0 Davon haben alle etwas, da dann zum Beispiel ein zentrales, aber unbequemes Thema wie die\u00a0 eventuell weitere Erh\u00f6hung der Altersgrenze rechtzeitig im Detail durchdacht wird; wozu auch ein vern\u00fcnftiger Umgang mit erwerbsgeminderten Menschen geh\u00f6rt \u2013 was alles im Detail kompliziert macht.<\/p>\n

Es geht mit einem Alterssicherungsbeirat\u00a0 nicht darum der Politik und dem Gesetzgeber Entscheidungen abzunehmen \u2013 wie das etwa Zentralbanken machen! \u2013 sondern es geht um \u201eAgenda Setting\u201c wie das heutzutage gerne genannt wird. Das Zentralbank-Modell scheidet aus, da Alterssicherungs- und Sozialpolitik derart viele Ziele verfolgt, dass eine Delegation von Entscheidungen vom Gesetzgeber hin zu einem unabh\u00e4ngigen Organ nicht sinnvoll ist.<\/p>\n

Wie ein solcher Beirat funktionieren k\u00f6nnte kann man beim\u00a0 \u201eWissenschaftsrat\u201c studieren, der mit seinen Empfehlungen die Forschungspolitik in Deutschland unterst\u00fctzt. Die \u201eWissenschaftliche Kommission\u201c des Wissenschaftsrats besteht aus 32 Mitglieder, von denen 24 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind.[vi]<\/a> Sie werden auf Vorschlag der einschl\u00e4gigen Forschungsorganisationen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und etwa der Max Planck Gesellschaft berufen. Hinzu kommen acht \u201eanerkannte Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens\u201c<\/em>, die auf Vorschlag der Bundesregierung und der Landesregierungen berufen werden; darunter sind regelm\u00e4\u00dfig zwei\u00a0 von den Sozialpartnern nominierte\u00a0 Pers\u00f6nlichkeiten.<\/p>\n

Diese Zusammensetzung der wissenschaftlichen Kommission des Wissenschaftsrates hat sich bew\u00e4hrt: die deutsche Forschung steht international ja gut da. Aber die Belange der Praxis und die Interessen der Besch\u00e4ftigten\u00a0 werden nicht vergessen.<\/p>\n

Es\u00a0 ist sicherlich nicht notwendig, dass ein Alterssicherungsbeirat aus 32 Mitgliedern besteht, wie das bei der wissenschaftlichen Kommission\u00a0 der Fall ist. Derart viele Mitglieder sind bei der Forschung wegen der vielen verschiedenen Disziplinen sinnvoll, nicht aber bei der Alterssicherung.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

[i]<\/a> Der Autor ist auch Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung. Er weist\u00a0 hier ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die von der Rentenkommission vorgeschlagene Weiterentwicklung des Sozialbeirats zu einem \u201eAlterssicherungsbeirats\u201c nicht seine Idee war, da \u00a0ihm die Phantasie fehlte, dass\u00a0 eine solche Weiterentwicklung, auf die im Text ausf\u00fchrlich eingegangen wird, m\u00f6glich sein k\u00f6nnte. Er wird sich nun gerne eines Besseren belehren lassen falls die Empfehlung der Kommission wirklich sachgerecht umgesetzt werden sollte.<\/p>\n

[ii]<\/a> Vgl. f\u00fcr Viele den Kommentar von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio, \u201e<\/em>Das ist zu wenig\u201c (https:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/rentenkommission-kommentar-101.html).<\/strong><\/p>\n

[iii]<\/a> Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, behauptet: „Das hei\u00dfe Eisen ‚Renteneintrittsalter‘ wurde feige umschifft und wie eine hei\u00dfe Kartoffel an einen Arbeitskreis weitergereicht (https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/39474\/4558405).<\/p>\n

[iv]<\/a> Dies schlie\u00dft nicht aus, dass man die bestehende und ad-hoc entwickelte Rentenanpassungsformel vereinfacht und verst\u00e4ndlicher macht. Denn\u00a0 neben Haltelinien f\u00fcr Beitragssatz und Rentenniveau ist nach wie vor eine Rentenanpassungsformel notwendig. F\u00fcr einen von Axel B\u00f6rsch-Supan und dem Autor dieses Beitrags entwickelten Vorschlag vgl. den Anhang\u00a0 des Papiers \u201eLassen sich Haltelinien, finanzielle Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit miteinander verbinden?\u201c von Axel B\u00f6rsch-Supan und Johannes Rausch (https:\/\/www.mpisoc.mpg.de\/fileadmin\/user_upload\/MEA_DP_03-2020_final_neu.pdf). In diesem Papier (S. 26-29) wird auch darauf hingewiesen, dass Hans-J\u00fcrgen Krupp bereits im Jahr 2003 einen wirkungsgleichen Vorschlag gemacht hatte.<\/p>\n

[v]<\/a> Zur theoretischen und empirischen Fundierung dieser Empfehlung wird in Heft 4\/2020 des \u201eWirtschaftsdienstes\u201c ein Beitrag von Stefan Voigt (Universit\u00e4t Hamburg) erscheinen.<\/p>\n

[vi]<\/a> Vgl. Artikel 4 \u00a0des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und L\u00e4ndern \u00fcber die Errichtung eines Wissenschaftsrates (https:\/\/www.wissenschaftsrat.de\/download\/archiv\/Verwaltungsabkommen.pdf?__blob=publicationFile&v=2).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es sei vorab gesagt, dass der Autor dieses Beitrags befangen ist, wenn es um die Interpretation der Ergebnisse der Regierung-Kommission \u201eVerl\u00e4sslicher Generationenvertrag\u201c geht: der Autor … <\/p>\n

\u201eRentenkommission (1) <\/font>
Die Rentenkommission hat bessere Vorschl\u00e4ge gemacht als es den Anschein hat\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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