{"id":27128,"date":"2020-04-14T00:01:33","date_gmt":"2020-04-13T23:01:33","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27128"},"modified":"2020-04-14T06:09:50","modified_gmt":"2020-04-14T05:09:50","slug":"eine-europaeische-darlehnsversicherung-fuer-das-kurzarbeitergeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27128","title":{"rendered":"Eine europ\u00e4ische Darlehnsversicherung f\u00fcr das Kurzarbeitergeld?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: right;\">Bild: <span class=\"attribution_field hide-sm hide-md\"><a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/geralt-9301\/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=110299\">Gerd Altmann<\/a> auf <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=110299\">Pixabay<\/a><\/span><\/p>\n<p>Nach einem Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, der inzwischen die Zustimmung der Eurogruppe, d. h. der Finanzminister, gefunden hat, sollen Mitgliedstaaten, deren tats\u00e4chliche oder geplante \u00f6ffentliche Ausgaben aufgrund von Kurzarbeitergeld oder \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise erheblich ansteigen, aus dem EU-Haushalt zinsg\u00fcnstige Kredite erhalten. Diese sollen durch EU-Anleihen auf dem Weltkapitalmarkt finanziert weren. F\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Anleihen haften die Mitgliedstaaten entsprechend ihren Anteilen am BSP, letztlich jedoch als Gesamtschuldner. Die Gesamtsumme der Kredite ist auf 100 Mrd. Euro begrenzt. Die Kommission hat sich f\u00fcr ihr Projekt das Sicherheit suggerierende englische K\u00fcrzel SURE (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) ausgedacht.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Das SURE-Projekt ist bescheidener als der von Finanzminister Scholz eingebrachte (aber von den Niederl\u00e4ndern abgelehnte) Vorschlag einer Euro-Arbeitslosenversicherung, denn es sollen nicht verlorene Zusch\u00fcsse, sondern nur Darlehn \u2013 und auch diese nur f\u00fcr Corona-bedingtes Kurzarbeitergeld \u2013 ausgezahlt werden. Aber SURE ist zweifellos nur als Einstieg in die europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung gedacht. Es geht auch nicht mehr um die Diversifikation von asymmetrischen Schocks und Risiken, denn der Corona-Schock ist symmetrisch. Er hat alle EU-Staaten getroffen; unterschiedlich sind die Erfolge bei der Bek\u00e4mpfung.<\/p>\n<p>Da nur verbilligte Kredite und keine verlorenen Zusch\u00fcsse vorgesehen sind, wird die Subventionszahlung nicht stark zu Buche schlagen. Problematisch ist vor allem, dass tragende und bew\u00e4hrte Grunds\u00e4tze der Wirtschaftspolitik \u00fcber Bord geworfen werden.<\/p>\n<ol>\n<li>Ein solcher tragender Grundsatz ist, dass der Haushalt der EU nicht durch Verschuldung, sondern \u00fcber Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten sowie \u00fcber die Z\u00f6lle und Absch\u00f6pfungen auf EU-Importe finanziert wird. Die anleihefinanzierte Kreditvergabe des sogenannten Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) ist nicht Teil des EU-Haushalts. Das SURE-Projekt bricht mit diesem Grundsatz, es ist ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall.<\/li>\n<li>Im Fall des ESM galt der Grundsatz, dass ein Mitgliedstaat nur dann verbilligte Kredite erh\u00e4lt, wenn er gro\u00dfe Schwierigkeiten hat, selbst am Weltkapitalmarkt Geld aufzunehmen. Auf diese Bedingung hat man bei SURE verzichtet. Weshalb? Geb\u00fchrt der Verschuldung in eigener Verantwortung und zu Marktkonditionen nicht der Vorrang?<\/li>\n<li>Da die anderen Mitgliedstaaten f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Anleihen haften werden, wird der Grundsatz verletzt, dass Haftung und Kontrolle in einer Hand sein sollten. Das f\u00fchrt zu Fehlanreizen.<\/li>\n<li>Wenn trotzdem in der Pandemie eine Mithaftung vereinbart wird, m\u00fcssen die Verpflichtungen begrenzt und kalkulierbar sein. Art. 11 Abs. 3 des Kommissionsvorschlags gibt diesen Grundsatz auf: \u201cKommt ein Mitgliedstaat einem Abruf [seiner Garantie] nicht nach, hat die Kommission das Recht, unter denselben Bedingungen zus\u00e4tzliche Garantien anderer Mitgliedstaaten abzurufen, bis der Gesamtbetrag [der R\u00fcckzahlung] erreicht ist.<\/li>\n<li>Im Kreditgesch\u00e4ft gilt der Grundsatz , dass notleidende Kredite abgeschrieben werden m\u00fcssen und nicht stillschweigend weiter gew\u00e4lzt werden d\u00fcrfen. In Art. 9 Abs. 3 des Kommissionsvorschlagsvorschlags hei\u00dft es jedoch: \u201cBleibt eine R\u00fcckzahlung durch einen Mitgliedstaat aus, kann die Kommission f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der im Namen der Union begebenen entsprechenden Anleihen erneut Kredite aufnehmen\u201d. An die Stelle der R\u00fcckzahlung tritt die erneute Verschuldung.<\/li>\n<li>Bisher \u2013 zum Beispiel im Fall des ESM \u2013 wurden die verbilligten Kredite stets unter Auflagen vergeben. Mit dem SURE-Projekt gibt die Kommission diesen Grundsatz auf. Ziel des Grundsatzes ist es, die Wahrscheinlichkeit der R\u00fcckzahlung zu erh\u00f6hen. Gilt dieses Ziel f\u00fcr SURE nicht?<\/li>\n<li>Schlie\u00dflich ist es ein bew\u00e4hrter Grundsatz der Wirtschaftspolitik, dass vor\u00fcbergehende Probleme nur vor\u00fcbergehende Interventionen erfordern und rechtfertigen. Die Corona-Pandemie ist ein vor\u00fcbergehendes Problem. Der Vorschlag der Kommission sieht jedoch weder eine Ex-ante-Befristung des SURE-Projektes noch ein \u00fcberpr\u00fcfbares Kriterium f\u00fcr seine Beendigung vor. In Ziffer 15 der Vorbemerkungen hei\u00dft es lediglich, die Kommission solle alle sechs Monate pr\u00fcfen, \u201cob die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde, die Grund f\u00fcr die gravierenden wirtschaftlichen St\u00f6rungen in den Mitgliedstaaten sind, nach wie vor bestehen\u201d. Auch der Bail-out Griechenlands sollte urspr\u00fcnglich nach kurzer Zeit beendet werden. Das war jedoch bald vergessen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Im Hinblick auf diese sieben Grunds\u00e4tze einer soliden Wirtschaftspolitik ist das SURE-Projekt ein ung\u00fcnstiger Pr\u00e4zedenzfall.<\/p>\n<p>Es gab eine Zeit, in der ein bekannter \u00d6konom (Walter Eucken) einem seiner B\u00fccher den Titel \u201cGrunds\u00e4tze der Wirtschaftspolitik\u201d (1952) verlieh. Wird die heutige Wirtschaftspolitik , insbesondere die der EU und der deutsche Beitrag dazu, noch von Grunds\u00e4tzen geleitet? Wenn nicht, ist die Wirtschaftspolitik zur Stabilisierung ungeeignet und wird selbst zu einem unkalkulierbaren Stabilit\u00e4tsrisiko.<\/p>\n<p><strong>Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p>Norbert Berthold: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24120\">&#8222;Europ\u00e4ische&#8220; Arbeitslosenversicherung. Ein trojanisches Pferd<\/a><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bild: Gerd Altmann auf Pixabay Nach einem Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, der inzwischen die Zustimmung der Eurogruppe, d. h. der Finanzminister, gefunden hat, sollen Mitgliedstaaten, &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27128\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eEine europ\u00e4ische Darlehnsversicherung f\u00fcr das Kurzarbeitergeld?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":27132,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,10],"tags":[50,3425,3460,1761],"class_list":["post-27128","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europaisches","category-fiskalisches","tag-arbeitslosenversicherung","tag-kurzarbeitergeld","tag-sure","tag-vaubel"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Eine europ\u00e4ische Darlehnsversicherung f\u00fcr das Kurzarbeitergeld? 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