\u201eEinheitliches Geld erzeugt einen Transferbedarf\u201c (Otmar Issing)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion geht es seit einiger Zeit drunter und dr\u00fcber. Der Euro verliert gegen\u00fcber dem Dollar seit Wochen an Boden. Die w\u00e4hrungspolitische Party ist vorbei, nach 10 Jahren ist der Lack ab. Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges. Es steht unter dem Druck der internationalen Finanzm\u00e4rkte, die Staatspleite droht. Grund sind hohe Defizite und ein wachsender Schuldenberg. Aber nicht nur Griechenland ist in Schwierigkeiten. Es gibt noch mehr schwarze Schafe. Auch Portugal, Irland, Spanien und wieder einmal Italien wackeln. Die fiskalischen Ferkeleien der PIIGS sind allerdings nur die unansehnliche Fassade. Wirklich bauf\u00e4llig wird es erst dahinter. Strukturelle Ungleichgewichte im Handel mit G\u00fctern und Diensten sind das eigentliche Problem. Wird es nicht gel\u00f6st, hat die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion in der gegenw\u00e4rtigen Form ihre Zukunft schon hinter sich. Die gegenw\u00e4rtige Lage<\/strong><\/p>\n Die staatlichen Haushalte der PIIGS sind in keinem guten Zustand. Es w\u00e4re allerdings verfehlt, alle L\u00e4nder \u00fcber einen Kamm zu scheren. Die gr\u00f6\u00dften fiskalischen S\u00fcnder sind seit langem Italien und Griechenland. Ihr Schuldenstand bewegt sich seit 2000 um die 100 %-Marke des BIP. Beide haben seit 2007 noch einmal draufgesattelt, besonders stark die Griechen. F\u00fcr 2010 wird das griechische Defizit auf \u00fcber 120 % des BIP prognostiziert. Auf fiskalisch schiefer Ebene bewegt sich seit langem auch Portugal. Dort hat sich der Schuldenstand seit 2000 stetig erh\u00f6ht, auch wenn er noch nicht italienische und griechische Dimensionen erreicht hat. Anders stellt sich die Lage in Irland und Spanien dar. Beiden L\u00e4nder ist es in den letzten 10 Jahren gelungen, den Schuldenstand sp\u00fcrbar zu verringern. Erst die Finanzkrise hat die fiskalische Lage beider L\u00e4nder drastisch verschlechtert. Seit 2007 explodierte die Neuverschuldung geradezu. Das gilt vor allem f\u00fcr das schwer gebeutelte Irland.<\/p>\n Quelle: Free Exchange<\/a><\/p>\n Wachsende staatliche Defizite und h\u00f6here Schuldenst\u00e4nde sind die fiskalische Seite der Medaille der PIIGS. Die andere ist die schwindende internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieser L\u00e4nder der europ\u00e4ischen Peripherie. Dabei kam vor allem Irland gewaltig unter die R\u00e4der. Es ist heute \u2013 gemessen an den ver\u00e4nderten realen Wechselkursen – um \u00fcber 20 % weniger wettbewerbsf\u00e4hig als noch zu Ende des letzten Jahrzehnts. Spanien folgt mit einem gewissen Abstand. Es verlor knapp 15 %. Griechenland ist heute knapp 10 % weniger wettbewerbsf\u00e4hig als 1999. Portugal und auch Italien verloren ebenfalls, allerdings mit 6 % und 4 % weniger als die anderen Sorgenkinder der europ\u00e4ischen Peripherie. Der starke Anstieg der staatlichen Verschuldung in Irland und Spanien h\u00e4ngt eng mit dem Verlust an internationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit zusammen. Die fiskalischen Probleme in Griechenland, Portugal und auch Italien beruhen wohl eher auf origin\u00e4rem fiskalischem Fehlverhalten.<\/p>\n Quelle: Stephanomics<\/a><\/p>\n W\u00e4hrungspolitisches Einmaleins<\/strong><\/p>\n W\u00e4ren die PIIGS nicht Mitglieder der EWU, w\u00e4re die Lage f\u00fcr sie weniger dramatisch. Auf die verschlechterte internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit w\u00fcrden sie mit einer Abwertung ihrer nationalen W\u00e4hrungen reagieren. Die Defizite in den Leistungsbilanzen w\u00fcrden verringert, der wirtschaftliche Abschwung gebremst. Staatliche Haushalte w\u00fcrden entlastet, Haushaltsl\u00f6cher verringert, Schuldenst\u00e4nde weniger stark steigen. Die Schuldenprobleme w\u00e4ren kleiner, die \u00c4ngste vor Staatsbankrotten geringer. Aber auch mit diesem w\u00e4hrungspolitischen Man\u00f6ver w\u00e4ren die realen Probleme noch nicht gel\u00f6st. Die realen Ursachen der r\u00fcckl\u00e4ufigen internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit m\u00fcssten erst noch beseitigt werden. Allerdings k\u00f6nnten die wirtschaftlichen Akteure mit der Abwertung erst einmal Zeit kaufen. Diese k\u00f6nnten sie nutzen, sich an ver\u00e4nderte wirtschaftliche Gegebenheiten anzupassen.<\/p>\n Diese w\u00e4hrungspolitische M\u00f6glichkeit ist den PIIGS versperrt, wenn sie in der Eurozone bleiben wollen. Sie k\u00f6nnen sich an das neue wirtschaftliche Umfeld allerdings \u00fcber reale Abwertungen anpassen. Die L\u00f6hne d\u00fcrften dann aber weniger stark als die Produktivit\u00e4t steigen. Das w\u00fcrde die PIIGS international wieder wettbewerbsf\u00e4higer machen, weil die Preise ihrer international handelbaren G\u00fcter sinken k\u00f6nnten. Diesen beschwerlichen Weg ist gegenw\u00e4rtig nur Irland bereit zu gehen. Die Gewerkschaften des \u201eClub Med\u201c boykottieren ihn. Eine andere M\u00f6glichkeit, sich an exogene Schocks anzupassen, besteht darin, dass die Arbeitnehmer dieser L\u00e4nder international mobiler werden. Irland hat dies vor dem wirtschaftlichen Aufschwung lange praktiziert. Das ist der Weg, der im gro\u00dfen W\u00e4hrungsgebiet der USA dominiert. Er ist in den meisten L\u00e4ndern der EU kaum gangbar, auch nicht in den PIIGS, allenfalls langfristig.<\/p>\n Bleiben die Wackelkandidaten in der EWU, m\u00fcssen kurzfristig die Defizite durch finanzielle Transfers der anderen Mitglieder der EWU finanziert werden. Die PIIGS gingen nicht pleite, eine neue Krise auf den Finanzm\u00e4rkten w\u00fcrde abgewendet, die integrationspolitischen Erfolge w\u00fcrden nicht aufs Spiel gesetzt. Damit ist aber noch keines der realen Probleme gel\u00f6st. Die Schwierigkeiten des unumg\u00e4nglichen strukturellen Wandels bleiben. Den L\u00e4nder wird nur Zeit gekauft, sich daran zu machen, die sektoralen Strukturprobleme zu l\u00f6sen, die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit wieder herzustellen und die staatlichen Haushalte zu sanieren. Das alles ist nur m\u00f6glich, wenn G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte wettbewerblicher werden. Die Gefahr ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass die finanziellen Transfers den Prozess der Reform eher hemmen als f\u00f6rdern. Der alte Schlendrian ginge weiter. Damit w\u00e4re niemandem geholfen.<\/p>\n Die inh\u00e4rente Instabilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n So wie die W\u00e4hrungsunion gegenw\u00e4rtig zusammengesetzt ist, tr\u00e4gt sie den Keim des Zerfalls in sich. Auch nach 10 Jahren sind die Mitgliedsl\u00e4nder wirtschaftlich noch immer sehr heterogen. Eine einheitliche europ\u00e4ische Geldpolitik destabilisiert die W\u00e4hrungsunion, da sie asymmetrisch auf Kern und Peripherie wirkt. Das geldpolitische Ziel der EZB ist ann\u00e4hernde Preisniveaustabilit\u00e4t f\u00fcr die gesamte W\u00e4hrungszone. Die W\u00e4hrungsh\u00fcter orientieren sich im Konjunkturverlauf faktisch st\u00e4rker an den Verh\u00e4ltnissen von Angebot und Nachfrage auf den M\u00e4rkten des Kerns der EWU. Wie sich Zinsen und Eurokurse im W\u00e4hrungsraum entwickeln, wird stark von der wirtschaftlichen Lage des Zentrums beeinflusst. H\u00f6here Zinsen und ein st\u00e4rkerer Euro z\u00fcgeln im Aufschwung das Preisniveau. Die gegenteilige Entwicklung h\u00e4lt im Abschwung den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Grenzen.<\/p>\n Die L\u00e4nder der Peripherie des europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsraumes sind in einer schwierigeren Lage. In Phasen des Booms ist die einheitliche Geldpolitik der EZB f\u00fcr die Peripherie zu expansiv. Die G\u00fcterpreise steigen st\u00e4rker als im Kern. Eine Preis-Lohn-Preis-Spirale kommt in Gang, die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Peripherie leidet. Leistungsbilanzen und staatliche Haushalte geraten ins Defizit. Anders ist die Lage in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs. Nun ist die gemeinsame Geldpolitik in der W\u00e4hrungsunion f\u00fcr die Peripherie zu restriktiv. Auch die Hilfe \u00fcber einen sinkenden Eurokurs f\u00e4llt f\u00fcr die Peripherie geringer aus als f\u00fcr den Kern der EWU. International wettbewerbsf\u00e4higer k\u00f6nnen die L\u00e4nder am Rande auf die Schnelle nur werden, wenn sie billiger werden. Das erfordert aber Anpassungen \u00fcber sinkende L\u00f6hne und Preise. Der Widerstand der Gewerkschaften l\u00e4sst sich allerdings nur schwer \u00fcberwinden.<\/p>\n Quelle: Eurostat, OECD<\/p>\n Das Ergebnis asymmetrischer Reaktionen von Kern und Peripherie auf exogene Schocks sind strukturelle Ungleichgewichte in Leistungsbilanzen und staatlichen Haushalten. Es existiert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Auf der einen Seite sind die L\u00e4nder des Kerns der EWU. Ihre Leistungsbilanzen weisen mehr oder weniger gro\u00dfe \u00dcbersch\u00fcsse auf. Das gilt vor allem f\u00fcr Deutschland. Auf der anderen Seite sind die Leistungsbilanzen der PIIGS notorisch tief in den roten Zahlen. Der Beitritt dieser L\u00e4nder zur Eurozone hat die L\u00f6cher vertieft und die staatliche Verschuldung wachsen lassen. Mit den Folgen k\u00e4mpfen wir gerade. Das alles zeigt: Die EWU ist noch immer weit davon entfernt, ein optimaler W\u00e4hrungsraum zu sein. Nachhaltige Hilfe ist nur m\u00f6glich, wenn sich die realen Wechselkurse deflation\u00e4r anpassen oder die Produktionsfaktoren mobiler werden. Gelingt das nicht, bleibt nur der Austritt dieser L\u00e4nder aus der W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n Die Haftungsgemeinschaft<\/strong><\/p>\n Die griechische Trag\u00f6die wirft ein Schlaglicht auf eine weitere, fiskalische Achillesferse<\/a> der EWU. Da eine anreizvertr\u00e4gliche europ\u00e4ische Finanzverfassung fehlt, ist die Versuchung gro\u00df, das Geld der Anderen auszugeben. Die vertraglichen Regelungen des Art. 125 (AEUV) sind nur auf den ersten Blick eindeutig. Es gibt formal keine Verpflichtung, gegenseitig f\u00fcr staatliche Schulden einzustehen. Tats\u00e4chlich steht diese Haftungsausschlussklausel in einem Konflikt mit dem Gedanken der Solidarit\u00e4t, der den ganzen Lissabon-Vertrag durchzieht. Der griechische Fall zeigt, wie sehr dieser Gedanke die Glaubw\u00fcrdigkeit des Haftungsausschlusses schw\u00e4cht. Tats\u00e4chlich lassen es andere Teile des Vertrages (Art. 122 AEUV) zu, dass die EU einem Mitgliedsland in Notf\u00e4llen finanziell unter die Arme greift, wenn auch nur einstimmig. Genau das haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 11. Februar 2010 in Aussicht gestellt.<\/p>\n Die Versuchung, finanzpolitisch \u00fcber die Str\u00e4nge zu schlagen und sich nachher von den anderen rauspauken zu lassen, ist bei den kleineren Mitgliedsl\u00e4ndern der EWU besonders gro\u00df. Eine faktische Haftungsgemeinschaft unterschiedlich gro\u00dfer L\u00e4nder wirkt asymmetrisch. Kleine L\u00e4nder nutzen die Anreize, auf Kosten der Anderen zu leben, besonders intensiv. Sie wissen, dass die Gefahr eher gering ist, die Anderen mit einer unsoliden Haushaltspolitik mit in die Tiefe zu rei\u00dfen. Gro\u00dfe L\u00e4nder k\u00f6nnen nicht mit entsprechender Hilfe durch die Anderen rechnen, weil sie diese damit \u00fcberfordern w\u00fcrden. Es ist deshalb kein Zufall, dass vor allem kleine L\u00e4nder in der EWU in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Die Griechen sind die Schlimmsten. Das Ph\u00e4nomen ist aus der deutschen Finanzpolitik bestens bekannt. Auch dort nutzen die kleinen Bundesl\u00e4nder die Anreize zu einer unsoliden Haushaltspolitik besonders intensiv.<\/p>\n Das geplante finanzielle Notopfer f\u00fcr Griechenland ist zwar besonders spektakul\u00e4r, der wichtigste Weg, den Haftungsausschluss zu unterlaufen, ist es aber nicht. Die st\u00e4rksten Anreize zu fiskalischem \u201emoral hazard\u201c werden durch die Regional-, Struktur- und Koh\u00e4sionsfonds geschaffen. Die finanziellen Leistungen dieser Fonds verbessern die Bonit\u00e4t der Mitgliedsl\u00e4nder und erweitern deren Verschuldungsspielraum. Die effektiven Kreditkosten sinken, die Bonit\u00e4tsrisiken und Risikozuschl\u00e4ge gehen zur\u00fcck. Mit einem weiteren direkten Haftungs-Effekt ist zu rechnen, wenn es in der Koh\u00e4sionspolitik zur Vergabe von Darlehen kommt, die mit einer Garantie der EU versehen sind. Das ist bei Krediten der Fall, die von der Europ\u00e4ischen Investitionsbank vergeben werden. Die Art der in der EU betriebenen Politik der Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse unterl\u00e4uft den Haftungsausschluss der W\u00e4hrungsunion. Inter-regionale Umverteilung ebnet den Weg in die Haftungsgemeinschaft.<\/p>\n Auswege aus der Krise?<\/strong><\/p>\n In Krisen gilt: In Gefahr und gr\u00f6\u00dfter Not bringt der Mittelweg den Tod. Kein Wunder, dass Kontr\u00e4res gefordert wird. Die Vision\u00e4re fordern ernst zu machen mit einer Politischen Union in Europa. Eine europ\u00e4ische (Wirtschafts-)Regierung w\u00e4re ein erster Schritt. Sie w\u00fcrde die \u00f6konomischen Geschicke dann in Europa lenken. Neben der Geld- w\u00e4re auch die Fiskalpolitik zentralisiert. Nur: Damit w\u00e4re keines der beiden dr\u00e4ngendsten Probleme gel\u00f6st. Die strukturellen Ungleichgewichte der neuen regionalen \u201eLeistungsbilanzen\u201c blieben bestehen. Auch die negativen Konsequenzen einer fiskalischen Haftungsgemeinschaft blieben ungel\u00f6st. Ganz im Gegenteil: Die Probleme w\u00fcrden sich vergr\u00f6\u00dfern. Es entsteht eine Sogwirkung, die auch Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zentralisiert. Der Anreiz zu \u201emoral hazard\u201c allerorten n\u00e4hme nicht ab, er w\u00fcrde weiter verst\u00e4rkt.<\/p>\n Die Alternative zu diesem zentralistischen Entwurf ist wettbewerblich. Die gegenw\u00e4rtige Krise der PIIGS zeigt: Die W\u00e4hrungsunion ist kein optimaler W\u00e4hrungsraum. Die Mitglieder sind viel zu heterogen, Friktionen sind vorprogrammiert. Entweder die Wackelkandidaten sind bereit, ihre G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte wettbewerblicher zu gestalten und die Staatsfinanzen zu sanieren. Das erfordert grundlegende Strukturreformen oder sie m\u00fcssen aus der W\u00e4hrungsunion ausscheiden, bis sie wieder international wettbewerbsf\u00e4hig sind. Es scheint so, als ob zumindest Irland den beschwerlichen Weg der realen Abwertung auf sich nehmen und Mitglied der EWU bleiben will. Die Einsch\u00e4tzung f\u00fcr Griechenland und Portugal muss skeptischer bleiben. Es scheint nicht so, als ob sie bereit w\u00e4ren, den Preis daf\u00fcr zu zahlen, dass sie jahrelang \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse gelebt haben.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die Erfahrung lehrt: Nur was \u00f6konomisch vern\u00fcnftig ist, ist l\u00e4ngerfristig auch politisch sinnvoll. Die Politik handelt oft gegen diese Erkenntnis. Das hat sie auch bei der EWU getan. Die Krise des Euro offenbart, die gegenw\u00e4rtige W\u00e4hrungsunion ist zu heterogen. Der Kern funktioniert leidlich, die Peripherie steckt in Schwierigkeiten. Die wachsende Kluft finanziell zuzukleistern, lindert zwar tempor\u00e4r, l\u00f6st aber nichts. Viele Probleme der Peripherie fressen sich zum Kern durch. Die sauberste L\u00f6sung w\u00e4re, die Eurozone um die Wackelkandidaten zu bereinigen. Das ist aber schieres Wunschdenken glasperlenspielender \u00d6konomen<\/a>. Um so mehr muss darauf bestanden werden, fiskalische Regeln einzuhalten. Die EWU ist keine Haftungsgemeinschaft, sie darf nicht zu einer Transferunion verkommen. Nun r\u00e4cht sich, dass eine verantwortungslose Politik den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt systematisch demontiert hat. Einen solchen brauchen wir aber dringender denn je, glaubw\u00fcrdig und sanktionsbewehrt. Das ist allerdings nicht mehr als ein sch\u00f6ner Traum.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eEinheitliches Geld erzeugt einen Transferbedarf\u201c (Otmar Issing) In der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion geht es seit einiger Zeit drunter und dr\u00fcber. 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