{"id":27104,"date":"2020-04-19T00:01:03","date_gmt":"2020-04-18T23:01:03","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27104"},"modified":"2025-05-15T07:18:17","modified_gmt":"2025-05-15T06:18:17","slug":"rentenkommission-2-beamte-in-die-gesetzliche-rentenversicherung-bloss-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27104","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Rentenkommission (2) <\/font><br\/>Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung? Blo\u00df nicht!"},"content":{"rendered":"<p>Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission fiel \u2013\u00a0 wie bereits von dem Kommissionsmitglied Axel B\u00f6rsch-Supan <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/arm-und-reich\/deutsches-rentensystem-rentenkommission-droht-das-scheitern-16633538.html\">angek\u00fcndigt<\/a> \u2013 mehr als mager aus. Fast zwei Jahre lang hatte das zehnk\u00f6pfige Gremium, bestehend aus Politikern, Arbeitgebern, Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern um L\u00f6sungen gerungen, die einen \u201everl\u00e4sslichen Generationenvertrag f\u00fcr die Zeit ab 2025&#8243; erm\u00f6glichen sollten. Geworden ist daraus nichts. Stattdessen besteht der 127 Seiten lange Bericht aus altbekannten und allgemeingehaltenen Empfehlungen sowie unbedeutenden Detailvorschl\u00e4gen, die an der grundlegenden Problematik \u2013 dem Eintritt der Babyboomer in die Rentenversicherung in den n\u00e4chsten 15 Jahren \u2013 nichts ver\u00e4ndern wird.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Arbeitsminister Hubertus Heil begr\u00fc\u00dft dennoch das Ergebnis; unbequeme aber effektive Reformen, wie eine schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze, wurden kategorisch ausgeschlossen und f\u00fcr einen neuen Alterssicherungbeirat in die Zukunft verschoben. Wie mein Kollege Stefan Seuffert treffend ausgedr\u00fcckt hat, erinnert das Verhalten des SPD-Politikers dabei an die Figur des K\u00f6nigs aus dem Kunstm\u00e4rchen \u201eDer kleine Prinz\u201c des Schriftstellers Antoine de Saint-Exup\u00e9ry. * Der K\u00f6nig ist in dem M\u00e4rchen in der Lage den Sonnenuntergang zu befehlen, vorausgesetzt, die \u201eBedingungen seien hier g\u00fcnstig\u201c. So wie Hubertus Heil durch die Einf\u00fchrung der doppelten Haltelinie den Beitragssatz bis 2025 nicht \u00fcber 20 Prozent steigen lassen wollte, so stellte er zufrieden fest, dass der Beitragssatz bis 2032 nicht \u00fcber 24 Prozent ansteigen soll. Inwiefern ein Beitragssatzanstieg von knapp 6 Prozentpunkten innerhalb von 12 Jahren einen verl\u00e4sslichen Generationenvertrag darstellen soll, bleibt dabei offen.<\/p>\n<p>Eine wiederkehrende Idee, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbessern, besteht darin, einen gr\u00f6\u00dferen Anteil der Bev\u00f6lkerung verpflichtend in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Neben Selbstst\u00e4ndigen werden dabei auch immer wieder Beamte genannt, wie zuletzt durch den <a href=\"https:\/\/www.versicherungsbote.de\/id\/4887799\/DGB-Beamte-Bundestagsabgeordnete-Rentenkasse-\/\">Deutschen Gewerkschaftsbund<\/a>, den <a href=\"https:\/\/www.versicherungsbote.de\/id\/4887799\/DGB-Beamte-Bundestagsabgeordnete-Rentenkasse-\/\">Sozialverband VdK<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2016-06\/beamtenpension-rentenreform-altersarmut-ruhestand\">s\u00e4mtliche Medien<\/a> sowie <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/hubertus-heil-prueft-beamte-in-die-rentenversicherung-zu-integrieren-15780777.html\">Hubertus Heil<\/a> selbst. Der genannte Grund liegt darin, dass sich die Ruhegeh\u00e4lter der Beamten aus der ruhegehaltsf\u00e4higen Dienstzeit und den Dienstbez\u00fcgen aus der letzten Besoldungsgruppe vor der Pensionierung ergeben und sich nicht am Durchschnittseinkommen \u00fcber das Berufsleben orientieren, wie es bei den Altersrenten der Fall ist, wodurch die Pensionen deutlich h\u00f6her sind.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Mit maximal 71,75<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Prozent des Bruttolohns liegt zudem das Pensionsniveau deutlich h\u00f6her als das Sicherungsniveau vor Steuern mit 48,1 Prozent in der Rente.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> Die Begr\u00fcndung liegt dabei im Alimentationsprinzip, das sich aus dem Beamtenversorgungsrecht ableitet und besagt, dass der Dienstherr unter anderem die Pflicht hat den Staatsdienern inklusive ihrer Familien lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>Von daher klingt das einfache Argument verlockend, auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Die Forderung ist zwar schnell erhoben, die Umsetzung w\u00fcrde sich jedoch als langwierig und \u00f6konomisch wenig sinnvoll erweisen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen nicht nur darin, dass die Versorgung der Beamten (bis auf Bundesbeamte) seit der F\u00f6deralismuskommission II auf L\u00e4nderebene geregelt ist und der Bund lediglich eine Richtlinienkompetenz besitzt.<\/p>\n<p>Zum einen sind die Bestandspension\u00e4re zu aktuellen Konditionen weiter zu versorgen und auch die Versorgung der aktiven Beamten ist verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 2 und 5 im Grundgesetz gesichert. Eine vollst\u00e4ndige Umstellung des Systems w\u00fcrde also erst in ein paar Jahrzehnten m\u00f6glich sein. Zu diesem Zeitpunkt werden jedoch aufgrund der demografischen Struktur der Bev\u00f6lkerung eher die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung im Mittelpunkt der Debatte (Bahnsen et al. 2019) stehen und weniger die Rentenversicherung. F\u00fcr die Rentenversicherung sind die n\u00e4chsten 20 Jahre von entscheidender Bedeutung, da in dieser Zeit die Babyboomer aus dem Erwerbsleben ausscheiden werden. Eine Umstellung w\u00fcrde also viel zu sp\u00e4t kommen.<\/p>\n<p>Zum anderen m\u00fcsste der Staat als Arbeitgeber f\u00fcr die knapp 1,7 Millionen aktiven Beamten jeden Monat 9,3 Prozent des Gehalts als Rentenversicherungsbeitrag einzahlen, auch wie die Beamten selbst. Da die Beitragszahlungen eine Reduktion des Einkommens bedeuteten, w\u00e4ren die Geh\u00e4lter entsprechend anzupassen \u2013 finanziert durch den Steuerzahler. Stattdessen k\u00f6nnte auch einfach der Bundeszuschuss erh\u00f6ht werden, der heute bereits gut 30 Prozent der Ausgaben der Rentenversicherung deckt.<\/p>\n<p>Des Weiteren liegt nicht nur die fernere Lebenserwartung im Alter von 60 Jahren bei m\u00e4nnlichen Beamten 1,9 Jahre sowie bei weiblichen Beamten 2,5 Jahre \u00fcber der der Gesamtbev\u00f6lkerung (zur Nieden, Altis 2017), sie sind derzeit auch in etwa zwei Jahre \u00e4lter als die Gesamtheit der Erwerbst\u00e4tigen. Da das Grundproblem der Finanzierung der gesetzlichen Rente in der Altersstruktur der Beitragszahler und Rentenbezieher liegt, ist es wenig sinnvoll, eine noch \u00e4ltere Bev\u00f6lkerungsgruppe in das System zu integrieren.<\/p>\n<p>Anstatt die Systeme grundlegend zu ver\u00e4ndern, best\u00fcnde eine L\u00f6sung darin, die Anzahl der Beamten im \u00f6ffentlichen Dienst auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken. Eine Verbeamtung bei T\u00e4tigkeiten mit hoheitlichen Aufgaben und Funktionen wie der Justiz, der Beh\u00f6rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der nationalen Verteidigung ist sinnvoll und notwendig. Es ist allerdings unbegr\u00fcndet und wenig nachvollziehbar, Berufsgruppen wie bspw. Lehrer, Professoren oder Besch\u00e4ftigte in allgemeinen Verwaltungst\u00e4tigkeiten ohne hoheitliche Aufgaben zu verbeamten. Allerdings sollten sich die Bundesl\u00e4nder in diesem Fall einigen, damit es nicht zu einem Abwerben zwischen den Bundesl\u00e4ndern kommt.<\/p>\n<p>Das h\u00e4tte einen weiteren Vorteil. Langfristig w\u00fcrden der Staatshaushalt und damit der Steuerzahler von einer geringeren Anzahl an Beamten deutlich profitieren, da Beamte \u00fcber ihren Lebenszyklus aufgrund ihrer Ruhegeh\u00e4lter, Hinterbliebenenversorgung (Witwen- und Waisengeld) sowie Beihilfeleistungen zur Krankenversicherung deutlich teurer sind (Benz et al. 2013). Dies bedeutet allerdings nicht, dass in Bezug auf die Beamtenpensionen keine Reformen notwendig sind. Gerade den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern, die die Anzahl ihrer Beamten zwischen 1972 und 1982 fast verdoppelt haben, stehen in den n\u00e4chsten Jahren stark steigende Ausgaben gegen\u00fcber. Reformen wie die Integration eines der gesetzlichen Rente entsprechenden Nachhaltigkeitsfaktors, k\u00f6nnten den Anstieg der Versorgungsausgaben d\u00e4mpfen (Benz 2015).<\/p>\n<p>Aus diesem Grund kam auch die Rentenkommission zu dem Ergebnis, dass eine Einbeziehung der Beamten die langfristige Finanzierung \u201evoraussichtlich eher erschweren\u201c w\u00fcrde, auch wenn dies angeblich dem <a href=\"https:\/\/www.finanzen.de\/news\/rentenkommission-will-beamte-in-die-rentenversicherung-holen\">Gerechtigkeitsempfinden<\/a> der B\u00fcrger entgegenkommen w\u00fcrde. Ein anderes Gerechtigkeitsargument besteht in der intergenerativen Gleichbehandlung. Die Einf\u00fchrung eines Lebenserwartungsfaktors, der die Relation zwischen Beitragsdauer und Rentenbezugszeit konstant h\u00e4lt, w\u00fcrde dazu beitragen, die demografisch bedingte intergenerative Umverteilung von jung zu alt zu reduzieren. Gleichzeitig w\u00fcrde sich die in <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25780\">impliziten Schulden ausger\u00fcckte Nachhaltigkeitsl\u00fccke<\/a> nahezu halbieren (Seuffert, Raffelh\u00fcschen 2020).<\/p>\n<p>F\u00fcr einen \u00e4hnlichen <a href=\"https:\/\/www.mpisoc.mpg.de\/sozialpolitik-mea\/wissen\/themen\/contentpool-themen\/artikel\/dynamisierung-des-rentenalters-21\/\">Vorschlag<\/a> pl\u00e4dierte B\u00f6rsch-Supan bereits vor der Berufung der Kommission; gewisse \u201e<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/nahaufnahme-gewolltes-scheitern-1.4816070\">Denkverbote<\/a>\u201c h\u00e4tten jedoch einen Kompromiss bei einer Anhebung der Regelaltersgrenze verhindert. Wenn sich die Regierung wirklich um einen \u201everl\u00e4sslichen Generationenvertrag\u201c k\u00fcmmern m\u00f6chte, dann sollte sie nicht vor einer langfristig angelegten Reform der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung zur\u00fcckschrecken. Das dies kein Ding der Unm\u00f6glichkeit ist, hat die R\u00fcrup-Kommission im Zuge der Agenda 2010 eindrucksvoll bewiesen.<\/p>\n<p><strong>Literatur<\/strong><\/p>\n<p>Bahnsen, L., Kohlstruck, T., Manthei, G., Raffelh\u00fcschen, B. und S. Seuffert (2019), Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz Update 2019 \u2013 Fokus: Pflegefall Pflegeversicherung?, Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, 146.<\/p>\n<p>Benz, T. (2015), Ausgabenprojektion, Reformszenarien und R\u00fccklagenbildung der Beamtenversorgung in der Bundesrepublik Deutschland, Reihe Sozial\u00f6konomische Schriften, No. 49, Peter Lang International Academic Publishers, Frankfurt a. M.<\/p>\n<p>Benz, T., Hagist, C. und B. Raffelh\u00fcschen (2013), Zur Akzeptanz der Verbeamtung \u2013 eine Barwertbetrachtung, Zeitschrift f\u00fcr \u00f6ffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, Beiheft 42, S. 5-20.<\/p>\n<p>F\u00e4rber, G. (2016), Machbarkeitsuntersuchung f\u00fcr eine Studie zu Alterseink\u00fcnften von vergleichbaren Bundesbeamten und Arbeitnehmern, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren, Speyer.<\/p>\n<p>zur Nieden, F. und Altis, A. (2017):, Lebenserwartung von Beamtinnen und Beamten, Befunde und Auswirkungen auf k\u00fcnftige Versorgungsausgaben, Statistisches Bundesamt, WISTA, Nr. 2.<\/p>\n<p>Seuffert, S. und B. Raffelh\u00fcschen (2020), Ehrbarer Staat? Wege und Irrwege der Rentenpolitik im Lichte der Generationenbilanz, Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 148.<\/p>\n<p>&#8212; &#8212; &#8212;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Generell ist ein Vergleich zwischen durchschnittlicher Pension und Rente wenig sinnvoll. Zum einen enthalten Durchschnittsrenten auch kleine Renten von geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten und Personen, die durch Selbstst\u00e4ndigkeit, Verbeamtung oder Auslandsaufenthalt nur geringe Anspr\u00fcche erworben haben. Zum anderen unterliegen Einkommen in der Rentenversicherung nur bis zu H\u00f6he der Beitragsbemessungsgrenze einer Versicherungspflicht. Ferner sind Vergleiche zwischen Beamten und Privatwirtschaft in Bezug auf Einkommensh\u00f6he und -verl\u00e4ufe aufgrund einer mangelnden Datengrundlage kaum m\u00f6glich (F\u00e4rber 2016). Zu guter Letzt sollte beachtet werden, dass sich Beamte f\u00fcr den Teil, der nicht durch die Beihilfen abgedeckt ist, selbst in einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung absichern m\u00fcssen. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sind dort die Beitr\u00e4ge nicht einkommensabh\u00e4ngig, sondern risikobezogen, was gerade im Alter zu einer hohen Belastung f\u00fchren kann.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Tats\u00e4chlich liegt das durchschnittliche Pensionsniveau bei etwa 68 Prozent, da viele Beamte deutlich vor der Regelaltersgrenze in den Ruhestand gehen, die beim Bund und 15 Bundesl\u00e4ndern schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Lediglich in Berlin liegt sie noch bei 65 Jahren.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Wenn Staatsdiener vor ihrer Verbeamtung einer anderen T\u00e4tigkeit nachgegangen sind und dabei Rentenanspr\u00fcche erworben haben, k\u00f6nnen diese nicht gek\u00fcrzt werden, da Beitr\u00e4ge auf dem Eigentumsrecht beruhen, das durch die Verfassung gesch\u00fctzt ist. Wenn allerdings Rente und Versorgungsbez\u00fcge zusammen eine im Einzelfall zu ermittelnde H\u00f6chstgrenze erreichen, werden die Versorgungsbez\u00fcge gek\u00fcrzt, da die Rentenbez\u00fcge aus \u00f6ffentlichen Kassen stammen.<\/p>\n<p>* Hinweis: Die Passage wurde auf Wunsch des Autors korrigiert.<\/p>\n<p><strong>Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p>Gert G. Wagner: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27094\">Die Rentenkommission hat bessere Vorschl\u00e4ge gemacht als es den Anschein hat<\/a><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission fiel \u2013\u00a0 wie bereits von dem Kommissionsmitglied Axel B\u00f6rsch-Supan angek\u00fcndigt \u2013 mehr als mager aus. 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