Kaum hatten die Kantone eigenst\u00e4ndige Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der schnell um sich greifenden Infektion mit dem Covid-19 Virus beschlossen, folgte die vorhersehbare Kritik: Der f\u00f6deralistische Flickenteppich sei falsch und gef\u00e4hrde sowohl eine koh\u00e4rente als auch eine beherzte Bek\u00e4mpfung der Pandemie. Es brauche jetzt eine gesamtschweizerische F\u00fchrung durch den Bundesrat, riefen sogar verschiedene Vertreter kantonaler Regierungen. Einheitlichkeit sei das Gebot der Stunde, war der Tenor in den Medien. China habe vorgemacht, wie man mit drastischen, von oben verordneten Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens vorgehen m\u00fcsse. So ist es dann auch gekommen. Der Bundesrat regiert nun seit Wochen mit ausserordentlicher Machtf\u00fclle. Ein drastischer Stillstand l\u00e4hmt das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben im ganzen Land und d\u00e4mmt so die Verbreitung des Virus ein. Hat die Corona-Krise also die Schranken und Schw\u00e4chen der f\u00f6deralistischen Schweiz offenbart?<\/p>\n
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Aus meiner Sicht ist das Gegenteil richtig. W\u00e4hrend die Einheitsstrategie des Lockdown in einer Ausnahmesituation oft popul\u00e4r ist, f\u00fchrt sie l\u00e4ngerfristig zu einem Kollateralschaden f\u00fcr die Gesellschaft. Es ist in einer Pandemie zwar durchaus angezeigt, dass der Bund koordinierend und in seinen Kompetenzbereichen F\u00fchrung \u00fcbernimmt. Aber es ist mindestens so wichtig zu erkennen, dass die Kantone mehr als nur Vollzugsbeh\u00f6rden des Bundes sein sollten. Gezielte und auf solider empirischer Evidenz basierende Politik bietet in einem f\u00f6deralistischen Land n\u00e4mlich die beste Voraussetzung, den Fortgang der Krise ad\u00e4quat und mit weniger Sch\u00e4den zu meistern. Interessanterweise hat auch China trotz dirigistischer F\u00fchrung keine Einheitsstrategie verfolgt, sondern gezielte Massnahmen f\u00fcr die besonders betroffenen Regionen erlassen und wieder gelockert. Warum w\u00e4re also auch in der Schweiz eine differenzierte Strategie anzustreben? Zwei Gr\u00fcnde stehen im Vordergrund:<\/p>\n
Erstens bedeutet Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit in der Eind\u00e4mmungspolitik, m\u00f6glichst effektiv und problemad\u00e4quat vorzugehen. Dazu ist hilfreich, sich die Landkarte der Schweiz und ihre regionale Betroffenheit von Infektionen, Hospitalisierungen, Kapazit\u00e4ten auf Intensivstationen, Todesf\u00e4llen oder anderen gel\u00e4ufigen Indikatoren anzusehen. Die Unterschiedlichkeit sticht geradezu ins Auge. Nehmen wir das eine Extrem, den Kanton Schaffhausen. Die Neuinfektionen \u00fcberstiegen nie eine bedrohliche Schwelle. Auch die Spitalkapazit\u00e4ten in Schaffhausen sind weit weg von den gef\u00fcrchteten Engp\u00e4ssen. Wohl niemand w\u00fcrde in einer solchen Situation den Lockdown als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig erachten.<\/p>\n
Ganz anders liegt der Fall im Kanton Tessin. Exponiert durch die geografisch naheliegenden Infektionsherde in Norditalien, stiegen die Ansteckungen rasant in exponentieller Geschwindigkeit. Bald schon drohten Engp\u00e4sse in den Kapazit\u00e4ten des Gesundheitssystems. Gef\u00e4hrdung und Dringlichkeit von Eind\u00e4mmungsmassnahmen waren nicht zu \u00fcbersehen. Kaum jemand hat in einer solchen Situation den Lockdown als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig kritisiert.<\/p>\n
Was zeigt dieser Vergleich? In einer herausfordernden Situation, die sich denkbar unterschiedlich pr\u00e4sentiert, ist differenziertes Handeln angezeigt. Genau dies, das differenzierte Handeln ist im F\u00f6deralismus m\u00f6glich. Das bundesstaatliche Prinzip ist geradezu idealtypisch angelegt f\u00fcr differenzierte politische Antworten bei unterschiedlichen Problemlagen. Einige m\u00f6gen einwenden, dass die Mobilit\u00e4t der Gesellschaft innerhalb eines Landes diese differenzierte Strategie unterlaufen w\u00fcrde. Das Virus wurde ja tats\u00e4chlich aus Norditalien in die Schweiz eingeschleppt. Dass der Bund die Bewegungsfreiheit der Menschen zielgerichtet d\u00e4mpft und den Pendlern wom\u00f6glich bald Maskenpflicht verordnet, ist nachvollziehbar. Allerdings gilt es in einer liberalen Gesellschaft auch auf die Selbstverantwortung der Menschen zu vertrauen. Sollte man nicht davon ausgehen k\u00f6nnen, dass mittlerweile kaum jemand mehr von Schaffhausen ins Tessin reisen w\u00fcrde, wenn die Gef\u00e4hrdung im Tessin hoch ist. Umgekehrt gilt, dass die Tessiner bei einem Lockdown nicht nach Schaffhausen reisen w\u00fcrden \u2013 so wie es die Beh\u00f6rden ja empfehlen. Differenziertes Handeln ist also nicht verantwortungslos, sondern das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit in einer freiheitlichen Gesellschaft.<\/p>\n
Zweitens bietet der F\u00f6deralismus im Falle von kantonal asymmetrischen Schocks bei allen Risiken auch nicht zu untersch\u00e4tzende Chancen. Ein f\u00f6deralistisch organisiertes Land kann dabei wie eine Versicherung zur solidarischen Teilung des Risikos innerhalb eines Landes funktionieren. Es besteht n\u00e4mlich die Chance, dass die wenig betroffenen Gebiete durch Offenhalten der eigenen Unternehmen ihre Kollegen in den notleidenden Gebieten unterst\u00fctzen und sich so solidarisch zeigen. Dabei wird ein Land einen solchen Schock besser verdauen, wenn es differenziert auf die Betroffenheit reagiert.<\/p>\n
Was k\u00f6nnte man aus diesen \u00dcberlegungen f\u00fcr die Frage einer verantwortungsvollen Exit-Strategie folgern? Zun\u00e4chst sollten sich alle Lockerungsmassnahmen an der Reproduktionsrate des Virus orientieren. Das heisst, wie viele Menschen werden von einer bereits infizierten Person im Durchschnitt angesteckt. Diese Zahl gibt das Gef\u00e4hrdungspotenzial an und zeigt, ob die Kapazit\u00e4ten im Gesundheitssektor zu \u00fcberlasten drohen. Im Weiteren stellt sich die Frage des konkreten \u00dcbertragungsrisikos. Es ist bei \u00dcbertragungskrankheiten dort gross, wo Menschen \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit in Kontakt treten. Das ist normalerweise an ihrem Wohnort und an ihrem Arbeitsort der Fall.<\/p>\n
Um beide Gef\u00e4hrdungen ad\u00e4quat zu ber\u00fccksichtigen, k\u00f6nnte f\u00fcr die Lockerungsmassnahmen folgendes risikobasiertes Vorgehen unter Ausnutzung der f\u00f6deralistischen Strukturen der Schweiz und der Organisation der Unternehmen in Branchenverb\u00e4nden sinnvoll sein:<\/p>\n
Ein risikoangepasste Strategie zur Lockerung der Wirtschaft sollte die f\u00f6deralen Strukturen und die Landschaft der Branchenverb\u00e4nde sinnvoll nutzen. Diese erm\u00f6glichen ein differenziertes Bild \u00fcber die Gef\u00e4hrdung zu erhalten und darauf basierend ad\u00e4quate Lockerungsschritte vorzunehmen. Ob die Schweiz schnell und scharf genug auf die Gef\u00e4hrdung durch das Virus reagiert hat, ist umstritten. Das l\u00e4sst sich zuverl\u00e4ssig wohl erst im Nachhinein ermitteln. Allerdings ist der kluge Ausstieg aus den Eind\u00e4mmungsmassnahmen von mindestens gleichgrosser Bedeutung. Dabei ist die Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlichen Ausgangslagen im F\u00f6deralismus von zentraler Bedeutung f\u00fcr eine effiziente Politik der Lockerung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kaum hatten die Kantone eigenst\u00e4ndige Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der schnell um sich greifenden Infektion mit dem Covid-19 Virus beschlossen, folgte die vorhersehbare Kritik: Der f\u00f6deralistische … <\/p>\n