{"id":27170,"date":"2020-04-27T00:01:04","date_gmt":"2020-04-26T23:01:04","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27170"},"modified":"2020-04-27T05:46:42","modified_gmt":"2020-04-27T04:46:42","slug":"bedroht-corona-auch-unser-gesellschaftssystem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27170","title":{"rendered":"Bedroht Corona auch unser Gesellschaftssystem?"},"content":{"rendered":"

Bild: Syaibatul Hamdi<\/a> auf Pixabay<\/a><\/span><\/p>\n

Wer h\u00e4tte es Anfang dieses Jahres f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass der Vorsitzende der FDP in einer Fernsehsendung die von einer breiten Mehrheit fast aller Politiker und Parteien erfolgreich betriebene massive Einschr\u00e4nkung unserer Grundrechte als einen Beweis daf\u00fcr anf\u00fchrt, wie gut unsere Demokratie funktioniert? Und wer h\u00e4tte gedacht, dass niemand aufschreit? Schuld ist \u2013 immerhin mal eine gute Nachricht \u2013 kein pl\u00f6tzlicher Wertewandel hin zum Totalitarismus. Vielmehr ist ein Virus f\u00fcr diese Entwicklung verantwortlich, und das ist gerade dabei ist, die Welt zu ver\u00e4ndern. Niemand, der auch nur irgendwie verantwortungsbewusst denkt, hat eine vertretbare Alternative zur gegenw\u00e4rtigen Kontaktsperre, selbst die am weitesten gehenden Forderungen zur Lockerung der Kontaktsperre bleiben Lichtjahre von dem entfernt, was uns bis vor wenigen Wochen selbstverst\u00e4ndlich war. Blicken wir auf Bergamo, New York, Madrid oder London und auf all die anderen Hotspots, dann wird \u00fcberdeutlich, dass es keine grundlegende Alternative gibt, die irgendwie vertretbar w\u00e4re.<\/p>\n

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Leider wird die Sache nicht in zwei oder drei Monaten \u00fcberstanden sein. Aber wie wird es aussehen, wenn es doch einmal \u00fcberstanden ist? Wird die Einschr\u00e4nkung unserer Grundrechte dann immer noch eine unvermeidliche Episode bleiben? Oder wird sie Spuren hinterlassen und unsere liberale Gesellschaft infrage stellen? Werden wir Zug um Zug Ver\u00e4nderungen zustimmen, von denen sich eine kritische Masse als unumkehrbar erweisen wird? Wie werden wir in zwei Jahren leben? Innerhalb der letzten Jahre sind die liberalen Demokratien ohnehin in Bedr\u00e4ngnis geraten. China, Vietnam und andere totalit\u00e4re Schwellenl\u00e4nder machten uns vor, wie man Wachstum und Armutsbek\u00e4mpfung jenseits aller wohlfeilen Konzepte westlicher Entwicklungszusammenarbeit erzeugt, wie man ganz ohne Demokratie, freie Medien und Menschenrechte Erfolg haben und gar zur wirtschaftlichen und politischen Weltmacht aufsteigen kann. Umgekehrt f\u00fchrten interne Konflikte in der EU zur Desillusionierung \u00fcber das freiheitliche Modell Europas, und der Erfolg unz\u00e4hliger politischer Bauernf\u00e4nger lie\u00df uns nach dem Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft daran zweifeln, dass unsere liberale Gesellschaftsordnung wirklich so zukunftsfest ist, wie wir das noch vor Jahren dachten. Und nun kommt COVID-19, urspr\u00fcnglich ausgerechnet aus jenem totalit\u00e4ren Staat, der sich uns so gern als Alternative zu unserer liberalen Demokratie pr\u00e4sentiert, und gibt unserem Gesellschaftsentwurf den Rest?<\/p>\n

So einfach ist es gl\u00fccklicherweise nicht. Zwar br\u00fcstet sich die politische Spitze in China damit, das Virus unter Kontrolle gebracht zu haben, und tut dabei so, als ob das Problem f\u00fcr China ein f\u00fcr alle Mal gel\u00f6st sei. Aber jeder wei\u00df nat\u00fcrlich, dass das nicht stimmt. Und jeder wei\u00df, dass man das Problem zun\u00e4chst einmal zu vertuschen versucht hat, was viele zehntausend Menschen das Leben gekostet haben d\u00fcrfte. Andererseits wissen wir aber auch, dass man in England und den USA das Problem zun\u00e4chst sch\u00f6ngeredet hat \u2013 und auch das wird schon jetzt vielen zehntausend Menschen das Leben gekostet haben.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den USA und England hat China, nachdem es die Vertuschungsstrategie aufgegeben hat, inzwischen erfolgreich gehandelt, und zwar mit Ma\u00dfnahmen, die wir, als wir die Dinge noch von au\u00dfen betrachteten, f\u00fcr uns als unm\u00f6glich erachtet hatten. Wenige Wochen sp\u00e4ter hatten wir sie auch bei uns. Nun finden wir: Demokratische L\u00e4nder wie Italien, Spanien, England und die USA haben das Problem nicht rechtzeitig unter Kontrolle bringen k\u00f6nnen, wenngleich aus sehr unterschiedlichen Gr\u00fcnden. Aber in Deutschland, \u00d6sterreich, S\u00fcd-Korea, Taiwan und anderen Demokratien sind die Dinge f\u00fcrs erste anders gelaufen \u2013 allerdings um den Preis massiver Einschr\u00e4nkungen bisher selbstverst\u00e4ndlicher B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n

Was dabei besorgt, sind nicht allein die Einschr\u00e4nkungen selbst. Was vielmehr besorgt, sind die dahinterliegenden strukturellen Ver\u00e4nderungen, und hier vor allem die massive Einschr\u00e4nkung der Gewaltenteilung durch die Verlagerung aller wichtigen Entscheidungen auf die Exekutive. Man bedenke, dass die Einschr\u00e4nkungen gr\u00f6\u00dftenteils im Verordnungswege verf\u00fcgt wurden. Zwar hat dies stets \u00fcbergeordnetem Recht zu gen\u00fcgen, aber wer pr\u00fcft sowas in Corona-Zeiten noch in dem gebotenen kritischen Ma\u00dfe? Wer will im Zweifel klagen, und welche Richter wollten den wenigen Klagen, die es gibt, stattgeben, angesichts der Bedrohung durch das Virus? Hinzu kommt, dass es f\u00fcrs erste keine ernst zu nehmende Opposition mehr gibt, denn auch dort will sich niemand schuldig machen, das Problem nicht ernst genug zu nehmen, und im \u00dcbrigen sitzt die Opposition im Haus der Legislative, und die ist auf absehbare Zeit ohnehin mehr oder weniger bedeutungslos.<\/p>\n

Das alles ist so unvermeidlich, wie es l\u00e4ngerfristig gef\u00e4hrlich ist. Stellen wir uns einmal das Unvorstellbare vor, dass es zum Beispiel \u00fcber zehn Jahre nicht gelingen wird, ein Medikament oder einen Impfstoff zu entwickeln, und das die Immunit\u00e4t ehemals Infizierter nur von (zu) kurzer Dauer ist. Dann wird es weder etwas mit Herdenimmunit\u00e4t, noch mit Impfschutz. Gewiss ist das ein schlimmes Szenario, das nicht sehr wahrscheinlich ist. Aber wenn es doch so k\u00e4me, was w\u00fcrde dann in f\u00fcnf Jahren bleiben von unserem liberalen Gesellschaftsmodell? H\u00e4tten die totalit\u00e4ren Alternativen dann endg\u00fcltig gesiegt?<\/p>\n

Nicht ganz, denn es gibt einen gewichtigen Unterschied: Politiker wie Trump oder Johnson konnten das Problem besch\u00f6nigen, aber die Realit\u00e4t hat sie schnell eingeholt. Trump versucht nun, Schuldige zu finden f\u00fcr seine Vers\u00e4umnisse, aber Heerscharen von Journalisten arbeiten daran, ihm das nicht durchgehen zu lassen und stattdessen die wirklichen Verh\u00e4ltnisse offenzulegen. Nat\u00fcrlich wurde auch die chinesische Vertuschungspolitik von der Wirklichkeit eingeholt, aber nur in einem ersten Anlauf. So m\u00fcssen denn beide, die chinesische wie die amerikanische F\u00fchrung, einen neuen Anlauf nehmen. Der aber wird sehr unterschiedlich ausfallen. Denn wegen der freien \u00d6ffentlichkeit in den USA ist die anf\u00e4ngliche Besch\u00f6nigung f\u00fcr Trump keine Option mehr, und Vertuschung wird ihm schon gleich nicht gelingen k\u00f6nnen. In China wird man dagegen einen zweiten und sehr viel besser vorbereiteten Anlauf nehmen k\u00f6nnen, um eine gezielte Strategie von Besch\u00f6nigung und Vertuschung im Windschatten der kontrollierten \u00d6ffentlichkeit zu orchestrieren.<\/p>\n

Hierzu kann man nach Belieben den Informationsfluss steuern und Statistiken f\u00e4lschen. Man kann die Menschen einfach in die Fabriken schicken und weiterarbeiten lassen, trotz aller Gefahren; ganz so, wie andere Autokraten das in Tschernobyl gemacht hatten. Und man kann die dann schwer erkrankenden Menschen einfach systematisch verschwinden lassen, zu Tausenden und, wenn es sein muss, auch zu Millionen. Und man kann jeden, der dar\u00fcber berichten will, einsch\u00fcchtern und im Zweifel ebenfalls verschwinden lassen.<\/p>\n

Klingt das \u00fcbertrieben? Gemessen an dem, was wir bisher beobachten, ist es das gewiss. Aber die chinesische F\u00fchrung hat sich mit dem Ende der Corona-Krise bereits festgelegt und kann dahinter nicht mehr ohne Weiteres zur\u00fcck. Sie ist den ersten Schritt ihres neuen Anlaufs zur Manipulation der \u00d6ffentlichkeit also schon gegangen. Und wenn es im n\u00e4chsten Schritt darum gehen wird, das Ende der Corona-Krise auch zur offiziellen Wirklichkeit werden zu lassen, dann stehen ihr alle dazu n\u00f6tigen Instrumente zur Verf\u00fcgung. Sie werden sie nutzen, wenn es um des Machterhalts Willen sein muss, das hat man in totalit\u00e4ren Systemen immer so gemacht, weil man das in totalit\u00e4ren Systemen so machen muss. Im Gegensatz dazu wird Trump aus dem Amt gejagt werden, wenn er das Problem nicht an der Wurzel packt und sehr schnell auf jenes Ma\u00df reduziert, wie es sich in anderen Demokratien f\u00fcr alle sichtbar als machbar erweist. Journalisten werden aufdecken, wo er Fehler macht und sich mit Schuldzuweisungen herausredet. Bis zu einem gewissen Grad werden seine gl\u00fchendsten Anh\u00e4nger ihm seine Schuldzuweisungen wohl noch glauben, und dabei wird es Kollateralsch\u00e4den geben, wie die Einstellung der Zahlungen an die WHO. Aber alles das hat Grenzen, und zwar solche Grenzen, die es nur in Demokratien, nicht aber in totalit\u00e4ren Staaten gibt.<\/p>\n

Deshalb werden unsere Regierungen dazu gezwungen werden, die besten m\u00f6glichen L\u00f6sungen zu finden und dabei so wenig wie m\u00f6glich in die Grundrechte einzugreifen, w\u00e4hrend das in den totalit\u00e4ren Systemen nicht gilt. Denn das Wohl der Menschen ist dort einfach keine Nebenbedingung, die zum Erhalt der Macht stets im Blick zu halten ist. Dort muss man andere Nebenbedingungen erf\u00fcllen, um an der Macht zu blieben, aber die sind mit dem Wohl der Menschen nicht korreliert. Das wird sich in der Corona-Krise als Vorteil der Demokratie erweisen. Aber dieser Vorteil bleibt uns nur erhalten, wenn wir uns bei aller Beschr\u00e4nkung unserer Grundrechte den Nukleus der liberalen Gesellschaft erhalten: Die freie Meinung und die freie Presse. Sie muss und sie wird darauf achten, dass alle Beschr\u00e4nkungen nur so weit gehen, wie es unabdingbar ist. Sie wird darauf achten, dass die formale Struktur unserer Gewaltenteilung erhalten bleibt, und dass die Parlamente und die Gerichte genau dann wieder die ihr zugewiesene Bedeutung erhalten, wenn dies wichtig f\u00fcr unsere Freiheit wird. Deshalb ist die freie Presse der Nukleus der freien Gesellschaft, und zwar gerade in Zeiten geschw\u00e4chter Gewaltenteilung und ausgesetzter Grundrechte. Dort Hand anzulegen, ist durch nichts und schon gar nicht durch COVID-19 zu rechtfertigen. So lange wir das auch nicht tun, werden unsere Rechte zur\u00fcckkommen, und wenn es sein muss, wird man die Politiker dazu zwingen.<\/p>\n

Mit ein wenig Gl\u00fcck wird deshalb unsere liberale Demokratie in hoffentlich sp\u00e4testens ein bis zwei Jahren gest\u00e4rkt aus dem ganzen Corona-Schlammassel hervorgehen. Dagegen werden die totalit\u00e4ren Regierungen dieser Welt vor einem Sumpf von Vertuschung und L\u00fcgen stehen, den sie \u00fcber Jahre und Jahrzehnte vor der \u00d6ffentlichkeit werden verheimlichen m\u00fcssen. So, wie sie es immer getan haben: nach Tschernobyl, oder nach dem Abschuss der Malaysia Air Boeing, oder nach der Kulturrevolution und ihren furchtbaren Folgen f\u00fcr Millionen Menschen in China. Sie m\u00fcssen das so tun, denn es ist systemimmanent. Zu hoffen bleibt, dass diese Erfahrung den politischen Bauernf\u00e4ngern bei uns, die ja aus unerfindlichen Gr\u00fcnden fast alle Putin-Verehrer sind, das Wasser abgraben wird. Dann wird das Corona-Virus wenigstens ein Opfer zurecht gehabt haben: das dumme Geschw\u00e4tz von der L\u00fcgenpresse n\u00e4mlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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