{"id":27166,"date":"2020-04-29T00:01:05","date_gmt":"2020-04-28T23:01:05","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27166"},"modified":"2020-04-29T05:44:02","modified_gmt":"2020-04-29T04:44:02","slug":"gastbeitrag-sind-wir-auf-dem-weg-in-den-staatskapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27166","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Gastbeitrag <\/font><br\/>Sind wir auf dem Weg in den Staatskapitalismus?"},"content":{"rendered":"<p><em>Es ist schon grotesk: W\u00e4hrend Deutschland f\u00fcr seinen Umgang mit der Corona-Krise vom Ausland bewundert wird, besch\u00e4ftigen wir uns mal wieder in typisch deutscher Manier mit all dem, was tats\u00e4chlich oder auch nur vermeintlich nicht funktioniert oder schon vor der Krise nicht funktioniert hat.<\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Seitdem die Corona-Krise das politische, wirtschaftliche und auch das private Leben dominiert, erkl\u00e4rt uns ein nicht abrei\u00dfender Strom von Besserwissern, was in der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft alles schief gelaufen ist und damit zu der aktuell sehr schwierigen Lage beigetragen hat. Kritikpunkte sind dabei beispielsweise die mangelhafte Ausstattung der Krankenh\u00e4user, die fehlende digitale Infrastruktur der Schulen f\u00fcr ein digitales Homeschooling oder auch die \u2013 nach Meinung der Kritiker \u2013 viel zu niedrigen staatlichen Versorgungsleistungen. Aber auch eine viele fundamentalere Kritik an unserem Wirtschaftssystem wird immer offensichtlicher. \u00c4hnlich wie in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise oder auch beim Klimawandel ist mal wieder die Marktwirtschaft schuld. H\u00e4ufig ist dabei die Nennung des Kampfbegriffs \u201eNeo-Liberalismus\u201c den Kritikern Beleg genug.<\/p>\n<p>Allerdings zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, trotz der auftretenden und wohl teilweise unvermeidlichen Probleme und Engp\u00e4sse, mit der Arbeit der Regierung sehr zufrieden ist. Die Zustimmungsraten f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition und deren Hauptakteure haben die h\u00f6chsten Werte in der aktuellen Legislaturperiode erreicht.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich ist derartige Kritik h\u00e4ufig interessenpolitisch motiviert. Viele wollen daf\u00fcr sorgen, dass sie auch ihren Anteil an dem sich derzeit \u00fcber das Land ergie\u00dfenden Geldregen bekommen. Da dabei wenig Fragen gestellt werden, kann laut klagen viel bringen. Aber h\u00e4ufig ist Kritik auch wohlfeil oder einfach nur naiv, wenn mit Blick auf eine Risikoanalyse der Bundesregierung aus dem Jahr 2012 (!) argumentiert wird, man habe es ja gewusst, dass eine Pandemie kommen werde. In der Tat, eine Pandemie wurde als ein Risiko identifiziert, aber eben nur eines unter einer Vielzahl von mehr oder weniger wahrscheinlichen Risiken, wie \u00dcberschwemmungen, eine gro\u00dffl\u00e4chige Cyber-Attacke oder ein erneuter Fl\u00fcchtlingsansturm. Kein Land der Welt hat die Ressourcen, sich auf alle auch nur halbwegs wahrscheinlichen Risiken umfassend vorzubereiten.<\/p>\n<p>Dies bringt uns zu dem eigentlichen Punkt, den die J\u00fcnger des vorausschauenden und allm\u00e4chtigen Staates \u00fcbersehen: Letztlich steht die Politik vor genau dem gleichen Problem wie die heftig kritisierte Marktwirtschaft, mit begrenzten Mitteln eine potenziell unbegrenzte Zahl von W\u00fcnschen und Forderungen zu befriedigen, und das stets unter Ber\u00fccksichtigung von Unsicherheit. In der Marktwirtschaft wird dieses Allokationsproblem mithilfe von Preisen gel\u00f6st, die als Knappheitsindikator fungieren. In der Politik ist der Mechanismus weder eindeutig noch transparent und wohl eine Mischung aus Gemeinwohlinteresse, stimmenmaximierenden Politikerinteressen und Kompromissen der am politischen Prozess Beteiligten. Dabei ist das Interesse am Gemeinwohl das am schwierigsten zu greifende Kriterium, das h\u00e4ufig von eigenen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Vorstellungen gepr\u00e4gt wird beziehungsweise zu deren Realisierung angef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>Genauso wie in der Wirtschaft wird auch in der Politik dabei das Opportunit\u00e4tskostenkalk\u00fcl angewendet. Das hei\u00dft, aus der Einsicht, dass man einen Euro eben nur einmal ausgeben kann, folgt die \u00dcberlegung, damit einen m\u00f6glichst hohen Nutzen zu erzielen. Dies setzt voraus, dass man eine Vorstellung \u00fcber alternative Verwendungen besitzt. Dieses Abw\u00e4gen gilt auch mit Blick auf Menschenleben, trotz all der emp\u00f6rten Zur\u00fcckweisungen von Politikern, dass es sich verbiete, diese gegen wirtschaftliche Kosten aufzurechnen. Dieses Abw\u00e4gen ist im Regelfall nicht so dramatisch wie im sogenannten \u201eTrolley-Problem\u201c, einem moralischen Gedankenexperiment, in dem es darum geht, ob man bereit ist, f\u00fcr die Rettung einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Leben den Tod anderer Menschen in Kauf zu nehmen bzw. herbeizuf\u00fchren. Aber jede Entscheidung \u00fcber die Schlie\u00dfung eines unrentablen Krankenhauses ist genau ein derartiges Abw\u00e4gen. Dies gilt \u00fcbrigens genauso f\u00fcr die Entscheidung, ein weiteres Krankenhaus nicht zu bauen, oder einen unfalltr\u00e4chtigen Stra\u00dfenabschnitt nicht zu entsch\u00e4rfen.<\/p>\n<p>Angesichts der vollen Kassen der letzten Jahre hat uns die Politik h\u00e4ufig die Illusion vermittelt, dass irgendwie doch alle W\u00fcnsche befriedigt werden k\u00f6nnen, selbst wenn im Einzelfall, etwa bei der Grundrente oder der geplanten Abschaffung des Soli, offensichtlich wurde, das dem nicht so ist. Auch bei der Bek\u00e4mpfung der Corona-Krise und ihrer wohl l\u00e4nger anhaltenden wirtschaftlichen Folgen geriert sich die Politik, als w\u00fcrden f\u00fcr sie \u00f6konomische Zw\u00e4nge nicht gelten. Mit dem Ziel, dass kein gesundes Unternehmen wegen Corona in die Insolvenz gehen und kein Arbeitsplatz verlorengehen d\u00fcrfe, wurde ein gigantischer Schutzschild f\u00fcr Deutschland aufgebaut.<a href=\"https:\/\/www.dbresearch.de\/servlet\/reweb2.ReWEB?rwsite=RPS_DE-PROD&amp;rwobj=ReDisplay.Start.class&amp;document=PROD0000000000506914#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Das Volumen des Schutzschildes (Ausgaben und Garantien) betrug urspr\u00fcnglich 1,2 Billionen Euro, hat sich aber durch weitere Programme nochmals erh\u00f6ht. Man muss kein \u00fcberzeugter Keynesianer sein, um zu verstehen, dass bei einer derartigen Kombination von Angebots- und Nachfrageschocks der Staat einspringen muss, um Einkommen und Unternehmen zu st\u00fctzen. Auch ist die Absicht der Politik, in einer solchen Krise das Vertrauen der B\u00fcrger durch Programme und Versprechen zu stabilisieren, nachvollziehbar. Aber sp\u00e4testens wenn Politiker ein derartiges F\u00fcllhorn aussch\u00fctten, Fragen zu dessen langfristiger Finanzierung aber mit Verweis auf negative Vertrauenseffekte beiseite wischen, d\u00fcrften viele B\u00fcrger sich der wohligen Illusion hingeben, dass es f\u00fcr den Staat keine Budgetrestriktion g\u00e4be.<\/p>\n<p>Der Anstieg der Staatsausgabenquote auf wohl deutlich \u00fcber 50% des BIP in diesem Jahr (2019: 45,4%) vermittelt wohl nur ein ungen\u00fcgendes Bild der massiven Steigerung des Staatseinflusses in der und auf die Volkswirtschaft. Die mit dem Schutzschild einhergehenden Fehlallokationen von Kapital, Fehlanreize f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Ausbreitung von Moral hazard sind zwar kaum zu vermeiden, werden aber die Produktivit\u00e4t der deutschen Volkswirtschaft dauerhaft schw\u00e4chen. Dies schm\u00e4lert nat\u00fcrlich auch die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die \u00fcber kurz oder lang ins Haus stehende Haushaltskonsolidierung und wird die durch die gesellschaftliche Alterung induzierten Verteilungskonflikte weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n<p>Allerdings misstraute auch schon vor dem Ausbruch der Corona-Krise eine Mehrheit der B\u00fcrger (55%) dem kapitalistischen System<a href=\"https:\/\/www.dbresearch.de\/servlet\/reweb2.ReWEB?rwsite=RPS_DE-PROD&amp;rwobj=ReDisplay.Start.class&amp;document=PROD0000000000506914#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> (wobei allerdings allein die Verwendung des Begriffs \u201eKapitalismus\u201c bei manchem Befragten einen Abwehrreflex ausgel\u00f6st haben d\u00fcrfte). Trotzdem f\u00e4llt es schwer zu verstehen, warum gerade wir Deutschen eine nahezu romantische Sehnsucht nach einer starken Rolle des Staates in der Wirtschaft haben. Sind wir doch eines der wenigen L\u00e4nder, dass in einem 40-j\u00e4hrigen real existierenden Parallel-Experiment \u00fcberpr\u00fcfen konnte, ob eine staatliche oder eine marktwirtschaftlich organisierte Wirtschaft besser geeignet ist, eine Volkswirtschaft nach einem (noch viel gr\u00f6\u00dferen) Schock wieder aufzubauen.<\/p>\n<p>&#8212; &#8212; &#8212;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.dbresearch.de\/servlet\/reweb2.ReWEB?rwsite=RPS_DE-PROD&amp;rwobj=ReDisplay.Start.class&amp;document=PROD0000000000506914#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Pressekonferenz am 13. M\u00e4rz<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.dbresearch.de\/servlet\/reweb2.ReWEB?rwsite=RPS_DE-PROD&amp;rwobj=ReDisplay.Start.class&amp;document=PROD0000000000506914#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Edelmann Trust Barometer 2020<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist schon grotesk: W\u00e4hrend Deutschland f\u00fcr seinen Umgang mit der Corona-Krise vom Ausland bewundert wird, besch\u00e4ftigen wir uns mal wieder in typisch deutscher Manier &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27166\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<font size=3; color=grey>Gastbeitrag <\/font><br \/>Sind wir auf dem Weg in den Staatskapitalismus?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":156,"featured_media":27169,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1571,35],"tags":[3418,213,3217,3467,3419],"class_list":["post-27166","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-marktliches","category-staatliches","tag-corona","tag-rettungsschirm","tag-schneider","tag-schutzschild","tag-staatswirtschaft"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Gastbeitrag Sind wir auf dem Weg in den Staatskapitalismus? 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