{"id":27119,"date":"2020-04-21T00:01:56","date_gmt":"2020-04-20T23:01:56","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27119"},"modified":"2020-04-21T06:02:29","modified_gmt":"2020-04-21T05:02:29","slug":"covid-19-ein-requiem-fuer-den-nationalstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27119","title":{"rendered":"Covid-19: Ein Requiem f\u00fcr den Nationalstaat"},"content":{"rendered":"

Bild: Pixabay<\/span><\/p>\n

In Krisen schl\u00e4gt die Stunde der Exekutive. \u00dcberall auf der Welt treten derzeit politische Macher vor die Presse und erl\u00e4utern \u2013 mal mehr, mehr weniger martialisch \u2013 ihre Krisenpl\u00e4ne im Angesicht der Covid-19-Pandemie. Dabei beschw\u00f6ren sie den nationalen Zusammenhalt, die nationale St\u00e4rke, die Qualit\u00e4t der nationalen Gesundheitssysteme, die R\u00fcckholaktionen f\u00fcr die eigenen Staatsb\u00fcrger und allerlei weiteres Nationales, manchmal auch Nationalistisches. Es scheint, als w\u00e4re die Globalisierung zu einem Stillstand gekommen und eine R\u00fcckbesinnung auf die St\u00e4rken des Nationalstaats der neueste politische Trend. Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Was man derzeit beobachten kann, ist das letzte Aufb\u00e4umen des traditionellen Nationalstaats. L\u00e4ngst hat er die Deutungshoheit, Gestaltungskraft und damit letztlich auch gro\u00dfe Teile seiner politischen Legitimit\u00e4t verloren. Die aktuelle Krise wird seinen Niedergang beschleunigen.<\/p>\n

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In Mulhouse im franz\u00f6sischen Elsass fand Mitte Februar 2020 eine gro\u00dfe freikirchliche Veranstaltung mit \u00fcber 2.000 Teilnehmern statt, von der vermutet wird, dass sie der Ausgangspunkt f\u00fcr sehr viele Covid-19-Infektionen in der gesamten Oberrheinregion war. Das Elsass, S\u00fcdbaden und der Gro\u00dfraum Basel geh\u00f6ren heute zu den am st\u00e4rksten von der Pandemie betroffenen Regionen Europas. Sie sind \u00fcber Pendler- und Besuchsbewegungen eng miteinander verbunden, was die Region zu einem \u2013 auch geographisch durch Schwarzwald und Vogesen abgegrenzten \u2013 Gro\u00dfraum macht. Diese Verkn\u00fcpfungen f\u00fchren u.a. dazu, dass aktuell Schweizer Rettungshubschrauber franz\u00f6sische Covid-Patienten in grenznahe deutsche Krankenh\u00e4user fliegen, um dem Elsass in seiner dramatischen Lage zumindest ein wenig Unterst\u00fctzung zu leisten.<\/p>\n

Zuvor jedoch hatte die Bundesrepublik zun\u00e4chst \u2013 offenbar ohne vorherige Konsultationen mit der franz\u00f6sischen Regierung in Paris \u2013 die Grenzen nach Frankreich geschlossen. Im Nachhinein war die Schlie\u00dfung der Grenzen insofern richtig, weil sie half, die Verbreitung des Virus regional besser einzugrenzen. Allerdings w\u00e4re eine solche regionale Eingrenzung sinnvoller auf der Basis von lokalen Grenzen anstatt von Staatsgrenzen erfolgt, um die Stadt Mulhouse und andere Hotspots konsequent auch von benachbarten franz\u00f6sischen St\u00e4dten zu isolieren. Eine derartige Vorgehensweise kann im Regelfall am besten auf der regionalen Ebene koordiniert werden. Tats\u00e4chlich beobachtet man zumindest in Deutschland eine gewisse Tendenz zu regionalen Alleing\u00e4ngen, die oftmals an den speziellen regionalen Herausforderungen orientiert sind. So hat der Freiburger Oberb\u00fcrgermeister als Antwort auf die schnelle Ausbreitung des Virus in S\u00fcdbaden verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig fr\u00fch weitergehende Beschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens in seiner Stadt eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Zugleich zeigt sich anhand der Oberrheinregion, dass die grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4t von Menschen, die letztlich verantwortlich f\u00fcr die regionale wie auch weltweite Ausbreitung von Covid-19 ist, die Bedeutung nationaler Politik unterh\u00f6hlt. Die externen bzw. Spillover-Effekte der Pandemie stoppen eben gerade nicht an Departements-, Bundesl\u00e4nder- oder Kreisgrenzen und sie interessieren sich erst recht nicht f\u00fcr Grenzen zwischen L\u00e4ndern, wenn diese in irgendeiner Weise, global wie lokal, vernetzt sind. Sofern man nicht jegliche Mobilit\u00e4t unterbinden m\u00f6chte, was weder politisch noch \u00f6konomisch w\u00fcnschenswert ist, m\u00fcssen die Spillover-Effekte auf einer h\u00f6heren administrativen Ebene angegangen werden. Dieser L\u00f6sungsansatz ist nicht neu: die Wirtschaftswissenschaften kennt ihn u.a. auf dem Gebiet des Fiskalf\u00f6deralismus, die Politikwissenschaft als Mehrebenengovernance. Praktisch findet die Bestimmung der geeignetsten Regierungsebene anhand des Subsidiarit\u00e4tsprinzips statt. Es besagt, dass die Ebene der Regulierungskompetenz immer \u201eso niedrig wie m\u00f6glich und so hoch wie n\u00f6tig\u201c angesiedelt sein sollte. Vor diesem Hintergrund bleibt im europ\u00e4ischen Kontext f\u00fcr den Nationalstaat \u2013 eigentlich \u2013 keine relevante Entscheidungsaufgabe mehr, denn jede nationale Politikentscheidung hat immer eine europaweite R\u00fcckwirkung in Form von Externalit\u00e4ten, die aber nicht \u201einternalisiert\u201c werden.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich beobachtet man in der aktuellen Krise, wie dringend notwendiger Regulierungsbedarf hektisch auf h\u00f6here Entscheidungsebenen delegiert wird. \u00c4hnlich wie in der Oberrheinregion wird f\u00fcr Deutschland ein Allokationsmechanismus f\u00fcr Covid-19-Patienten auf Intensivbetten in der gesamten Bundesrepublik, die regional sehr unterschiedlich vom Virus betroffen ist, diskutiert. Derzeit ist allerdings noch nicht einmal klar, wie viele Intensivbetten \u00fcberhaupt in Deutschland zur Verf\u00fcgung stehen. Zugleich wird die aus der letzten Euro-Finanzkrise nur allzu bekannte Frage nach gemeinsamen europ\u00e4ischen Anleihen (\u201eCorona Bonds\u201c) zur Entlastung finanziell besonders gebeutelter Eurozonen-Mitglieder wieder virulent. Zweifellos sind gesamteurop\u00e4ische oder zumindest Eurozonen-weite L\u00f6sungen angesichts der grenz\u00fcberschreitenden Covid-19-Problematik erstrebenswert, allerdings wird es dazu nicht kommen, weil die Nationalstaaten in erster Linie ihre eigenen Interessen im Blick haben.<\/p>\n

Generell \u00fcberrascht, wie wenig die nationalstaatliche Governance-Ebenen auf die Pandemie vorbereitet war, obwohl sie f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, im Krisenfall die zentrale Handlungsebene zu sein. Nat\u00fcrlich verf\u00fcgen die Staaten Europas nicht \u00fcber den gleichen Erfahrungsschatz wie manch asiatischer Staat, der nach dem Sars-Ausbruch in den fr\u00fchen 2000er Jahren bitteres Lehrgeld zahlen musste und sich danach auf zuk\u00fcnftige Pandemien umfangreich vorbereitet hat. Andererseits ist dieser Sars-Ausbruch wissenschaftlich umfassend dokumentiert und analysiert. Insofern muss man vor allem den nationalstaatlichen Institutionen bedenkliche Schw\u00e4chen im Hinblick etwa auf die Krisenvorbereitung, die Krisenkommunikation, die Abstimmungswege zwischen Akteuren in Politik, Exekutive und Gesundheitswesen, die Informations- und Beschaffungswege attestieren, die nun allzu oft mit einem bedenklichen R\u00fcckgriff auf den \u201estarken\u201c Staat und sein Polizeirecht kaschiert werden sollen. Dies jedoch kann die liberale Demokratie unterminieren, wenn die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen nicht gewahrt wird. Zugleich werden auch supranationale L\u00f6sungsans\u00e4tze verhindert, denn der Nationalstaat ist sich selbst genug. Dementsprechend hilflos wirkt aktuell die Europ\u00e4ische Kommission, obwohl sie eigentlich ein starker Akteur bei der Bek\u00e4mpfung des Virus sein m\u00fcsste.<\/p>\n

Dies f\u00fchrt auch in einer dritten, eher selten betrachteten Dimension zu erheblichem Druck auf den Nationalstaat und zwar in Form einer Seitw\u00e4rts-Verlagerung von Regulierungskompetenz. In der politikwissenschaftlichen Literatur wird seit Langem darauf hingewiesen, dass durch die Globalisierung verst\u00e4rkt private \u00fcberstaatliche Akteure \u2013 etwa multinationale Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen \u2013 in Erscheinung treten und Kompetenzen an sich ziehen. Auch in der gegenw\u00e4rtigen Krise l\u00e4sst sich diese Tendenz erkennen. Der \u201eGoldstandard\u201c bei der Z\u00e4hlung der Covid-19-Infizierten sind die Daten der privaten Johns Hopkins University in den USA (derweil die Daten des Robert-Koch-Instituts gerne mit dem Hinweis versehen werden, dass man dort eine langsamere Datensammlung durchf\u00fchre). Geht es um einen neuen Impfstoff gegen Covid-19, dann wird gerne auf die global agierende Bill & Melinda Gates Foundation geblickt, derweil die Standards f\u00fcr digitale Gruppenkommunikation unweigerlich von Firmen wie Microsoft, Adobe oder Zoom gesetzt werden. Der Nationalstaat \u2013 auch und gerade im digitallahmen, f\u00f6deralen Deutschland \u2013 schaut dabei staunend zu, was seine Protagonisten aber nicht daran hindert, Fernsehinterviews per Skype und WhatsApp zu f\u00fchren.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass nach der anf\u00e4nglichen Angststarre der B\u00fcrger, die ihre ganze Hoffnung in die heilenden Kr\u00e4fte des Nationalstaats legen, die Zweifel und Kritik lauter werden. Die aktuell hohen Zustimmungsraten f\u00fcr die Alphatiere der Krisenpolitik werden nach und nach br\u00f6ckeln und die Frage wird lauter werden, was eigentlich die nationalen Regierungen \u2013 die Nationalstaaten \u2013 zur Eind\u00e4mmung der Pandemie geleistet haben. In Deutschland wird zunehmend bohrend gefragt, ob die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen bei der sozialen Kontrolle von B\u00fcrgern gewahrt werden. Strategiepapiere, die nach dem Sars-Ausbruch geschrieben wurden, um Deutschland auf eine zuk\u00fcnftige Pandemie vorzubereiten, aber offenbar nie gelesen geschweige denn umgesetzt wurden, zirkulieren. Die Politik spricht davon, dass man zuk\u00fcnftig Schutzkleidung und Medikamente auch wieder in Deutschland und notfalls zu h\u00f6heren Kosten produzieren lassen wolle, damit man im Krisenfall national wieder besser vorbereitet sei.<\/p>\n

Wenn es noch einer Best\u00e4tigung bed\u00fcrfte, warum der Nationalstaat seine politische Legitimit\u00e4t verlieren wird, dann d\u00fcrfte es das letztere Argument sein. Die meisten B\u00fcrger d\u00fcrften bisher davon ausgegangen sein, dass der (National-)Staat sich im Rahmen seiner Schutzfunktion f\u00fcr die B\u00fcrger um genau dies gek\u00fcmmert hat: die Bewirtschaftung lebenswichtiger Ressourcen f\u00fcr den Krisenfall. Stattdessen hat der Staat sich offenbar blind auf das Funktionieren der globalen Lieferketten verlassen und ignoriert, dass im Falle einer Pandemie \u00fcberall lauter kleine Nationalstaaten sitzen, die im nationalen Eigeninteresse die Lieferketten unterbrechen. Die Schotten dichtmachen, das k\u00f6nnte aber notfalls auch die Oberrheinregion. Was also bleibt als zuk\u00fcnftige legitimierende Rolle f\u00fcr den Nationalstaat? Das Publikum wartet gespannt auf Antworten. Es sollte sich keine Hoffnungen machen, sie zu bekommen.<\/p>\n

\"\"Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Norbert Berthold: Der Nationalstaat \u2013 Ein Auslaufmodell? Regionen, Nationen und \u00dcberstaaten<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eCovid-19: Ein Requiem f\u00fcr den Nationalstaat\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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